Israel & Nahost-Konflikt

Das ist zwar korrekt, aber folgt daraus, dass Israel das Recht hat „wahllos“ gegen Palästinenser vorzugehen?

Das „wahllos“ in Anführungszeichen, weil das Israelische Heer scheint sich wirklich Mühe zu geben zivilie Opfer zu vermeiden.

Aber die anderen Maßnahmen die seit Jahrzehnten ergriffen wurden um Israel zu sichern, also quasi das Einsperren der Bevölkerung ist ja dann doch wahllos, da so ja auch Neugeborene dafür bestraft werden, dass die Männer mit Bärten nur Hass verbreiten.

Bei uns hier gilt, dass man dem Beschuldigten die Tat nachweisen muss und Kollektivstrafen aufgrund von z.B. Familienzugehörigkeit sind ausgeschlossen.

Ich hab zwar keine Idee wie, aber auch das wäre eine Möglichkeit den Konflikt langfristig zu entschärfen, wenn man die Extremisten ausfiltert und dem Rest Möglichkeit zur Entwicklung gibt.

Eine Lösung ist das zwar auch nicht, aber evtl. ein Weg zu Koexistenz.

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Mal abgesehen davon, dass der Gaza-Streifen ja auch eine Grenze zu Ägypten hat, was das „Einsperren“ relativiert, ist es halt ein Unterschied, ob du da bestimmte Politiken vielleicht als völkerrechts- oder menschenrechtswidrig kritisierst, woraufhin man dann argumentieren müsste, welche Teile davon zur Verteidigung der eigenen Leute vielleicht notwendig sind und welche nicht, oder welche einfach Folgen sind, die ehemalige Agressoren als Kriegsverlierer eben zu tragen haben, wie auch Deutschland bspw. den Verlust und die Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten – oder ob du das als Völkermord, Genozid oder am besten noch Holocaust o.ä. bezeichnest.

Für mich hat jemand, der die jetzige Reaktion Israels auf den Angriff aus Gaza so bezeichnet, von vornherein verloren. Mir fällt nichts ein, was da noch irgendein Argument retten könnte.

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@Hufschmied

„Zionisten, Kolonisten und Apartheid… die Trifecta der Buzzwords, welche Israel sämtliches Existenzrecht absprechen.“ … „(warum sind die Verletzten alle Zionisten?)“

Stimmt, mit den Verletzen hast du völlig recht, das habe ich in meinem Beitrag korrigiert. Danke.

Zu den Wörtern die ich nutze:
Zionisten - ich finde es ok, das du Einspruch erhebst - denn ich denke du möchtest, dass Juden sicher leben können. Ich glaube wir wollen das Gleiche hier. Ich stehe da Seite an Seite mit meinen jüdischen Freunden und wir verwenden den Begriff. Ich bin gerne bereit meinen Standpunkt zu überdenken, wenn ich das Gefühl habe, der Begriff würde meine Freunde nicht schützen, sondern gefährden. Aber ich bin nicht überzeugt. Ich sehe den Begriff als Schutz, zum jetzigen Zeitpunkt ganz besonders.
Kolonisten - „Kolonismus bezeichnen in der Geschichts- und Politikwissenschaft die Gründung und Entwicklung von Kolonien, das heißt die Landnahme und Besiedlung von Land durch Kolonisatoren beziehungsweise Kolonisten. Das kolonisierte Gebiet kann bisher unbewohnt oder bereits von Menschen besiedelt gewesen sein. In jedem Fall ist Kolonisation die Expansion einer Gesellschaft über ihren angestammten Lebensraum hinaus“ Wikipedia. Ist das nicht in Palästina passiert?
Hier habe ich eine wunderbare Zusammenfassung mit Karten und allem gefunden: (28) The Israel-Palestine conflict: a brief, simple history - YouTube
Apartheid: ich sehe der Begriff, den nicht nur Amnesty International nutzt, wird von dir nicht akzeptiert. Das verstehe ich, immerhin wird Amnesty International seither Antisemitismus vorgeworfen. Ich fand den Erklärungsbrief und die Begründung seitens Amnesty International überzeugend. Aber auch die vielen Stimmen aus Palästina selber und die vielen Augenzeugen (z.B. Roger Waters von Pink Floyd) sind für mich ernst zu nehmende Quellen.

Der folgende Film, den eine US-Amerikanische Jüdin 2008 aus der Westbank heraus dokumentiert hat und erzählt, was sie beobachten konnte fasst alles zusammen: Von Zionismus bis Segregation: (28) Life in Occupied PALESTINE by Anna Baltzer - YouTube (@Daniel_K ab Min. 27 ihr Statement zum Zionismus.)

Der Film ist sehr empfehlenswert und ist mit Quellenangaben und Fotos angereichert. Auch wenn er kaum zu ertragen ist - hier MUSS man hinschauen!

Ich bin persönlich keine Augenzeugin. Mir geht es nicht darum jemanden zu überzeugen. Mir geht es nur um eins: die Menschlichkeit und das Leiden der Palästinenser:innen anzuerkennen und jetzt sofort Gaza zu unterstützen und sofort Hilfsgüter und Korridore für die vielen Menschen einzurichten!!!

Ich finde den Kommentar von Chingaling sehr interessant weil er exemplarisch für die Verwirrung steht den die Situation bei Teilen des linken politischen Spektrums hervorgerufen hat.
Eine typische linke politische Sichtweise ist es, die Welt vornehmlich aus der Perspektive Unterdrücker/Unterdrückter zu betrachten: Kapital/Proletariat, globaler Norden/globaler Süden, alte weiße Männer/PoCs.

Diese Perspektive ist nicht per se falsch, sie führt aber zu kognitiver Dissonanz, wenn Sie nicht so recht zu der Situation passt. Das Bild, welches Israel als Unterdrücker und die Palästinenser als Unterdrückte zeichnet greift viel zu kurz.
Wie gerne sich viele auf diese einfache Erklärung stützen würden, um die kognitive Dissonanz zu lösen haben wir gesehen als nur wenige Stunden nach der vermeintlichen Bombardierung des Krankenhauses schon Israelische Flaggen brannten.

Die selbe Situation könnte diesem Teil des linken Spektrums aber auch zu denken geben: Von den Opferzahlen die wir so auf Seiten der Palästinenser verbuchen, wie viele gehen eigentlich direkt oder indirekt auf das Konto der Hamas? Wer war der Grund für die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und die ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung Gazas? Die Hamas. Wer hat dafür gesorgt, dass seit dem 7.10. niemand mehr aus Gaza nach Israel kann um durch Arbeit wichtiges Geld für die heimische Wirtschaft zu erwirtschaften? Die Hamas. Wer versteckt sich hinter menschlichen Schutzschilden, und schießt aus Wohnvierteln Raketen? Die Hamas. Wer verwendet die knappen Ressourcen Gazas für einen Kreuzzug, der nur Verlierer kennt? Die Hamas. Wer hat Israel den Krieg erklärt, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen? Genau, die Hamas.

Für diejenigen, denen das Wohl der Zivilbevölkerung in Gaza am Herzen liegt: Vielleicht ist ja nicht Israel der Unterdrücker den ihr sucht.

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Nachdem dieser Konflikt in den letzten 2 Folgen zurecht sehr viel Raum einnimmt, finde ich es sehr schade, dass ein entscheidender Aspekt mit keinem Wort erwähnt wird: Religion
Der in der arabischen Welt weit verbreitete Antisemitismus und das Ziel Israel auszulöschen ist eindeutig religös verankert. Wie auch bei zahlreichen anderen islamistischen Anschlägen ist der Terror der Hamas nicht (nur) durch katastrophale Lebensbedingungen der Gesellschaften zu erklären, in denen solche Terro-Organisationen entstehen. Die Verbrechen werden von den Täter wieder und wieder religös begründet und wir sollten sie beim Wort nehmen.
Dieser religöse Fanatismus ist ursächlich für das Ablehnen jeglicher Kompromissvorschläge, was auch für die hardliner auf israelischer Seite gilt. Ohne den religiös begründeten Anspruch auf das „heilige Land“ hätte dieser Konflikt vermutlich längst befriedet werden können.
Gerade im Kapitel, in dem das Thema „Solidarität mit Israel aber …“ völlig zurecht eingehend erörtert wir, muss Religion eine Rolle spielen.

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Wie sieht eurer Meinung nach legitimer Widerstand der Palästinenser gegen ihre Besatzer aus?

Man liest grundsätzlich „Terror durch die Palästinenser“. Gibt es einen bewaffneten palästinensischen Widerstand, der nicht als Terror geframet wird?

Ist es illegitim, IDF Soldaten anzugreifen? Ist es illegitim, bewaffnete Siedler im Westjordanland anzugreifen? Ist es illegitim, unpräzise Waffen zu benutzen?

Zivilisten gezielt zu töten, ist illegitim. Aber wann ist im Nahost-Konflikt ein Zivilist denn ein Zivilist? Ist ein bewaffneter Siedler in einer illegalen Siedlung im Westjordanland ein illegitimes Ziel?

Und spielt es eine Rolle, dass praktisch fast jeder jüdische Israeli Militärdienst leistet und zum Reservisten wird?

Bewaffneter Widerstand gegen die Besatzer ist legitim. Wenn die Palästinenser diesen Widerstand leisten, wird er allerdings grundsätzlich als Terror bezeichnet bzw. als illegitim.

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Wie hätte denn deiner Ansicht nach „legitimer bewaffneter Widerstand“ der Deutschen gegen die Besatzung der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesehen?

Tatsache ist doch, solange dieser Widerstand anhält, wird die Besatzung nicht enden. Man sieht ja, was passiert, wenn Israel einmal unaufmerksam ist. Ein Land, dass nach einem gewonnenen Krieg ein anderes besetzt, von dem eine Bedrohung ausgeht, muss diese Besatzung fortführen bis die Bedrohung nicht mehr existiert, und die Hamas und andere militante Palästinenservereine sorgen eben dafür, dass das nie passiert, weil sie in dem Augenblick ihre interne Legitimation und Macht verlieren würden. Die Hamas versucht halt, die Sache in einen großen Krieg zu eskalieren, damit am Ende Iran Israel plattmacht, oder irgendetwas in der Art, aber das wird nicht passieren, u.a. weil Israel Atomwaffen besitzt.

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Also irgendwo hab ich gelesen, dass Israel den Zugang zum Meer beschränkt und wohl auch ziemlich gute Kontrolle über die Grenze mit Ägypten hat.

Irgendwo nachvollziehbar, da ja der Gaza-Streifen kein autonomer Staat ist.

Und die Frage ist doch: wie lange, bzw. wieviele Generationen sollen Kriegsverlierer büßen müssen?

Denn der Krieg der zu der heutigen Aufteilung geführt hat ist ja nun schon ein paar Jahrzehnte her.

Aber und das ist mir wichtig extra deutlich zu machen: es geht mir nicht darum Israel die alleinige Schuld zuzuschieben!

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Die Antwort auf diese Fragen hängt von vielen Faktoren ab:

  • Wie rechtmäßig ist die Besatzung?
  • Wie „schlimm“ ist das Leben unter der Besatzung?
  • Gibt es Alternativen zum bewaffneten Widerstand?

Im Hinblick auf die Palästinenser gilt für mich, dass die Besatzung selbst aktuell nicht unrechtmäßig ist, weil sie die Folge eines Krieges ist, der u.a. von den Palästinensern begonnen wurde und aktuell - durch die Hamas als Führung der Palästinenser - weitergeführt wird. Ein Ende der Besatzung kann unter den aktuellen Voraussetzungen nicht von Israel verlangt werden. Daher ist die Besatzung in etwa so legitim, wie die Besatzung Deutschlands durch die Siegermächte des II. WK.

Das Leben unter der Besatzung ist jedoch tatsächlich im Gaza-Streifen oft wesentlich schlimmer, als es sein müsste. Deshalb appelliere ich an Israel auch immer wieder, dafür zu sorgen, dass die Lebenssituation in den besetzten Gebieten maßgeblich verbessert werden muss. Desto besser es der Bevölkerung geht und desto mehr Hoffnung sie darauf hat, in Zukunft in guten Lebensverhältnissen leben zu können, desto einfacher wird es sein, einen Staat aufzubauen, dessen Staatsräson Koexistenz statt Vernichtungswahn ist.

Die Frage, ob die Palästinenser andere Möglichkeiten, als den bewaffneten Widerstand haben, hängt davon ab, wie man die Situation vor Ort bewertet. Hier ist das Vorantreiben international klar als illegal betrachteter Siedlungen durch Israel z.B. ein massives Problem, denn dadurch, dass mittlerweile etwa 700.000 Siedler in Gebieten leben, die eigentlich den Palästinensern zustehen, folgt für viele Beobachter, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden sei, weil man dafür erst Mal die Siedler vom Gebiet der Palästinenser entfernen müsste, was eine massive Vertreibung wäre. Deswegen kritisiere ich Israel auch für diese Siedlungspolitik, denn diese Siedlungspolitik macht eine friedliche Lösung so viel schwerer zu erreichen, mit der Konsequenz, dass eine (para)militärische Lösung als einziges verbleibt, da man von den Palästinensern auch nicht verlangen kann, die ihnen zustehenden Gebiete aufzugeben.

Da die Besatzung jedoch wie gesagt legitim ist, sehe ich aktuell kein bewaffnetes(!) Widerstandsrecht auf Seiten der Palästinenser. Im Gegenzug sehe ich jedoch erhebliche Pflichten auf Seiten Israels, welche die internationale Gemeinschaft stärker einfordern muss, z.B. wird es Zeit, dass die USA bei Resolutionen gegen den Siedlungsbau umschwenken und aufhören, Israel vor in diesem Fall berechtigten Sanktionen zu schützen.

Die Gegenseite wird nun argumentieren, dass die israelische Siedlungspolitik und die Zustände im Gaza-Streifen den Aspekt der legitimen Besatzung (so denn sie die Besatzung überhaupt legitim erachtet) überwiegen und ein bewaffnetes Widerstandsrecht begründen. Das löst das Problem aber nicht!

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Das ist letztlich das Problem an der Sache:

Die Palästinenser müssen die Besatzung so lange ertragen, bis die Zustände es erlauben, von Israel zu verlangen, die Besatzung einzustellen. Das bedeutet: So lange, bis sichergestellt ist, dass die Palästinenser nicht weiter Israel terrorisieren. Notwendiger Schritt dazu wäre u.a. eine palästinensische Regierung, die das Existenzrecht Israels anerkennt.

Auf diese Zustände müssen wir daher hinarbeiten. Aber hier beißt sich die Katze eben wieder in den Schwanz, denn dieses Ziel wird durch schlechte Lebensumstände im Gaza und die israelische Siedlungspolitik offensichtlich erschwert. Es ist schwierig, von den Palästinensern zu verlangen, ihre Waffen niederzulegen, während Israel weitere illegale Siedlungen baut.

Ich bin grundsätzlich gegen die Schuldfrage, sondern fände es viel wichtiger, Lösungen zu finden, ohne Schuld zuzuweisen. Wobei natürlich implizit immer Schuldzuweisungen erfolgen, da für jeden Zustand natürlich irgendwer verantwortlich ist und jedes Ziel von irgendwem erreicht werden könnte.

Dennoch: viel wichtiger als die Frage, wer die „Schuld“ trägt, ist, wer welche Hebel zur Verfügung hat, um von der aktuellen - für alle Beteiligten extrem schlechten - Situation zu einer Situation zu kommen, die für alle Beteiligten besser ist. Und dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten schlimm ist, kann man glaube ich kaum bestreiten. Und hier muss man leider sagen, dass Israel auf Grund seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke und seiner tatsächlichen Verfügungsmacht über die Siedlungsgebiete mehr Hebel zur Verfügung hat als die Palästinenser, die nicht mal ein funktionierendes demokratisches System haben, sodass sich dort immer die Extremsten und Rücksichtslosesten mit Gewalt an der Macht halten werden und sich erdreisten, für das ganze Volk zu sprechen.

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Ich würde hier noch eine Frage anchließen.
War es nur falsch ausgedrückt oder Absicht dass Israel mehr schuld an dem leid der Palästinenser gegeben wird als der Hamas ?
Wenn das so gemeint war wäre ich sehr schokiert über die Meinung der zwei,

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Der Gazastreifen ist nicht besetzt. Israel hat dort seit bald 20 Jahren keinen Soldaten stationiert.
Ich verstehe wirklich nicht, wie man diesen grundlegenden Fakt immer noch falsch hinkriegen kann.
Die Ausgangsfrage wird damit obsolet.

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Jein. Er ist nicht besetzt, aber Israel kontrolliert, was rein und raus darf, es hat (zusammen mit Ägypten) die vollständige Hoheit über die Grenzen des Gaza-Streifens, auch über die Seegrenzen. Der Gaza-Streifen ist zudem vollständig abhängig von Israel im Hinblick auf die Versorgung mit lebenswichtigen Dingen wie Wasser und Strom, letzteres dadurch, dass Israel kontrolliert, wie viel Kohle Gaza zur Verfügung hat. Dazu führt Israel regelmäßig militärisch-polizeiliche Aktionen im Gaza-Streifen durch, bei denen oft tödliche Gewalt eingesetzt wird (vor allem durch den "Inlands"geheimdienst Schin Bet).

Zudem war von „den Palästinensern“ insgesamt die Rede, das betrifft somit auch das Westjordanland, wo die Situation nochmals sehr viel komplexer ist. Du hast daher Recht, dass es zu einfach formuliert ist, von „Besatzung“ zu sprechen, weil man sich darunter natürlich eher die vollständige und dauerhafte Stationierung von Soldaten vorstellt, aber die Situation in Gaza kann man durchaus als „faktische Besetzung“ bezeichnen. Aber wie gesagt, da kann man sicherlich drüber streiten, wobei es mir lieber wäre, nicht über die Verwendung einzelne Wörter zu reden, sondern über die Konzepte, die dahinter stehen.

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Folge 353: Grundsätzlich stimme ich völlig zu, dass man Israels Siedlungspolitik kritisieren darf und muss. Aber das hat nur bedingt etwas mit der Situation in Gaza zu tun.
Warum hat es vor allem Israel in der Hand, wie es den Menschen in Gaza geht? Wo genau sind denn die Hilfsgelder der letzten Jahrzehnte gelandet? Warum hat der Aufbau einer zivilen Infrastruktur nicht funktioniert?
Sie sprechen in der Folge über journalistische Sorgfalt. Die sehe ich bei der Besprechung dieses komplexen Themas leider gar nicht.

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Weil alles Geld der Welt nicht helfen würde, so lange es keine Ordnung und zivilen Strukturen gibt.

Niemand hier bestreitet, dass die Hamas das Hauptproblem ist und eine Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser, so lange die Hamas und ähnlich extremistische Organisationen die Macht haben, nur schwer vorstellbar ist. Das ist - und das betone ich immer wieder - das große Henne-Ei-Dilemma an der Situation:

So lange es der Bevölkerung schlecht geht, werden extremistische Kräfte erstarken. Aber so lange extremistische Kräfte stark sind, ist es schwer, die Zustände der Bevölkerung zu verbessern, ohne dass die Gelder indirekt den Extremisten helfen, ihre Macht auszubauen.

Deshalb stimme ich Israel völlig zu, wenn es jetzt sagt, dass die Hamas vollständig zerschlagen werden muss, um überhaupt die Grundlage für einen Aufbau herzustellen. Die wichtigere Frage ist nur: Was wird danach geschehen? Der Gaza-Streifen muss tatsächlich eine Zeit lang besetzt werden, um das Wiedererstarken von Extremisten zu verhindern und die Grundlage für den Aufbau einer Zivilgesellschaft zu schaffen. Aber das kann Israel vermutlich nicht leisten, auch, weil der Widerstand der Palästinenser gegen Israel zu groß wäre. Daher kommt hier die internationale Gemeinschaft in’s Spiel. Und deshalb wäre es auch so wichtig, Verbündete unter den arabischen Staaten zu finden, die bereit wären, sich hier an einem humanitären Einsatz zu beteiligen.

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Das ist eigentlich Allgemeinwissen, kommt nur in deutschen Medien fast nicht vor, was Teil des Problems ist. Auf Spiegel online fand sich dazu nun aber vor einigen Tagen ein ausführlicher Bericht. Und ich habe in der vergangenen Woche eine amerikanische Dokumentation im Kino darüber gesehen.

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Bei mir hat der Begriff „Zionisten“ vor allem dazu geführt, dass ich dich und deinen Beitrag ab dem Moment in eine bestimmte Schublade gesteckt habe. Für dich mag das die übliche Bezeichnung sein, für die meisten Deutschen fühlt es sich falsch an.
Wenn du Exiljuden vom israelischen Staat abgrenzen möchtest, ist Israelis tatsächlich die richtige Bezeichnung.
Genauso sagen wir auch „die Russen haben die Ukraine angegriffen“, obwohl das nicht für alle Russen gilt und schon gar nicht für die Exilrussen. Oder wir sagen „Moskau übt Kritik am Westen“ obwohl damit gar nicht die Leute in Moskau sondern die russische Regierung gemeint ist.

Extremistische Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten gibt es und ist ein Problem. Eine wichtige Kontroverse ist hierbei auch wie gut oder schlecht die israelische Justiz diese Fälle aufarbeitet.

Hier eine UN Quelle zu Fallzahlen:

Eine mögliche alternative Formulierung: „Es gilt auch zu berücksichtigen, dass es auch von Seiten israelischer Siedler zu extremistischer Gewalt kommt. Hierbei hat es seit [Jahr] laut [Quelle] [Anzahl] bis [Anzahl] Tote und Verletzte gegeben.“

  1. In der Westbank werden Palästinenser systematisch unterdrückt und strukturell diskriminiert. Die Siedlungen entstehen völkerrechtswidrig.

  2. Die von ihrem Land vertriebenen Palästinenser weigern sich - nachvollziehbarerweise - oft, ihren ehemaligen Besitz nicht mehr zu betreten. Die Siedler sind bewaffnet und reagieren darauf extrem aggressiv. Es gibt für die Siedlergewalt in den meisten Fällen keine Rechtfertigung. Das ist mir wichtig zu erwähnen.

  3. AlJazeera (!) berichtet für den Zeitraum von 2010 bis 2019 von 2955 Fällen von Siedlergewalt (Darunter Straßenblockaden, Steinwürfe, Brandstiftung usw.). Darunter 22 Todesfälle. Selbst B‘teselem, die ich unter normalen Umständen niemals zitieren würde, listet „Killings“ unter „rare Cases“ Stand März 2023 gab es bisher 5 Todesfälle.

4.) Ich finde es wichtig, das so klar zu benennen. Und auch sichtbar zu machen. Auf Grund der momentanen Stimmung ist es meiner Meinung nach jedoch wichtig, exakt zu arbeiten. Daher

5.) Gibt es tägliche Fälle von Siedergewalt: Ja. Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen, sie ist oft unverhältnismäßig und müsste von staatlicher Seite konsequent unterbunden werden. Stattdessen erscheint sie aber fast als gewollt.

6.) Fahren israelische Siedler fast täglich los, um Menschen zu erschießen? Nein. Tödliche Gewalt spielt eine untergeordnete Rolle. Sachbeschädigungsdelikte überwiegen:

Ich poste das andere Bild mal dazu, damit klar wird, dass mit Casualties nicht Todesfälle gemeint sind, sondern auch jede Art von Körperverletzung.

Umgekehrt sieht es übrigens so aus:

Quellen:

https://www.btselem.org/settler_violence

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Wie viele Fälle gibt es denn umgekehrt wo Siedler durch Palästinenser zu schaden kommen? Anders als in Gaza gibt es ja keine Mauer, die beide Seiten voneinander trennt.