Israel-Kritik und Meinungsfreiheit

Erst kürzlich behauptete die Hamas gegenüber dem britischen Sender BBC, am 7. Oktober seien Soldaten, aber keine Zivilisten, angegriffen worden. Levin-Elad sagt dazu: „Ich kann Ihnen nur sagen, was ich selbst mit eigenen Augen gesehen habe, und ich habe Babys gesehen, ich habe enthauptete Kinder gesehen.“
Hamas-Angriff - Forensikerin: "Enthauptete Kinder gesehen" - ZDFheute

Dass Khan Netanjahu und die Hamas-Führer gleichzeitig angeklagt hat, ist nicht zum Schaden Israels.
Wie wären die Schlagzeilen wohl ausgefallen, wenn wir uns längst daran gewöhnt hätten, dass die Hamas-Führer International gesucht werden und dann mal eben Netanjahu das gleiche Schicksal ereilt?
Jetzt steht er in allen Berichten zusammen mit dem Kriegsgegner und nicht im Mittelpunkt der Berichterstattungen.
Wenn sich jemand erhofft hatte, dass mit der Klage Druck auf Israel ausgeübt werden könnte, ist die Hoffnung wohl zunichte.
In Israel macht sich gerade eine jetzt erst recht Stimmung breit.
Angriffe von außen bewirken eben immer vor allem dass die Getroffenen ihre Streitigkeiten beiseite legen um gemeinsam gegen die Bedrohung zu bestehen.

Executive: Die jeweiligen Institutionen in den Ländern die den Vertrag unterzeichnet haben wie die Polizei in Deutschland.

Legislative: Das Völkerstrafrecht und damit die Unterzeichner des Vertrages. Wie hier Änderungen vorgenommen werden können weiß ich nicht.

Judikative: Der Internationale Strafgerichtshof.

Eigentlich recht eindeutig das Ganze.
Es ging mir nicht darum das es keine politische oder symbolische Wirkung gibt. Ich sage lediglich das der Judikativen diese Aspekte im Rahmen der Strafverfolgung und Rechtssprechung egal sein müssen. Alles andere fände ich sogar schlimm im Rahmen einer neutralen Verhandlung.
Und ein Haftbefehl ist noch keine Verurteilung!

Okay, dann halt auf einer anderen Ebene:
Aus meiner sicht trägt die entmenschlichende Sprache über die Hamas und die pauschalisierung der palästinensicher Belvölkehrung als Fans/Unterstützer der Hamas trägt dazu bei, die Kriegsverbrechen der Israelsiche Regierung zu rechtfertigen und im schlimsmten Fall als gerechtfertigt darzustellen.

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Da habe ich wenig Mitleid. Die Dame war lange Zeit als Journalistin im Bereich Politik aktiv. Sie weiß um Aufgaben und Wirkung eines Regierungssprechers - sie hat die Fakten und Meinungen der Regierung zu verkünden, egal ob sie auf einer Pressekonferenz auftritt, oder ob ihr jemand beim Wochenendeinkauf ein Mikrofon vor‘s Gesicht hält.

Es geht doch hier überhaupt nicht um Mitleid oder um die Person. Es geht darum, ob ihre Aussage repräsentativ für „offizielle isralische Kanäle“ ist und in welchem Verhältnis diese „Falschaussage“ zu den Verbrechen von Hamas & Co. am 7. Oktober steht.

Ich finde es schon ziemlich schräg, wenn man so viel Energie darauf verwendet, irgendwelche Fehler in israelischen Darstellungen der Gräueltaten vom 7. Oktober zu finden, aber über die Taten selbst kein Wort zu sagen. Dasselbe gilt für die Empörung über die angeblich „entmenschlichenden Sprache über die Hamas“, die überhaupt nicht ins Verhältnis gesetzt wird zu den entmenschlichenden Taten von Hamas & Co. Das hat schon ein arges Geschmäckle - mal ganz abgesehen davon, dass das genau die Talking Points der Hamas vom Oktober sind.

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Danke für den unermüdlichen Einsatz zur Entemotionalisierung der Diskussion! :slight_smile:

Ich sehe die „Spezialdämonisierung“ von Terrorismus (und Guerilla) als einen Strohmann, wie hier dargelegt:

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Aha, die Ermordung und Entführung Unschuldiger dient deiner Argumentation zufolge also dazu, die „Bevölkerung gegen ihre politische Führung aufzubringen“ - dumm nur, dass viele Menschen aus den Dörfern am Rande des Gazastreifens vor ihrer Ermordung erbitterte Gegner der israelischen Regierung waren - jetzt sind sie halt tot. Aber die arme Hamas konnte ja nun mal nicht anders, das muss man schon verstehen und sollte sie deswegen nicht gleich schlecht machen aka „spezialdämonisieren“ - alles klar.

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bitte was?

Mein Eingangspost verweist u.a. auf die Washington Post. Die Aussagen Bidens sind im TV gelaufen

Joe Biden! Hier ging es aber ja um Israelische Falschmeldungen. Ist Joe Biden Israeli?

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Die Lügen der IDF bin ich gewohnt. Dass der US Präsident sich facts aus dem ***** zieht nicht. Ich hab aber nicht verstanden wieso du zweifelhafte Quellen monierst. Das Problem ist, das Entgleisungen dieser Art nicht den entsprechenden medialen Widerhall finden

Ich moniere, dass du Aussagen des Präsidenten der USA (Das steht für die Vereinigten Staaten von Amerika!) dafür hernimmst um Israels Informationspolitik zu diskreditieren! Das hat mit Quellen überhaupt nichts zu tun!

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The president based his comments about the alleged atrocities on the claims from Netanjahu`s spokesman and media reports from Israel, according to the White House.

So ist die reine Lehre. Scheint ja auch hier zu funktionieren, wenn man bedenkt, dass für Israel nichts wichtiger ist als der bedingungslose Schutz durch die USA – und die US-amerikanische Bevölkerung nun so stark wie noch nie auf die israelischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland schaut.

Naja, Dein Argument war ja, dass der Terror dazu dienen soll, die Terrorisierten gegen ihre Regierung aufzubringen - also in diesem Fall die Israelis. Dass die Mehrheit in Israel von Netanjahu nicht mehr viel hält, stimmt sogar - wobei das schon vor dem 7. Oktober nicht viel anders war. Aber ob seitdem in Israel die Sympathien für die Hamas gewachsen sind? Da bin ich schon sehr skeptisch.
Dass ein antisemitisches Massaker und vor allem das Vorgehen Israels gegen dessen Urheber bei Leuten, die Israel sowieso ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, noch mehr Ablehnung und Feindseligkeit hervorruft, ist wenig überraschend, wenn auch in der Stärke erschreckend. Allerdings hoffe ich, dass du das nicht als lohnenswertes oder legitimes politisches Projekt ansiehst.

Falls du dich tatsächlich für die Haltung der „US-amerikanischen Bevölkerung“ zum Konflikt interessierst und nicht nur die Haltung der „Infidada revolution“ und „From the river to the sea“ rufenden Protestierenden an Hochschulen etc. meinst, empehle ich die hier verlinkte Umfrage: Verbot Palästina Kongress / Kriminalisierung u.a. von Yanis Varoufakis - #83 von Flixbus

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Und in anderen Berichten steht, dass die Aussage eben durchaus genannt hat, dass es sich um Berichte handelt und nicht um bestätigte Fälle. Sowas hat man doch bei vielen großen Ereignissen.

Die Hamas dagegen hat ja steif und fest behauptet man hätte ausschließlich Soldaten gerötete. Das ist aber nachweislich falsch!

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So viel zum Thema es darf nicht seine Meinung gesagt werden:

In diesem Thread wird wie die oft vergessen, dass Meinungsfreiheit auch Gegenrede heißt wenn die Position als völlig fehlgeleitet empfunden wird. Auch hier wieder kein Wort über die Hamas, die am Leid mehr als genug Anteil hat. Ich kann über solche Möchtegern Aktivisten nur den Kopf schütteln.

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Der Artikel erwähnt auch noch a) die Forderung nach „bedingungsloser Solidarität“ mit dem palästinensischen Volk" - das schließt dann vermutlich auch alle politischen und militärischen Gruppen ein, die im Namen dieses Volkes kämpfen; b) die Forderung nach einem „vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels“ - also konkret das Ende jeglicher Kooperation mit israelischen Wissenschaftern, Künstlern, Schriftstellern, Musikern, nur weil sie Israelis sind - egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind, egal wie sie zur Politik der aktuellen israelischen Regierung stehen, egal ob sie sich seit Jahren für die Belange der Palästinenser einsetzen und c) laut Polizei „volksverhetzende Ausrufe“.
Und Hunderten Berliner Professoren und Dozenten fällt angesichts solcher Proteste nichts Besseres ein, als auf die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden“ zu verweisen, mit jenen, die nach eigenen Aussagen „bedingungslos“ sind und eben keinen Dialog, sondern Boykott wollen, „dialogisch und gewaltfrei“ umzugehen und ungeachtet begangener Straftaten „von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.

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Warum fällt es dir und anderen @flixbus, @otzenpunk und anderen dann so schwer die unzureichenden und oft auch blockierten Lieferungen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen? Eure Statements lesen sich als hätte Israel eine weiße Weste und die palästinensische Zivilbevölkerung sei selbst Schuld an ihrer Lage.

Klar darf man die Kriegsführung der Hamas kritisieren. Sie ist defacto auch kritikwürdig und ein Verbrechen. Aber Fakt ist, jede andere massiv unterlegene Konfliktpartei wird ähnlich agieren und es ist völlig unrealistisch eine Änderung zu erwarten.

Zwar nicht in Deutschland, aber nach welcher Definition definiert Netanjahu eigentlich Antisemitismus und

Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen »der großen Antisemiten der Moderne«.

Mehr noch, da wird man schnell mit NS-Verbrechern auf eine Stufe gestellt.

Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. »Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.«

Und hier ein Beitrag des deutschen Diskurses, indem dem IStGH Judenfeindlichkeit (aka Antisemitismus) attestiert wird.

Der IStGH reiht sich nunmehr in andere internationale, traditionell judenfeindliche Gremien ein und steht der UN-Generalversammlung, dem sogenannten UN-Menschenrechtsrat, der UNESCO und der UNRWA in Sachen Judenhass in nichts mehr nach.

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An welcher Stelle erkennst du Verständnis gegenüber der Hamas. Ich lese nichts dergleichen heraus. Dafür aber eine gewisse Doppelmoral gegenüber des Herbeiführens von Hunger und Krankheit in der Bevölkerung um die andere Seite zu schwächen.

„Nie wieder“ ist ein Versprechen an die Zivilbevölkerung aller Staaten, nicht nur gegenüber den Juden. Ich dachte mal darüber sei man sich in Deutschland einig?!

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Aus dem Wikipedia Artikel "Missinformation in the Israel-Hamas war

Allegations of beheadings

In the aftermath of the initial Hamas assault, witnesses from the Israeli soldiers, the Israeli Department Forces, and the first responder Israeli organization ZAKA said on French Israeli TV channel i24news that they had seen the bodies of beheaded infants at the site of the Kfar Aza massacre.[20][21][22] During Antony Blinken’s visit to Israel, he said he was shown photos of the massacre by Hamas of Israeli civilians and soldiers, and specifically that he saw beheaded IDF soldiers.[23] U.S. President Biden separately said that he had seen photographic evidence of terrorists beheading children, but the White House later clarified that Biden was alluding to news reports of beheadings, which have not contained or referred to photographic evidence.[24] NBC News called reports of „40 beheaded babies“ unverified allegations,[24] adding that they appeared „to have originated from Israeli soldiers and people affiliated with the Israel Defense Force“ and that „an Israeli official told CNN the government had not confirmed claims of the beheadings“.[24] The allegation mainly „stemmed from a viral Israeli news broadcast clip“ and the main X / Twitter accounts propagating the claims were i24NEWS and Israel’s official account, even though Israeli Defense spokesperson Doron Spielman told NBC News that he could not confirm i24NEWS’s report.[24] As of 12 October, CNN had extensively reviewed online media content to verify Hamas-related atrocities but found no evidence to support claims of decapitated children.[25]