Indexmieten verbieten? Justizminister Marco Buschmann, FDP, blockiert

Polemisch sind deine Forderungen, dass mit Immobilien kein Gewinn gemacht werden soll. „Der Staat“, der deiner Ansicht nach Wohnungen schneller und günstiger bauen kann, bekommt noch nicht mal zügige Genehmigungsverfahren hin.

Ich halte viel von Baugenossenschaften und auch kommunalen Wohnungsbau. Aber günstiger können auch die nicht bauen und dementsprechend auch nicht billig vermieten. Selbst wenn auf Gewinn verzichtet wird.

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Die Grundsteuer und viele Versicherungen können ja aber über die Nebenkosten auf den Mieter abgewälzt werden. Außerdem, wenn die Versicherungskosten an den Wert des Gebäudes gekoppelt sind, heißt das, dass sie steigen, wenn das Haus mehr Wert geworden ist, also das Vermögen des Vermieters gestiegen ist. Und ich vermute der Faktor zwischen Hauspreis und Versicherung so groß, dass man vermutlich mehrere Jahrzehnte davon zehren kann, bis die gestiegenen Versicherungskosten den gestiegenen Hauswert aufgefressen haben.

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Wieviele der Leute die hier die Indexmieten verteidigen, wohnen denn in einem solchen Mietmodell? In einer sozialen Marktwirtschaft ist es meiner Meinung nach auch so, dass Eigentum verpflichtet. In einem reinen Kapitalismus nicht. Was man nun bevorzugt ist jedem natürlich überlassen. Wohnraum sollte jedoch, wie Nahrung, kein Spekulationsobjekt sein. Zumindest nicht solange es hier massive Misstände gibt. Zur Transformation hin zu einer co2 neutralen Gesellschaft gehört nun mal auch, dass man den Leuten Wohnraum in Nähe ihrer Arbeitsstätte ermöglicht. Die Alternative wird es sein, dass in den Städten nur Besserverdiener leben und die anderen aufgrund von Arbeitswegen 12Stunden Arbeitstage haben. Klingt irgendwie nicht fair,oder?

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Es wird dich nicht wundern, aber das sehe ich (Mieter) anders. Es werden wohl kaum Vermieter darauf spekuliert haben, dass wir mal Inflationsraten von 8-10% sehen werden. 2-3 % Inflation für die Amortisation eines großen Invest-Projekts mit einzuberechnen, halte ich für völlig angemessen. Immobilien sollen laut Faustregel nicht ohne Grund bis zum Erreichen des Alters von 55 Jahren abbezahlt sein (Aufbau von Reserven für die Rentenzeit). Mit den hier geforderten nahezu 0% Inflation wird das knapp.

Außerdem, der kleine Investor spart mit dem Kauf einer Immobilie meist für das Alter vor. Stell dir mal vor, du bist in Würde gealtert und Rentner. Um deine Rente aufzubessern, hast du dir jahrzehntelang eine Immobilie abgespart, die du jetzt vermietest, um von den Einkünften zu leben. Nun steigt die Inflation um 10 %, deine Mieteinnahmen sollen aber konstant bleiben? Du machst also Verlust. Ist das fair? Quetscht der Mieter damit nicht den Vermieter aus?

Rein mathematisch dürfte er damit immer schlechter abschneiden als mit einer Indexmiete. Aber mal angenommen wir würden Index-Mieten abschaffen, wie oft und hoch dürfte ein Vermieter den Preis einer Immobilie deiner Meinung nach anheben, ohne unmoralisch zu handeln?

Das gibt es doch alles. Die Verträge haben nur eine fixe Laufzeit (meist 1-2 Jahre). Danach hat man die Freiheit neue Vertragsbedingungen (meistens wesentlich teurer) zu akzeptieren oder zu gehen. Lebensmittelpreise können sich im Übrigen von Tag zu Tag ändern. Einige Supermärkte weisen für einige Produkte schon gar keine fixen Preise in der Werbung mehr aus, sondern schreiben nur von tagesaktuellen Preisen. Selbst der Arbeitsvertrag kann täglich (oder realistisch eher jährlich) nachverhandelt werden.

Gewerkschaften würden sogar jubeln, wenn Arbeitgeber Löhne dauerhaft an den Inflationsindex binden würden. Aber andersherum wird es unmoralisch?

Das habe ich auch nicht behauptet. Aber ich halte sie (im langjährigen Mittel) auch nicht für schädlich, sondern sogar äußerst transparent.

Hier stimme ich dir ausdrücklich zu. Mit steigendem Anteil an Indexmietverträgen sollte diese Kopplung aufgehoben werden.

Trotzdem wäre mir lieber, wenn wir alles dafür tun würden, die Inflation und Mieten in angemessene Bahnen zu lenken, statt gegen Vermieter zu schießen. Für mich wäre es viel logischer beim Wahlkreisabgeordneten auf der Matte zu stehen und sich erklären zu lassen, warum nicht viel mehr Bauland ausgewiesen wird und sozial durch Kommunen gebaut wird.

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Ja, klar. Das ist schon klar. Es geht halt hier darum, in Zeiten hoher Inflation die ökonomisch Schwächeren mehr zu schützen, als die ökonomisch Stärkeren. Denn typischerweise ist doch das Verhältnis so.
Und hätten wir 2% Inflation, würde wahrscheinlich (außer vielleicht der Linken) niemand über das Thema sprechen.

Das mag ein Problem sein. Das Problem der Indexmiete ist aber ein anderes. Wer verschuldet ist, profitiert von der Inflation, da seine Schulden, Zins und Tilgung nominal fix sind und real immer weniger wert werden.

Wie überhaupt das Problem von explodierenden Mieten primär die Großstädte betrifft. Relevant ist es trotzdem- für alle, die dort leben.

Sicherlich, aber es sind noch nicht einmal alle Großstädte betroffen.

Hier kann man gut erkennen, das die hohen Mieten, gerade einzelne Großstädte betreffen und weite Teile des Landes davon gar nicht betroffen sind.

Leider nicht mehr unbedingt. Durch die explodierenden Mieten werden Menschen immer weiter aus den Städten gedrängt, die sehr gut verdienen eigentlich. Dadurch steigen dann ländlich auch die Mieten. Wir hätten zum Beispiel für eine Wohnung für 3 Personen, die einigermaßen saniert ist mindestens 1300-1500 Kaltmiete gezahlt. Für mein Haus ist der Abschlag geringer und das Eigentum gehört mir. Also das Problem liegt längst nicht mehr nur in den Städten.

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Ich! Da ich aber auch in der Baubranche arbeite, sehe ich das auch etwas professioneller.

Nenn es, wie du willst. Der Gebäudebestand hat einen massiven Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Ausschließlich durch Förderung wird es kaum gehen. Sprich, die Mieten werden steigen.

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Was ist denn an Indexmieten jetzt schon wieder unfair? Es wird bei Vertragsabschluss eine feste Systematik definiert, nach der Mieten erhöht werden können. Ohne Gutachter, ohne (oft nicht vorhandenen) Mietspiegel.
Als Vermieter verzichtet man im Gegenzug auf die Möglichkeit aufgrund von Modernisierung, Renovierung etc die Miete zu erhöhen.

Das Argument, „ich musste ja unterschreiben“ kann ich nicht gelten lassen. Niemand muss etwas unterschrieben und die Indexmiete macht ganz transparent, wie erhöht werden kann. Wenn das für mich finanziell nicht in Frage kommt, kann ich mir diese Wohnung eben nicht leisten. Die Vorgehensweise, erst mal zu unterschreiben und dann zu hoffen, der Mieterbund wird das dann schon wegklagen, finde ich recht zweifelhaft.

Den Skandal finde ich, dass rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen wird. Ich bin kein Großkonzern, sondern habe mir eine Immobilie, die ich auch noch abzahlen muss, als Altersabsicherung gekauft.
Mit der Indexmiete habe ich zu einem fairen Start-Preis vermietet und habe die letzten Jahre immer auf eine Erhöhung verzichtet. Wenn jetzt, wo Kosten für Renovierung, Modernisierung anfallen (die btw. durch die Inflation auch gigantisch gestiegen sind), Kredite teurer werden, … und ich nicht mehr auch mal von einer Erhöhung gebrauch machen kann, dann geht die Rechnung schnell nicht mehr auf. Ich kann dann aber nicht plötzlich die Modernisierungskosten der letzten x Jahre nachholen.
Also, die Indexmiete für die Zukunft verbieten - ok, kann man machen, aber rückwirkend einseitig die Bedingungen ändern, das ist nun wirklich unfair.

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Ich weiß nicht, ob hier viele Leute die Indexmieten verteidigen. Ich lese eher, dass hier viele falsche Erwartungshaltungen geäußert werden, was nicht der Staat alles regeln sollte, wenn es anders läuft als man es erwartet hat. Wäre die Inflation nach wie vor niedrig, würde sich niemand beschweren. Ich halte die Indexmiete auch für ein legitimes Modell.

Dass Wohnen und Nahrung Grundbedürfnisse sind steht nicht zur Diskussion. Aber so wie es Imbissbude und Nobel-Italiener gibt, Billo-Fusel und edlen Wein, wo wird es auch immer Unterschiede beim Wohnen geben. Es kann halt nicht jeder in Berlin-Tiergarten, Köln-Bayenthal oder Schwabing leben. Es kann aber jeder sein Bestes geben einen guten Job zu haben, um sich den Lebensstil zu ermöglichen, den er gerne hätte. Nur muss das weder der Staat noch die anderen ermöglichen.

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Warum sollte es nicht durch Förderung gehen? Alles geht damit wenn man möchte. Macht den Leuten entsprechende Angebote und ermögliche Ihnen den Erwerb und Bau von Immobilien und Sie werden es tun. 0% Finanzierung über 30+ Jahre. Leichter Verkauf/tausch bei Wohnortwechsel. Ich weiß von vielen das sie bei entsprechend günstiger Abzahlung lieber kaufen statt mieten würden. Aber bei 1500-3000€ im Monat Abzahlung ist das natürlich nicht zu machen. Derjenige der 2 Häuser besitzt finanziert einfach jedes weitere mit den vorherigen.

Warum ist dein ein Problem der Indexmiete? Wenn du damit meinst, der Vermieter profitiert (übermäßig?), weil er eine feste Zinsbindung hat, aber jetzt von der Inflation durch die vermeintliche Abwertung des Kredits profitiert, übersiehst du, dass nicht alle Vermieter eine Zinsbindung haben oder irgendwann refinanzieren müssen. Steigende Kosten für Reparaturen und Instandhaltung müssen auch berücksichtigt werden.

Und was hält dich denn davon ab, dich jetzt zu verschulden, wenn du durch die Inflation profitieren könntest?

Naja, Du kannst aber nicht in Zeiten geringer Inflation Deine Sicherheit vor Mieterhöhungen außerhalb der Indexmiete (inkl. Modernisierungen(!), wenn nicht gesetzlich veranlasst) für Dich günstig mitnehmen, aber das Risiko in Zeiten hoher Inflation dann erwarten, dass es der Staat / die Allgemeinheit trägt. Das hat in meinen Augen auch nichts mit ökonomisch Stärkeren / Schwächeren zu tun, sondern ist alleine Deine Verantwortung, wenn Du so einen Vertrag unterschreibst.

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Hast du nicht etwas von Eigentum verpflichtet geschrieben? Wie passt das dazu, dass du jetzt forderst, dass Vermieter die Modernisierungen Ihrer Häuser vom Staat gezahlt bekommen sollen. Also das Geschäftsmodell Vermietung dauerhaft subventioniert wird.

Schon mal gemacht, oder bei der Bank angefragt? Also das 3. Haus wird von den Mietern von Haus1 und 2 abgezahlt?

Na ja, also „Sicherheit vor Mieterhöhungen wegen Modernisierung“ bedeutet in der Praxis doch einfach nur „Sicherheit vor Modernisierung“. Kein Vermieter wird freiwillig eine substanzielle Modernisierung vornehmen, wenn er nicht im Anschluss die Miete aufgrund z.B. der verbesserten Heizungseffizienz oder der erhöhten Wohnqualität anheben kann. Das wäre ökonomischer Blödsinn.

Allerdings: angesichts des unter Mietern wie Vermietern bekannten Drohpotenzials mit teuren Luxussanierungen hat womöglich auch eine „Sicherheit vor Modernisierung“ noch einen gewissen Wert für viele Mieter, die mit der Qualität ihrer Mietwohnung so wie sie bei Einzug war zufrieden sind.

Gesamtgesellschaftlich betrachtet hat diese Komponente von Indexmietverträgen aber dann schon auch negative Konsequenzen. Modernisierungen, selbst sinnvolle, müssen in MFHs deren Wohnungen per Indexmietvertrag vermietet wurden vermutlich immer per Gesetz erzwungen werden, sonst passieren sie nicht. Selbst einen ökologisch denkenden Vermieter, der z.B. an einer effizienteren Dämmung oder Heizanlage ein Interesse hat, könnte jeder einzelne Mieter ausbremsen, wenn er eine Mieterhöhung aufgrund der verbesserten Situation (und damit einhergehend geringeren Nebenkosten für ihn) schlicht nicht akzeptiert.

Groß oder Klein spielt keine Rolle. Praktisch alle, die ein Mehrfamilien-Haus kaufen (sogar ohne Kredit) erreichen irgendwann den Punkt, an dem sie durch die Mieteinnahmen den kompletten Kaufpreis bzw. Baukosten wieder drin haben.
Das hat nichts mit Respekt zu tun, sondern Schlicht mit Vorteilsdenken. Also hier bitte kein großspuriges Gerede von gütigen Unternehmen o.Ä.

Die Privat-Wirtschaft spielt in dieser Disziplin aber auch vorne mit:
Fehlinvestitionen der Privatwirtschaft - talk.lagedernation.org

  1. Warum sind den die Kommunen den teilweise so klamm? Weil Rot-Grün in den 2000er Jahren die Körperschaftssteuern als „Geschenk“ an die Unternehmen so massiv gesenkt hatten.
  2. Und selbst wenn es Kommunen gibt, bei denen die kommunalen Mieter den Haushalt der Kommune quer-finanzieren, dann werden damit aber auch Sachen in der Kommune wie z.B. Kindergärten bezahlt. Ein großer, privater Investor würde die Gewinne ganz sicher nicht dort ausgeben.

Genau wegen der Probleme, die du da beschreibst, bin ich dafür, dass der Staat die Wohnraumbewirtschaftung größtenteils selbst übernimmt. Und ich meine es wäre doch viel einfach für dich, wenn du in eine Rentenkasse einzahlen könntest und dein Lebensabend wäre damit gesichert, als das du dich jetzt noch um dein Haus kümmern musst, oder?

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Diese Zeiten der Freiwilligkeit für Vermieter gehen aber gerade zu Ende. Das Ausmaß an Modernisierungsvorgaben, die auf die Vermieter zukommen, ist den allermeisten noch nicht mal im Ansatz bekannt, geschweige denn in der Bedeutung realisiert. Wir reden von Klimaneutralität bis 2045!

Kleinste Maßnahme bisher ist die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter. Ab 2024 geht es weiter damit, dass neue Heizungen nach Gebäudeenergiegesetz zu 60% regenerativ betrieben werden müssen. Auch Bestand. Das wird ohne energetische Sanierungen kaum möglich sein. Und die Anforderungen für den Bestand werden weiter steigen.

Das Mehrfamilienhaus mit Stand aus den 70ern, und am besten die Mieteinnahmen aus den 70ern, wird dann langsam wertlos.

Wie meistens schadet es auch nicht, mal einen Blick ins Gesetz zu werfen :slight_smile:

https://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html

Mieterhöhungen sind demnach tatsächlich weitgehend ausgeschlossen. Sowohl Vermieter als auch Mieter müssen sich also bei Vertragsabschluss entscheiden - beide Modelle haben für beide Seiten Vor- und Nachteile. Nachträgliche Eingriffe in bereits geschlossene Mietverhältnisse finde ich daher auch sehr problematisch.

Was übrigens immer möglich ist: beide Seiten können gemeinsam vereinbaren, dass sie vom Modell Indexmiete auf das klassische Modell wechseln wollen.

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