Indexmieten verbieten? Justizminister Marco Buschmann, FDP, blockiert

Warum sollte es nicht durch Förderung gehen? Alles geht damit wenn man möchte. Macht den Leuten entsprechende Angebote und ermögliche Ihnen den Erwerb und Bau von Immobilien und Sie werden es tun. 0% Finanzierung über 30+ Jahre. Leichter Verkauf/tausch bei Wohnortwechsel. Ich weiß von vielen das sie bei entsprechend günstiger Abzahlung lieber kaufen statt mieten würden. Aber bei 1500-3000€ im Monat Abzahlung ist das natürlich nicht zu machen. Derjenige der 2 Häuser besitzt finanziert einfach jedes weitere mit den vorherigen.

Warum ist dein ein Problem der Indexmiete? Wenn du damit meinst, der Vermieter profitiert (übermäßig?), weil er eine feste Zinsbindung hat, aber jetzt von der Inflation durch die vermeintliche Abwertung des Kredits profitiert, übersiehst du, dass nicht alle Vermieter eine Zinsbindung haben oder irgendwann refinanzieren müssen. Steigende Kosten für Reparaturen und Instandhaltung müssen auch berücksichtigt werden.

Und was hält dich denn davon ab, dich jetzt zu verschulden, wenn du durch die Inflation profitieren könntest?

Naja, Du kannst aber nicht in Zeiten geringer Inflation Deine Sicherheit vor Mieterhöhungen außerhalb der Indexmiete (inkl. Modernisierungen(!), wenn nicht gesetzlich veranlasst) für Dich günstig mitnehmen, aber das Risiko in Zeiten hoher Inflation dann erwarten, dass es der Staat / die Allgemeinheit trägt. Das hat in meinen Augen auch nichts mit ökonomisch Stärkeren / Schwächeren zu tun, sondern ist alleine Deine Verantwortung, wenn Du so einen Vertrag unterschreibst.

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Hast du nicht etwas von Eigentum verpflichtet geschrieben? Wie passt das dazu, dass du jetzt forderst, dass Vermieter die Modernisierungen Ihrer Häuser vom Staat gezahlt bekommen sollen. Also das Geschäftsmodell Vermietung dauerhaft subventioniert wird.

Schon mal gemacht, oder bei der Bank angefragt? Also das 3. Haus wird von den Mietern von Haus1 und 2 abgezahlt?

Na ja, also „Sicherheit vor Mieterhöhungen wegen Modernisierung“ bedeutet in der Praxis doch einfach nur „Sicherheit vor Modernisierung“. Kein Vermieter wird freiwillig eine substanzielle Modernisierung vornehmen, wenn er nicht im Anschluss die Miete aufgrund z.B. der verbesserten Heizungseffizienz oder der erhöhten Wohnqualität anheben kann. Das wäre ökonomischer Blödsinn.

Allerdings: angesichts des unter Mietern wie Vermietern bekannten Drohpotenzials mit teuren Luxussanierungen hat womöglich auch eine „Sicherheit vor Modernisierung“ noch einen gewissen Wert für viele Mieter, die mit der Qualität ihrer Mietwohnung so wie sie bei Einzug war zufrieden sind.

Gesamtgesellschaftlich betrachtet hat diese Komponente von Indexmietverträgen aber dann schon auch negative Konsequenzen. Modernisierungen, selbst sinnvolle, müssen in MFHs deren Wohnungen per Indexmietvertrag vermietet wurden vermutlich immer per Gesetz erzwungen werden, sonst passieren sie nicht. Selbst einen ökologisch denkenden Vermieter, der z.B. an einer effizienteren Dämmung oder Heizanlage ein Interesse hat, könnte jeder einzelne Mieter ausbremsen, wenn er eine Mieterhöhung aufgrund der verbesserten Situation (und damit einhergehend geringeren Nebenkosten für ihn) schlicht nicht akzeptiert.

Groß oder Klein spielt keine Rolle. Praktisch alle, die ein Mehrfamilien-Haus kaufen (sogar ohne Kredit) erreichen irgendwann den Punkt, an dem sie durch die Mieteinnahmen den kompletten Kaufpreis bzw. Baukosten wieder drin haben.
Das hat nichts mit Respekt zu tun, sondern Schlicht mit Vorteilsdenken. Also hier bitte kein großspuriges Gerede von gütigen Unternehmen o.Ä.

Die Privat-Wirtschaft spielt in dieser Disziplin aber auch vorne mit:
Fehlinvestitionen der Privatwirtschaft - talk.lagedernation.org

  1. Warum sind den die Kommunen den teilweise so klamm? Weil Rot-Grün in den 2000er Jahren die Körperschaftssteuern als „Geschenk“ an die Unternehmen so massiv gesenkt hatten.
  2. Und selbst wenn es Kommunen gibt, bei denen die kommunalen Mieter den Haushalt der Kommune quer-finanzieren, dann werden damit aber auch Sachen in der Kommune wie z.B. Kindergärten bezahlt. Ein großer, privater Investor würde die Gewinne ganz sicher nicht dort ausgeben.

Genau wegen der Probleme, die du da beschreibst, bin ich dafür, dass der Staat die Wohnraumbewirtschaftung größtenteils selbst übernimmt. Und ich meine es wäre doch viel einfach für dich, wenn du in eine Rentenkasse einzahlen könntest und dein Lebensabend wäre damit gesichert, als das du dich jetzt noch um dein Haus kümmern musst, oder?

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Diese Zeiten der Freiwilligkeit für Vermieter gehen aber gerade zu Ende. Das Ausmaß an Modernisierungsvorgaben, die auf die Vermieter zukommen, ist den allermeisten noch nicht mal im Ansatz bekannt, geschweige denn in der Bedeutung realisiert. Wir reden von Klimaneutralität bis 2045!

Kleinste Maßnahme bisher ist die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter. Ab 2024 geht es weiter damit, dass neue Heizungen nach Gebäudeenergiegesetz zu 60% regenerativ betrieben werden müssen. Auch Bestand. Das wird ohne energetische Sanierungen kaum möglich sein. Und die Anforderungen für den Bestand werden weiter steigen.

Das Mehrfamilienhaus mit Stand aus den 70ern, und am besten die Mieteinnahmen aus den 70ern, wird dann langsam wertlos.

Wie meistens schadet es auch nicht, mal einen Blick ins Gesetz zu werfen :slight_smile:

https://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html

Mieterhöhungen sind demnach tatsächlich weitgehend ausgeschlossen. Sowohl Vermieter als auch Mieter müssen sich also bei Vertragsabschluss entscheiden - beide Modelle haben für beide Seiten Vor- und Nachteile. Nachträgliche Eingriffe in bereits geschlossene Mietverhältnisse finde ich daher auch sehr problematisch.

Was übrigens immer möglich ist: beide Seiten können gemeinsam vereinbaren, dass sie vom Modell Indexmiete auf das klassische Modell wechseln wollen.

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Die durchschnittliche Rendite mit Immobilien ist nicht besonders hoch. Es spielt keine Rolle, ob die Mieteinnahmen irgendwann den Kaufpreis erreichen, sondern ob sich die Investition gelohnt hat im Vergleich zu anderen Investitionsmöglichkeiten und der Inflation. Wenn es so ein todsicheres Investment ist (Spoiler: ist es nicht), würde ich die empfehlen, einfach ein Haus zu kaufen oder bauen. Dass die Zinsen um 300% gestiegen sind, hast du vielleicht auch mitbekommen.

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Erstens wäre das Mitnehmen von „Vorteilen“ bei Indexmieten doch nur der Fall, wenn es jemals eine Deflation geben würde. Ich kann mich da nicht dran errinern wann das der Fall war.

Zweitens ist die Mär von „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“ blanker Hohn. Es gibt Ausnahmen, aber viele jener, die in einer schlechten Umgebung aufgewachsen sind, können dieser, egal wie sehr sie es wollen, nicht entfliehen. Und Ghettobildung aufgrund von nicht bezahlbaren Mieten in gewissen Bezirken wird bestimmt dabei helfen diesen Umstand zu ändern. Ach wie schön ist es doch in der eigenen Bubble…

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Wieso Bubble?

Ich habe Dir doch oben schon geschrieben, dass ich auch eine Indexmietvertrag habe. Stell Dir vor, ich WILL zur Miete leben und kein Eigentum haben. Ich sehe es als Dienstleistung an, die mir eine Menge Arbeit abnimmt. Wenn Heizung oder sonst etwas nicht läuft, rufe ich die Verwaltung an und gehe Rennrad fahren.

Ja, glücklich bin ich auch nicht über den Krieg und den Energiepreisschock mit folgenden Inflation. Aber ich scheiße nicht den von mir oben erwähnen Bäcker an, dass er ein Assi ist, weil er jetzt die Brötchen teurer verlauft.

Und Sozialpolitik lässt sich aus meiner Sicht nicht mit pauschalen Preisbremsen zielgenau betreiben.

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Um dem Argument vorzugreifen: ja, Brötchen sind keine Wertanlage.

Aber Immobilien sind auch keine Wertanlage im Sinne von Gold. Gebäude müssen gepflegt werden und Bauteile haben eine Lebensdauer. Fenster, Heizung, Dach etc. müssen irgendwann erneuert werden. Vermieter müssen Rücklagen dafür bilden.

Wenn ich jetzt eine Heizung einbaue, tickt die Uhr erneut runter. Dann kann ich mir ausrechnen, wieviel Rücklage ich bilden muss, um in 25 Jahren wieder eine neue Heizung einzubauen. Wobei ausrechnen nur unter Annahme einer Inflation X geht.

Jetzt sind aber die Baukosten alleine in den letzten 3 Jahren um 40% gestiegen. Siehe hier:

Preisindizes für Bauwerke, Wohngebäude und Nichtwohngebäude - Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Der Vermieter muss also eigentlich seine Rücklagen erhöhen, kann es aber nicht in dem Maße, wie es eigentlich nötig wäre, weil er die Miete ohne Indexvertrag gar nicht ausreichend erhöhen kann.

Vielleicht versteht der eine oder andere ein wenig, wie der „professionelle“ Wohnungsmarkt auf Grund solcher Systematiken tickt. Bewerten kann man es dann ja immer noch. Alles obige gilt auch für Genossenschaften, gemeinnütziger Wohnungsbau etc. Selbst ohne Gewinn. Spekulation ist ein anderes Thema.

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Das mag auf dem Papier noch so aussehen. Aber in der Realität sieht es doch so aus, dass viele Mieter nur ein paar Jahre in einer Wohnung bleiben. Dann wechselt der Mieter und der Vermieter kann die Miete trotz des vorherigen Indexmietvertrages für den Nachmieter erhöhen.

Sollte ein Mieter aber mal tatsächlich zu lange in der Mietwohnung bleiben und der Vermieter möchte die Miete stärker erhöhen, als der Inflationsindex erlaubt, kann er den Mieter theoretisch immer noch mit einer Modernisierung zu vergraulen versuchen, wie das leider heute ja auch der Fall ist, den ein Modernisierungsverbot gibt es durch die Indexmiet-Regelung ja nicht.

Da sehe ich die bisherige Regelung ehrlich gesagt sozialer.

Na siehst du. Dann lassen wir doch den Staat einfach diese riskante und Rendite-arme Angelegenheit namens Wohnungswirtschaft übernehmen. Und das private Kapital kann sich darauf konzentrieren Smartphones und andere verzichtbare Dinge herzustellen.

Deutschland 2023: es wird das allgemeine Modernisierungsverbot eingeführt und alles wurde gut.

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Das war nicht meine Forderung und so habe ich das auch nicht geschrieben. Ich habe oben lediglich auf eine Lücke aufmerksam gemacht und dann erklärt, das ich die bisherige Regelung (ohne Indexmiete) sozialer finde.

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Ok, klang danach.

Aber mal als Realitätsabgleich. Der Staat müsste dann zügig jede Menge Behörden oder kommunale Wohnungsbauunternehmen aufbauen. Die Arbeitskräfte aus dem freien Markt abwerben und entsprechende Strukturen aufbauen. Planungs- und Bewirtschaftungsabteilungen. Attraktive Arbeitsplätze schaffen.

Ich glaube da nicht dran.

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Diesen Nebeneffekt kannst du aber nicht den WBGs anlasten, sondern zeigt ja eher das Problem kommunaler Haushalte.
Hätten die ihr Tafelsilber nicht für Konsum verscherbelt, wäre die Situation ja vermutlich anders.
WBGs hätten durch die Mieter, die automatisch Gesellschafter sind, einen guten Kapitalstock.
Gewinne könnten in die Erhaltung und Neubau gesteckt werden.
Schulden, wie weiter oben erwähnt, wären gar nicht nötig.

Stattdessen wird nun Mietern die Miete staatlich bezuschusst. Wohnberechtigungsscheine bekommen immer mehr Bürger (in Regensburg z. B. 2Erwachsene und 2Kinder bei bis zu 84.000€ Einkommen).
Städte stellen außerdem fest, dass der ausgeuferte Privatbesitz sie städtebautechnisch handlungsunfähig macht (in München z. B. Grund, dass die Opposition Apple einen Gebäudekompkex in Erbpacht übergeben wollte)

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Dann frage ich mich doch, wieso so viele unbedingt vermieten wollen und es dermaßen große Vermietungsunternehmen gibt? Liest sich alles wie beim Dienstwagen-Privileg, ist angeblich ja eigentlich richtig doof alles, aber es machen sehr viele. Ergibt für mich wenig Sinn.

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Doch, genau das gibt es. Also kein Verbot der Modernisierung, aber ein Verbot des Umlegens der Kosten für jegliche Modernisierungen, die nicht vorgeschrieben und für den Vermieter alternativlos sind. @vieuxrenard postete oben den Link zum entsprechenden Gesetz, der Wortlaut für erlaubte Ausnahmen ist „aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat“. Er kann sich also gerade nicht dazu entscheiden, irgendwelche Modernisierungen zum Zwecke des Piesackens seines Mieters durchzuführen.

Das resultiert dann effektiv in einem „ökonomischen Modernisierungsverbot“ für den Vermieter, wie ich weiter oben auch schon beschrieben habe.

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Ich habe auch nie bestritten, dass es dieses Umlage-Verbot gibt. Und ich habe eigentlich auch deutlich beschrieben, warum ein Vermieter, auch wenn er die Modernisierung nicht auf den aktuellen Mieter umlegen kann, diese trotzdem missbräuchlich einsetzen kann.