Danke. Ich versuche aktuell etwas an meiner Figur zu arbeiten ^^ und es ging um rechte Parteien. Das die Afd noch weiter rechts steht, steht ausser Frage. Macht die CSU aber bestimmt nicht zu einer Partei der Mitte!
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Diesen Vergleich hat sich die CSU durch diesen legendären Satz von Strauß aber mehr als verdient:
Oder hat sich die CSU inzwischen von dieser Aussage öffentlich distanziert? Dann würde ich diese Aussage natürlich zurückziehen.
Gerade in der Zeit online gelesen: Der Trend setzt sich fort.
hoffen wir mal dass die FDP nicht nochmal denkt, sie müssen ihr Profil nur noch besser schärfen indem sie noch mehr gegen halten.
Mir fällt da ein Spruch meines Opas ein: Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz.
Hörempfehlung kurze Analyse (ca.Min.7), wie sich das Verhalten der Parteien auswirkt auf den Erfolg der AfD
https://open.spotify.com/episode/6cLhVHm8t9cDzyBmEcfwl6?si=v-K0W1GJRPy_fALPDFzpiw
Und: Wie gefährlich ist die AfD? https://open.spotify.com/episode/6Y4gX3Xq1VQglSxouvPe4m?si=e6FKyyVuR7iA5rQyF__rNQ
Warum sollten die ihre Strategie nicht weiter verfolgen? Es funktioniert doch. Die Grünen knicken jedes Mal ein und die FDP bekommt, was sie möchte. Einen Anreiz, das Verhalten zu ändern, sehe ich hier absolut nicht.
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Wie es schon mit dem FJS Statement zuvor begonnen wurde, werde ich es mal fortsetzen mit einem bunten Best-Of aus meinem Heimatland
“Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben“, Alexander Dobrindt, Oktober 2010
“Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone“, Horst Seehofer, März 2011
“Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden“, Markus Söder, Oktober 2015
“Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling“, Andreas Scheuer, September 2016
“Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution“, Alexander Dobrindt, Januar 2018
“Wer einmal hier ist, ist nur schwer wieder abzuschieben. So kann es nicht bleiben. Das gilt überall in Deutschland, auch für Bayern“, Horst Seehofer, Januar 2018
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, Horst Seehofer, März 2018
“Deutschland braucht eine Rückführungskultur“, Alexander Dobrindt, März 2018
“Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, Alexander Dobrindt, Mai 2018
“Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden“, Markus Söder, Juni 2018
Der Zeitraum ist recht klein. Hier ist von Abschaffung von Grundrechten bis zur offenen Hetze alles dabei, was man von einem AFD Politiker auch erwarten würde.
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Aus staatspolitischer Verantwortung? Nunja. Es ist halt eine Hoffnung.
wie stabil da die Brandmauer zur AfD wohl ist? Wenn man von der CDU immer Benzinkanister rüberwirft…
Der Vergleich zweier Parteien, bei denen eine Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ist und deren Landesverband in Thüringen von diesem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und einer anderen die, trotz ihrer oft rechtspopulistischen Ader, fest auf dem Boden der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hinkt doch mehr als gewaltig. Zu dem bringt so ein Vergleich niemanden weiter.
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Dass die CSU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird dürfte vor allem der Weisungsgebundenheit der Verfassungsschutzämter und der großen Macht der Union geschuldet sein 
Diese Zitate von Dobrinth, Söder, Scheuer und Seehofer (und auch manches von Merz) würden, wenn sie von AfD-Leuten stammten, jedenfalls ohne Zweifel eine erste Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Vor allem die „bis zur letzten Patrone“ und die „konservative Revolution“.
Vielleicht mal die Einleitung des Wikipedia-Artikels zur Erinnerung, was sich hinter der „konservativen Revolution“, von der Dobrinth hier schwärmt, steckt:
Da bleibt für mich wenig interpretationsspielraum, wie sich das noch „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ bewegen soll.
Auch andere CSU-Politiken (z.B. die Präventivhaft) werden von großen Teilen der juristischen Welt als immer stärkerer Abschied vom „Boden des Grundgesetzes“ hin zu einer „illiberalen Demokratie“ alá Ungarn gewertet.
Von allen etablierten Parteien (dh. Parteien, die auf Bundesebene schon mal regiert haben) ist die CSU mit großem Abstand diejenige, die am wenigsten fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. FDP, CDU, SPD und GRÜNE sind da wesentlich sattelfester.
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Ich war noch nicht fertig. Hier mal 3000 Zeichen zu den Neu bis Strammrechten Engagements der CSU in der EU
- Neue Rechte organisiert sich auf der EU Ebene - Momentan noch ein Feigenblatt die AFD nicht mitmachen zu lassen, von de Positionen her aber sehr ähnlich
- CSU auf der eurp. CPAC Konferenz. Die sind teils noch Rechter als es die AFD ist.
- Die CDU/CSU sitzt im EU-Parlament mit der überzeugten Faschistin Mussolini in einer Fraktion (ja, sie ist die Enkelin), deckt Orbán beim Demokratieabbau und die österr. Konservativen regieren mit Rechtsextremen zusammen.
etc pp. Das sind wie gesagt. nur die letzten Jahre. Die sog. baseballschläger Jahre, eigentlich auf den Osten verwendeter Begriff, die sind da noch nicht dabei. Was wir wohl finden, wenn wir mal in das A.I.D.A. Archiv in München schauen ?
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Warum sollte es uns nicht weiter bringen, die CSU als das zu bezeichnen was sie sind: Lodenmantel (Loden Frey anyone?) Rechtsaussen, denen wichtig ist eine eigene ‚Verfassung‘ zu haben, sich bei jeder Gelegenheit aus dem Bund und EU Töpfen bedienen, aber eben auch sehr oft versuchen, diese Institutionen, wo es nur geht, ‚zu torpedieren‘. Was die CSU, weil sie ja Regierungspartei ist, nicht selbst machen können, das erledigen dann die Burschenschaften, Studentenverbiundungen etc … die halt bei der jungen CSU so am start sind. Das die Leute nicht weniger Gefährlich als ganz normale Nazis sein können habe ich die ganzen 90er durchaus auch schon mal an der eigenen ‚körperlichen Wohlbefinden‘ erleben können.
They are literally the same thing. Die CSU kann und darf es halt nicht so frank und frei sagen.
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Let’s just agree to disagree…
Ich sehe einfach nicht, dass die CSU eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, wie es z.B. die AfD tut und die CSU als Ganzes nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Eine weiterführende Frage: Was folgt für euch aus der Beobachtung bzw. Feststellung, dass die CSU quasi wie die AfD ist und „am wenigsten fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“? Insbesondere im Hinblick auf die AfD?
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Die CSU ist, was die AfD gerne wäre: Sie will wie die CSU eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bekommen, aber weiterhin die radikalsten ihrer Anhänger an der Parteispitze haben und die Politik bestimmen lassen.
Dein Verweis darauf, dass die „CSU als Ganzes“ auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass gerade die Spitzenpositionen regelmäßig von den Dobrinths, Seehofers und Straußes besetzt werden. Der Verweis darauf, dass es auch viele gemäßigte Politiker auf den unteren Ebenen gibt, kann das nicht beseitigen, selbst in den übelsten Diktaturen sind die Politiker und Beamten auf den unteren Ebenen oft „einfache Leute“ - und in der AfD gibt es durchaus auch viele gemäßigte Lokalpolitiker (was auch die größte Gefahr für die „Brandmauer“ ist…).
Selbstverständlich gilt auch hier, dass die Wahrnehmung der politischen Position der CSU abhängig von der eigenen politischen Position ist. Daher ist es nachvollziehbar, dass jemand, der eher im konservativen Lager steht, die CSU in Ordnung und die AfD „nicht so schlimm“ findet, während der Unterschied zwischen AfD und CSU von „links der Mitte“ verschwindend gering aussieht.
Ob die CSU eine ähnlich große Gefahr für die Demokratie ist wie die AfD hängt zudem von der Betrachtungsweise ab. Dadurch, dass die CSU so etabliert ist, kann sie ihre demokratiegefährdende Politik leider tatsächlich umsetzen - etwas, von dem die AfD noch meilenweit entfernt ist. Wie bei jeder Risikobewertung gilt hier eben sowohl die Gefährlichkeit als auch die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos einzuschätzen. Die AfD hat zweifelsohne die größere Gefährlichkeit, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit ist minimal. Bei der CSU ist es umgekehrt. Von diesem Standpunkt kann man die Aussage, die CSU sei ähnlich gefährlich wie die AfD, in jedem Fall vertreten…
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Das ist aber nur gefühlt so. Praktisch brühwarm hat Thorsten Faas (Politikwissenschaftler und Wahlforscher) folgendes Bild auf Twitter (Link hier) gepostet, dass den letzten Satz deiner Aussage widerlegt:
Dort ist aufgezeichnet, welche Parteien von wem (also den Wähler:innen der jeweiligen Parteien) als „rechts“ oder „links“ gesehen werden.
Man sieht selbst bei Wähler:innen von CDU/CSU einen massiven Unterschied zur AfD, ebenso bei der FDP. Auch bei den Wähler:innen der Parteien „links der Mitte“ sieht man zwischen der CSU und der AfD einen meilenweiten Unterschied!
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oh schau mal, ein Hufeisen. Es wird auch nicht besser, wenn man es zur Stärkung des eigenen Argumentes grade biegt und als Horizontale verwendet.
Interessant, dass es bei den demokratischen Parteien laut dieser Untersuchung tatsächlich nicht so ist.
Auffällig ist jedoch, dass es bei der AfD zutrifft. Die AfD sieht sich selbst wesentlich näher an der Mitte und selbst CDU, FDP und CSU stehen aus Sicht der AfD klar links der Mitte. Hier scheint der von mir genannte Aspekt also durchaus zuzutreffen.
Auch sehen die eher linken Parteien (Grüne und Linke) die AfD doch noch mal ein ganzes Stück weiter rechts als die anderen Parteien. Kurzum: Die eigene politische Positionierung hat schon einen Einfluss auf die Wahrnehmung der anderen Parteien, aber scheinbar außerhalb von Rechtsaußen nur sehr begrenzt.
Unpassender Vergleich. Die Kritik am Hufeisenmodell ist nicht, dass man Rechts und Linke auf einer Skala abbildet, sondern die „Biegung“ des Hufeisens, durch die eine Nähe von Rechtsextremismus zu Linksextremismus angedeutet wird.
Daher ist ein als Horizontale, also eindimensional dargestellte Position gerade kein Hufeisen-Modell, weil das, was das Hufeisen ausmacht (die vermeintliche Nähe von Links und Rechts), schlicht fehlt, sondern ganz im Gegenteil eine maximale Distanz von Rechts und Links zu Grunde liegt.
Du kannst gerne ein eindimensionales (hier: rechts-links) Schema kritisieren, weil es natürlich eine Vereinfachung ist, aber auch hier gilt wieder: die multidimensionale Realität bekommt man in Diskussionen nicht sinnvoll dargestellt, selbst Fachliteratur tut sich damit schwer.
Edit:
Nach dem von der bpb verwendeten zweidimensionalen System ist die CSU übrigens eher in der Mitte zwischen CDU und AfD angesiedelt. Das dürfte durchaus hinhauen. Wie gesagt, ich halte die AfD auch für extremer, sehe aber bei der CSU die größere Gefahr der tatsächlichen Umsetzung demokratiefeindlicher Tendenzen im Stile Ungarns.
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oh ja. danke.
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Mich würde wirklich parallel die Selbsteinschätzung der Befragten interessieren.
Ich bin mir sicher, vor etlichen Jahren etwas in der Art mal gesehen zu haben, finde es aber nicht wieder. Und das Ergebnis war: Im Mittel haben sich die Befragten selbst signifikant linker eingeschätzt als den Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. (Vielleicht ungefähr 1 Punkt auf einer Zehnerskala.) Mit anderen Worten: Die wahrgenommene (bzw. durch Medien vermittelte) Mitte war gar nicht die reale Mitte.
Das hätte ich gerne in der Grafik berücksichtigt, statt einfach in der Mitte des Wertebereichs einen fetten Strich rein zu malen.
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