Ich möchte meine These nochmal etwas präzisieren. Generell ging es mir nicht darum AFD und Union gleichzusetzen, obwohl ich zumindest bei einigen die Standhaftigkeit auf den Boden des Grundgesetzes zumindest in Teilen in Frage stellen würde.
Mir ging es um zwei Dinge:
Die Union bewegt sich immer weiter weg von einem konstruktiven und ehrlichen Beitrag, sondern verfällt immer mehr in den Rechtspopulismus. Lösungen sind mir jedenfalls keine bekannt, außer Neoliberalen Phrasen kommt da nichts.
Mich stört zum Teil die unkritische Auseinandersetzung (natürlich gibt es sie auch zuweilen) in dem medialen Diskurs, was ein Faktor (von vielen) ist, warum der gesellschaftliche Diskurs sich immer weiter nach rechts verschiebt und zudem immer postfaktischer wird. Siehe etwa letztens die, nach meinem Empfinden völlig unkritische Behandlung von Schäubles politischen Wirken. Stattdessen wurde ganz viel „gemenschelt“
Dem würde ich widersprechen. Klar keine Partei ist 100% konstruktiv und ehrlich. Framing gibt es von jeder Partei, aber ich würde schon behaupten das es Qualitätsunterschiede zwischen dem Linksliberalen und dem Rechten Spektrum gibt.
Es ist der Union wichtiger, populistische Politik gegen die Ampel zu betreiben, als sich gemeinsam gegen die AfD zu stellen. Genau das meinte ich weiter oben mit „destruktiver Oppositionspolitik“. Die Union weiß sehr gut, dass von der AfD eine erhebliche Gefahr ausgeht, während die Ampel einfach „nur“ der politische Konkurrent ist. Aber die Priorität bleibt der Kampf gegen die Ampel, nicht gegen die AfD.
Was die Union hier macht, trägt zur Normalisierung der AfD bei - denn letztlich sagt die Union damit, dass sie die Ampel für die größere Gefahr hält als die AfD. Und das ist ein riesiges Problem für die Demokratie.
Verglichen mit dem US-System ist die AfD Trump und die Union sind die Republikaner, die es nicht gebacken bekommen, sich klar gegen Trump zu stellen, sondern lieber Trump gewähren lassen, weil sie sich davon letztlich eine Politik versprechen, die ihnen langfristig hilft. Die Union will, dass das politische Klima ein Stück weit nach Rechts kippt, daher kommt ihr die AfD sehr recht. Und teile der Union wünschen sich auch, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Leider sehen diese Leute nicht ein, wie destruktiv die AfD für Deutschland wäre - aber die selben Leute sehen auch nicht ein, dass Trump für die USA und den Westen generell extrem destruktiv ist…
Wenn die Union nicht mal bereit ist, gegen die AfD mit der Ampel zu kooperieren, können wir jede Kooperation für den Klimaschutz oder eine funktionierende Finanzierung der Sozialsysteme jedenfalls völlig vergessen. Ich bin daher überzeugt: diese Union will das Land nicht „retten“, sie will es brennen sehen - aus egoistischen, machtpolitischen Gründen.
Wäre nicht eine Analogie zu ÖVP und FPÖ naheliegender? Ich glaube so wird es bald auch bei uns aussehen.
AfD wird normalisiert. Dabei sicher auch etwas entzaubert (die Leute werden sehen das die auch keine Wunder wirken können), aber die Stimmen werden auf einen gewissen Niveau pendeln.
Wie kann man das schreiben, wenn ALLE Spitzenvertreter der CDU genau das tun. (siehe die Quellen in meinem Beitrag oben). Da stellen sich alle klar und eindeutig gegen die AfD.
…und wieder das Schreckgespenst. Welche signifikanten Teile der CDU möchten mit der AfD zusammenarbeiten? Oder sind das nur vereinzelte Personen?
Die Aussage ist, dass die Union durch eine andere (bessere?) Politik die AfD wieder kleinmachen wird. Es sei hier mal dahingestellt, ob das funktionieren würde (Das war ja der Hintergedanke des Threads, diese Frage zu erörtern). Die Ampel schafft es mit ihrem Politikstil und Auftreten jedenfalls das derzeit nicht zu tun, ganz im Gegenteil sogar. Das wird hier hauptsächlich von der CDU in der Debatte angeprangert. Finde ich, von einer Oppositionspartei, nicht allzu weit hergeholt und auch nicht unbedingt destruktiv.
Die Frage die ich mir zudem stelle ist: Was ist der Plan der Ampel, die AfD klein zuhalten bzw. ihre eigenen verlorenen Wähler wieder zurückzuholen?
Ich finde die Ampel reagiert komplett planlos in der Hinsicht oder ich habe den Masterplan von Scholz & Co. noch nicht verstanden…
Sidenote: Ich finde es recht amüsant, dass du das so schreibst. Im Juli 2023 hast du noch folgendes in diesem Thread geschrieben: Hohe Umfragewerte der AfD - #75 von Daniel_K
„Die AfD hat zweifelsohne die größere Gefährlichkeit, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit ist minimal. Bei der CSU ist es umgekehrt. Von diesem Standpunkt kann man die Aussage, die CSU sei ähnlich gefährlich wie die AfD, in jedem Fall vertreten…“
Wenn die CSU genauso gefährlich ist wie die AfD, dann scheint die AfD nicht allzu schlimm zu sein. Auch solche Aussagen tragen doch zur Normalisierung der AfD bei, wenn man demokratische Parteien mit gesichert rechtsextremen Parteien gleichsetzt.
Das kann man schreiben, weil das eine nur leere Worte sind. Die Taten zeigen da schon ehr wo die Richtung hingeht. Es ist schon traurig wie sich die Union gegen ein AfD Verbot wehrt.
Große Teile der ostdeutschen Verbände.
Doch, wenn sie dabei eben voll im AfD-Sprech ist und deren Forderungen immer mehr unterstützt.
Was mir fehlt ist, wie die CDU sich gegenüber der AfD profilieren will.
Aktuell geht es ja nur um das Zurücknehmen von Ampel-Entscheidungen und Erhalt des Status Quo.
Da sehe ich noch keine klare Abgrenzung, auch keine zukunftsweisenden Lösungen für die aktuell vielfältigen Probleme in Deutschland, welche die Wähler beschäftigen.
Im Moment sehe ich eher eine CDU, die mit platten Versprechungen und strammen Behauptungen (die teils ja nicht den Fakten entsprechen) möglichst viele Stimmen sammeln will, um erstmal mit aller Macht an die Regierung zu kommen. Mit wem man dann koaliert und mit was für Zielen, scheint aktuell kein Thema in der CDU zu sein, oder CSU.
Sehe daher da noch keine Option für einen positiven Wandel
Es geht doch nicht nur um ein offensichtliches Wollen sondern auch um die Generelle Richtung die man einschlägt. Das massive hetzen gegen schwarz-grüne Koalitionen wird über kurz oder lang dazu führen, dass man vor der Entscheidung steht ein Bündnis einzugehen welches man vorher noch ausgeschlossen hat.
Wie oben schon geschrieben sehe ich es kommen, dass sich die AfD analog zur FPÖ entwickelt, also zwar von weiten Teilen der Bevölkerung gehasst, aber mit so vielen Stimmen, dass es sich die Union nicht dauerhaft leisten will Koalitionen nur in eine Richtung in Betracht zu ziehen.
Wenn man dann vor einer Entscheidung steht, dass nur Bündnisse möglich sind die man ausgeschlossen hat, dann glaube ich nicht, dass das Nein zur AfD dauerhaft bestand hat.
Für mich stellt es sich, zumindest wenn ich die öffentliche Berichterstattung und die Aussagen in meinem Umfeld zugrunde lege, das aufgrund der Krisen und einiger (nötiger?) Veränderungen viele Menschen überfordert sind und einfach nur noch Stabilität und Sicherheit wollen.
Die Amoel wird sich eher nicht zusammenraufen , sondern insbesondere aufgrund des Profilierungsdrucks der FDP wenig zur Lösung beitragen können, sondern weiter für Uneinigkeit und Unsichere sorgen.
Die CDU und CDU werden weiter mit Populismus und Amoel-Bashing (speziell gegen die Grünen) auf Stimnenfang gehen, allerdings auch ohne wirkliche Lösungen wie auch die AfD.
Bei der nächsten Wahl, ob planmäßig oder vorzeitig, werden CDU/CDU und AfD bei je 30% liegen, Grüne und SPD bei um 15%, die FDP unter 5%.
Dann bin ich auf die Koalitionsverhandlungen und -Optionen gespannt sowie auf die folgende Regierungsprogramme.
Vermutung: eher Neoliberale Ziele mit Bevorteilung der oberen 10%, strikte Migrationspolitik, Abwendung von jeglicher Klimapolitik, Schwerpunkt Wohlstand bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates .
Keine (fiktive, aber mögliche!) angenehme Perspektive
Ist ein Szenario, das ich auch für realistisch halte. Mich macht das traurig, daher möchte ich nochmal unterstreichen, dass es momentan Gedankenspiele sind. Ob es so weit kommen muss, liegt (auch) an uns.
Ein paar mir noch unklare Variablen wären zudem die Linke und BSW, die grob geschätzt ein Potential zwischen 3 und 10 (Linke) und 1 und 15 Prozent (BSW) haben. Zudem die FW, aber die liegen inhaltlich ja eher bei der Union. Bei der Europawahl, die ohne 5-Prozenthürde auskommt, könnten vielleicht auch weitere kleine Parteien auf sich aufmerksam machen und dann noch die Chance haben, für LT- und BT-Wahlen Momentum aufzubauen. Leider in unserem verkrusteten System unwahrscheinlich, aber ich geb die Hoffnung trotz Union nicht auf.
Aktuell scheint der Schwerpunkt und die gesamte Energie der kompletten Opposition darauf zu liegen, die aktuelle Regierung zum Scheitern zu bringen und Neuwahlen zu erzwingen, koste es was es wolle.
Die Union disqualifiziert sich gerade bei den Demonstrationen gegen Rechtsradikale absolut selbst für jedes Amt. Da wird aus lächerlichen Gründen nicht teilgenommen. Wenn es eine Brandmauer wirklich gäbe, würde man teilnehmen. So will man wohl ehr einen künftigen Partner schonen. Die Begründung mit der Linkspartei ist lächerlich. Schließlich hatte die Union ja kein Problem mit Rechtsradikalen bei den Bauern.
Die CSU München nimmt zwar teil, spricht aber gleich mal Fridays For Future als Mitveranstalterin die Legitimation ab, kritisiert das Motto, um danach Antisemitismus unter Zugewanderten zu thematisieren und für mehr Abschiebungen zu werben.
Was zeigt, dass die Union in großen Teilen schon sehr sehr weit rechts ist und mit den Faschisten kuschelt. So sterben in Europa überall die Konservativen. Die Wähler sollten sich bei den nächsten Wahlen erinnern, wer für die Freiheit eingestanden hat. Die Union und die FDP sind nur noch eine Schande für unsere Demokratie.
Die Bundestagswahl 2025 wird, Stand jetzt, noch viel komplexer:
Freie Wähler, BSW und die Werteunion kommen höchst wahrscheinlich neu dazu.
Damit könnte es 6 Parteien geben, die erstmal um die 5% Hürde kämpfen:
FDP, CSU, FW, BSW, Linke, WU.
Somit könnten im krassesten Fall 6 x 4,9% der Stimmen entfallen, also knapp 30%, plus dann noch die Kleinstparteien.
Dass die Union auf über 30% kommt, ist für mich auch sehr fraglich, und hängt erstmal daran, ob die CSU einzieht. Sollten sich FW und WU 2024 tatsächlich etablieren, könnte dies der CDU auch noch kosten. Und dann sind wir schnell nur noch bei um die 20%, und wir bekommen dann höchstwahrscheinlich eine 3er Koalition.
Die AFD sehe ich in den aktuellen Umfragen tatsächlich nahe an ihrem Maximum. 30% Bundesweit sehe ich tatsächlich nicht. Selbst 20% wird schwer.
Ich glaube, die CDU hat schlicht keine Idee, wie sie sich sinnvoll links von der AfD, aber rechts von der Mitte platzieren soll. Ich habe auch keine Idee, muss ich aber auch nicht.
Jeder der bei halbwegs klarem Verstand ist, muss doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die anstehenden Herausforderungen nur von einer solidarischen Weltgemeinschaft bewältigbar sind. Jetzt gibt es eine Partei, die „Germany first“ von der CDU weggennommen hat und wenn man den verblieben Wähler mit Fortschritt käme, wer weiß, wo die hingingen. Da bleibt halt nicht mehr viel.
Nimmt man noch dazu, dass ja selbst die Ampel in der Migrationspolitik eher nach rechts gerückt ist (meine Wahrnehmung), dann ist da einfach nicht mehr viel Platz dazwischen.
Dazu kommt, dass die verwässerten Kompromisse ja keinen der ursprünglichen Wähler der drei Ampel-Parteien zufrieden stellen kann. Klar fragt man sich da, wo man sein Kreuz beim nächsten mal machen soll.
Was ich für fatal halte ist, den Menschen als Entschuldigung für die Wahl einer weitgehend rechtsextremen Partei die Ampel-Politik anzubieten. Wenn das so wäre, dann müsste auch die CDU die Verantwortung übernehmen, unter der die AfD sich überhaupt erst etablieren konnte.
Ich glaube das ist ein zentraler Punkt.
Ich glaube, dieses stetige Hinweisen darauf, das die Ampel Regierung schlecht sei und es mit Deutschland bergab ginge, treibt eher Menschen mit konservativen bis rechten Einstellungen zur AfD. Da ja nach die CDU sich nicht wirklich positionieren kann.
Besser wäre es, statt alle Energie auf AfD- und Ampel-Bashing zu legen, mit einem zukunftsweisenden und demokratisch gefestigten Programm mit der Überzeugungsarbeit zu beginnen. Damit könnte man ggf die eher konservativen, nicht rechtsextremen Trotzwähler der AfD abringen.
Aber mangels eben dieses Programmes ist mein Optimismus da verhalten.
Alles links der Union wird ja auch als Sozialismus geframed. Bitte bleib mal fair. Und hier ist eine Organisatorin und kein gewählter Politiker. Es bleibt Fakt, dass Union und FDP sich nicht wirklich an Demos gegen Faschisten beteiligen. Taten sagen eben mehr als Worte. Da weiß man ja wo die Reise wohl hingehen soll.
