Hallo liebes Lage Team, die heute ermittelten Umfrageergebnisse die der AfD 19% der Stimmen prophezeien sind extrem besorgniserregend. Es fehlt an guten Lösungen, das Ruder bis zur nächsten Wahl in etwas mehr als einem Jahr noch rumzureißen. Könntet ihr eine Lage zu dem Thema machen, was jetzt zu tun ist, um eine rechte Regierung 2024 zu verhindern?
Die AfD denkt ja laut Frau Weidel schon über einen Kanzlerkanditaten nach. Taktisch nicht unklug, erhöht die mediale Präsenz.
Frage wäre, warum wählen oder favorisieren Menschen in Deutschland die AfD?
Im Bund ist die nächste Wahl planmäßig im Herbst 2025.
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Ich glaube, wir wissen alle, in welchen Bundesländern es die erste rechte Regierung geben wird.
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Also in Bayern seit 1957 
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Was soll die Lage denn schon tun?
Die AFD steht bei knapp 20% und die sind ja nicht plötzlich entstanden. Es gibt in vielen Bereichen bereits Untersuchungen und Tipps was die Politik tun könnte. Sie, die Politik, wird es nur nicht tun.
Man sollte endlich die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Und damit meine ich nicht, den Idioten nach dem Mund zu reden. Ich meine damit einen Plan zu haben, wie es in zehn Jahren aussehen soll in unserem wunderschönen Land. Wie Transformation unser Land gesünder, schöner, besser, gleicher macht und persönliche Freiheiten wieder stärkt.
Als Beispiel möchte ich anführen, wie die Politik mit dem Klimageld umgeht. Es ist doch keinem vernünftig Denkenden zu erklären, dass das Klimageld nur deswegen nicht kommt, weil sie das Geld nicht an die Bürgerin oder den Bürger bringen können. Weiterhin reiht sich das Klimageld in viele Maßnahmen ein, die einen Vorteil für Geringverdienende nicht realisieren wären sie die Gutverdienenden wieder schonen.
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Ich erlaube mir mal auf einen sehr langen Thread mit fast identischem Thema hinzuweisen: Warum gibt es so viele „Enttäuschte“, siehe aktueller Höhenflug der AFD - #286
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Wilhelm Heitmeyer, einer der profiliertesten Kenner des deutschen Rechtsextremismus, hat dem Philosophie Magazin kürzlich ein ausführliches Interview gegeben, das am Ende auch einige Handlungsempfehlungen bereithält:
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Das ist in der Tat das größte Problem. Egal ob damals bei Pokemon Go, beim Training im Tauchverein oder im Fitnessstudio - ich hatte in allen diesen Situationen Begegnungen mit Menschen, die unerträglichen Alltagsrassismus geäußert haben und i.d.R. war ich der einzige in den jeweils größeren Gruppen, der darauf reagiert hat (und dann schnell als Unruhestifter angesehen wird… yay…). Leider sind die meisten Menschen sehr auf Konfliktvermeidung aus und ignorieren solche Dinge dann einfach.
Ich fürchte, das wird man so schnell auch nicht ändern können. Konfliktvermeidung ist leider meiner Einschätzung nach weiterhin das „gesellschaftlich erwünschte Verhalten“.
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Für mich hat das Umfragehoch (das kennen die Grünen auch, wenn sie in der Opposition sind) der AFD mit zwei Dingen zu tun:
- Die Union hat keinen Spielraum in der Opposition. Egal welches Thema (Klimatransformation, Sozialsysteme, Steuern, Flüchtlinge, Zuwanderung, Schulen) besetzt werden soll, es liegt kein Konzept vor. Das liegt daran, dass die Union in sich zu tiefst gespalten ist. Bei der Klimatransformation würde man gerne auf die Marktmechanismen setzen und die CO2 Zertifikate handeln. Die Wahrheit ist, dass diese Zertifikate im kurzer Zeit ein soziales Desaster auslösen würden, da der Preis 180 - 250€/to schnell erreicht werden würde. Um dieses abzupuffern, müssten Subventionen für Privat und Industrie fließen. Das ist ohne Steuererhöhungen nicht finazierbar oder die schwarze Null ist nicht zu halten. Beides will die Union nicht. Bei den anderen Themen sieht es genauso aus. Nur mal Linnemann und das Grundsatzprogramm anhören. Das nenne ich Verzweifelung.
- Die Bürger in Deutschland sind grade völlig überfordert mit zwei Dingen: Der Anzahl an Herrausforderungen (Klimatransformation, Zuwanderung, Aussenpolitik, Staatsausgaben usw.) und die komplexen Zusammenhänge der Herrausforderungen.
Der Mensch sucht immer nach einfachen Lösungen auf komplexe Herausforderungen. Dazu ist der Mensch ein Gewohnheitstier. Die AFD verspricht beides, ohne Antworten liefern zu können. Aber wie lautet das Sprichwort, „Der Wähler will belogen werden, weil die Wahrheit zu schmerzhaft ist.“
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Ich denke eher, dass ein großer Teil des Erfolgs der AfD in Umfragen eher mit der Enttäuschung über die Lügen oder zumindest verkürzten Darstellungen der etablierten Parteien zu erklären ist („die Rente ist sicher“, die Energiewende kostet nur eine Kugel Eis, Migration wird zukünftig gesteuert usw.).
Die AfD verspricht ihrem konservativen Klientel einen Revisionismus zurück zu billiger Energie, Grenzsicherung, klassischem Familienbild etc., den sie natürlich nicht erreichen kann. Aber in der Opposition reicht das erstmal.
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Ich male mir grad mal ein Worst Case szenario aus:
Die AfD kommt tatsächlich mal in die primäre Regierungsverantwortung.ob aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, mit russischer Hilfe, oder wie auch immer.
Zöge die AfD dann ihr vages Programm durch, sähe das möglicherweise wie folgt aus:
- Stop aller Klimaschutzaktivitäten
- Rückkehr zu fossilen Energien und Atomkraft
- sofortiger Stop der Unterstützung der Ukraine
- wiederaufnahme des Imports von Gas und Öl aus Russland
- keine Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, auch keine ausländischen Fachkräfte
- mittelfristig Ausstieg aus der NATO, engere Kooperation mit Russland
- Rückkehr zu klassischen Geschlechterrollen, Abschaffung des Genderns, Verbot/Ächtung nicht-Heterosexueller Beziehungsformen
- und so weiter
Die Frage (die mir auch etwas Angst macht), ist, ob genau so eine Entwicklung für nennenswerte Teile der deutschen Bevölkerung attraktiv sind oder sein könnten?
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Heutzutage nicht, außer in Ostdeutschland. Und deshalb wird die CDU auch auf Bundesebene auf absehbare Zeit keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden.
In anderen Ländern sieht das allerdings anders aus. In den USA hat eine AfD-artige Partei bereits die alleinige Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Supreme Court, und zumindest letzteres wird die nächsten Jahrzehnte voraussichtlich so bleiben. Hinzu kommt eine faktische Einparteienherrschaft in etwa der Hälfte der Bundesstaaten. Wenn die dazu noch die nächste Präsidentenwahl gewinnen, werden sie endgültig genau das tun, was du oben aufgezählt hast, und wo sie im Grunde schon dabei sind.
Und das ist halt die Führungsmacht der westlichen Welt. Wenn die endgültig kippt, werden auch wir uns auf Dauer dem nicht widersetzen können. Zumal andere verbündete Staaten ebenfalls bereits an verschiedenen, weit fortgeschrittenen Punkten auf dem Weg zum autoritären Staat stehen, ob nun Ungarn oder Türkei, wo das praktisch unumkehrbar abgeschlossen ist, Italien oder Polen, die gerade den Staat entsprechend umbauen, oder Frankreich, wo Le Pen bei jeder Wahl kurz vor der Machtübernahme steht.
Eine beängstigende Perspektive.
Ich hatte jetzt mal zwei Talkshows bei Maischberger gesehen, einmal mit Frau Weidel, einmal mit Herrn Crzupalla.
Die Botschaft, die beide primär postuliert haben, auch zum Ukraine Konflikt:
Mehr Egoismus für Deutschland, andere Länder sind uns egal. Hauptinteresse müsse sein, billig Rohstoffe einkaufen zu können, teuer unsere Produkte ins Ausland verkaufen, aber zu uns nach Deutschland sollte aus dem Ausland keiner kommen. Primär müsse es den Deutschen gut gehen.
Und wie immer gibt es auf Fragen zu konkreten Lösungen keine Antworten.
Sind wir als Gesellschaften in Europa tatsächlich wieder so weit, das wir autoritär geführte Nationalstaaten in Europa zulassen, ggf sogar anstreben?
Warum? Wril da alles so einfach klingt?
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Ich behaupte einer der hauptsächlichen Nährböden dieser Parteien ist die unfassbare Ungleichheit bei dem Vermögen. Keine der etablierten Parteien tut dort seit Jahrzehnten ernsthaft was gegen oder setzt immer andere Probleme davor ( mal berechtigt mal ehr aus Interesse der Lobby). Die Nummer mit dem Bankenfond passt da doch super rein.
Natürlich sollte man deswegen keine Nazis wählen aber es erklärt vieles. Ich kann derzeit bei keiner etablierten Partei da ernsthaften Willen zum Umdenken erkennen. Die Linke ist aus anderen unwählbar leider.
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Das Problem ist immer, dass solche Parteien dann auf die Schweiz als Vorbild zeigen und sagen: „So wie die es machen müssen wir es auch machen!“. Dabei wird verkannt, dass die Schweiz das nur so durchziehen kann, weil der Rest der Welt die Verantwortung übernimmt, welcher die Schweiz sich international mit ihrer Neutralität entzieht (und auf Grund ihres relativ kleinen, von Freunden umschlossenen Staatsgebietes leisten kann).
Die rechten Parteien sind ähnlich wie die FDP in ihrer Ideologie gefangen und glauben wirklich, dass alles besser wäre, wenn man nur egoistischer wäre. Dabei werden sämtliche Vorteile eines altruistischen Auftretens - z.B. dass andere Länder einem auch mal einen Gefallen tun und Rücksicht auf die Interessen der anderen nehmen - geflissentlich ignoriert.
Egoistischere Politik schafft kurzfristig Vorteile - gar keine Frage. Aber langfristig führt sie dazu, dass immer mehr Staaten egoistisch agieren und der Spielraum für Kooperation und Kompromisse immer kleiner wird. Und dann ist die ganze Stabilität, die wir uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erarbeitet haben, dahin, denn dann wird es wieder ein globales „Jeder gegen Jeden“ geben, das im schlimmsten Fall zum dritten Weltkrieg führt.
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Ist belegt, dass das so passiert? Ich verfolge die europäische Politik intensiv seit über 20 Jahren. Ich hatte in all dieser Zeit nie den Eindruck, dass man sich gegenseitig Gefallen tat. Stattdessen waren Bündnisse immer entweder hart ausgekämpft oder von gegenseitigen Vorteilen oder Absprachen geprägt.
Hast du Beispiele für Situationen, in denen man sich Gefallen tat?
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Welche waren das? Bitte Beispiele geben, da mir keine Lügen in dieser Größenordnung direkt einfallen.
Das ist ja eher ein Presseproblem als Parteiproblem.
Das Problem eines Mehrheitswahlrechts. Es gibt nur zwei Seiten - Polarisierung ist da sozusagen inhärent.
Ja, da stimme ich dir zu. Aber auch ein Nährboden muss die richtigen Samen und dann die richtige Hilfe haben. Wenn die CDU aber die Pflege und Hege des Garten teilweise übernimmt, erkennen die Wähler halt nicht nur das Braune sondern auch ein paar Blüten.
Warum erwähnst du hier die Linke? Dieser Gedankenschluss erschließt sich mir bei einer Diskussion über die AFD nicht.
Ist eine Ursache für den Höhenflug der AfD evt, das viele Wähler nach den ganzen Krisen, in denen einiges von ihnen verlangt wurde, wieder mehr Egoismus und Konstanz herbeisehnen? Ein „Jetzt sind wir wieder dran, das es uns gutgeht“?
Und die AfD genau das mit platten Parolen verspricht, dabei Realitäten ausblendet, was aber der Wählerseele grad einfach gut tut?
Naiv, aber menschlich?
Und die etablierten Parteien bleiben, sicher mit gutem Grund, auf dem Gaspedal der Transformation, aber vergessen die Mehrheiten mitzunehmen?
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Weil du nur einen Teil meiner Aussage zitierst und damit extrem unsauber bist. Ich bin darauf eingegangen, dass keine Partei Vermögen umverteilen möchte. Die Linke würde es, aber ist auf Grund der Putin Anhänglichkeit nicht wählbar. Bitte korrigiere also deine Aussage.
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