Ist das Existenzminimum in Form des Bürgergeldes nicht vom BVerfG so abgesegnet? Der Staat ist schließlich verpflichtet, ein Mindestmaß an menschenwürdigem Leben in einer sozialen Marktwirtschaft möglich zu machen.
Daher würde ich nicht die Höhe des Bürgergeldes in Frage stellen, sondern den offensichtlich zu niedrigen Mindestlohn.
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Ich präzisiere: ich wäre ziemlich sauer, wenn ich 40h arbeite und nicht merklich mehr habe als jemand der FREIWILLIG nicht arbeitet. Dass das Bürgergeld das existenzminimum abdeckt, all good, auch die Erhöhung ist korrekt… nur der Staat muss penibel darauf achten, dass nur die es bekommen, die nicht arbeiten können oder nachweislich nichts finden. Alle anderen verdienen keine Solidarität, zumindest nach meinem Verständnis. Wer keine Lust hat, sollte es so schwer wie möglich haben. Dass die spd das nicht aufgreift, Stichwort „Gerechtigkeit“, wundert mich eh
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Wenn Du arbeitest bekommst Du mit Mindestlohn immer mehr als jemand der nur Bürgergeld bekommt. Ansonsten ist das ein Argument für einen höheren Mindestlohn und nicht ein niedrigeres Bürgergeld.
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Das kann nur jemand sagen der dieses Existenzminimum nicht am eigenen Leib erlebt hat. Kein Mensch ist freiwillig in dieser Situation und die paar wenige unter 80 Millionen die du vielleicht findest wirst du so oder so nicht zur Arbeit zwingen können. Was willst du mit denen machen? Sie verhungern lassen? Sie vor deiner Haustür auf der Straße leben lassen? In die Kriminalität zwingen?
Eigentlich alle die in dieser Lebenslage sind brauchen Unterstützung. Und damit meine ich nicht (nur) Geld oder mehr Druck. Passende Arbeit zur Lebenssituation, seelischen Beistand und oder eigentlich passende Therapien um ihnen zu helfen in den Arbeitsmarkt wieder integrierbar zu werden.
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Da ist halt auch noch mal zu prüfen, ob derjenige wirklich nicht arbeiten kann und ein ärztliches Gutachten würde sicher jeder bekommen, der es drauf ankommen lässt.
Auf der anderen Seite der Skala stellt sich auch die Frage: Wollen wir wirklich, dass ein Teil der Gesellschaft so reich ist, dass er nicht mehr gezwungen ist, seinen Beitrag zu leisten? Wollen wir wirklich das geistige Potential und die körperliche Leistungsfähigkeit brach liegen lassen? Wollen wir die staatlich finanzierte Bildung, die wir diesen Menschen haben angedeihen lassen, leichten Herzens verschenken?
Wer unten rigorose Eingriffe fordert, muss das auch oben fordern.
Ansonsten ist es völlig egal: das Existenzminimum steht jedem zu. Und wenn der Staat und die Unternehmen es nicht gebacken kriegen, dafür zu sorgen, dass derjenige, der 40 Stunden arbeitet, mehr als seine Grundbedürfnisse damit abdecken kann, dann muss er sich was einfallen lassen und entweder den Bruttolohn erhöhen oder die Abgaben senken.
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Bei allem Respekt, aber viele Studenten haben dies durchaus erlebt. Im Studium hatte ich 500 € pro Monat und die mussten für Wohnung und alles weitere reichen. Schön war was anderes. Ich erinnere mich an ein äußerst negatives Gefühl als plötzlich eines Tages im Supermarkt mein Einkaufswagen weg war. Grund, der Monat war knapp und im Wagen war kein Chip sondern eine 2 € Münze. Aber dennoch, das Geld hat immer gereicht. Hartz IV lag zu diesem Zeitpunkt auf etwa 450 € + Miete + Nebenkosten, laut Berechnungen lag Hartz IV mit allen Nebenleistungen damals durchschnittlich bei ca. 900 €, also fast doppelt so hoch wie das was mir zur Verfügung stand.
Später hatte ich ein Stipendium für die Promotion. Ich habe 50h/Woche gearbeitet und dafür 900€ verdient. Die mussten ebenfalls für Wohnung (3-Kopf WG), Essen, Wochenendpendeln zur Freundin, Versicherungen, Konzerte usw. reichen. Damit habe ich nach eigener Wahrnehmung echt nicht schlecht gelebt.
Klar, Existenzminimum ist nicht viel Geld und Luxus gibt es damit nicht. Aber fast jeder Student und viele Doktoranden dürften ein jahrelanges Leben am Existenzminimum gemeistert haben und doch diese Zeit als eine der Besten ihres Lebens in Erinnerung haben.
Ich sehe Diskussionen über das Existenzminimum daher immer etwas ambivalent. Einerseits leben Studenten außerhalb teurer Großstädte wie München oder Berlin mit solchen Summen relativ gut und haben eine tolle Zeit. Sie beweisen damit, dass man mit weniger ein qualitativ hochwertiges Leben führen kann. Andererseits verstehe ich natürlich, dass niemand lebenslang in WGs oder von Ebay Kleinanzeigen leben möchte.
Es stellt sich also die Frage was das Existenzminimum tatsächlich leisten soll. Soll es das eigene Überleben + kulturelle Teilhabe sichern? Dafür reicht es, das beweisen Studenten jeden Tag. Oder soll es ein relativ sorgenfreies, unbeschwertes Leben mit bescheidenem Luxus ermöglichen. Dann ist es tatsächlich möglicherweise zu gering.
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Genau das kann doch niemand ernsthaft wollen.
Und einmal im Jahr ein bescheidener Urlaub gehört sicher dazu.
…
Diese persönlichen Erfahrungsberichte höre ich auch von anderer Seite, aber es bleibt anekdotisch und ist im Zweifel auch nicht aktuell.
Soweit ich weiß, schaffen es viele Studenten heutzutage nicht mehr klarzukommen, ohne zusätzlich viel zu arbeiten, was die Gefahr des Bafög-Endes erhöht. Ich denke, insbesondere die Mieten sind an vielen Orten sehr hoch.
Wir sprechen hier aber auch nicht von Studierenden, sondern von Familien mit Kindern.
Und als jemand, der selbst aus einer armen Familie kam, möchte ich betonen, dass diesen Kindern viele Chancen fehlen, wenn du das Existenzminimum eindampfst auf das absolut Notwendigste. Dass sich jede vierte Familie keinen Urlaub leisten kann, finde ich z.B. nicht akzeptabel. Du kannst zwar sagen, das gehöre nicht zum Existenzminimum, aber Kinder müssen auch ihren Horizont erweitern können.
Ich glaube die Frage ist noch komplexer. Denn nehmen wir den großen Posten Essen als Grundlage. Hier sind die eigenen Fähigkeiten maßgeblich dafür, was man mit dem Budget welches man zur Verfügung hat auf den Tisch bringt. Natürlich wird keiner mit diesem Budget Fleisch vom kleinbäuerlichen Biohof auf den Tisch bringen, aber es geht halt schon sehr viel mehr als Fertigpizza, auch wenn in vielen Diskussionen so getan wird als könne man sich frisch zu kochen von Bürgergeld nicht leisten.
Studenten haben hier natürlich den Vorteil der Mensa als günstige Basisversorgung
Ich kenne z.B. eine Mutter die lange zwischen Hartz 4 und saisonalen Jobs gependelt ist, bei niedrigem Gehalt weil noch vor Mindestlohn und es war erstaunlich was die für sich und ihre Söhne auf die Beine stellen konnte.
Die hatte aber zumindest den Vorteil über kleine Rücklagen zu verfügen aus denen sie Schnäppchen bezahlen konnte wenn es sie gibt und nicht alles was gebraucht wurde zum aktuellen Preis bezahlen musste.
Denn das ist ja auch eins der Probleme. Wo ich Nutella im Angebot halt einfach mal 5 Gläser kaufe, würde vielen Bürgergeld das Geld dafür fehlen Angebote im Voraus zu kaufen
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Die Lebenssituation als Student, und die als erwachsener Mensch ist doch sehr unterschiedlich. Ob es das Umfeld ist, die eigene Körperliche und geistige Verfassung, oder die Verantwortung die man für sich und andere trägt. Diese Lebenssituation miteinander zu vergleichen im Bezug auf das zur Verfügung stehende Geld und die Möglichkeiten ist nicht so einfach wie man es sich vielleicht denkt. Gerade auch der Punkt soziale Einsamkeit und teilhabe an der Gesellschaft ist in einem studentischen Umfeld eine komplett andere. Und wie oben bereits geschrieben, ist es auch heute für viele Studenten extrem schwierig im Vergleich zu früher. Aber das ist die falsche Diskussion für diesen Bereich im Forum. Ich denke @The_Nightfly ist due Person die hier im speziellen angesproihen wird bezüglich seiner Argumentation.
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Genau!
Und ein Student studiert, um sich später besser versorgen zu können. Arme Menschen müssen immer kämpfen mit wenig Aussicht auf Besserung.
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Das ist aus meiner Erfahrung ein wichtiger Punkt. Ich bin selbst in einem bildungsfernen Sozialhilfehaushalt groß geworden und im Zweifel gab es halt am Monatsende nur noch Nudeln mit Päckchen-Bratensoße (ihr wisst schon, diese 3 Päckchen für 29 Pfennig damals) oder ähnliche kulinarische Feinheiten. Halt Essen mit miserablen Nährwerten (Protein = Fehlanzeige), aber unheimlich billig. Ansonsten gab es eben fast nur Fast Food, weil das Gemüse - nach Ansicht der bildungsfernen Mutter - zu teuer war (was ich bis heute nicht nachvollziehen kann, aber sei’s drum).
Gut, das sind Erfahrungen aus den 80ern und frühen 90ern, aber ich glaube nicht, dass das heute anders ist. Wenn das Geld knapp wird, wird an der Qualität des Essens gespart. Und wenn die Eltern bildungsfern sind, bekommen sie es auch einfach nicht hin, günstige, frische Lebensmittel zu organisieren und zu verarbeiten.
Vergleiche von Bürgergeldempfängern mit Studenten halte ich grundsätzlich für falsch. Die zahlreichen Vergünstigungen als Student, insbesondere die Mensa, das Leben in einer WG, günstiger ÖPNV und oft günstige Freizeitmöglichkeiten mit anderen Studenten (wenn man nicht gerade saufen geht… z.B. Unisport oder Spielabende) machen die Rechnung schon deutlich günstiger, zumal Studenten wie gesagt nicht die Probleme der „ineffizienten Mittelverwendung“ haben, die bei Bürgergeldempfängern leider oft vorliegen (und sich nicht ohne weiteres beseitigen lassen).
Wer gut darin ist, mit Geld zu haushalten, kann definitiv vom Bürgergeld ein halbwegs erträgliches Leben führen. Aber das ist nicht die Realität, in der die meisten Bürgergeldempfänger leben und man sollte nicht den „easy way out“ gehen, zu sagen: „Ist halt deren Pech, theoretisch könnten sie mit dem Geld ja auskommen“.
Dinge wie Rücklagen aufbauen und Urlaub oder teure Hobbies für die Kinder (und damit eine stigmatisierungsfreie soziale Teilhabe) sind mit Bürgergeld generell nicht möglich (und die meisten Bürgergeld-Empfänger bekommen es auch nicht gebacken, dafür zur Verfügung gestellte Sondermittel in Anspruch zu nehmen). Auch hier liegen Welten zwischen dem theoretisch möglichen und der Realität im Hinblick auf die Fertigkeiten der Betroffenen.
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Puh, ich finde es schon beachtlich, eine Diskussion über ein Thema zu führen - dem Existenzminimum - von dem aktuell wohl keiner der Diskutanten betroffen ist (auch in der Politik). Und von dem sich aktuell auch nur wenige vorstellen können, was es bedeutet.
Ich würde mal den Politikern empfehlen, einfach mal ne Woche zu hospitieren. Und dann die Meinung zu bilden. Ich kann mir nämlich aufgrund von einfach keiner Ahnung der Lebensrealität keine bilden.
Und andere Frage:
Wieviel derer, die Bürgergeld beziehen sind einfach nur „arbeitsfaul“? Gibt es da Zahlen. 10%? 50%? 70 %?
Dazu müsste man erstmal definieren, was arbeitsfaul sein soll. Es gibt sicherlich einige, die irgendeinen Job - mit miserablen Arbeitsbedingungen und nicht passend zu den vorhandenen Qualifikationen - machen könnten. Aber sind sie „arbeitsfaul“, wenn sie sagen, dass sie - im Rahmen von Angebot und Nachfrage - klar sagen: „Zu diesen Bedingungen ist der Job für mich nicht akzeptabel!“. Ich finde nicht, denn wenn der Staat hier mit Zwang eingreift, nimmt das von Arbeitgebern jeden Druck, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, schließlich zwingt der Staat für sie Menschen, die Jobs zu besetzen. Und da sind wir wieder beim Thema „moderne Sklaverei“ (oder „vertragliche Knechtschaft“, wobei das den Staat zu sehr aus der Verantwortung nimmt).
Es gibt bei den Bürgergeldempfängern mMn zwei Gruppen: Diejenigen, die tatsächlich nicht arbeiten können (Gruppe 1) und diejenigen, die unter den gegebenen Umständen die Angebote, die ihnen gemacht werden, aus nachvollziehbaren Gründen nicht annehmen wollen (Gruppe 2). Eine etwaige dritte Gruppe, die eine angemessene, ihren Qualifikationen entsprechende und nicht-ausbeuterische Arbeitsstelle ablehnen, weil sie „faul“ sind, existiert, wenn überhaupt, nur als winzige Nischen-Gruppe. Wobei viele Konservative/Neoliberale natürlich die meisten, die ich in Gruppe 2 einordnen würde, genau dieser dritten Gruppe zuordnen würden. Ist halt schön, sich Urteile über Menschen in bescheidenen Lebens- und Berufssituationen herauszunehmen, wenn man selbst aus einem gut-bürgerlichen Elternhaus kommt, einen guten Job hat und diese Probleme nie hatte… von anderen zu fordern, sich in die Ausbeutung zu begeben, damit man selbst nicht über Steuern an deren Unterhalt beteiligt wird, ist in meinen Augen einfach nur massiv egoistisch…
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Ein Vergleich mit Studenten verbietet sich schon deswegen, da ein Student das ja in Kauf nimmt, um danach ein überdurchschnittlich entlohntes Leben führen zu können.
Diese Perspektive hat der Mindestlohnempfänger nicht, im Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mindestlohnempfänger je die Spirale durchbricht und die 200%-Marke durchbricht (zur Zeit 24,82€), was ich als sorgloses Einkommen bezeichnen würde, dürfte nicht mal im Promillebereich liegen. Daraus ergibt sich auch, dass der Mindestlohnempfänger später eine Rente am Existenzminimum zu erwarten hat und sich vom ehemaligen Stufenten vorhalten lassen darf, er hätte halt schon „damals“ 100€ im Monat in eine private Altersvorsorge stecken sollen und die hätte sich ja wohl jeder leisten können.
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Keine Frage. Aber der Begriff Existenzminimum suggeriert ein absolutes Minimum. Nun zu sagen, Existenzminimum für einen Studenten ist halt niedriger als für einen Single ohne Job, so wie es auch @Daniel_K tut, ist schon strange.
Allenfalls könnte man ein Existenzminimum definieren und dann zusätzlich Sachverhalte, die eine Erhöhung rechtfertigen, wie zum Beispiel Kinder oder lokal höhere Lebensmittelpreise infolge höherer regionaler Kaufkraft, berücksichtigen.
Ich finde es grundsätzlich aber schon sehr cherry-pickend wenn erst behauptet wird, niemand von uns kenne die Situation am Existenzminimum zu leben, sich dann jmd. ein Herz fasst und beschreibt, wie er jahrelang von wesentlich weniger lebte (übrigens war mir Mensa mit min. 2,60€ pro Mahlzeit zu teuer und billiger ÖPNV war keineswegs hilfreich, da ich Radfahrer war und das ÖPNV Ticket an der Stadtgrenze endete) und dann wird so getan als sei das ja alles nicht vergleichbar.
Und noch schlimmer, ein jahrelanges Leben unter dem Existenzminimum wird für eine Bevölkerungsgruppe sogar damit gerechtfertigt, da die das ja nur auf sich nehme um später ein besseres Leben zu haben.
Aber sollte ein Arbeitsloser nicht auch dafür kämpfen sich aus seinem Leben am Existenzminimum herauszukämpfen? Ich verstand Arbeitslosengeld eigentlich nicht als Daueralimentierung, sondern stets als eine temporäre Hilfe in der Not. Und ein Arbeitsloser ist daher stets aufgefordert sich einen neuen Job zu suchen und oder weiterzubilden, um die Chancen auf einen neuen und besseren Job zu erhöhen.
Übrigens zum Thema Aktualität
Ein Verwandter ersten Grades studiert aktuell. Er verfügt über Kindergeld und etwa 500 € BaföG. Davon muss er alles zahlen. Und bisher schafft er das auch problemlos. Es bleibt anekdotisch, aber es zeigt eben dass es möglich ist. Natürlich wohnt er nicht in Hamburg, Berlin oder München. Aber in seiner 200.000 Einwohner Uni-Stadt kann er damit schon gut leben.
Zur Wahrheit gehört halt, dass es eben keinesfalls alle, geschweige denn die Mehrzahl der Studenten ist, die fürs Überleben(!) arbeiten müssen. Stattdessen bestimmen wie immer laute und emotionale Minderheiten die Debatte.
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Das ist halt wirklich die Frage, wie viel % zu Gruppe 2 und zu Gruppe 3 gehören. Wenn 99% der Langzeitarbeitslosen zu Gruppe 1 gehört, ist die Frage hinfällig.
Aber könnte der Staat bzw. die Kommunen den arbeitswilligen aus Gruppe 2 nicht eine sinnvolle Aufgabe unter menschenwürdigen und fairen Bedingungen geben? Für den Bürgergeldsatz müsste man beim Mindestlohn ca. 11 h die Woche Teilzeit arbeiten.
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Wem es gelingt, ein Zimmer im Studentenwohnheim zu bekommen, dem geht es evtl. besser. Aber das bekommt nicht jeder.
Schön scheint es ja nicht gewesen zu sein. Trotzdem gehst du davon aus, dass Menschen sich freiwillig in diese Situation begeben, weil sie zu faul zum arbeiten seien. Dabei sollte doch klar sein, dass keiner eine gute Arbeitsleistung erbringen kann, der sich nicht mal
leisten kann.
Es ist also völlig egal, wie du das bewertest. Unter dem Existenzminimum kann keiner leben und Arbeit sollte sich lohnen, das heißt, auch eine bezahlbare anständige Mahlzeit ermöglichen.
Meine Aussage war das ein Existenzminimum eben das ist. Auch Studenten müssen hier natürlich angehoben werden. Jetzt kannst du aber gerne mal aufschlüsseln wie der Student mit dem Geld rund kommt. Welche Kosten hat er (Miete, Internet, Telefon, Essen, Kulturelle teilhabe, Versicherungen) das er das ohne Probleme hinbekommt. Während der Ausbildung konnte ich auch mit wenig Geld klar kommen aber ich hatte 100€ Miete, Ausbildungstarife und vieles bei dem mich meine Eltern in irgendeiner Weise unterstützt haben. Ausserdem ist über 20 Jahre her und auch wenn es mal knapp war, wusste ich immer das es jemanden gibt der mich auffängt. Und ich war jung und Sorgen, wie das der Herd kaputt gehen könnte, gab es einfach nicht. Ich weiß das ich heute es sehr schwer hätte, wenn ich wieder auf das Gehalt zurück müsste. Und das wo ich geistig, seelisch und Körperlich halbwegs gesund bin.
Auf meine Frage was ihr vorhabt mit denen die sich vielleicht wirklich weigern hab ich übrigens noch nicht gehört. Einfach auf der Straße verhungern lassen? Ins Gefängnis werfen?
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Ich bin neugierig: Welche Stelle ist denn so ausbeuterisch und schlecht, dass diese Stelle unbesetzt bleiben soll während die Gemeinschaft für einen möglichen Kandidaten stattdessen das Auskommen zahlen sollte - insbesondere mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Ich stimme nightfly insofern zu, dass mir solch eine Stelle schwer vorstellbar ist. Wenn jemand eine Stelle ablehnt, weil man sich für zu gut fühlt für sie, ist das ja eine persönliche Entscheidung - aber weswegen sollte die Gemeinschaft dafür aufkommen? Der Vergleich mit Sklaventum hängt weil es 1) Mindestlohn gibt; 2) dieser über dem Existenzminimum liegt und 3) man sich während einer Stelle ja durchaus auf eine andere bewerben kann.
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