Anscheinend gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Die Anhänger aller(!) Ampelparteien sind mehrheitlich für eine Verschiebung.
3 „Gefällt mir“
Freiflächen voller PVT-Module zur kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme.
Dazu Saisonale Wärmespeicherung und Großwärmepumpen.
In Dänemark absolut üblich (zumindest als reine Solarthermie-Anlagen), in Deutschland auch schon an diversen Stellen umgesetzt oder aktuell in der Umsetzung/Planung.
Das Chaos wird nicht besser… Das BVerfG untersagt dem Bundestag, den Gesetzentwurf in dieser Woche abschließend zu behandeln. Ein entsprechender Eilantrag des Abgeordneten Heilmann (CDU) hatte Erfolg:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
4 „Gefällt mir“
Da bin ich mal wirklich sehr gespannt, was da die Kommunikation der Ampel sein wird. Insbesondere weil hier wirklich ausnahmslos die schlechte Arbeit der Regierung schuld ist.
Das ist wirklich eine herbe Klatsche, nicht nur für das BMWK, sondern für die gesamte Regierung.
Vielleicht muss man diesen Thread wiederbeleben 
1 „Gefällt mir“
Ich persönlich empfinde diese Entscheidung des BVerfG als einen weiteren Sargnagel unserer Demokratie. Ich vermute mal, dass das BVerfG kaum eine andere Wahl hatte, nach gängiger Rechtslage aber dennoch ist das Ganze fürchterlich.
Ausgerechnet jetzt beruft sich ein Oppositionspolitiker auf seine ach so wichtige parlamentarische Arbeit und die gründliche Vorbereitung politischer Entscheidungen.
Man schaue sich nur diese Abstimmung zum Meldegesetz von 2012 an, die während des EM-Halbfinales Deutschland-Italien stand fand:
Das Schlimmste daran ist, dass der Bundestag hier nach seiner eigenen Geschäftsordnung gar nicht Beschlussfähig war (Quelle). Aber die Beschlussfähigkeit wird i.d.R. einfach angenommen und nur auf Anfrage überprüft.
Bei solchen unwürdigen, parlamentarischen Gepflogenheiten braucht man sich auch nicht über die Ablehnung der etablierten Parteien in den neuen Bundesländern zu wundern.
2 „Gefällt mir“
Ich kann die Entscheidung des Gerichts voll verstehen, und es ist auch ein klares Statement zur Stärkung des Parlaments. Nur es muss dann in Zukunft auch für alle Gesetze gelten.
Denn es ist schlicht eine Frechheit ein so komplexes Gesetz mit 3 Tagen Vorlauf ins Parlament zu bringen.
2 „Gefällt mir“
Es gilt auch für alle Gesetze, aber wie immer gilt auch hier: „Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Im Falle des Heizungsgesetzes will die Opposition es ausschlachten und die Regierung vorführen, was sie leider nun erfolgreich getan hat. Deshalb wurde hier geklagt. Ernsthaft, um die inhaltlichen Fragen geht es wirklich nicht, die Union weiß genau, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, sie daher außerhalb der Öffentlichkeitsarbeit (unterstützt durch Springer und co.) keine Handhabe hat, das Gesetz zu stoppen. Aber genau darum geht es ihr - und da muss man der Union zugestehen, dass die parlamentarischen Diskussionen ja auch Teil der Öffentlichkeitsarbeit sind, die Opposition also durchaus das Recht hat, diese parlamentarischen Lesungen zur Stimmungsmache zu nutzen.
Beim Meldegesetz hätte die Opposition ähnlich vorgehen können. Aber, um mal den WDR-Bericht zu zitieren:
„Da auch die Abgeordneten der Opposition nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, Protest einzulegen, wird das Abstimmungsergebnis gültig.“
Und geklagt hat die Opposition folglich auch nicht. Also ist die Sache durchgegangen. Das hat also nichts damit zu tun, dass es nicht für alle Gesetzesvorhaben gelten würde, sondern einzig, dass die Opposition 2012 nicht geklagt hat.
1 „Gefällt mir“
Zumal die Union (sowohl Merz als auch Söder) schon deutlich gemacht hat in jedem Fall dagegen zu stimmen.
Irgend eine Alternative haben sienbisher auch nicht vorgeschlagen.
Blockieren um des Blockierens willen …
3 „Gefällt mir“
Das scheint aktuell aber eher Standard zu sein.
Zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der etablierten Parteien gegenüber den komplexen Problemen unseter Welt.
Der Reflex des „wenn wir nix machen, tun wir auch keinem weh“ steckt noch tief.
1 „Gefällt mir“
Kannst erklären, warum du das so empfindest?
Weil ich finde es eher, dass es zeigt, dass eine Regierung eben nicht Gesetze nach ihrem Belieben durch den Bundestag schleifen kann und die Opposition durchaus Möglichkeiten hat dies zu verhindern.
Ist doch also eher eine gute Sache, oder nicht?
Ist das aber nicht eine Aufgabe der Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen und ggfs. das auch Öffentlich aufzuzeigen?
Hier auf die Union zu zeigen halte ich für falsch, da es nicht die Union ist, die hier einen groben Fehler gemacht hat, sondern die Ampel. Ihr fällt ihre Zerstrittenheit jetzt auf die Füße.
2 „Gefällt mir“
Hat sie das denn?
Die Union hat sich schon vor dem parlamentarischen Prozess festgelegt dagegen zu sein und verweigert die Mitarbeit.
Und jetzt haben sie den Prozess gestoppt mit der Begründung, dass ja keine Zeit für die Mitarbeit sei.
Ich finde das ziemlich heuchlerisch.
5 „Gefällt mir“
Also, ich finde es ehr beängstigend, wie viele hier gerade aufschreien, weil verlangt wird unsere demokratischen Prozesse einzuhalten. Die Gründe für die Klage mögen nicht gerade positiv sein, aber das Ergebnis ist sicherlich eine Stärkung der Demokratie. Es sollte sich mal bitte jeder überlegen, ob es einen ähnlichen Aufschrei gäbe, wenn es ein Unions-Gesetz wäre und die Klage von den grünen gekommen wäre.
3 „Gefällt mir“
Es wäre in dem Fall genauso heuchlerisch, wenn die Grüne Spitze während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nur dagegen gewesen wären und die Mitarbeit verweigern.
Die Union hat gar nichts substanzielles im Gesetzgebungsprozess vorgebracht. Nicht mal unerfüllbare Forderungen außer, das Gesetz darf nicht kommen.
Auch jetzt lautet ihr Statement schlicht, wenn sie wieder an die Macht kommen wollen sie das Gesetz rückgängig machen ohne jede Idee was anstelle gelten soll.
Daher ja in der Sache mag die Union recht haben (Tempo des Parlamentarischen Prozesses) aber das ausgerechnet bei diesem Gesetz ein Exempel statuiert wird macht die Sache halt zur puren Heuchelei von Seiten der Union, wie auch von jeder anderen Partei in derselben Situation.
Aber irgendwann muss dieser wirklich schlimmen Praxis Einhalt geboten werden. Ich finde es bedenklich mit welch miesen Tricks seit Jahren immer wieder Gesetze durch die parlamentarischen Prozesse gepeitscht werden.
Ja das ist ein guter Punkt, nur genau dieses Gesetz zu wählen macht die ehrenwerte Absicht zur puren Heuchelei.
1 „Gefällt mir“
Es könnte aber auch eine Chance sein dieses Gesetz vor der Verabschiedung noch einmal medial zu bewerben und weit aus besser zu erklären. Natürlich kann die Ampel (außer der FDP natürlich) bockig sein oder Sie kann es eben auch für sich selbst nutzen.
Ich kann den Ärger über das Vorgehen der Union verstehen. Nur so inkosequent es gegenüber anderen Gesetzesverfahren ist, ist es eben auch das Recht diesen Schritt zu gehen. Im Gegensatz zu anderen hier genannten Beispielen war das Vorhaben von Anfang an deutlich umstrittener. Wir haben uns hier im Forum schon mehr als genug über die schlechte Leistung der Regierung bei der Überarbeitung des GEG ausgetauscht. Der jetzige Zustand war da meines Erachtens quasi vorprogrammiert (zumindest die Klage gegen das Verfahren).
Es bleibt einfach die Frage offen: Wieso legt die Koalition nicht Wert auf ein wirklich sauberes Verfahren, wenn man doch um die Brisanz des Themas weiß? Wäre es für das Thema und den Erfolg der Energiewende nicht hilfreicher das Gesetz etwas später zu beschließen, aber dafür absehbare Angriffspunkte (seien sie auch nicht wirklich legitim) vorher zu reduzieren?
Der hier aufgetauchte Vergleich zu 2012 ist auch etwas populisitisch. Es lässt sich eben gut medial ausschlachten, wenn Gesetz von einem offensichtlich nicht ausreichend besetzten Plenum beschlossen wird. Nur auch da gibt es eben eigentlich eine Opposition, die das ganz einfach blockieren kann. Sie muss zum Abstimmungszeitpunkt einfach die Beschlussfähigkeit überprüfen lassen.
3 „Gefällt mir“
Ich bin von dem Dilettantismus der Grünen ziemlich überrascht. Die haben sich hier von der FDP und der Union ausspielen und geradezu vorführen lassen. Die FDP verzögert den Entwurf, damit er nicht fristgerecht eingereicht werden kann, die Grünen wollen trotzdem abstimmen lassen und die Union klagt wegen zu kurzer Frist und bekommen zu recht Recht. Schachmatt.
Das die Union das jetzt medial ausschlachtet war erwartbar.
Aber die Opposition kann das Gesetz ja eben gerade nicht „verhindern“, den sonst wäre sie nicht die Opposition. Die CDU tut hier so, als könne sie etwas bewirken verbraucht dabei aber nur staatliche Ressourcen. Das ist im Grunde die gleiche Art von Populismus wie die AfD nutzt, nämlich so tun als könne man etwas Grundlegend anders machen.
Und wäre es der CDU tatsächlich so wichtig, das alle Abgeordneten bei allen Gesetzen genug Zeit zum Lesen der Gesetze hätten, hätte sie schon vor langer Zeit etwas dagegen tun können.
Aber stattdessen spannt die CDU hier mal wieder das BVerfG vor den Karren, wie es ihr passt.
Ich vermute mal, die CDU hat sogar kalkuliert, dass sie am Ende mit dem Organstreit scheitern wird und die geforderten 14 Tage „Lesezeit“ vom BVerfG abgelehnt werden. Ich denke nämlich es geht der CDU nur den populistischen Erfolg, das Gesetz eventuell vor der Sommerpause zu verhindern.
Ich fände es eigentlich fast am schönsten, wenn das BVerfG dem CDU-Abgeordneten vollständig Recht gibt. Das hieße dann nämlich für zukünftige Gesetzes-Vorhaben, dass jede Änderung am Gesetzestext automatisch für mindestens 14 Tage die Lesungen/Abstimmungen darüber aufschiebt.
Das fiele der CDU vermutlich in der nächsten Legislaturperiode auf die Füße, wenn dann SPD usw. klagen würden.
Insgesamt bringt uns das alles vor allem näher an den amerikanischen Ideologie-Politik-Betrieb, wo zur Not mit 94-stündigen Reden irgendwelche Gesetzesabstimmungen sabotiert werden.
Hat die Union denn den parlamentarischen Prozess so lange verhindert? War das nicht eher das Werk der FDP?
Ich bin kein Freund der CDU, ganz im Gegenteil, aber hier in dem Fall fällt es mir schwer, ein Problem mit ihrem Vorgehen zu sehen. Die Ampel - bzw. genauer gesagt: die FDP - hat den parlamentarischen Beratungs- und Diskussionsprozess massiv verzögert, im Wesentlichen zur Selbstprofilierung. Andere Teile der Ampel hingegen haben gepokert und ihren Ruf daran gekoppelt, dieses Gesetz partout noch vor der Sommerpause durchbringen zu wollen. Nicht, weil das praktisch irgendeinen Unterschied machen würde, da es sowieso erst zu einem fixen Zeitpunkt in der Zukunft in Kraft tritt. Sondern rein aus politischem Kalkül, man wollte Entschlossenheit demonstrieren und sich in einem Erfolg sonnen. Also auch Selbstprofilierung.
Jetzt haben sich die Grünen und die SPD halt verpokert. Die FDP hat sich in den eigenen Fuß geschossen, denn sie hat sich am Ende auch mit ins Boot gesetzt, dessen Abfahrt sie mutwillig selbst verzögert hat.
Dass die CDU aus dieser Situation politisches Kapital schlägt, ist logisch - das würde jede andere Partei in der Opposition ebenso tun (sofern sie es hinkriegt…). Aber die CDU ist nicht verantwortlich für die grundlegende Situation, und die grundlegende Situation ist demokratietechnisch gesehen ziemlich sch…limm. Ich nehme es weder dem BVerfG noch dem dort klagenden CDUler übel, dass sie diese Entscheidung bei diesem Gesetz getroffen haben. Ich hoffe stattdessen stark, dass die Ampel-Parteien einen Weg finden, konstruktiv mit diesem „Warnschuss“ umzugehen, und die dadurch zum Ausdruck gebrachten, sachlich und objektiv validen und definitiv existenten Probleme mit ihrer Arbeitsweise ausräumen. Denn ich will diese Dreier-Konstellation nicht scheitern sehen. Aber faktisch vorhandene Probleme in der Arbeitsweise zu ignorieren führt quasi vorprogrammiert zum Scheitern.
4 „Gefällt mir“