Einerseits gibt es wohl einen klaren Fehler, weshalb des Bundesverfassungsgericht keine andere Entscheidung treffen konnte.
Wenn die Motivation der CDU bzw. des Klagenden Abgeordneten wirklich die sorgfältige Prüfung und konstruktive Mitarbeit war dann ist alles Bestens und alle haben etwas aus der Geschichte gelernt.
Leider gehe ich wie viele hier im Forum davon aus, dass es hier nur um Taktik und Erregung von Aufmerksamkeit ging und nicht um die Absicht konstruktiv an Verbesserungen des Gesetztes mitzuwirken.
Diese Taktik aus verzögern, blockieren, dagegen sein ohne konstruktive Mitarbeit oder Gegenvorschläge ist das was hier als Sargnagel der Demokratie empfunden wird. Dieses Verhalten der Parlamentarier egal welcher Partei führt zur Radikalisierung die einen sehen das parlamentarisch bei dringlichen Themen nichts vorwärts geht und kleben sich auf die Straße. Die anderen halten das ganze eh für einen Zirkus hinterfragen die Legitimität des Parlaments und wandern zur AfD oder den Reichsbürgern ab.
Was wollte Merz nochmal die AfD halbieren? Gratulation es hat geklappt nur wurden im den Bruch Zähler und Nenner vertauscht!
Da würde ich nicht ganz mitgehen. Es ist schon so, dass die CDU seit jeher viel bereit ist konstruktive und „ordentliche“ Gepflogenheiten im parlamentarischen Betrieb und im politischen Wettbewerb allgemein, abzulegen.
Das beste Beispiel ist wie sehr CDU-Politiker bei Skandalen an ihren Posten kleben, allein Helmut Kohl bei der Spendenaffäre. Klar Scholz verhält sich bei der Warburg-Affäre heute ähnlich und so geht der Respekt vor den politischen Akteuren immer weiter verloren.
Aber die ersten, die mit so etwas anfangen, sind fast immer die Konservativen.
edit:
Das ist ja gar nicht beschlossen worden. Das BVerfG kann nur nicht vollständig ausschließen, dass keine Verletzung der Abgeordneten-Rechte vorliegen und verzögert deswegen die Verabschiedung des Gesetzes.
Das ist ein wichtiger Unterschied. Leider ist die deutsche Presse, selbst die Tagesschau, schon wieder dabei unsauber zu arbeiten und schreibt beispielsweise „BVerfG stoppt Heizungsgesetz“.
Das liest sich ja so, als ob das Gesetz selbst gegen die Verfassung verstoßen würde, was ja überhaupt nicht der Fall ist.
Das ist möglich. In Bezug auf die Partei CDU würde ich deiner Aussage zustimmen, dass sie sich im Wesentlichen drauf festgelegt hat, an dieser Sache gar nicht konstruktiv mitarbeiten zu wollen, sondern sie rundheraus abzulehnen.
Aber geklagt hat nicht die CDU. Geklagt hat ein Abgeordneter der CDU. Gilt das denn auch für den? Gibt es von diesem Thomas Heilmann frühere Aussagen, dass er ebenfalls eigentlich kein Interesse daran hatte, sich konstruktiv-kritisch mit dem Gesetz auseinanderzusetzen? Oder gerät er jetzt einfach nur „in Sippenhaft“?
Fraktionszwang heißt ja nicht automatisch auch, dass man, wenn die Parteiführung beschlossen hat, ein Gesetz prinzipiell abzulehnen, nicht dennoch als individueller Abgeordneter das Ding lesen, verstehen. sich ne eigene Meinung bilden und diese artikulieren darf. Er bedeutet nur, dass man halt am Ende nicht dafür stimmen darf.
Tja und jetzt ziehen die Rattenfänger der AfD noch mit „Heizungsgesetz: Ampel gestoppt - Verfassungsgericht gibt uns recht“ um die Häuser, weil sich ein paar AfDler der Klage angeschlossen haben.
Und genau da entsteht der Eindruck bei denen die Politik nicht im Detail verfolgen. Das Gesetz wie es beschlossen werden sollte war nicht OK und die AfD hat uns davor beschützt.
Hier ein Mitschnitt der Presse Mitteilung des CDU-Abgeordneten, der den auschiebenden Eilantrag beim BVerfG durchbekommen hat:
Er selbst gibt zu, dass es solche Galopp-Gesetzes-Verabschiedungen bereits in der letzten Legislatur-Periode gab, was sich sicherlich durch Bundestags-Protokolle usw. auch nachweisen lässt.
Gleichzeitig argumentiert er, dass er der Ampel hier einen Gefallen getan hätte, den der zu kurze Beratungszeitraum beim GEG jetzt, hätte das Gesetz im Nachhinein verfassungsrechtlich angreifbar gemacht.
Da frage ich mich ja spontan:
Nehmen wir mal an, das BVerfG würde jetzt entscheiden, dass das Gebäudeenergiegesetz (wegen der kurzen Beratungszeit) die Rechte von Parlamentariern verletzt.
Wären dann nicht alle Gesetze, die ähnlich schnell durch den Bundestag gepeitscht wurden, plötzlich auch verfassungsrechtlich angreifbar, weil auch bei diesen älteren Gesetzen die Rechte der Parlamentarier verletzt wurden?
Ich finde das Urteil in Ordnung.
Ich ärger mich über die FDP, die ich mittlerweile als regierungsbeteiligte Opposition beschreiben würde.
Und zwar in nahezu allen Politikfeldern. Machen wir lieber eine GroKo oder Deutschlandkoalition (reine Farbenlehre ), grün hat sich erledigt.
Die können in zwanzig Jahren sagen - denkt dran, 2023 haben wir es euch schon gesagt.
Mal naiv gefragt, könnte die Bundesregierung nicht kurzfristig noch 1-2 Termine in die Sitzungspause legen? Klar, die Abgeordneten haben eigentlich Urlaub, aber 1-2 Tage kriegt man doch auch in der Sitzungspause sicher organisieren.
Ich schalte mich schließlich für wichtige, nur schwer aufschiebbare Meetings auch im Urlaub mal zu.
Für die Bürger nicht gut, denn so bleibt weiterhin Unsicherheit, wie es mit den Heizungen weitergeht. Wer auf zukünftige Förderung gehofft hat, muss also zwei Monate zusätzlich warten, da sie ja noch nicht beschlossen ist. Blöd, wenn in der Zwischenzeit eine Heizung kaputt geht oder ein Neubau abgeschlossen werden soll.
Und ob die Klage nun zurecht erhoben wurde, wird ja erst noch geprüft. Es wurde nur dem Eilantrag statt gegeben.
So etwas ist im Notfall möglich. Aber wird ebenfalls an der Opposition scheitern, die sich ja auf Urlaub berufen kann.
Edit: Was mir auffällt: Es werden nur Gesetze von grünen Ministerien öffentlich diskutiert. Entweder die anderen beiden Parteien machen so gute Arbeit dass alles geräuschlos durchgeht oder die Grünen sind die einzigen, die wirklich arbeiten.
Heute war ein Interview in der Lokalzeitung mit dem Innungsobermeister. Flüssiggas sollen sich alle einbauen, wäre das einzige wahre. So läuft es, wenn man die „Fachleute“ machen lässt
Bei Krautreporter werden die Auswirkungen des Gesetzes nochmal sehr gut zusammengefasst (Paywall). Im Prinzip geht es einfach darum, dass weiter Gas verbrannt werden kann mit dem Hintergrund, dass die Gasnetzbetreiber und fossile Industrie weiter Geld verdient. Ist für diese Diskussion hier interssant denke ich und könnte auch in der Lage diskutiert werden.
Einbruch bei Wärmepumpen.
Kein Wunder. Würde bei mir eine derartige Investition anstehen, würde ich auch erst mal abwarten, ob ich noch Förderung bekommen kann, bevor ich mich wegen ein paar Wochen oder Monaten lange ärgere.
Damit schadet die Heizungsdiskussion und die Verzögerung auf nach der Sommerpause direkt dem Klima.
Wird wahrscheinlich auch daran liegen, dass kaum noch Häuser gebaut, verkauft und renoviert werden und daran, dass Gas und Öl wieder deutlich günstiger geworden sind.
Das wäre aber sehr kurzsichtig und ließe mich an der Vernunft der Menschen zweifeln. So ein Ding soll ja 20 bis 30 Jahre halten.
Da kann ich die Entscheidung doch nicht vom Tagespreis der Verbrauchsstoffe abhängig machen.
), grün hat sich erledigt.