Aufgrund der neuesten Umfragen und des m.E. völlig aufgebrauchten Vertrauens innerhalb der Ampelkoalition würde ich in der Lage gerne mal etwas zu einem möglichen Ende der Koalition hören. Welche Szenarien sind denkbar? Könnte es mit einer Tolerierung durch einen der kleinen Partner weitergehen? Hätte es demokratietheoretisch vielleicht sogar Vorteile, die CDU bei bestimmten Themen einzubeziehen und dafür von Fall zu Fall auf die Stimmen der FDP oder der Grünen zu verzichten? Hätte das nicht Vorteile im Bundesrat und besonders bei der Akzeptanz in der Bevölkerung?
Bitte kein Regieren nach Umfragen, dass war Merkels trauriger Stil und wir sehen wo der uns hingeführt hat. Dadurch das primär das Schundblatt BILD beteiligt ist, kann man diese Umfrage getrost auch hinterfragen. Prinzipiell sollte natürlich die Ampel mal wieder besser miteinander umgehen, besonders die FDP. Die Grünen dürfen aber gerne auch mal etwas lauter werden und auch die SPD. Ein Aus der Ampel halte ich für fragwürdig, denn die FDP hat dann gute Chancen auf nimmer Wiedersehen aus dem Bundestag zu fliegen und die SPD würde wahrscheinlich auch massiv verlieren. Und wieso sollten die Grünen mehr Ihrer Themen mit einer Union durchkriegen, die genau wie die FDP nur in größer ist? Merz ist doch die fragwürdigste Person mit Kubicki im ganzen Bundestag.
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Ob das Vertrauen innerhalb der Koalition wirklich so vollständig aufgebraucht ist, wie man anhand der Berichterstattung interpretieren kann, wissen nur die Koalitionäre selbst. Dass eine Regierungskoalition ein vielschichtiges Zweckbündnis und keine Liebesheirat ist, liegt auf der Hand. Der Streit innerhalb der Koalition kann auch für alle Seiten fruchtbar sein. Wo gestritten wird, geht es um Inhalte und damit immerhin voran. Man kann sich auch jahrelang im Nichtstun einig sein. Auch können sich die Ampelparteien über Streitigkeiten immer wieder profilieren und deutlich machen, wovon der Wähler mehr bekäme, würde er die entsprechende Partei wählen. Das kann durchaus im Interesse der drei Parteien sein.
Allgemein wirkt die bisherige Ampelpolitik auf mich überzeugend. Gefühlt hat die Ampel in den vergangenen 18 Monaten mehr auf den Weg gebracht als die Merkelkabinette in ihren letzten 10 Amtsjahren. Vieles ist dabei auch schon wieder in Vergessenheit geraten (z.B. Osterpaket), da die Themen recht Schlag auf Schlag aufeinanderfolgen und die ein oder andere Krise noch oben drauf kam.
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Diese Meldung überrascht nicht weiter, wenn man bedenkt, das die Mehrheit aller Deutschen die Ampel ja auch gar nicht gewählt hat:
52 % betrug das Zweitstimmenergebnis der drei Ampel-Parteien zusammengerechnet bei der letzten Bundestagswahl. Und berücksichtigt man, dass wir nur eine Wahlbeteiligung von etwa 76 % hatten, dann haben gerade mal ca. 40 % der Wahlberechtigten eine Ampelpartei gewählt (Quelle: Bundeswahlleiter).
Es ist also vielleicht sogar eher positiv zu sehen, dass (laut Bild) nur 55 % der Bevölkerung die aktuelle Regierung ablehnen, obwohl 60 % sie gar nicht gewählt haben.
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Das Argument ist nicht sinnvoll. Vielmehr gilt für mich persönlich, die Mehrheit derjenige, die Interesse an der Regierung haben, haben Ampel gewählt. Dem Rest war es egal und egal bedeutet für mich keine Präferenz für irgendeine Regierung. Vielmehr könnte man genauso gut von einer Gleichverteilung der Stimmung wie beim Ergebnis der abgegeben Stimmen ausgehen (was sie ja auch machen, indem sie sagen, nicht abgegebene Stimmen sind Stimmen gegen die Regierung).
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Das ist doch ziemlich klar: Die CDU/CSU käme nur mit den Grünen an die Macht, wäre von diesen abhängig. Natürlich würden die Grüne da viel mehr durchsetzen können und auch in Summe mehr Ministerien erhalten können als im Dreierbündnis.
Ob es für das nächste Wahlergebnis gut wäre, ist eine andere Frage. Aber aktuell sind die Grünen doch gefühlt immer die Verlierer. Bei den eigenen Wählern, weil vieles nicht / nicht schnell umgesetzt werden kann und bei anderen Wählern, weil es einfach unpopulär ist für Klimaschutz den Leuten zu sagen, dass alle erstmal was verzichten müssen. Medial schneiden die Grünen ungerecht schlecht ab, weil zumindest Habeck und Baerbock einen (überraschend) gute Job machen und was bewegen wollen und dabei in den Medien die negativen Aspekte teils populistisch rausgearbeitet werden. Nicht nur in der Bild.
Wie auch der Klimakampagne in Berlin gelingt es nicht die positiven Seiten und Chancen für ein Umdenken und grünere Politik & Wirtschaft medial gut rüberzubringen.
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Vielleicht trügt das Gefühl. In den Wahlumfragen schlägt es sich ja nicht eindeutig nieder.
Ich denke nicht, dass mehr passiert, sondern dass die Grünen einfach abgesägt werden. Das war schon für Partner unter Merkel der Fall. Jeder Kompromiss mit der Union ist vergiftet, mir fällt da zum Beispiel das völlig aufgeweichte Lieferkettengesetz ein.
Ich finde die Grünen setzen eigentlich sehr viel um, sie sind nur kommunikativ Kreisklasse und kriegen wirklich gar nichts vernünftig kommuniziert.
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Sehe ich anders, durch den konservativen, eher traditionell wirtschaftlichen Pol Der Union könnten die Grünen sich für Umwelt und Sozialpolitik etc. stark machen, der Union ihre Schwerpunkte überlassen und selber die Schwerpunkte links-grüner Politik setzen, ggf. hier und da bissi liberaler („technologieoffene Rahmenbedingungen“). Dann glaube ich, dass ein nennenswertes Potenzial für neue grüne Wähler aus den linken und jungen Bereichen erschlossen werden kann. Medial wäre sicherlich einiges zu tun ^^
Schau Dir die Bundesländer mit grün-schwarzer oder schwarz-grüner Regierung an: SH, NRW, BW, HE da ist durchaus hohe Zustimmung der Wählenden.
Bei Infratest / Dimap sind sie bei der Sonntagsfrsge in den letzten 6 Monaten von 21% auf 16% gefallen
Genau da liegt das Problem. Die Union unter Merz ist völlig rückständig und klimafeindlich und wird alles torpedieren, was die Grünen tun wollen. Und Sozialpolitik rechne ich ehrlich gesagt derzeit nicht den Grünen zu, davon höre ich fast gar nichts seit dem Wahlkampf.
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Findest Du wirklich?
Der Spiegel hat sich im Dezember das mal angeschaut:
Im Bereich Klima ist das noch ganz schön mau …
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Der Artikel macht ja erstmal den Vergleich zwischen Koalitionsvertrag und tatsächlichen Umsetzungen. Das ist nicht ganz das, was ich meinte, da ich eher den Vergleich zu anderen Regierungskoalitionen der letzten Jahre gezogen haben. Abgesehen davon, war das erste Ampel-Jahr nahezu vollständig von Themen definiert, die von außen auf die Regierung hereinprasselten. Statt sich Umweltthemen zu widmen durfte ein Habeck dann beispielsweise erstmal nach Katar reisen.
Ich will gar nicht sagen, dass alles perfekt ist. Gemessen an den kurzfristigen Herausforderungen und dem inhaltlichen Abstimmungsbedarf bei drei Ampelpartnern, finde ich die Leistungen aber bisher unerwartet gut. Es gibt eine ganze Reihe von Entwicklungen - mit dem 49€-Ticket selbst im Verkehrssektor etwas, das vor 2 Jahren noch völlig undenkbar schien - die ich wirklich gut finde. Mittlerweile auch im Verteidigungsministerium.
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Ich denke die Ampel ist dazu verdammt diese Legislaturperiode zu Ende zu bringen, egal wie. Die Regierung ist angetreten, um Deutschland von 16 Jahren CDU-Stillstand zu befreien. Wenn sich dann herausstellte, dass eine Regierung ohne CDU in Deutschland keine zwei Jahre Bestand hat, wäre das die bedingungslose Kapitulation vor den eigenen Zielen und eine fatales Signal für dieses Land, was vermutlich auch alle Beteiligten wissen. Selbst Kubicki versucht gerade zu retten, was zu retten ist und keilt gegen die CDU.
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Ich bin da ehrlicherweise anderer Meinung. Das Vertrauen ist denke ich schon aufgebraucht, dass hat man insbesondere im Koalitionsausschuss gesehen und v.a. wie es danach weiterging.
Streit kann fruchtbar sein, aber so wie er sich zurzeit abspielt nicht. Gerade wird jeder Koalitionspartner von anderen öffentlich angegriffen und nicht unbedingt in der Sache.
Der Koalitionsausschuss mit über 30 Stunden, der noch nicht mal eine Woche (!) her ist, hat keinerlei Ruhe in die Koalition gebracht und das finde ich ein sehr schlechtes Zeichen:
Seitdem wird offen über die Kindergrundsicherung gestritten (FDP erneut die „Böse“) und Scholz hält sich (mal wieder) komplett raus.
Streit über Kindergrundsicherung: "Das Schweigen von Scholz ist dröhnend laut" | tagesschau.de
Habeck fährt in die Ukraine und sagt, dass er sich für die späte Waffenlieferungen schämt und fährt damit nicht nur Scholz & dem Kanzleramt voll in die Parade, sondern auch ein bisschen Baerbock. Danach muss der Regierungssprecher sagen, dass das, was der Vizekanzler in der Ukraine sagte, eben nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung sei
Ukraine News: Scholz' Sprecher widerspricht Habeck - Politik - SZ.de
In meinen Augen waren die letzten Wochen für die Ampel in der Außenwirkung katastrophal und das spiegelt sich eben auch in den Umfragen wider.
Das stimmt. Ich hatte da eher das Wahlergebnis von 14% im Blick, was ich für eine realistische Basis halte. „Umfragegrüne“ kenne ich jede Menge, bei denen die Liebe sofort vorbei ist, wenn ein Parkplatz in der Straße für den neuen Radweg weichen muss. Dann gibts eine Bürgerinitiative….dagegen.
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Das würde ich nicht unterschreiben, natürlich würde ich mir noch mehr grüne Unhalte wünschen, sehe aber trotzdem die kleinen Verbesserungen durchaus als Fortschritt. Mit der CDU wäre das m.E. noch schwieriger