Ja, die Angebote muss man machen. Aus zwei Gründen: Weil du völlig Recht hast, dass das die einzige Chance zu einer guten Lösung ist. Und weil man erst alles andere probieren muss, damit man im worst case auch die schlechten Lösungen legitimieren kann. Aber für meinen Geschmack wird zu viel diskutiert, was man anbieten muss und zu wenig mitgedacht, dass es wie bei jedem Angebot, auch den Willen auf der anderen Seite braucht, so ein Angebot anzunehmen. Da wird mir zu stark der Eindruck vermittelt, AfD-wählen wäre der Stock, mit dem man die Demokratie dahin prügeln kann, einem zu geben, was man will.
Die klare Haltung, dass bei Rechtsextremismus einfach Schluss mit Diskutieren ist, schmilzt nach meiner Wahrnehmung seit Jahren dahin. Denn wenn der Zahnarzt/Kollege/Bäcker rechtsextrem ist/redet/wählt, redet man sich lieber ein, das wäre vielleicht doch nicht so ganz rechtsextrem, als klare Kante zu zeigen. Da fehlt die historische Einsicht und auch der klare Blick, dass es an dem Punkt eben nicht mehr um eine Meinungsverschiedenheit geht, sondern um einen Angriff auf unsere moralische, politische Untergrenzen. Deswegen ist für mich auch klar, dass ein Verbotsantrag auf den Tisch kommen muss und wenn der überzeugt auch zwingend ein Verfahren eingeleitet gehört. Und wenn das zu gewaltsamen Reaktionen führt, muss man die Feinde der Demokratie eben auch wie Feinde behandeln und nicht mit politischen Gegnern verwechseln.
Vielen Dank für die Empfehlung!
Ich weiß, historische Vergleiche hinken, aber diese Frage hat sich offenbar schon mal gestellt:
Der „alte Mittelstand“ hingegen, der die sinkende Kaufkraft seiner Kunden zu spüren bekam, sah sich nach [Jahreszahl] ein weiteres Mal von Verarmung und sozialem Abstieg bedroht. Er reagierte darauf mit einer Radikalisierung nach rechts zur [rechtsextreme Partei]. Vergleichbares gilt auch für den „neuen Mittelstand“. Denn [rechtsextremer Politiker]s Partei war als einzige politisch unverbraucht – ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatten noch keinen Test bestehen müssen. In Programm und Propaganda ging sie geschickter als jede andere Partei auf die speziellen Nöte und Bedürfnisse der eigentumsorientierten, „standesbewussten“ Mittelschichten ein.
Wie war das nochgleich: erst als Tragödie, dann als Farce.
Die wählst Du halt mit - und nicht nur mit, die sind ja auch in Führungspositionen.
Und man wählt nicht nur eine Partei, sondern auch deren Programm.
Man kann nicht nur ein bisschen AFD wählen.
Die gesamte Bundes-AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Also tut es der Verfassungsschutz sehr wohl. Es ist nun auch nicht mehr weit bis zu gesichert Rechtsextrem. Der Verfassungsschutz wartet nur auf die Bestätigung des Urteils aus Münster.
Interessantes Thema, interessanter Thread.
Schon vor 10 Jahren hat sich Alain de Botton mit dem Thema Statusangst beschäftigt und einen guten Film dazu geliefert:
Wählt man nicht immer das kleinste Übel? Ich habe selten eine Partei gefunden, die mich voll überzeugt hat. Außerdem liegt es ja nicht in Ihrer Macht zu bestimmen ob Menschen nur ein bisschen einer Partei wählen oder voll überzeugt sind. Ich kenne Leute die haben die VOLT gewählt weil sie die Wahlwerbung „Mehr Eis“ super fanden.
Wie sie schon sagen VERDACHTS-Fall, darüber hinaus ist meines Wissens die Berufung der AFD zum Urteil in Münster bereits gescheitert. Ich muss aber auch sagen, dass es schon ein „Geschmäckle“ hat wenn der Verfassungsschutz Parteien (unterstellt Innenministern mit entsprechendem Parteibuch) ob links oder rechts mit Geheimdienst-Methoden Parteien welche im Parlament sitzen überwacht. Ich bin mir nicht bewusst, dass es eine solche Überwachung in anderen demokratischen Ländern gibt. Vielleicht gibt es im Forum jemand der ähnliche Fälle kennt.
Zwar hat in der Tat jede Partei Anteile, die man nicht mitwählen will („Werteunion“, „Seeheimer Kreis“, „Esotheriker“…), aber der Unterschied ist, dass diese Teile bei der AfD deutlich außerhalb des Akzeptablen liegen. Wer eine Partei wählt, die Faschisten wie Höcke auf Landesebene in Führungspositionen hebt, hat aus dem Fall der Weimarer Republik nichts gelernt.
Dass wir im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern, die Parteien verbieten (Österreich, Spanien, Südkorea) einen Geheimdienst nutzen hat eher damit zu tun, dass die Hürden zum Parteiverbot so hoch sind, dass die nötigen Beweise ohne geheimdienstliche Tätigkeiten oft kaum zu erbringen sind - wenn die Parteien sich nicht völlig bekloppt anstellen.
Andererseits kann ich die Kritik nachvollziehen - ein Parteiverbot sollte auch ohne Geheimdienst-Tätigkeiten möglich sein, theoretisch sollten Geheimdienste nicht nötig sein. In der Praxis kann das aber bedeuten, dass die Hürden für ein Parteiverbot dadurch gesenkt würden, ob man der Demokratie damit einen Gefallen tut kann man zumindest bezweifeln.
Anyways, der Fakt, dass Deutschland, Österreich, Spanien Parteiverbote kennen zeigt ganz gut, dass diese Länder etwas gemeinsam haben: Erfahrungen mit Diktaturen, und entsprechend das starke Bedürfnis, eine Machtergreifung wie jene Hitlers in der Zukunft zu verhindern. Wenn es dazu Geheimdienste und Parteiverbote braucht, ist das ein Preis, den man nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und vor allem des Dritten Reiches bereit ist, zu zahlen. Niemand sagt, dass das ideal sei, aber möglicherweise ist es einfach notwendig.
Es gibt sehr gute Gründe, gegen einen Inlandsgeheimdienst im Allgemeinen und gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern im Konkreten zu sein. Der Journalist Ronen Steinke hat dazu kürzlich ein Buch geschrieben (hier eine Rezension)
Auch die Grünen hatten beispielsweise mal sehr ernsthafte Vorbehalte gegen den Verfassunsgschutz, zuletzt meines Wissens nach, als bekannt wurde, dass diverse Verfassungsschutzämter die Morde und andere Verbrechen des sogenannten NSU nicht nur nicht verhindert hat, sondern mutmaßlich sogar davon wusste und sie zum Teil (etwa durch sogenannte V-Leute, die de facto dann staatlich bezahlte Rechtsterroristen waren) sogar befördert hat.
Auch zur Zeit des sogenannten Radikalenerlasses gab es vehemente Kritik, als der Verfassungsschutz bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst sämtliche Bewerber durchleuchtet und teilweise schon die Mitgliedschaft in einem nicht verboteten Jugendverband oder einer nicht verboteten Partei ausreichte, um den Job nicht zu bekommen.
Was die Verfassungsschutzämter allerdings gerade bei der AfD machen ist mehr oder weniger das Sammeln öffentlich gemachter Aussagen. Es ist ja nicht so, dass man irgendwelches Agenten-Know-How oder tatsächlich geheimdienstliche Informationen bräuchte, um bei der AfD verfassungsfeindliche Inhalte zu finden. Ob man dafür eine Behörde braucht, sei dahingestellt, aber ausgerechnet deswegen nun den Verfassungsschutz problematisch zu finden?
Sehr interessanter Beitrag. Es bleiben für mich dazu einige Fragen, ob nicht doch die induzierte negative Emotionalität eine Rolle spielt bei der Bejahung autoritärer Strukruren:
-Was ist mit der geschürter Unzufriedenheit oder mit Wut?
-Wie verhält es sich, wenn neben Angst gleich die vermeintlich Schuldigen benannt werden und einfache Lösungen präsentiert werden?
- Wie verhält es sich mit einer chronischen, latenten Angst?
- Wie ist es mit einem durchgehenden Gefühl, in seinen Möglichkeiten begrenzt zu werden, weil man nicht „Westdeutscher“ ist ?
- Wie wirkt es sich aus wenn der öffentliche Diskurs einseitig von den negativen Folgen der Vereinigung geprägt ist?
Ich glaube, die Rechten haben sehr gut begriffen, wie man die Mensch ansprechen muss, um einen Zustand zu provozieren, der das Wählen rechter Parteien wahrscheinlich macht. Und das tun sie mit allen Mitteln. Von Manipulation, über Desinformation, Bedrohung bis körperlichen Übergriffen, Diskreditierung von Andersdenkenden und Wissenschaftlern, Diskriminierung, aber auch mit pseudo-intellektuellen Beiträgen usw.
Einen sehr fruchtbaren Boden bietet die Deutsche Einheit. Und alle beteiligen sich daran (Politik, Presse, Öffentlichkeit), die Folgen der Wiedervereinigung schlecht zu reden. In der Lage wird sogar vom „Wendetrauma“ gesprochen. Dabei ist die Wiedervereinigung letztlich für beide deutschen Teilstaaten und den überwiegenden Teil der Bürger eine Erfolgsstory.
So eine Aussage lässt sich aber doch leicht entlarven.
Denn der Mauerfall ist 34 Jahre her. Gleichzeitig ist die AFD besonders stark bei Männern um die 40-50.
Diese Männer waren beim Mauerfall in der Schule oder gerade fertig. Sie hatten die gleichen Chancen wie die westlichen Mitbürger. Die Voraussetzungen mögen ein bisschen fordernder gewesen sein, das gilt aber für soziale Brennpunkte wie Bremen auch oder die Kohlegebiete. Ich mag das also nicht wirklich als Grund anerkennen, nicht mehr nachdem so viel Zeit vergangen ist.
Nachtrag: Und zu den anderen beiden Punkten: ersterer ist ein gesamtdeutsches Problem. Hier mag der Westen sogar mehr betroffen sein, denn wer viel hat kann desto mehr verlieren.
Und der dritte: ist das wirklich Thema? Der Westen hat sich für die Wiedervereinigung doch gar nicht interessiert. Das ist weder positiv noch negativ konnotiert. Dass diese neuen Bundesländer dann mit solchen Wahlentscheidungen auf sich aufmerksam machen, ist halt Pech. Ansonsten wird durchaus die gute Kinderbetreuung im Osten oder das gute Abschneiden Sachsens bei den Pisastudien wahr genommen.
Wenn man sich ein bisschen mit den Verfahren und der Rechtslage auskennt und nur mal ab und zu mit einem Auge die AfD anschaut, weiß man genau, dass diese Einschränkung eine reine Formalie ist und dass die entsprechenden Abläufe auch deswegen noch nicht so weit sein können, weil der Amtsvorgänger von Haldenwang eben schon immer ein rechtsextremer Spinner ersten Grades war. Dass unter dem - nunja - etwas getrödelt wurde, wenn es um die AfD ging, dürfte nicht überraschen. Es gibt auch Dinge, die sich nie gerichtsfest beweisen lassen, die aber trotzdem ganz offensichtlich passiert sind. Da muss man zwar juristisch so tun, als wäre es anders, aber außerhalb des Gerichtssaals sollte man sich nicht dümmer stellen, als man ist.
Entschuldige, dass ich nicht geantwortet hatte. Habe deinen Text übersehen. Praktisch alles, was ich mit Bezug auf ostdeutsche AfD-Wähler geschrieben habe, gilt für mich genauso, wenn nicht noch mehr für westdeutsche AfD-Wähler. Dein Problem (gemeinsam mit den meisten Demokraten) ist, dass ihr glaubt, es gäbe irgendein legitimes Anliegen, dass man demokratisch bearbeiten und lösen müsste, damit die AfD verschwindet oder wenigstens schrumpft. Rechte Demokraten meinen dann, rechte Politik würde helfen, also Grenzen zu, abschieben, abstrafen, Schutzrechte von Umwelt und Minderheiten abschaffen etc., linke Demokraten meinen, man müsste nur mehr linke Politik machen, also Steuern erhöhen, Umverteilen, bessere Lebensstandard und -Statusabsicherung etc. Man will nicht wahrhaben, dass die AfD und ihre Wähler eben grade kein politischer Gegner sind, niemand, der nur die eine oder andere legitime Korrektur fordert, sondern Feinde des rechtsstaatlichen, pluralen, demokratischen Prinzips, die ihre Feindschaft hinter passend aufgeblasenen Problemen verstecken. Irgendeine Ausrede, rechtsextrem zu wählen findet sich immer. Es ist der gleiche Denkfehler, den viele auch gegenüber Putins Russland machen, wenn sie sich einreden, das alles wäre nicht passiert oder bald beendet wäre, wenn „der Westen“ Russland nur diese oder jene verhndelbare Kleinigkeit überlassen würde. Man will sich nicht eingestehen, dass wir wieder in einer Zeit leben, in der wir echte Todfeinde haben und dass wir die bekämpfen werden müssen und dass man dazu auch bereit sein muss. Mit aller nötigen Härte. Für die AfD bedeutet das, endlich einen Verbotsantrag zu schreiben und wenn es einigermaßen gute Erfolgsaussichten gibt, diesen auch einreichen. Wenn es eine Neugründung gibt, ebenfalls verbieten. Wenn es zu gewaltsamem Widerstand kommt, niederschlagen. Es gibt da nichts mehr zu diskutieren oder zu verhandeln.
Hmm, ich glaube, ich bin einfach noch zu idealistisch, um dieser Argumentation zu folgen. Denn konsequenterweise bedeutet diese Argumentation, dass wir langfristig auf einen Bürgerkrieg zusteuern. Parteiverbote oder das Niederschlagen eines gewaltsamen Widerstandes mögen notwendige Mittel sein, wenn die Demokratie in ernsthafte Gefahr gerät, aber sie sind keine Lösung des Problems. Insofern habe ich hier die gleiche Meinung, wie im Nahost-Konflikt im Bezug auf die Hamas: Man kann diese Feinde der Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht militärisch besiegen, zumindest nicht langfristig. Man muss sie militärisch zurückschlagen, wenn sie zu dreist werden, aber auf Dauer wird man dadurch das Problem nicht lösen, sondern verstärken.
Wie auch im Nahost-Konflikt bin ich auch hier überzeugt, dass es eben doch Gründe gibt, warum die Menschen eine undemokratische, geradezu faschistische Gruppierung unterstützen - es ist kein naturgegebener Zustand, gegen den man nichts tun kann, sondern ein langer Entwicklungsprozess, der im Prinzip sehr „menschlich“ ist, daher auf den üblichen menschlichen Schwächen basiert: Neid (man sieht sich gegenüber anderen Benachteiligt), Angst (u.a. vor dem sozialen Abstieg, aber auch vor dem Fremden), allgemeine Überforderung vor einer immer komplexer werdenden, sich immer schneller verändernden Welt (und damit verbunden das Festhalten an alten Konzepten wie Religion oder Nationalismus) usw.
Die Frage ist in der Tat, wie man dieses Problem lösen kann. Die konservative Lösung ist es, den Neid durch Benachteiligung von Flüchtlingen und Armen und die Ängste mit einer Abschottungspolitik und einem „starken Staat“ im Sinne der strafrechtlichen Ahndung zu bekämpfen, während man der Komplexität der Welt mit alten Werten entgegen tritt. Halte ich inhaltlich für den völlig falschen Ansatz, ist aber zumindest logisch irgendwo kohärent. Die progressive Lösung besteht quasi in der Hoffnung, dass die betroffenen Menschen sich an die Zustände schon gewöhnen werden und wenn für einen sozialen Mindeststandard gesorgt wird schon keine großflächige Revolution ausbrechen wird.
Ich hoffe, die progressive Lösung wird Recht behalten… denn in einer Gesellschaft, die es nicht mehr leisten kann, solche Konflikte demokratisch zu lösen, ist keine, in der ich langfristig leben möchte.
Nun beschreibt sich die AfD auch als Friedenspartei. Vielleicht auch ein gezieltes Ansprechen aktueller Ängste?
Zitate:
„ Die Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen mit Positionen zu Russland, den USA und China. Die AfD verstehe sich als „Friedenspartei“, heißt es in einem Text unter Überschrift „Für ein Europa des Friedens“, der unter anderem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem sächsischen Landeschef Jörg Urban unterstützt wurde. In einer „multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts“ biete man allen Ländern Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an: "So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können.
In einer „Resolution zur Außenpolitik“, die unter anderem von Weidel unterstützt wurde, wird der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt. Die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten aber habe „die Eskalation in der Ukraine begünstigt“.
In Bezug auf die AfD stimme ich dir vollkommen zu. Aber insgesamt ist das für mich eben leider nur Symptombehandlung. Das Benennen (und Ändern) von Ursachen für diese Entwicklung ist m.E. zwingend notwendig, weil allein mit einem Verbot der Partei nicht auch deren Wähler verschwinden. Die sind nach meiner Überzeugung weder als Faschisten geboren worden, noch über Nacht dazu geworden. Wenn wir mal unterstellen, dass ausnahmslos alle Faschisten wären. Wie ich schonmal hier geschrieben habe, war der Osten bis weit in die 2000er Jahre eher schwarz und rot als blau. Ich sehe für diese Entwicklung schon die flächendeckenden Lebens- und Akzeptanzverhältnisse zwischen Ost und West (Zweiklassengesellschaft) als zumindest treibende Kraft als Ursache an. Zunehmend auch innerhalb der Altbundesländer. Und das beschränkt sich nicht nur auf die Wendeerfahrungen. Dies gilt es endlich mal zu ändern. Sonst bleibt das Problem grundsätzlich ungelöst.
Doch, die waren Nichtwähler und die werden wieder Nichtwähler.
Außerdem stimmt das gar nicht. Zumindest, wenn du dir die Wählerwanderungsanalysen ansiehst.
Dann haben wir wieder Wahlbeteiligungsquoten von unter 50%. Ist das wirklich die Lösung?