Die gesellschaftlichen Folgen der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte und Genesene zum jetzigen Zeitpunkt

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Ich bin grundsätzlich auch der Meinung, dass die Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden sollten. Ein wesentliches Argument hierfür, das ich bisher nur selten gehört habe, ist, dass dadurch eben auch die Eingeschränkten Wirtschaftszweige wie Kleinkünstler oder Restaurants usw. wieder ihren Betrieb aufnehmen können.

Während ich das Aussetzen der Testpflicht begrüße, halte ich den Zeitpunkt für Restaurantbesuche usw. aktuell für denkbar ungünstig. Es sind nur 6,9 Millionen vollständig geimpft (evtl. sogar weniger, da man nach der 2. Impfung ja noch 2 Wochen warten muss). Davon ist ein nicht unerheblicher Teil im Altersheim und kann daher kaum von den Lockerungen profitieren. Es sind also nur sehr wenige Menschen, die davon profitieren. Dagegen gibt es vermutlich 50 Millionen Menschen, die auf einen Impftermin warten bzw. darauf warten, dass sie sich einen holen dürfen. Für diese 50 Millionen ist es gefühlt eine Ohrfeige. In einem Monat fände ich das passender. Da wären 20 Millionen mehr geimpft und der Rest hätte größtenteil immerhin einen Impftermin.

Was das ganze aus meiner Sicht noch verschlimmert ist, dass der Ethikrat aus meiner Sicht mit der Impfpriorisierung primär nur betrachtet wurde, wie groß ist das individuelle Risiko bei einer Infektion mit Corona, daran zu sterben. Ein wesentlicher Punkt dabei ist aber auch, wie stark ist jemand exponiert. Die Exposition spielt bei der Priorisierung keine Rolle. So werden z. B. momentan junge Rentner geimpft, die sich selbst extrem gut isolieren können. Eltern dagegen sind oft selbst berufstätig und haben Kinder, die in Kita/Schule gehen und sind damit einem sehr hohen Risiko einer Infektion ausgesetzt, das sie auch nicht vermeiden können.
Eine weitere Personengruppe, die vollständig vergessen wurde, sind gesunde Frauen mit Kinderwunsch. Die werden aktuell nicht geimpft und falls das mit dem Kinderwunsch klappt, dürfen sie nicht mehr geimpft werden, obwohl sie inklusive ungeborenem Kind Risikogruppe sind.

Vor diesem Hintergrund der Verteilungsungerechtigkeit der Impfungen, finde ich die Rücknahme der Beschränkungen in der aktuellen Form wieder nur ein weiteres Versagen der aktuellen Politik.

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Wenn jene Menschen schon allen Grund zum erwüten haben, was geht dann wohl in Denen vor, die gar kein greifbares Zieldatum vor Augen haben?

Ich denke für die Beleuchtung des Themas ist Sozialpsychologie gefragt.

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Dass die Beschränkungen für Menschen, die nicht mehr für die Pandemie relevant sind - Genesene, Geimpfte - nicht mehr gelten ist richtig, sowohl rechtlich als auch ethisch.

Die Frage, die sich mir stellt, ist: wenn die persönliche Freiheit an der Impfung hängt, ist es dann nicht geboten, dass auch jeder die Chance hat, geimpft zu werden? Ich warte aktuell noch. Das heißt, weil ich noch nicht dran bin, werde ich nicht geimpft, meine Rechte werden aber aus diesem Grund eingeschränkt. Ich habe darauf keinen Einfluss und das System ist dermaßen undurchsichtig, dass irgendwas zwischen morgen und 2022 für den Impftermin realistisch ist.

Dazu kommt, dass die Impfpriorisierung nicht so fix ist, wie suggeriert wurde. Es wird auf die StIKo verwiesen, aber die Priogruppe 2 ist politisch (!) aufgeblasen worden. Es wurden NICHT die Pandemietreiber (Menschen mit vielen Kontakten) aufgenommen, sondern die, die politisch gewollt verfügbar sein sollten, Lehrer und Erzieher. Das ist grundsätzlich richtig gewesen, es wurde aber aus den falschen Gründen gemacht.

Und für jede Impfung, die da vorgenommen wurde, ist jemand anderes nach hinten gerutscht.

Ich bin inzwischen auch der Meinung, dass die Anpassung der Impfreihenfolge und die aktuellen Lockerungen zumindest teilweise Klientelpolitik sind. Eigentlich müssten hier die, die jetzt die Freiheitsrechte zurückerlangen, aus Solidaritätsgründen freiwillig nach Möglichkeit verzichten, also eben nicht große Treffen veranstalten oder exzessiv Shopping betreiben.

Für mich bleibt die Frage, ob es die beste Strategie ist, hier so offensichtlich einzugreifen, und zwar nicht zur Pandemiebekämpfung, sondern um das Wirschaftsgefüge vermeintlich zu stützen. Dabei sind die Kosten, die durch Unterlassen von Maßnahmen und deren Verwässerung entstanden sind, meiner Meinung nach viel höher sind als die, die durch konsequente Maßnahmen entstanden wären.

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Freundlicherweise fordert der BDI nun, Betriebsärzte früher in die Impfkampagne einzubinden um „Impfzentren und Hausärzte zu entlasten“. Wie diese bei der Mangelverwaltung entlastet werden sollen, indem knappe Impfstoffe nun auch noch an Betriebsärzte geliefert werden sollen entzieht sich vollkommen meinem Verständnis. Vielleicht bin ich aber auch einfach zu dumm. Im Grunde handelt es sich doch hier mal wieder nur um den Versuch, die Impfpriorisierung zu umgehen und die ohnehin von der Politik bevorzugt behandelten Betriebe so schneller durchzuimpfen? Falls die Argumentation des BDI Gehör fällt sie eindeutig unter „Klientelpolitik“.

BDI fordert, Betriebsärzte früher impfen zu lassen

Nach Impfzentren und Arztpraxen sollten nach dem Wunsch der deutschen Industrie Betriebsärztinnen und -ärzte früher als bisher geplant in die Impfstrategie eingebunden werden.

In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit. Statt das Impfpotenzial der Betriebsärzte jetzt flächendeckend zu nutzen, verspielen Bund und Länder einen weiteren Monat.
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Russwurm sagte weiter, die mehr als 12.000 Betriebsärzte und -ärztinnen könnten die Arztpraxen und Impfzentren bereits im Mai entlasten. Stattdessen sei ihr Einsatz erst ab dem 7. Juni geplant.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/coronavirus-deutschland-aktuell-lockdown-rki-neuinfektionen-live?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2021-05-06T10:27:44.228298:0b28d18d-16f9-401f-a70d-85ba73af43db__editorial

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Was ich immer sehr seltsam fand, war dass wir diese Debatten nicht viel früher geführt haben - der richtige Zeitpunkt wäre vor dem Beginn der Impfkampagne gewesen. Ich hoffe einfach mal, dass wir uns für eine ähnliche Priorisierung entschieden hätten - einfach aus purer Menschlichkeit. Aber es ist doch vollkommen klar, dass sich viele jetzt übergangen fühlen.

Aber es hätte in einer demokratischen Gesellschaft vor der Aufstellung dieser Prioritäten absolut klar sein und diskutiert werden müssen, dass die Rückgabe von Freiheitsrechten an eine Immunisierung geknüpft sein würde und dass dies bestimmte Bevölkerungsgruppen notwendigerweise benachteiligt. Zumindest das ist der Staat wirklich schuldig und muss dann für das Vorgehen werben, das für ricchtig erachtet wird. Aufklärung, Kompromisse und Solidarität wären die Folge gewesen.

Es ist einfach befremdlich, dass jetzt einfach von Neid geredet und die juristische Keule geschwungen wird, nachdem sich kurz nach der Impfung der Entscheidungsträger selbige nun daran erinnern, dass man Grundrechte zurückgeben müsse.

Mich wundert insbesondere, mit welcher Selbstverständlichkeit die Schutzwirkung durch den Impfstoff übersteigert und die Risiken die von Gemipfte für die Bevölkerung ausgehen heruntergespielt werden um das Maximum an Individualrechten trotz unsicherer Datenlage herauszuholen. Alle vernünftigen Quellen relativieren viel stärker weil wir noch viel zu wenig wissen und die dazu nötigen Studien verpennt haben.

Wenn eine so komplexe politische Debatte als einfach und alternativlos dargestellt wird (sowohl in den Medien als auch in der Lage) sollte man doch schon skeptisch werden, oder? Kann man sich da nicht wenigstens zugeben wie schlecht die Datenbasis ist und wie viel davon noch ein pures Ratespiel ist?

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(habe mal den Link dazu kopiert und in diesem Kommentar eingefügt)

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Das habe ich mir auch gedacht. Wir haben nicht mal ansatzweise ausgelastete Impfzentren und sollen jetzt noch die Betriebsärzte involvieren. So müssen sich die Spender und Wähler der CDU/CSU zumindest nicht mehr heimlich udn auf dubiosen Wegen Ihre Impfung sichern, sondern können doch wunderbar gewollt anderen die Impfung wegschnappen. Vor allem verstehe ich diesen Quatsch echt nicht, wenn man bedenkt, dass nicht mal alle Priogruppe durchgeimpft sind. Durch die Hausärzte wurde doch schon eine Priogruppen Grauzone geschaffen, dass sollte bei der Knappheit der Impfstoffe reichen.

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Alena Buyx, Ethikrat, zeigte gestern bei Maybrit Illner Verständnis (direkt zum Videoausschnitt)

ebenso Ende April bei Markus Lanz:

Seh’ ich genauso.

Ebenfalls unter Klientelpolitik (oder, mit Verlaub, Wichtigtuerei/Standesdünkel) würde ich die Forderungen von Ärzteverbänden nach mehr und mehr Impfstoff vermuten.

Was soll das? Machen die Praxen am Impfen überhaupt Gewinn, mit allem drum und dran (im Vgl. zu was sie sonst machen würden)?

Das führt doch nicht dazu, dass auf magische Weise Impfstoff hergezaubert wird. Sondern es ist bloß eine Umverteilung von den eher regulierten Impfzentren auf die in Hinsicht Priorität unregulierten Ärzte.

Keine Frage, es macht einen Sinn, soweit Leute Schwierigkeiten beim Zugang zum Impfzentrum haben. Oder soweit Zweitimpfungen in den Praxen zu machen sind.
Aber nur so weit wie nötig.

Die Regierungen haben durch die neuere AZ-Politik den Aufwand der Praxen in die Höhe getrieben. Aber das wird nicht besser, wenn wir die Impfzentren abschaffen.

edit: NRW-Gesundheitsminister Laumann ist drauf angesprungen:

Wer über 60 Jahre alt ist und nicht zu einer bestimmten Berufsgruppe gehört, sollte sich gleich in einer Arztpraxis melden. Wer nicht zu einer bestimmten Berufsgruppe gehört, bekommt kein Impfangebot in den Impfzentren mehr.

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Naja, wenn man so hört, wo überall Leute auch ohne reguläre Priorität geimpft werden, seit es Impfstoff in Hausarztpraxen gibt, fällt es einem schwer zu glauben, dass die Praxen da keinen Gewinn machen würden. Im Zweifelsfall sogar steuerfrei.

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Nur weil er hier so gut reinpasst. Der Kommentar aus der gestrigen SZ:

08.05.2021 MEINUNGSSEITE

GRUNDRECHTE

Freiheit, bitteschön

VON WOLFGANG JANISCH

Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst.
[…]

Quelle: Grundrechte: Wo ist der Freiheitsdrang geblieben? - Meinung - SZ.de

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In der Debatte zur Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte und Genesene fehlt mir dieser Aspekt: Hauptsächlich zielen die Rücknahem der Beschränkungen darauf, wieder Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Da geht es ums Reisen ohne Quarantäne, Friseurbesuche, Einkaufen im Geschäft, Essen im Restaurant, der Kino- oder Theaterbesuch. Meines Wissens nach arbeiten im Dienstleistungssektor vor allem gesunde „junge“ Menschen, also vor allem solche, die noch nicht im Rentenalter sind. Diese hatten bisher aber wenig Chancen, geimpft zu werden. Denn zwar wurden die Pflegeberufe und auch die sozialen Berufe bei der Impfpriorisierung bisher berücksichtigt, der Dienstleistungssektor aber nicht. Wir wissen, dass die Politik wenig Rücksicht auf Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz nimmt, weil es dazu kaum Regeln gibt.
Das heißt, Millionen Menschen, die im Dienstleistungssektor arbeiten, werden aus der Kurzarbeit geholt (finanziell für diese erstmal natürlich positiv), müssen sich dann aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz aussetzen (wo ja dann nur die KundInnen immun sind), weil die Geimpften besondere Rechte genießen.
Meines Erachtens müsste die Politik sich gegenüber der Wirtschaft klar positionieren, dass keine Öffnungsdebatte geführt werden wird, solange nicht ein bestimmter Anteil der Bevölkerung geimpft ist. Denn sonst sind es mal wieder vor allem die prekär Beschäftigten, die die negativen Folgen tragen müssen.

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Also ich bin irgendwie ziemlich enttäuscht, dass auch in der aktuellen Lage nicht ausreichend eingegangen wird auf die hier zitierten, berechtigten Bedenken unter anderem des Ethikrates bezüglich gesellschaftlicher Spaltung.

[persönliche Attacken gelöscht]

@vieuxrenard
Wieso wird gelöscht, dass ich es anmaßend finde von jemandem ohne Philosophiereputation, den Solidaritätsbegriff eines renommierten Philosophen wie Habermas als „zu billig“ zu bezeichnen? Das ist doch weder eine Beleidigung, noch ein Angriff, nur ein Meinungsfeedback und eine Kritik der letzten Sendung. Ist Kritik hier nicht erlaubt?

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Ich persönlich finde, dass der Ethikrat - bzw. ehrlicherweise vor allem seine medial dauerpräsente Vorsitzende - in dieser Frage beharrlich am Problem vorbei argumentiert. Da fehlen genau die präzisen Analysen, die ich mir von Ethik-Profis wünschen würde. Stattdessen werden in populistischer Manier Thesen vertreten, die im Kern darauf hinauslaufen: Alle Gefühle sind valide, und alle haben irgendwie einen Punkt. Das gefällt sicher vielen, aber es hilft leider in einer politischen Debatte überhaupt nicht weiter, wo ja konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen.

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Vielleicht wird Solidarität auch einfach zu kurz verstanden. Es spricht natürlich nichts dafür Geeimpften ihre Freiheiten vorzuhalten. Aber Solidarität kann auch bedeuten, dass man letztlich dafür zahlt. Das meine ich auch entsprechend monetär. Zahl den Leuten die warten müssen Geld. Es geht nicht mal um Reichtümer, aber es gibt mir zumindest das Gefühl nicht vergessen worden zu sein. Finanzieren kann man das über die Generation. Zum Beispiel eine Sonderabgabe für Ü60. Weil sind wir ehrlich. Der Hauptgrund für die gesamten Einschränkungen lag in deren Schutz. Natürlich nicht nur, aber wer sich ehrlich macht kann das wohl kaum vom der Hand weisen. Niemand hat etwas davon wenn Geeimpfte sich einschränken, aber viele haben davon etwas, wenn Sie sich weiter einschränken müssen aber dafür zumindest eine Anerkennung bekommen.

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So im ersten Moment wo man sich über die Ungleichheit Gedanken macht, kommen viele zu dem Schluss, dass auch geimpfte nicht mehr dürfen sollen. Das wird auch in der Lage sehr gut dargestellt, warum das einfach nicht zielführend ist für das Allgemeinwohl.
Daraus jetzt aber zu schließen, dass grundsätzlich keine Solidarität gefordert werden darf finde ich unpassend. Wenn man Leute fragt was die besten Jahre ihres Lebens waren, kommt häufig: Mit 25, da stand ich voll im Saft. Ich bin jetzt 25 und sitze die ganze Zeit in der Bude, weil ja verständlicher Weise die Pandemie bekämpft werden muss. Mein eigenes Risiko ist natürlich gegeben, aber nicht sonderlich hoch schwere Folgen davon zu tragen. Also ist ein großer Teil meiner Handlung Solidarität gegenüber der Gesellschaft.
Ich fühle mich in meinen Bedürfnissen missachtet, wenn die einzige Aussage dann dazu ist: Das ist ja nur Neid, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.
Ich kann dem letzten Beitrag da auch nur zustimmen. Es gibt einfach keine Anerkennung, ob das jetzt direkt monetär sein muss oder in sinnvolle zukunftsorientierte und die junge Generation fördernde Gesetze gehen sollte, ist dann nochmal eine andere Frage, aber irgendwas wäre echt schon mal hilfreich.
Zum Beispiel bessere Bildungsangebote, mehr Geld für Bildung, Umweltschutz. Irgendwie eine Aussage zu: Wir kümmern uns um die jüngere Generation. Das muss ja wie oben gesagt nicht sein, dass die anderen auch irgendwas nicht dürfen, davon hat man ja nicht wirklich was.
Und wenn man darauf als Politik halt überhaupt nicht eingeht, darf man sich auch nicht wundern, wenn dann Leute sich nicht an Regeln halten.
Ich finde in dieser Debatte nur die reinen mit den Impfungen verbundenen Privilegien zu betrachten greift zu kurz und das hat mir auch in der Lage gefehlt.

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Ist es wirklich Populismus, wenn Experten darauf hinweisen, dass die Situation nicht schwarz und weiß ist? Populismus ist doch normalerweise ganz im Gegenteil eher, wenn eine komplexe Situation in eine einfache Form gegossen wird, aus der dann ganz klare politische Entscheidungen resultieren, die keine anderen Optionen zulassen.

Und es folgen ganz pragmatische Dinge aus dieser Position: Konkret wäre z.B. die politische Strategie „Zahlen runter und Freiheitsrechte an alle zurückgeben“ möglich, statt einer Mitigierungsstrategie, die die Ungleichheit in der Bevölkerung forciert, verlängert und Menschenleben als Kollateralschäden sieht.

Ich finde es überraschend dass diese Option nicht einmal mehr zur Diskussion steht nachdem auch die Lage Verfechter dieser Strategie war. Was hat sich in eurer Meinung eigentlich geändert?

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Hier eine schöne Kolumne in Spiegel Online die das gesamte Problem der Missachtung der Jugend aufgreift.

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Ich kann mich da nur dem Vorredner anschließen. Es bräuchte meiner Meinung nach einfach einer gewissen Anerkennung der Generation, die sich im Verhältnis zum Risiko stärker einschränkte als die ältere Generation. Das heißt nicht das alle zusammen leiden sollen, aber mir würde es auch schon reichen wenn etwa die Politik verstärkt in Interessen der Jungen investieren würde; oder auch etwa Kulturgutscheine oder ähnliches an alle u60 verteilen würde, die dann in der Zukunft wahrgenommen werden könnten.

Allerdings habe ich große Zweifel an einer solchen Politik, da ich einfach nicht sehe das Interessen der Jüngeren gerecht in der Politik vertreten werden.

@vieuxrenard ihr hatte in der letzten Lage ja auch die Solidarität nochmal angesprochen. Hier macht ihr m.E. einfach eine Gesamtrechnung für die Gesellschaft; wenn also das Gemeinwohl steigt sollten sich die anderen damit abfinden, dass Sie weiter eingeschränkt bleiben.
Ich sehe hier das Problem, das Menschen einfach nicht so rational sind wie ihr es in den Raum stellt.
Nehmen wir mal an 2 Personen können sich 10-Güter aufteilen. 1 Person entscheidet wer wieviel bekommt und die andere stimmt zu. Verteilt die Entscheidende Person nun die Güter etwa in einem Verhältnis 10-0 oder auch 9-1 und vielleicht auch 8-2, so wird es keine Einigung geben, da sich ein Teil zu sehr im Nachteil sieht auch wenn er selbst keine Nachteile davon trägt. → Das Gemeinwohl würde aber immer um 10 steigen. Ich finde hieran kann man sehen, dass eure Argumentation in einer realistischen Betrachtung des Menschen als nicht rein rationales Wesen scheitert. Man könnte hier auch von einer Verhandlungszufriedenheit sprechen; unabhängig von der Rationalität einer Entscheidung möchte man Zufrieden aus der Verhandlung gehen, und das scheitert aktuell leider.

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Ich finde vor allem den Punkt spannend, wie die Jugendlichen, die noch keine Aussicht auf Impfung haben, auf die Beschlüsse reagieren werden. Ich denke, viele werden sich absichtlich infizieren, das Problem wurde vor einem Jahr in Bezug auf mögliche Corona Partys ausgiebig diskutiert und sich deshalb gegen Lockerungen für Genesene ausgesprochen. Mit kostenlosen Selbsttests und negativem Ergebnis die gleichen Lockerungen zu erfahren, würde das Problem lösen denke ich.

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Ich kann mir schwer vorstellen, dass die absichtliche Infektion für viele eine gangbarer oder attraktiver Weg ist, nur um die Beschränkungen zu umgehen. Das ist ein ziemliches Risiko, sowohl was die kurzfristigen Bedingungen wie Quarantäne etc. angeht, als auch Spätfolgen oder der eines schweren Verlaufs.

Es treibt aber die generelle Unzufriedenheit voran, wie dieser Kommentar von Christan Stöcker auf Spiegel Online beschreibt:

Spiegel Online

Es fehlt ein Konzept und dass sich dies, am mehr oder weniger, absehbaren Ende der Pandemie so deutlich zeigt, ist besonders verheerend. Die Jungen (und da zähle ich mich im weitesten Sinne dazu) wurden zu unglaublichen Anstrengungen angehalten und müssen jetzt noch weiter durchhalten, obwohl die zu Schützenden jetzt bereits ihr gewohntes Leben wieder aufnehmen können.

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