Der Staat muss Prioritäten setzen und effizienter werden

Themenvorschläge
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Ich selbst komme aus der E-Auto Ladestationen Branche. In den letzten Jahren gab es hier viele verschiedene Förderungen.
Dabei haben diese Förderungen vor allem Menschen in Anspruch genommen, die wirtschaftlich gut da standen, da ja immer noch ein großer Eigenanteil zu leisten ist. Im Gegenzug war die Beantragung für alle sehr aufwendig, für den Endkunden, uns als Elektrounternehmen und den Staat, der die ganzen Unterlagen kontrollieren muss. Wir als kleines Elektrounternehmen haben auch nicht die Strukturen für die Effektive Abwicklung von Förderanträgen, sonder kennen uns eben mit Elektrik aus.
Somit Verschwendet die Abwicklung dieser Förderungen in Summe einfach sehr viel Arbeitszeit auf allen Seiten.

Hier müssen wir besser werden, mit Maßnahmen, die dem Staat nichts kosten und auch keinen Aufwand machen. Beispielsweise gesetzliche Pflichten zum Bau von E-Auto Ladestationen oder steuerlichen Anreitzen, wie z.B. die MwSt. Freiheit für PV Anlagen.

Ähnliche Probleme gibt es in vielen anderen Bereichen. Beispielsweise macht die Bundespolizei derzeit sehr viel Sachbearbeitung von Geflüchteten, obwohl dafür eigentlich die Ausländerbehörde zuständig wäre und Polizisten nicht umbeding effektive Sachbearbeiter sind. Dabei denkt aber niemand daran, den Ablauf effektiver zu machen, sondern es wird schlicht nach immer mehr Beamt:innen gerufen.

Eine weitere Möglichkeit wäre mehr Bonus - Malus einzusetzen. Beispielsweise fördert man E-Autos als Firmenwagen, indem für die Privatnutzung 0,25% statt 1% gilt. Hier könnte man ja aber auch genau andersherum ansetzen und für E-Autos 0,75% und für Verbrenner 1,5% einführen. Der Abstand bliebe der gleiche, aber der Staat würde mehr, statt weniger Steuer einnehmen.

Generell stört mich in der Klimadebatte, dass die ganze Zeit über arme Menschen oder Geringverdiener gesprochen wird. Denn die großen Emissionen kommen von den reichen Menschen und wenn die mehr für Ihren Firmenwagen zahlen müssen, dann ist das eben vor allem ein Luxusproblem.
Viele Haus und Wohnungsbesitzer sind ebenfalls Wohlhabend, vermieten Ihre Immobilien und können auch mal 30.000€ für einen Heizungswechsel wegstecken.

Ich habe Verständnis für jeden der wenig Geld hat und für den es ein Problem ist, wenn jetzt alle Preise steigen. Aber wenn mir Menschen erzählen, dass sie sich keine neue Heitzung oder E-Autos leisten können und eine Woche später steht dann der neue 5er BMW vor der Tür, dann ist das einfach nur Besitzstandswahrung und kein Notfall, um den sich der Staat kümmern muss.

Ich bin sehr gespannt welche weiteren Ideen ihr habt, um unnötige Förderungen oder staatliche Aufwendungen einzusparen.

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Das scheint mir in vielen Bereichen ein Problem zu sein

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Öko im weiteren Sinne:

  • Tempolimits
  • Mehrwertsteuerreform bei Lebensmitteln anhand der Kriterien Emissionen, Quote der Selbstversorgung, Gesundheit
  • Besteuerung von Kerosin bei Inlandsflügen
  • PV- oder Baumpflicht für große Parkplätze
  • Apropos Parkplätze: Parkplatzpflichten bei Baumaßnahmen weitgehend abschaffen
  • Anreize zur Entsiegelung verstärken (zB baurechtliche Vorgaben, Abwassergebühren)
  • Pfandsystem auf weitere Verpackungen ausweiten (wird weitgehend von Wirtschaft selbst durchgeführt)

Rente und Pensionen:

  • Deckelung der Höhe der Auszahlungen oder von mir aus 100% Abzüge ab einer gewissen Höhe, die dann in einen vom Beziehenden gewählten Fond für bestimmte staatliche Aufgaben (zB unterschiedliche Infrastrukturgesellschaften oder Stiftungen) fließen (muss man aber verfassungsrechtlich gut machen). Von mir aus können die Beziehenden im Gegenzug auch Anteile daran erwerben, die Rendite bekommen, wenn’s gut läuft, und Stimmrechte haben.

Migration:

  • Vorrangprüfung durch Arbeitsagentur bei Beschäftigung ausländischer AN abschaffen
  • Zustimmungserfordernisse zur Arbeitsaufnahme durch Arbeitsagentur abbauen
  • Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer AN durch tarifgebundene Unternehmen (Simon Jäger, LdN 337)
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Kannst Du mal erläutern, wieso Du glaubst dass steuerliche Anreize den Staat nichts kosten würden?
Weiterhin haben wir doch gesehen, was bei „Pflichten“ zum Umbau auf Strom als Energieform (Stichwort „Harbeck’s Heizungshammer“) so passiert ind er Öffentlichkeit.

Diese Menschen sind jedoch nicht das Problem. Die werden das auch tun solange 1. sie das Haus selber nutzen oder 2. die Kosten auf die Mieter umlegen können oder 3. einen INstallateur finden.

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Auch dazu passend:

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Interessanter Themenvorschlag! Einer der mir in letzter Zeit auch als jemand der mehr Staat erstmal nicht als was schlechtes sieht, immer öfter in verschiedenen Kontexten begegnet und auch irgendwie nervt.
Im neuen Buch von Carlo Masala „bedingt Abwehrbereit“ berichtet er bspw. ab S.50 darüber, wie bürokratisch die Bundeswehr ist, insbesondere dadurch, dass es zu viele Führungskräfte gibt.
Dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Etat von 50 Mrd, immerhin zweithöchster des Bundeshaushalts, zu 80% für Personalkosten draufgehen und dass es heute sogar mehr Führungskräfte gibt als zu dem Zeitpunkt, wo die Bundeswehr noch 600.000 Soldat:innen hatte.

Ich frage mich malwieder, warum SPD, Grüne und FDP es hier nicht schaffen, in puncto Effizienz und Entbürokratisierung mehr zu entschlacken. Insbesondere die FDP müsste sowas doch in ihrer politischen DNA haben und versuchen, aufgrund ihrer schlechten Umfragewerte zu punkten.

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Ist das nicht ein klassischer Fall von einem Parkinsonschen Gesetz? Hatte es 2014 mal im Abi und dieser Satz „Eine Bürokratie besitzt die Eigenschaft, sich so lange zu vergrößern, bis sie sich quasi nur noch selbst verwaltet.“ hat sich total festgesetzt und kommt jedes Mal wieder hoch, wenn ich was mit Bürokratie und Deutschland lese…

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Bin nicht der Adressat, aber könnte eine Erklärung liefern: Man könnte sie aufkommensneutral so gestalten, dass man Steuern auf das erwünschte Verhalten senkt und auf das unerwünschte Verhalten erhöht. Das verstärkt den Anreiz sogar. Beispiel: Mehrwertsteuer auf tierische vs. pflanzliche oder gesunde vs. ungesunde Lebensmittel (ich weiß, sind recht grobe Kategorien, dient nur der Veranschaulichung). Ähnlich ist ja auch die CO2-Steuer gedacht.

Allerdings ergibt sich ein Paradoxon, das den Staat dann doch noch etwas kosten kann: Wenn der Anreiz wirkt, verringert sich das Steueraufkommen. Die CO2-Steuer ist also ein schönes Lenkungsinstrument, aber für die Staatsfinanzierung nicht geeignet.

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Den Punkt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das führt bloß wieder zu einer vermehrten Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch Autobesitzer.

Aber genau diese Leute sind es, die die Subventionen abgreifen und sich ihre Wärmepumpe damit mittelbar von denjenigen mitfinanzieren lassen, die weniger haben.

Das liegt an der Berufsarmee. Die 600.000 damals waren großteils Wehrpflichtige, die nie Führungskräfte wurden und so schnell wie möglich wieder draußen waren. Aber mit einer Berufsarmee bekommst du halt keine Leute mit der Aussicht, ihr Leben lang Gefreiter zu bleiben.

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Ich muss ergänzend hinzufügen: Ich würde deshalb die Autofahrenden entsprechend an den Kosten beteiligen, durch Parkgebühren, statt die Bauherr:innen und indirekt Mieter:innen durch Stellplatzpflichten. Dann hat man einen Anreiz für weniger Autoverkehr in den Städten und entlastet den (Wohnungs-)Bau. Angesichts der aktuellen Situation und der Ziele auf diesen beiden Feldern würde ich das sogar noch als Win-Win einstufen (und den Staat kostet es nichts, also entspricht es den Kriterien der Ausgangsfrage).

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Da gibt es z.B. das GEIG. GEIG - Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität* (gesetze-im-internet.de)

Da bin ich derzeit mit beschäftigt.

Allerdings ist auch das nicht so einfach. Es kommen einfach viele Fragen auf, die sich nicht einfach beantworten lassen:

  • Was machen benachbarte Unternehmen und Kommunen?
  • Wie ist der künftige tatsächliche und der zukünftige Bedarf tatsächlich zu bewerten?
  • Welchen Anteil an Heimladern gibt es und macht das auf die Planung und Anforderungen einen Unterschied?
  • Wie betreibt man diese Anlagen, ohne dass entweder die Wirtschaftlichkeit komplett verloren geht oder die Vertragsverwaltung unfassbare Ausmaße annimmt?
  • Wie sind barrierefreie Ladepunkte zu berücksichtigen?
    usw. usf

Ich habe hier schon häufig für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben. Berechnungen des DIW ergaben, dass es finanzierbar ist und einen großen Teil von Verwaltungsarbeit abschaffen könnte, sodass diese für sinnvollere Aufgaben eingesetzt werden könnten (wie z.B. Unterstützung von Polizei und Lehrern.) Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar

Gute Idee, kannte ich noch gar nicht.

Dazu zwei Anregungen von mir:
INVEST! Zuschuss

„Was Männer kosten“ - Gesellschaftliche Kosten des Patriarchats

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Ergänzung:

Es gibt viele positive Erfahrungen mit Neubauquartieren, die auf Sharing-Modell setzen.
EDIT
Aktuelle autofreie bzw. autoarme Quartiersgebiete in Deutschland – Begleitforschung Nachhaltige Mobilität (BeNaMo) (zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de)

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Klingt interessant, hast du dazu ne gute Quelle parat?

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Mir scheint diese ganze Diskussion etwas seltsam.

In ganz vielen Bereichen läuft es doch mit Vorgaben sehr gut.
Z.B. müssen Autos ganz viele Anforderungen erfüllen, um hier verkauft zu werden. (Crashsicherheit, Emissionen, Lärm, Airbag, ESP usw.).

Das gleiche gilt für bauen. Neigungswickel von Dächern, Abstand von Grundstücksgrenzen usw. ist alles Gesetzlich geregelt.

Elektrogeräte müssen gewisse Prüfungen durchlaufen, um in der EU verkauft werden zu dürfen.

Warum sollte das denn mit dem Umweltschutz nicht möglich sein?

Und ja, auch ABS, ESP, Katalysator und Airbag machen Autos teuer.
Aber da das nicht auf der Rechnungs steht,
regt sich da auch niemand drüber auf und fordert auf die Standards der 1960 Jahre zurückzugehen.

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Du hast die Übeltäter in den Sätzen davor genannt.

Für PkW gibt es zwar Vorgaben. Die sind allerdings Typbezogen. Also ein SUV darf nicht mehr als X.
Ein Kleinwagen nicht mehr als Y.
Das ist halt eine richtig dumme Lösung, die einzig und allein der fossilen Branche nutzt. Die Emissionen sind halt aus beiden Autotypen gleich schlecht, also darf es keine unterschiedliche Wertung geben.

Klima- und Umweltschutz ist nie ein einzelnes Thema, sondern muss immer viele Branchen mitdenken. In den meisten der Branche gibt es allerdings starke (zumeist männliche) Beharrungskräfte. Der Verkehr gibt hier ein Paradebeispiel ab:
Boris von Heesen: Was kosten uns die Folgen männlicher Automobilität - und wie kommen wir raus aus der toxischen Männlichkeit? | Katja Diehl (katja-diehl.de)

Beim Bau gibt es ähnliche Beharrungskräfte.
Vor einigen Monaten wurde beispielsweise beschlossen (oder sollte beschlossen werden), die Luft-Luft-Wärmepumpen wieder mit in die Förderungen aufzunehmen.
Wer lief Sturm dagegen? Alle Verbände rund um die „klassische“ Heizung, die mit der „neuen“ Wärmepumpe ausreichend Umstellung haben. Denn mit der Luft-Luft-Wärmepumpe würden viele lukrative Zusatzgeschäfte wegfallen: Wärmeübertragung (Heizkörper, Fuß-Wand-Deckenheizung etc.) sämtliche Komponenten der Hydraulik (Pumpen, Ventile und deren Regelung) und einiges mehr.

Brandbrief: Heizungshersteller warnen vor GEG-Auswirkungen (geb-info.de)

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