Liebe Freiheitskämpfer
Die Themen um die Menschenrechte und Demokratie behandelt Ihr sowohl auf Bundesebene als auch international.
Ich vermisse bei Euch aber eine Berichterstattung über die Situation in Frankreich. Alle Medien berichten zwar über die Massenproteste gegen die Rentenreform, erzählen aber sehr wenig über die Maßnahmen, die die Demokratie gefährden: Behandlung der Rentenreform innerhalb des Nachtragsfinanzierungsgesetzes für die Sozialversicherung, dann Verwendung des Artikels 49.3 um jede Debatte darüber zu vermeiden, aber vor allem alle Massenproteste durch extreme Polizeigewalt zu bekämpfen.
Zuerst muss darüber diskutiert werden, wie es noch möglich ist, eine Verfassung zu haben, die in der Zeit des Algerienkrieges zustande kam, die dem Präsidenten (es gab nie eine Präsidentin) alles ermöglicht. François Mitterand, damals Oppositionsführer, sagte 1958 : „diese Verfassung ist ein ständiger Putsch“ („le coup d’état permanent“). Er hat aber als Präsident nie versucht, diese Verfassung zu ändern , wie alle anderen…
Zwar gibt es auch in Frankreich ein Verfassungsgericht, aber sie sind alle Ex-Politikerinnen oder hohe Beamtinnen (also keine Juristen). Es besteht aus 9 Mitgliedern (und dazu kommen die ehemaligen Präsidenten der Republik), die jeweils zu einem 1/3 vom Präsident, vom Senatsvorsitzenden und vom Parlamentsvorsitzenden benannt werden.
Am schlimmsten ist aber die zunehmende Polizeigewalt und die immer leichter benutzten Kriegswaffen (Sprenggranaten, Gummigeschosse,…) gegen die Demonstrant*innen (siehe
Im Namen der Sicherheit (2/2) - Die neuen Waffen - Die ganze Doku | ARTE).
Sogar die Journalisten werden malträtiert. Die Regierung hat auch 2020 versucht, das Filmen von Polizisten zu verbieten.
Die Anzahl der schwer Verletzen und der Verstümmelten ist erschreckend.
Es ist ein Klima der Angst.
Die Regierung verschärft die Repression sogar noch, indem sie die Menschenrechtsliga bedroht und das Umweltkollektiv „Les Soulèvements de la Terre“ verbieten will.
Und Macron gibt sich als liberal (und wird sogar im Ausland so gesehen). Wie wäre es denn unter eine Regierung LePens?
Es ist durchaus wichtig, dass Druck auch im Ausland gegen die aktuelle Regierung ausgeübt wird, damit diese Methoden , die eher in Diktaturen herrschen, verboten werden.
Danke im Voraus