CDU verliert populistische Umfrage zum "Verbrenner Verbot" auf eigener Homepage

Hallo beisammen,

Ich feier es gerade und dachte mir ich teile es mal:

Die CDU hat auf ihrer eigenen Homepage eine (in meinen Augen) populistische und fehlerhaft dargestellte Umfrage zum „Verbrenner Verbot“ gestellt. Nach einem Tröt auf Mastodon wurde die Stimmenausweetung quasi invertiert und ich bin sehr gespannt was am Schluss die CDU draus macht:

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Inzwischen sind es fast 130.000 Teilnehmer und „Ja“ ist runter auf 15%, das erscheint mir ehrlich gesagt etwas viel. Aktuell (um 1:50 Uhr in der Nacht) gehen noch mehrere Dutzend Stimmen pro Minute ein. Das riecht mir alles doch sehr nach einem Script, das hier durchläuft.

Die Tatsache, dass solche Internet-Umfragen generell fragwürdig sind in Kombination mit dem Wissen, wie „kompetent“ die Union in Sachen IT-Sicherheit ist, lässt mich denken, dass diese Umfrage nicht wirklich die Meinung der Bevölkerung (oder gar der CDU-Basis) wiederspiegelt. Also ich würde es mir wünschen, aber das wäre wohl Wunschdenken, da die letzten „richtigen“ Umfragen eher auf eine Mehrheit gegen das Verbrenner-Verbot hindeuten (weshalb die Union ja auch versucht, damit billigen Populismus zu betreiben…). Trotzdem natürlich eine witzige Aktion.

Es gab allerdings auch Berichterstattung jetzt.

Verbrenner: CDU-Abstimmung über Verbrenner-Aus geht nach hinten los - Wirtschaft - SZ.de
Der Tag: CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus geht nach hinten los - n-tv.de

Und die Zahlen konnte ich erst sehen, nachdem ich abgestimmt hatte.
Das zwingt natürlich jeden Neugierigen sein Nein zu klicken.
Aber ja: die Gestaltung ist prädestiniert für ein Skript.

Vielleicht war das ja auch Absicht.
Jetzt weiß jeder, dass die Union das Verbrenneraus in Frage stellt und wer das will, weiß, wo das Kreuz zu machen ist.

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Ich denke auch, dass das alles auf Skripte (und echten Stimmen) basiert aber ich finde es toll, wenn Populismus nach hinten los geht :wink:

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Sicher, dass das nach hinten losgegangen ist? Script Kiddies tun Script Kiddie Dinge, aber die CDU hat das Thema elegant in den Nachrichten platziert und kann im Zweifel das Argument in den Raum werfen, dass das Internet weiter reguliert werden muss, um zukünftig solches Trolling zu verhindern.

Edit:

Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden. Zehntausende Stimmen sind automatisiert abgegeben worden.
Das ist völlig inakzeptabel. Die Umfrage ist daher abgeschaltet worden.
Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf

Ja Mensch, wer hätte damit rechnen können.

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Warum genau ist die politische Forderung Populismus? Es wird hier ja offensichtlich nicht der Klimawandel infrage gestellt. Und das Verbrenner-Aus in der jetzigen Ausgestaltung ist ja nicht die einzige Möglichkeit in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Was nicht behauptet wird ist, dass man nichts tun muss.

Also Populismus deshalb, weil euch die Forderung inhaltlich nicht passt? Ist es nicht ein bisschen stumpf alles, wo man inhaltlich nicht zustimmt, als Populismus zu labeln?

Das führt uns wieder in die Debatte über die Definition von Populismus. Ich sehe diese Kampagne der CDU als klaren Versuch, die Debatte zu emotionalisieren, weil leider mit dem Auto unheimlich viele Emotionen verbunden sind, z.B. das Auto gerne generell mit dem Begriff der „Freiheit“ verbunden wird. Es geht hier einfach darum, dass eine im Volk populäre, hoch-emotionalisierte, Meinung für den Wahlkampf genutzt wird. Zudem verspricht die Union mit dem „Erhalt des Verbrenners“ einfach absurde Dinge, wie „Jobs und Wohlstand sichern“ und „Recht auf individuelle Mobilität schützen“, was eine absolut populistische, vereinfachte und mMn schlicht falsche Sichtweise ist. Ernsthaft, das Festklammern am Verbrenner sichert weder Jobs noch Wohlstand und ein Wechsel auf E-Mobilität gefährdet auch nicht das Recht auf individuelle Mobilität. Diese Argumente sind daher mMn hochgradig populistisch.

Leider war das abzusehen, ja.
Andererseits wirkt die CDU hier - zumindest auf mich - wie ein schlechter Verlierer. Erstmal steht nur die Behauptung im Raum, die Abstimmung sei manipuliert worden, der Beweis bleibt aus (auch wenn ich absolut zustimme, dass sie manipuliert wurde). Dann zeigt es wieder mal die technische Unbedarftheit der CDU und auf was für absurde, alte Werte sie scheinbar vertraut. Eine nicht-geschützte, anonyme Internetumfrage ist per se nicht ernst zu nehmen, eine Manipulation durch alle Seiten ist stets anzunehmen. Der Ausgang einer solchen Umfrage hängt zudem immer davon ab, auf welchen Kanälen die Abstimmenden gewonnen werden, eine Umfrage zum gleichen Thema auf der Website der CDU wird stets ein anderes Ergebnis liefern als auf der Website der Linken, außer eben, die Gegenseite mobilisiert entsprechend. Kurzum: Solche Umfragen haben grundsätzlich absolut keinen Wert und nun so zu tun, als sei so eine Manipulation ein Eingriff in den „fairen Wahlkampf“ zeigt nur einmal mehr, dass die CDU wirklich die letzte Partei ist, die nicht verstanden hat, wie das Internet funktioniert. Die CDU wirkt hier einfach beleidigt, weil ihre - von vorne herein nicht sinnvolle - Umfrage nicht das Ergebnis geliefert hat, welches sie gerne für ihren Wahlkampf gehabt hätte. Ergebnisse von solchen Umfragen im Wahlkampf zu nutzen ist aber grundsätzlich schon mehr als fragwürdig, ja, ich würde es gar als Populismus bezeichnen :wink:

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Also das Ausmaß der Inkompetenz ist schon frappierend. Man kann mehrfach abstimmen. Wenn das nicht mehr geht, Cookies löschen, kurz aus dem Netz gehen, private Tabs, Browserwechsel, selbst ohne Änderung konnte nach einigen Stunden wieder abgestimmt werden…

Das bitte im Hinterkopf behalten wenn die CDU mal wieder von Digitalisierung schwafelt.

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Wobei man aber auch bedenken muss, dass solche Online-Umfragen zu repräsentativen Zwecken eigentlich immer zum Scheitern verurteilt sind. Es ist eben sehr schwer sicherzustellen, dass man höchstens genau einmal wählt. Irgendwelche notwendigen Registrierungen sind dank Wegwerf-Mailadressen ja auch kein Problem bei der Automatisierung.

Ich unterstelle vielmehr Kalkül dabei. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte man den „Wählerwillen“ in den Medien/ Talkshows groß und breit gemacht. So kann man eben wie üblich argumentieren, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sein darf, die anderen ja sowieso alle blöd sind und mimimi

Die Forderung ist populistisch, weil es kein Verbrennerverbot gibt. Der Begriff ist faktisch falsch und wer ihn verwendet, obwohl er es wie die CDU besser wissen müsste, tut dies böswillig. Ab 2035 gibt es lediglich ein Neuzulassungsverbot. Bereits zugelassene Verbrenner sind aber nicht betroffen.* Dieser Eindruck wird hier aber - mE bewusst - von der CDU erzeugt. Der Vorwurf des Populismus ist daher angebracht und zutreffend.

*= Es dürfen sogar nach 2035 weiterhin Verbrenner zugelassen werden, sofern diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen, wie z.B. mit E-Fuels betrieben werden.

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Das würde ja bedeuten, dass man bspw. im Stadion nicht von einem Alkoholverbot sprechen kann, wenn kein Alkohol ausgeschenkt wird und keiner getrunken werden darf, sondern nur, wenn auch niemand, der vorher Alkohol getrunken, hat reinkommt.

Es musste dann eigentlich Verbrennerneuzulassungsverbot heißen, würde von einer Vereinfachung sprechen.

Auch wenn es schon mehrfach an anderen Stellen diskutiert wurde, ein Beispiel: Auch wenn E-Fules NICHT DIE Lösung sind, warum soll man bspw. Porsche verbieten weiter einzelne Sportwagen-Linien zu verkaufen, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Ist teurer ja, aber wenn jemand bereit ist für 6€ den Liter das Zeug in den 911 zu tanken, Why not? Das wird durch ein Verbot einfach mit verboten. Die anderen 98% der Fahrzeuge werden sowieso elektrisch sein dann.

Einen gewissen populistischen Anstrich haben derartige Umfragen eigentlich immer – zusätzlich zu den oben genannten faktischen Unrichtigkeiten der Abstimmungsfrage als solcher. Solche Abstimmungen, die faktisch an die eigene Basis gerichtet sind (eigene Follower etc.), sollen bei iSd. der CDU positivem Ausgang den Anschein erwecken, die eigene Forderung sei durch die Mehrheit der Bevölkerung gedeckt und sei somit als Ausdruck der Volkssouveränität eher legitimiert.

Prinzipiell ist es natürlich völlig berechtigt und auch wichtig, einen Dialog zwischen Parteien/Politikern und der Bevölkerung auch außerhalb des unmittelbaren Akts der Wahlstimmenabgabe herzustellen (was iÜ auch vom BVerfG mehrfach in verschiedenen Entscheidungen als ein wesentlicher Kern der demokratischen Beteiligung anerkannt worden ist). Problematisch bei solchen Abstimmungen, wie sie die CDU nun vorgenommen hat, ist mE jedoch, dass sie nur den Schein einer demokratischen Legitimation erwecken. Denn natürlich hat die CDU die Abstimmung nicht vorgenommen, weil sie wirklich die Bevölkerungsmeinung ausforschen, sprich einen „Dialog“ herstellen wollte. Sie hatte bereits einen gewissen Ausgang der Abstimmung vor Augen, weil sie die Frage an die eigene Basis gerichtet hat. Das trägt sie aber nicht nach außen, sondern würde sich im Subtext auf den Standpunkt stellen können: „Seht her, die die Mehrheit unterstützt doch diese Forderung.“

Es müssen andere Wege der Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung gefunden werden – Abstimmungen auf X gehören nicht dazu. Denn natürlich profitiert die CDU oder wer auch immer auch von der Schnelllebigkeit in solchen Diensten. Da scrollt man durch den Feed, sieht eine Abstimmung, und ehe man sich versieht, hat man auf das Ergebnis getippt, das aus dem Bauch heraus richtig erscheint, und ist schon beim nächsten Beitrag. Diesen Mechanismus kann man sich bei besonders emotionalen Themen zueigen und zunutze manchen, in denen die Meinung schon gefasst ist, bevor man überhaupt ernsthaft Gelegenheit hatte, sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Und dass das Verbrenner"verbot" ein solch emotionales Thema ist bzw. sein kann, hat @Daniel_K richtig dargelegt.

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Man kann in einem Stadion trotzdem zutreffend von einem Alkoholverbot sprechen, wenn dort weder Alkohol ausgeschenkt noch getrunken werden darf. Verbrenner dürfen ja trotz Verbrennerverbot noch verkauft und gefahren werden. Sie dürfen sogar noch zugelassen werden. Jemand, der Alkohol getrunken hat, den Zutritt zum Stadion zu verbieten, wäre wohl eher ein Betrunkenenverbot.

Dein Beispiel beweist eigentlich nur, wie der Populismus der CDU wirkt. Porsche wird nämlich nicht verboten, auch nach 2035 noch Verbrenner zu produzieren.

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Weil wir die knappen E-Fuels für sinnvollere Anwendungen brauchen, als Porschefahrer die meinen Geld erlaubt alles. E-Fuels dürfen erst für solchen Unsinn verbraucht werden wenn alle sinnvollen Anwendungen abgedeckt sind und wir genug Energieüberschuss haben.

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Das ist mein Grund gewesen hier von Populismus zu sprechen und zusätzlich auch die Behauptung, dass die Automobilindustrie nur durch die Beibehaltung von Verbrenner „gerettet“ werden kann.

Auch ist der Link schon mit „Ja zum Auto“ einfach keine Umfrage, wenn man die Erwartungen schon so voraus gibt…

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Nein, der Vergleich ist eher so: Wer alkoholisiert ins Stadium geht darf vor Ort weiter trinken (man verkauft ihm auch weiter Alkohol).

Würdest du das ein Alkoholverbot nennen?

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Ja, weil die FDP das - ME zurecht - mit da rein verhandelt hat.

Wenn das unser Maßstab für Populismus ist, dann fallen mir noch viele weitere Beispiele für Populismus ein:

  • Das “Gute Kita Gesetz”, sobald eine Kita identifiziert wird, die nicht gut funktioniert.
  • Eine “Gesundheitskasse”, die nicht wie bspw. in der Schweiz primär auf Prävention setzt.
  • “Die Renten sind sicher”
  • Ein “Mindestlohn” für den es genug Beispiele gibt, dass er nicht eingehalten wird musste dann “teilweiser Mindestlohn” heißen
  • “Jede Tonne CO2 zählt”
  • to be infinitely continued …

Wie gesagt, das Thema hatten wir schon öfters. Für diese Diskussion benutzt bitte dieses Threads (oder macht einen Neuen zum Thema, was eigentlich Populismus ist und wie berechtigt Populismus ist, auf):

Du hast richtig erkannt, dass es eine große Diskussion ist, wie weit man den Populismus-Begriff ziehen will. Ein sehr weiter Populismus-Begriff verliert an Schärfe, ein zu enger Populismus-Begriff erfasst nicht alle relevanten Fälle - das übliche Problem eben.

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Da hast du natürlich Recht. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass die CDU auch vielleicht dachte, dass eher noch die Leute, die ihrer Meinung sind, einmal extra abstimmen. Ein Schelm wer hier böses denkt.

Aber so waren die falschen Leute auf der CDU-Seite (ich z.B.) und haben dafür gesorgt, dass auf ihrer eigenen Internetseite quasi Stimmung für das sogenannte Verbrenner-Verbot gemacht wurde. Ich denke mal das wird sie auch am meisten gewurmt haben.

Schöne Sache das Ganze. :slightly_smiling_face:

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Du meinst, weil die Ampel unter Federführung der FDP sich in der EU für Technologieoffenheit eingesetzt hat.
Finde ich nicht gut, lässt sich aber nicht weg diskutieren.
Es ist reine Theorie und Glaskugel davon auszugehen, dass die Union in der Regierung ähnlich entschieden hätte.
Sich hier als die bessere Alternative hinzustellen, ist: Populismus
Der echte Skandal ist aber, dass für die CDU Internet immer noch Neuland ist.
Bei gerade mal 130.000 Stimmen von einem Skript auszugehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich konnte innerhalb weniger Minuten zwei Mal abstimmen. Es gab anscheinend keine Cookie- und keine IP-Sperre.

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