Dem möchte ich vehement mit dem Wort Medienkritik widersprechen.
Ich sehe eine schlechte Aufarbeitung des Hauptstadtjournalismus.
Nehmen wir das Thema des sog. „Heizungsgesetz“. Was hier an Falschmeldungen seitens der FDP und CDU rausgehauen wurde, von den Medien als Quotenfang genutzt, statt aufklärend darüber zu berichten. Vor lauter Neutralitätspflichtbewusstsein blieb die Wahrheit auf der Strecke. Klar gebe ich hier auch Habeck und den Grünen, die in allen Talkshows saßen und diesem „Technologieoffenheits“-Geschwätz nichts entgegengesetzt haben. Weil sie wohl selbst nicht das Papier kannten, in dem alle Alternativen drinnen standen. Das ist mehr als dumm von deren Seite aus und hat nachhaltig geschadet.
Trotzdem sehe ich dann diese quotengeilen Medien im ÖRR (sorry für die Wortwahl) in der Schuld, nicht selbst diese Aufklärung gebracht zu haben.
Oder wozu gibt es die noch, wenn nicht dem arbeitenden oder familienversorgenden Bürger, der sich nicht den halben Tag (geschweige denn ein paar Stunden in der Woche) mit Politik beschäftigen kann, solche Details mal klar zu stellen, statt nur die immer gleichen Wortfetzen zu vermelden, die uns die Rechtskonservativen hin schmeißen.
Anderes Thema, die ganzen Anschläge und Attentate der letzen Monate.
Da vermelden die Medien auch in jedem Beitrag den staatsbürgerlichen Status (Flüchtling,Migrationshintergrund,Ausländer). Danach kommt keinerlei Einordnung zum Thema, wie sehr ist denn der tatsächliche Anteil, der von nicht deutschen begangenen Straftaten. Nichts außer schnell am puls der Zeit mitmachen, koste es was es wolle. Klar wird dann spät am Abend wieder korrigiert, aber das Thema hatte ich schon in einem anderen Thread angesprochen.
Wieso nur kommen dann so viele Wählende zu dem Schluss, Deutschland ist nicht mehr sicher, obwohl die tatsächliche Kriminalsatistik das nicht wiedergibt. Ja es ist Gefühlt so, weil dauernd diese schlimmen Taten in den Vordergrund gehoben werden, um die Raktion der Politiker zu sehen. Das frustriert mich wie man sicherlich merkt zunemend. Aber auch da sitzen ja mittlererweile die CDU-Influencer in den Gremien und ich erwarte keine Besserung.
Also wie löst man das dann auf? Statt einer ehem. Regierung (und da sehe ich die Hauptschuld in der sogar selbst zugegeben Behinderungsarbeit der FDP) die Verantwortung zu geben. Ich sehe mittlererweile einen Großteil der Verantwortung im schlechten Journalismus, durch die Angst nichts vom Aufmerksamkeitskuchen abzubekommen.
Die Mehrheit der AfD-Wähler:innen wählen die Rechtsextremisten aus Überzeugung. Die Mehrheit dieser Gruppe kommt nicht von anderen Parteien, sondern von den Nichtwähler:innen. Wenn die frustriert sind, dass ihre bösartigen Wünsche in der Politik nicht abgebildet werden, ist das kein Problem, sondern ein gutes Zeichen, dass alles in bester Ordnung ist.
Dass es auch viele Nichtwähler:innen gibt, die bzw. deren Interessen dringend besser in der Politik repräsentiert werden müssten, ist ein anderes Thema. Da würde ich sofort zustimmen.
Aber Merz kann doch gar keine Koalition eingehen ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss zu kassieren. Das geht wiederum nur, wenn das ein Parteitag beschließt.
Ja, die meisten tun es aus Überzeugung. Und hier wäre es wichtig anzusetzen: Durch geschickt kommunizierte Aufklärung.
Außerdem insgesamt durch mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft – diese würde m.E. auch auf die mit „bösartigen Wünschen“ in der Politik einen Effekt haben, nicht nur auf die anderen Nichtwähler*innen. Es wählen ja nicht nur die jetzt AfD, die sonst nicht zur Wahl gegangen sind; das kommt rechnerisch nicht hin, oder?
Edit: Hierzu wurde gerade ein neuer Thread eröffnet:
Warum? Die klare rote Linie wurde erst auf kommunaler und Landesebene weichgezeichnet und zuletzt auf Bundesebene. Eine formale Koalition wird es im ersten Anlauf vermutlich nicht geben, die wird aber auch nicht unbedingt nötig sein. Dann gibt es eben für eine Weile das Schauspiel, der letzten Januarwoche: Immer wieder wird die Union sich hinstellen, rechtsradikale, rechtswidrige Vorschläge machen und dann unter reichlich Krokodilstränen SPD und Grünen vorwerfen, dass sie ja hätten zustimmen können und durch ihre Weigerung die Union in die Arme der AfD treiben. Und jedes Mal bröckelt ein Stein hier und da aus der Brandmauer, bis sie dann - möglicherweise bei Neuwahlen- scheinbar „plötzlich“ nicht mehr da sein wird.
Er hat es im Januar gemacht, seine Partei ist ihm annähernd vollständig gefolgt. Er hat sein Handeln seitdem permanent gerechtfertigt. Am Tag vor der Wahl hat er von einer rechten Mehrheit fantasiert „Linke Politik ist vorbei!“. Das macht nur Sinn, wenn er die 20% AfD-Wähler als Teil seines politischen Lagers zählt. Er sagt es, er tut es, seine Partei genauso. Was außer verzweifelter Hoffnung legt nahe, dass es nun anders wird?
Sorry, aber wie kann man so die Augen verschließen und die Union als Gänze so betrachten, als wäre eine Koalition mit der AfD mal so eben durchziehbar.
Wie soll den die Partei das den Wählerinnen und Wähler verkaufen:
Eine Koalition mit der AfD ist so unbeliebt bei allen, sowohl innerhalb der Union und auch bei den Wählerinnen und Wählern, dass man diese Option, zumal es wie oben gesagt eine Mehrheit innerhalb der Partei (der Delegierten!) braucht, als sehr unwahrscheinlich bezeichnen.
Alles andere hat doch keine Argumentationsgrundlage oder glaubt ihr es gibt innerhalb der CDU eine Mehrheit, die den Unvereinbarkeitsbeschluss aufheben würde?
Man sieht hier, dass die AfD - wie bei anderen Wahlen vorher - massiv Nichtwähler rekrutiert. Zusätzlich Leute, denen die in Teilen schon rechtswidrigen Forderungen und ein klarer, hetzerischer „Ausländer raus!“ Wahlkampf der Union nicht rechts genug waren. In einer Parteienlandschaft mit SPD, Grünen und Linkspartei: Welche Interessen von Nichtwählern sind ohne AfD unterrepräsentiert? Rechtsextreme Mosaiksteine eines autoritären Weltbilds, würde ich unterstellen.
Ja, das habe ich ja mit keinem Wort bezweifelt.
Was ich nicht glauben möchte, ist, dass die einzige Lösung darin besteht, 20 Prozent der Bevölkerung zum Nichtwählen zu bewegen.
Klar. Etwas Vorspiel wird es noch brauchen. In 8 Wochen sind die Verhandlungen mit der SPD möglicherweise gescheitert. Aber das Land braucht so dringend eine Regierung, Dinge, die Merz für „Tag 1“ angekündigt hat, sind noch nicht passiert. Vielleicht ist es dann schon soweit, dass es zu einer Duldung reicht. Vielleicht müssen auch erst die einen oder anderen Ost-Landesverbände vorarbeiten und wenn man dann daran gewöhnt hat…
Die Argumentation macht doch wirklich gar keinen Sinn.
A) Es war Wahlkampf.
B) Was erwartest du von einem CDU-Vorsitzenden im Wahlkampf? Das er sagt: Linke Politik geht weiter?
Natürlich ist aus seiner Sicht und aus Sicht der Unions-Wähler die Ampel links gewesen und diese Politik ist nun vorbei.
Daraus eine mögliche Minderheitsregierung, Koalition o.ä. mit der AfD herbeizureden ist in meinen Augen Quatsch.
Hast du dir die Rede zum Wahlkampfabschluss angehört? Ich hab die letzten gut 30 Jahre viele Wahlkampfreden gehört, aber an so eine kann ich mich bei demokratischen Parteien eigentlich nicht erinnern (da kann ich natürlich falsch liegen, gab in der Zeit ja viele): Ab Minute 40 ca. tickt Merz aus, lügt über die Reaktionen auf den Lübcke-Mord und erklärt alle, die seine Politik ablehnen, hätten „nicht alle Tassen im Schrank“ und nur, wer seine Politik wolle, würde „gradeaus denken“ können. https://www.youtube.com/watch?v=S9GVltbO1-o
Erwartbar für einen Demokraten, der sehr sicher die deutliche Mehrheit haben wird, wäre doch eher sowas gewesen, wie „Ich werde Politik für das ganze Land machen etc.“
Im Übrigen hatten Merz und die Union sich ja ausdrücklich für den Wahlkampf auf zwei Dinge festgelegt: Keine „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und Fairness im Umgang unter den Demokraten. Ja, auch im Wahlkampf hätte man schon erwarten dürfen, dass sich die Union daran hält, oder?
Ergänzung: Rechtfertigung für die „nicht-Zusammenarbeit außer im Ergebnis“ war im Januar, dass das wirklich wichtig wäre, was die Union will. Das gegebene Wort, der Unvereinbarkeitsbeschluss, die rechtsextreme Haltung der AfD waren alle egal. Mit der Argumentation spricht nichts gegen Minderheitsregierung unter Duldung der AfD.
Zumindest sollte man nicht lügen, hetzen und die Demokratie an sich in Frage stellen. Merz hat nachhaltigen Schaden angerichtet, dass kann man beileibe nicht wegwischen. Uns seine fragwürdigen Spießgesellen sind ja nicht besser, Söder, Spahn und Linnemann. Linnemann hat faktisch wie in den USA die Gewaltenteilung in Frage gestellt: Das Recht sollte dem Staat folgen, nicht der Staat dem Recht. Kann man natürlich OK finden, aber schön reden kann man diese Hetze nicht.
Worüber hier noch niemand spricht und was ich angesichts der Lage viel bedenklicher finde ist, dass es ohne Linke und AfD keine 2/3 Mehrheit im Bundestag gibt. Gerade bei Ausgaben für Verteidigung wollen weder Linke noch AFD mitmischen. Das wird für die SPD-CDU Regierung eventuell zu einem großen Problem.
Mein Argument ist nur, dass eine Koalition mit der AfD, selbst eine Minderheitsregierung, keine Grundlage hat, insbesondere wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses und der Unbeliebtheit einer solchen selbst bei Unions-Mitglieder:innen & Wähler:innen.
Ich verstehe dabei nicht, wieso die Linke ein Problem darstellen soll? Nur weil Sie möglicherweise sozial Druck machen könnten? Bedenklich ist die AfD, aber bitte lasst doch mal dieses Hufeisengerede, es wird nicht wahrer. Die Linke ist keine extremistische Partei wie die AfD.
Nach der Abstimmung mit der AfD hat aber die Union auch die Füße bis auf Günther still gehalten. Ob man das wirklich Widerstand nennen kann? Für Macht brennen doch die meisten Konservativen gerne das Land nieder. Ich hoffe aber du hast Recht, leider fehlt mir bei dem radikalePersonal der Union der Glaube.
So hatte ich den Kommentar nicht verstanden. Die Beobachtung, dass bspw. eine Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben die Linke nicht unbedingt zustimmt und die AfD evtl. auch nicht (wobei die das durchaus für einen taktischen Triumph nutzen könnten), hat ja erstmal nichts mit Extremismus zu tun.
Naja, spart so einer Koalition aber auch den Konflikt mit der Russland-Connection in beiden Parteien. Insgesamt aber sicher eine komplizierte Gemengelage, da stimme ich zu.
Und wo waren all diese angeblich kritischen Geister, als Merz seinen Aufruf an die Regierung nur mit Stimmen der AfD durchbekommen hat bzw. fast noch seinen Gesetzesentwurf durch bekam? Meinst du die 12 „Abweichler“ aus der Union, die bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gefehlt haben (Quelle)?
Und wenn das wirklich der „parteiinterne Widerstand“ sein soll, den du mit deiner Antwort scheinbar suggerieren willst, dann ist es eher traurig zu sehen, dass dabei nur 12 Abwesende zustande gekommen sind und nicht mal richtige Gegenstimmen oder auch nur Enthaltungen. Das beweist eher, wie Machtversessen die Union ist und wie sehr sich ihre Mitglieder der jeweiligen Parteiführung unterordnen.
Das spielt bei der Union meiner Meinung nach eben keine Rolle. Wichtig ist, was die Chefetage will. Und Merz will Kanzler werden und ich glaube er wird dabei zur Not auch mit der AfD paktieren, auch wenn die SPD ihm vermutlich lieber wäre.
