Sollte das BSW reinkommen dann säßen 3 populistische Parteien außerhalb der Mitte mit ca. 1/3 der Stimmen im Bundestag.
Eine wie auch immer geartete Regierung in der Mitte hätte das Problem, gleichzeitig die Wähler vom linken und rechten Rand für sich zu gewinnen, das wird schwer.
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Die Linke ist keine populistische Partei.
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Du meinst wohl AfD, BSW und CSU oder?
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Wenn Trotzigkeit zum bestimmenden Merkmal einer Wahl wird ist sowieso Hopfen und Malz verloren.
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Er kann auch mit der AFD koalieren. Und ich bin mir sicher, dass er das der SPD und ggf. den Grünen auch anderen wird, wenn sie ihm nicht weit genug entgegen kommen. Oder er macht eine Minderheitsregierung und stellt dann Gesetze zur Abstimmung die so wichtig sind, dass ihm egal ist, wer dabei zustimmt.
Bin gespannt was dabei rauskommt.
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Nein, kann er praktisch nicht, denke ich.
Es gäbe einen riesigen Aufschrei. Und er bekräftigt es deutlich.
Schlimm sehen vor allem die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern aus. AfD extrem.
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Klar. Und sein Wort ist was genau wert? Nichts. Er muss glaubwürdig antäuschen, demokratische Mehrheiten zu suchen und wenn das scheitert, lässt er sich von der AfD dulden oder schlimmeres, weil es leider, leider nicht anders geht. In der ganzen Union gibts keinen Fingerhut demokratische Integrität, es wird ihn niemand davon abhalten.
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Die Schnittmenge der Union mit den radikalen Rändern ist viel zu gering für eine Koalition. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der vor dem Hintergrund der Ermordung von Walter Lübcke beschlossen wurde, ist eine politische Notwendigkeit. Wie soll man z.B. wirtschaftspolitisch zusammenarbeiten, wenn die AfD aus dem Euro austreten möchte? Auch bei der Verteidigungspolitik sind die Parteien viel zu weit auseinander.
Die AfD ist Erzfeind der Union, sie tritt als größter Stimmenkonkurrent mit dem erklärten Ziel der Vernichtung der Union auf.
Für das Abschneiden der AfD steht in der Hauptsache die Politik und Öffentlichkeitsarbeit der Ampelregierung in der Verantwortung. Die vielen Attentate kurz vor der Wahl, z.B. am Holocaustmahnmal in Berlin vorgestern, taten ihr Übriges, um Öl ins Feuer zu gießen und die Stimmung kippen zu lassen.
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Ich bin ja nun wirklich kein Fan der Union, aber sie in dieser Weise als monolithischen Block zu behandeln, geht m. E. an der Realität vorbei. Ich weiß leider die Quelle nicht mehr, aber jemand, der die CDU wesentlich besser kennt und einschätzen kann, hat kürzlich in einem Podcast vermutet, dass bis zu einem Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten bei einer Koalition mit der AfD Merz die Gefolgschaft verweigern würden und dass eine Spaltung der Union in diesem Fall nicht unwahrscheinlich wäre - für die AfD ein Traumszenario, ist doch ihr vorrangiges Ziel derzeit die „Zerstörung der CDU 2.0“ - um sich selbst als die größte politische Kraft rechts der Mitte zu etablieren. Eine Minderheitsregierung mit Tolerierung schließe ich aus Gründen der Stabilität aus. Falls das BSW es also in den Bundestag schafft, kann sich die AfD schon mal über den Etappensieg freuen, die Union in ein Bündnis gezwungen zu haben, das noch instabiler sein dürfte als die Ampel. Wenn die auch scheitert - vielleicht sogar wieder vor Ablauf der Wahlperiode, dürfte die AfD ziemlich sicher nochmal kräftig zulegen. Also warum sollte sie so doof sein, sich der Union jetzt als Juniorpartner anzudienen - und damit womöglich ihre Chancen bei künftigen Wahlen zu schmälern - wenn sie 2029 (oder vielleicht schon vorher) die stärkste Partei werden kann?
TL/DR: Sowohl aus Sicht der Union als auch aus Sicht der AfD spricht m. E. einiges gegen eine Koalition nach der heutigen Wahl.
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Wir werden es bald erfahren. Ich habe allerdings schon die Erfahrung, dass es zumindest in der Lokalpolitik auch integre Menschen in der CDU gibt. Ob die sich dann durchsetzen, werden wir sehen. Ich habe noch die Hoffnung, dass du in diesem Punkt falsch liegst, @JohanneSAC .
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Schau dir an, wie gestern beim Wahlkampfabschluss Merz mit seinen Lügen zur Reaktion auf die Ermordung Lübckes im Grunde auf offener Bühne den Mord politisch instrumentalisierte, um gegen alle, die links von ihm stehen, zu hetzen und ihm seine Partei dabei zujubelte.Ich hab die nach den Eindrücken aufgegeben. Da gibts kein wirksames Korrektiv mehr.
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Dass Merz mit üblem Populismus u. a. gegen Bürgergeldempfänger, Linke und Migranten hetzt, ist aber kein Beleg dafür, dass er mit der AfD koalieren will und erst recht nicht dafür, dass die Union ihm bei diesem Vorhaben geschlossen folgen würde.
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Er hat im November sein Wort gegeben, er hat es im Januar offen für einen billigen Wahlkampf-Stunt gebrochen, ohne, dass irgendeine relevante Figur dazu irgendeinen Mucks gemacht hätte. Danach nicht der Ansatz von Einsicht oder gar Reue. Ganz im Gegenteil. Ich sehe keinen Grund mehr, der Union irgendwelche Grenzen zuzutrauen, bevor ich nicht irgendeinen handfesten Hinweis sehe, dass irgendwer dort bereit wäre, irgendwas zu risikieren, um Merz davon abzuhalten. Dem glaube ich sogar, dass er das eigentlich nicht will, aber der ist sich selbst der größte Feind und stolpert am Ende da rein.
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Korrekt, aber eine Koalition mit der AfD einzugehen, ist eben noch mal ein ganz anderes Kaliber. Und wie schon gesagt: Ich sehe neben ethischen Bedenken - die es bei einem Teil der CDU-Abgeordneten sehr wohl geben dürfte vor allem machtstrategische Gründe, die dagegen sprechen.
Ich glaube auch eher, dass da Leute wie Spahn und Linnemann die treibenden Kräfte sind und nicht Merz.
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Klar. Nur konnte man im Januar schon genau die Argumentationslinie hören, die auch eine Minderheitsregierung ermöglichen würde. Und einen Mangel an Flexiblität bei der Interpretation von „Koalition“ „Zusammenarbeit“ etc. kann man der Union nun wirklich nicht unterstellen. Wenn es soweit ist und machtstrategisch opportun erscheint, ist die von dir skizzierte Linie schneller verschwunden, als man „Brandmauer“ sagen kann. Dass es ethische Bedenken gibt, spielt keine Rolle, wenn die nicht handlungsleitend werden.
Selbst wenn du bezogen auf die Union Recht hättest: Warum sollte die AfD das Spiel zum jetzigen Zeitpunkt mitspielen? Die haben es ja nun wahrlich nicht eilig.
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Ich denke die Worte, die alle Politiker bei den kommenden Koalitionsverhandlungen und in der Regierungszeit im Kopf haben sollten, sind die von Alice Weidel heute Abend in der Berliner Runde: „aber ich kann Ihnen eins prophezeihen, wenn das hier mit den Roten und mit den Grünen zusammengeht, wird das eine instabile Regierung werden, die keine 4 Jahre hält. Es wird ein interimistischer Kanzler Friedrich Merz werden und wir werden in den nächsten Jahren die Union überholen“ (https://youtu.be/hsmkyrEbh1k?si=3FH8ZfV8J5yO9egJ&t=402). Ich hoffe, das haben die Parteien im Hinterkopf und arbeiten konstruktiv zusammen.
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Was passiert eigentlich, wenn es zu keiner Koalition zwischen CDU/CSU und SPD kommt?
Die SPD sich erneuern muss und dazu ihr sozialpolitisches Profil schärfen will, also wenig Kompromisse Richtung CDU eingehen will, und die CDU sehr starr auf ihren Standpunkten beharrt?
Die SPD sich also auch strategisch lieber in einer Opposition neu finden will?
FDP und BSW sind raus. Zur Linken existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.
Nur mal hypothetisch…
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Eine Minderheitsregierung ist genau das Szenario auf das sie hinspielen.
Und wenn die Verhandlungen mit SPD und Grünen scheitern, was auch schon passieren könnte, weil Merz so viele rote Linien zieht, dass die anderen gar nicht anders können, dann bleibt nur eine Minderheitsregierung von AFDs Gnaden. Und dann können sie ihn vor sich her treiben wie sie wollen.
Wobei ich fürchte, dass auch in einer Regierung mit rot oder grün das passiert. Denn Merz wird sich immer wieder hinreißen lassen, zu sagen, wie schädlich er die Ideen des Partners eigentlich hält und wie schwer ihm das zustimmen fällt. Und die AFD wird genüsslich seine Wähler darauf hinweisen, dass es mit ihnen solche faulen Eier nicht gegeben hätte.
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Die Autorin bringt es mit weniger Wut und mehr Sorge als ich auf den Punkt. Klar hoffen wir alle, dass Merz den Irrsinn der letzten 4 Wochen nicht so meinte, dass die Partei, die ihn bruchlos darin unterstützt hat, einfach im Wahlkampfrausch war. Aber diese Hoffnungen waren vor 4 Wochen deutlich größer und begründeter, als jetzt, würde ich sagen.
Was passiert denn, wenn in 8 Wochen die SPD sagt, unter Merz, in all den roten Linie seiner rechtsradikalen Migrationspolitik regieren wir nicht? Wenn er und seine trumpeske Boygroup mit ihrem grund-unehrlichen, rechts offenen Agieren nicht bekommen, was sie scheinbar um jeden Preis wollen und im Januar schon versuchten? Abseits aller Inhalte hatte die SPD ja ihre Erfahrungen mit der FDP. Die waren schwächste Kraft und verglichen mit einer Union und Ministern wie Dobrindt, Spahn, Klöckner etc. Pfadfinder, was Kompromissbereitschaft, Loyalität, Ehrlichkeit, Anstand angeht.
Trauen wir dann Merz zu, dass er sagt, "dann wählen wir eher neu, als dass ich mich von der AfD in einer Minderheitsregierung zur Marionette machen lasse? Ich mache lieber „Kompromisse " indem ich zumindest die Forderungen, die klar rechtswidrig sind, fallen lasse? Ich verzichte auf die dauernden Lügen und die Hetze? Ich hab mich 4 Jahre im Griff?“ Dafür ist er viel zu schwach. Mit dem -angesichts der Umstände jämmerlichen Ergebnis- wäre er fast nie in der Geschichte der Union Kanzler geworden. Fast immer wäre das eher ein Grund gewesen, sich aus der Politik sang- und klanglos als Gescheiterter zu verabschieden. Er hat bei der Wahl nich abgeliefert, sondern sich grade so ins Ziel geschleppt, er muss jetzt liefern und ist diesbezüglich direkt vorher noch etwas weiter hoch und rechts raus auf den obersten Ast seines rechtspopulistischen Wahlkampfs geklettert. Wie geschickt war er bisher, wenn es darum ging, von solchen Orten unfallfrei wieder runter zu kommen?
Klar. Gleichzeitig wäre irgendwann nach Ostern eine wenigstens indirekte Regierungsbeteiligung die beste Absicherung, falls die Union doch noch rechtzeitig zur Besinnung und zum Parteiverbot kommen sollte. Dass der Verfassungsschutz sein nächstes Gutachten und die Hochstufung aufgibt, könnte eine wichtige Forderung sein.
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