Ich fand eure Informationen über Merz sehr gut, sehr ausgewogen nur das aller kritischste hat gefehlt:
Merz als einer, der Wirtschaft ganz genau kennt, hat aus reinem politischen Kalkül gegen die Schuldenbremsen Lockerung beim Verfassungsgericht geklagt und damit die Ampelkoalition zum Scheitern gebracht. Er hat also bewusst etwas getan, das dem Volk und dem Land geschadet hat und er wird jetzt als Bundeskanzler selbst die Schuldenbremse lockern müssen und das ist absolut nicht korrekt.
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Nach allem, was ich weiß, war das ein Spiel mit dem Feuer seitens der Union: Man wollte gegen die Ampel sticheln und hat auch mit einer Niederlage der Ampel gerechnet, aber eben auch mit einem letztlich ausgleichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Hoffnung war, in der öffentlichen Meinung zu punkten („verfassungswidriger Haushalt“), nicht sich zum Kreuzritter der Schuldenbremse aufzuschwingen. In diese Rolle ist Merz aus Versehen hineingetaumelt. Merz ist nach meinem Eindruck ein Schlafwandler (Schuldenbremse, 5-Punkte-Plan, Taurus für die Ukraine, Gebäudeenergiegesetz, Verhältnis zur USA u.v.m.), kein Volksverräter, der „bewusst … dem Land geschadet hat“.
Meine Hoffnung ist, dass bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich wird, welche Planlosigkeit und (menschliche und politische) Unreife wir uns da eingebrockt haben.
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Alles was von Merz Maximalforderungen abweicht, wird Schuld des Koalitionspartners sein, auch wenns sowieso gegen EU oder Verfassungsrecht gewesen wäre. Die AFD wird sagen „sehr ihr, mit der Union gehts auch nicht, die haben euch belogen“
Gehe davon aus, dass mindestens die Militärausgaben aus den Schuldenregeln ausgenommen werden.
Die Klage der Union finde ich legitim. Recht ist Recht. Die Ampel hätte es alles anders lösen können, Notlage etc. Das war ihr eigenes Versagen.
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Dazu ein passender Beitrag aus dem Wahlergebnis Thread.
Die CDU arbeitet an einer Verschiebung der Gewaltenteilung, Schon allein die Schuldenbremse delegitimiert das Parlament, weil es immer vor Gericht eingeklagt werden kann, sollte mal eine andere Regierung was außerhalb dieser zu finanzieren wollen oder müssen. Das Grundgesetz dermaßen Gerichtsabhängig zu machen, wenn es um den Staashaushalt geht, war halt ein riesen Fehler. Wurde durch die CDU bewiesen. Ein Glanzstück, und schauderhaft, das die SPD das mitgetragen hat, wenigstens Sie hat dafür mMn die Rechnung mit dem katastrophalem Ergebnis erhalten.
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In den vielen Talk Runden am gestrigen Abend haben die Unions Politiker schon 3 Lösungen durchblicken lassen.
- Verteidigungausgaben über ein weiteres Sondervermögen und dazu noch ein EU (Frankreich, Polen, Niederlande, UK → mir ist bewusst das UK nicht in der EU ist) Sondervermögen
- Schuldenbremse für die Bundesländer anpassen
- Sondervermögen für Schulen/ Bildung/ Forschung (Linnemann im ZDF)
Dann bleibt noch der riesige Posten Infrastruktur inkl. Transformation. Da meinten Frei und Linnemann man müsste über PPP nachdenken und eine Festverzinsung als Anreiz geben.
Was mich wirklich schockiert ist die Gesamtsumme die hier genannt wird. Es wurden in Summe 1200 Mrd.€ genannt und zwar nur für diese Punkte und nur in den nächsten 4 Jahren. Und es hat niemand widersprochen! Wo kommt denn bitte diese Zahl her? Mir sind die 600 Mrd.€ für Infrastruktur und Transformation bekannt gewesen, aber 600 Mrd.€ für Verteidigung war mir in der Höhe nicht bewusst (3,5% BIP).
Und hier muss ich wirklich fast ALLE Parteien als „Lügner“ bezeichnen. Eine leichte Ausnahme würde ich bei den Grünen machen, welche diese Zahlen kommuniziert haben. Dazu war es schon fast belustigend wie Linnemann vom Grünen Co Parteichef vorgeführt wurde.
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Tjaa, da dürfen wir gespannt sein. Bei Punkt 2 ist Vorsicht geboten: Linnemann hat das schon mehrfach angedeutet in der Form, dass man eine Konjunkturkomponente für die Länder einführen wolle (bei schwacher Wirtschaft mehr Schulden möglich, bei starker weniger). Nun gibt es die in allen Ländern außer Bayern aber bereits (Quelle: Maurice Höfgen).
Punkt 1 und 3 sind von der Zustimmung der Linken oder der AfD abhängig. Davor, sich von Letzteren etwas zu versprechen, kann ich nur warnen. Die werden einen Weg finden, davon nur selbst zu profitieren und alle anderen vorzuführen. Die Linke wiederum ist sehr restriktiv beim Militär, daher müsste man ihr etwas anbieten (eine Lösung, die neben Investitionen in Militär auch Investitionen in Bildung, Erziehung und Wohnen umfasst, wäre vielleicht möglich).
Also die Union hat da noch nicht wirklich Lösungen parat. Leider wurde uns da mit der Schuldenbremse echt was eingebrockt. Eine allgemeinere Reform der Schuldenbremse wäre vielleicht einfacher mit der Linken machbar.
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