Man sieht hier, dass die AfD - wie bei anderen Wahlen vorher - massiv Nichtwähler rekrutiert. Zusätzlich Leute, denen die in Teilen schon rechtswidrigen Forderungen und ein klarer, hetzerischer „Ausländer raus!“ Wahlkampf der Union nicht rechts genug waren. In einer Parteienlandschaft mit SPD, Grünen und Linkspartei: Welche Interessen von Nichtwählern sind ohne AfD unterrepräsentiert? Rechtsextreme Mosaiksteine eines autoritären Weltbilds, würde ich unterstellen.
2 „Gefällt mir“
Ja, das habe ich ja mit keinem Wort bezweifelt.
Was ich nicht glauben möchte, ist, dass die einzige Lösung darin besteht, 20 Prozent der Bevölkerung zum Nichtwählen zu bewegen.
2 „Gefällt mir“
Klar. Etwas Vorspiel wird es noch brauchen. In 8 Wochen sind die Verhandlungen mit der SPD möglicherweise gescheitert. Aber das Land braucht so dringend eine Regierung, Dinge, die Merz für „Tag 1“ angekündigt hat, sind noch nicht passiert. Vielleicht ist es dann schon soweit, dass es zu einer Duldung reicht. Vielleicht müssen auch erst die einen oder anderen Ost-Landesverbände vorarbeiten und wenn man dann daran gewöhnt hat…
1 „Gefällt mir“
Die Argumentation macht doch wirklich gar keinen Sinn.
A) Es war Wahlkampf.
B) Was erwartest du von einem CDU-Vorsitzenden im Wahlkampf? Das er sagt: Linke Politik geht weiter? 
Natürlich ist aus seiner Sicht und aus Sicht der Unions-Wähler die Ampel links gewesen und diese Politik ist nun vorbei.
Daraus eine mögliche Minderheitsregierung, Koalition o.ä. mit der AfD herbeizureden ist in meinen Augen Quatsch.
9 „Gefällt mir“
Hast du dir die Rede zum Wahlkampfabschluss angehört? Ich hab die letzten gut 30 Jahre viele Wahlkampfreden gehört, aber an so eine kann ich mich bei demokratischen Parteien eigentlich nicht erinnern (da kann ich natürlich falsch liegen, gab in der Zeit ja viele): Ab Minute 40 ca. tickt Merz aus, lügt über die Reaktionen auf den Lübcke-Mord und erklärt alle, die seine Politik ablehnen, hätten „nicht alle Tassen im Schrank“ und nur, wer seine Politik wolle, würde „gradeaus denken“ können. https://www.youtube.com/watch?v=S9GVltbO1-o
Erwartbar für einen Demokraten, der sehr sicher die deutliche Mehrheit haben wird, wäre doch eher sowas gewesen, wie „Ich werde Politik für das ganze Land machen etc.“
Im Übrigen hatten Merz und die Union sich ja ausdrücklich für den Wahlkampf auf zwei Dinge festgelegt: Keine „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und Fairness im Umgang unter den Demokraten. Ja, auch im Wahlkampf hätte man schon erwarten dürfen, dass sich die Union daran hält, oder?
Ergänzung: Rechtfertigung für die „nicht-Zusammenarbeit außer im Ergebnis“ war im Januar, dass das wirklich wichtig wäre, was die Union will. Das gegebene Wort, der Unvereinbarkeitsbeschluss, die rechtsextreme Haltung der AfD waren alle egal. Mit der Argumentation spricht nichts gegen Minderheitsregierung unter Duldung der AfD.
3 „Gefällt mir“
Zumindest sollte man nicht lügen, hetzen und die Demokratie an sich in Frage stellen. Merz hat nachhaltigen Schaden angerichtet, dass kann man beileibe nicht wegwischen. Uns seine fragwürdigen Spießgesellen sind ja nicht besser, Söder, Spahn und Linnemann. Linnemann hat faktisch wie in den USA die Gewaltenteilung in Frage gestellt: Das Recht sollte dem Staat folgen, nicht der Staat dem Recht. Kann man natürlich OK finden, aber schön reden kann man diese Hetze nicht.
6 „Gefällt mir“
Worüber hier noch niemand spricht und was ich angesichts der Lage viel bedenklicher finde ist, dass es ohne Linke und AfD keine 2/3 Mehrheit im Bundestag gibt. Gerade bei Ausgaben für Verteidigung wollen weder Linke noch AFD mitmischen. Das wird für die SPD-CDU Regierung eventuell zu einem großen Problem.
11 „Gefällt mir“
Ich habe in der Diskussion nichts schön geredet.
Mein Argument ist nur, dass eine Koalition mit der AfD, selbst eine Minderheitsregierung, keine Grundlage hat, insbesondere wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses und der Unbeliebtheit einer solchen selbst bei Unions-Mitglieder:innen & Wähler:innen.
2 „Gefällt mir“
Ich verstehe dabei nicht, wieso die Linke ein Problem darstellen soll? Nur weil Sie möglicherweise sozial Druck machen könnten? Bedenklich ist die AfD, aber bitte lasst doch mal dieses Hufeisengerede, es wird nicht wahrer. Die Linke ist keine extremistische Partei wie die AfD.
Nach der Abstimmung mit der AfD hat aber die Union auch die Füße bis auf Günther still gehalten. Ob man das wirklich Widerstand nennen kann? Für Macht brennen doch die meisten Konservativen gerne das Land nieder. Ich hoffe aber du hast Recht, leider fehlt mir bei dem radikalePersonal der Union der Glaube.
5 „Gefällt mir“
So hatte ich den Kommentar nicht verstanden. Die Beobachtung, dass bspw. eine Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben die Linke nicht unbedingt zustimmt und die AfD evtl. auch nicht (wobei die das durchaus für einen taktischen Triumph nutzen könnten), hat ja erstmal nichts mit Extremismus zu tun.
Naja, spart so einer Koalition aber auch den Konflikt mit der Russland-Connection in beiden Parteien. Insgesamt aber sicher eine komplizierte Gemengelage, da stimme ich zu.
1 „Gefällt mir“
Und wo waren all diese angeblich kritischen Geister, als Merz seinen Aufruf an die Regierung nur mit Stimmen der AfD durchbekommen hat bzw. fast noch seinen Gesetzesentwurf durch bekam? Meinst du die 12 „Abweichler“ aus der Union, die bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gefehlt haben (Quelle)?
Und wenn das wirklich der „parteiinterne Widerstand“ sein soll, den du mit deiner Antwort scheinbar suggerieren willst, dann ist es eher traurig zu sehen, dass dabei nur 12 Abwesende zustande gekommen sind und nicht mal richtige Gegenstimmen oder auch nur Enthaltungen. Das beweist eher, wie Machtversessen die Union ist und wie sehr sich ihre Mitglieder der jeweiligen Parteiführung unterordnen.
Das spielt bei der Union meiner Meinung nach eben keine Rolle. Wichtig ist, was die Chefetage will. Und Merz will Kanzler werden und ich glaube er wird dabei zur Not auch mit der AfD paktieren, auch wenn die SPD ihm vermutlich lieber wäre.
4 „Gefällt mir“
Die Ermordung wurde öffentlich am meisten von Grünen und Linken betrauert, Volksverpetzer hatte das ausgearbeitet.
Nein. Die primäre Verantwortung liegt bei der CDU, die permanent rechtsradikale Themen bespielt.
Bei der Abstimmung mit der AFD hat die CDU als monolithischer Block abgestimmt.
7 „Gefällt mir“
Könnt ihr in eurer Wahlanalyse bitte auch auf die Gefahr einer Sperrminorität eingehen? Danke
3 „Gefällt mir“
Darf ich hier nochmal nachhaken, @JohanneSAC ? (Nicht im Sinne von Urgieren, sondern damit es in der Masse an Beiträgen nicht untergeht.)
Ist die einzige Lösung, die du siehst, das Zurückversetzen von 20 Prozent der Wählerschaft auf die Couch? Und falls ja, ist das dann ausschließlich durch das Verbot der AfD zu bewerkstelligen?
2 „Gefällt mir“
Meinst du nicht, dass sich AfD-Wähler durch ein Verbot noch stärker radikalisieren so nach dem Motto „die Politik ist ein abgekartertes Spiel“? Die Frage ist, ob die wieder zu Nichtwählern werden oder ob das unsere Gesellschaft weiter spaltet.
Was an einem AfD-Verbot schwierig wäre: Die von dir so schön skizzierte Merzsche Inkompetenz wird kaschiert, weil er sich nicht klar positionieren muss und wir am Ende dann wieder Rumgeeier ohne Ende haben.
Wunschkonzert:
- AfD-Wähler (Ländliche Gebiete, geringer Bildungsstand, geringes Einkommen) checken irgendwann von selbst, dass nicht die bösen Migranten Schuld an ihren Probleme sind, sondern es – wie so oft – die Arm-Reich-Schere ist und wählen Die Linke, die eher deren Interessen vertritt.
- CDU schafft es, sich klar von der AfD abzugrenzen, jetzt wo sie nicht mehr panisch versuchen müssen, rechte Wählerstimmen abzugreifen.
Die AfD hat keine Sperrminorität auf die man eingehen müsste. Die Linke ist eine demokratische Partei und weit weniger populistisch als die CSU.
5 „Gefällt mir“
Bei all der Empörung über die Wahl finde ich es gut auch mal die positiven Seiten zu benennen.
Ich würde der Liste noch hinzufügen, dass ich Herrn Merz Rhetorik nach der Wahl auch als sehr viel gemäßigter empfunden habe, das heißt nichts schafft aber wenigstens etwas Zuversicht.
Außerdem sind durch die neue Wahlrechtsreform 18 Direktmandate der Union und immerhin 4 der AFD zu Hause geblieben.
Nach der gestrigen Berliner Runde frage ich mich jedoch wieso die AFD nicht verboten wird. Scheinbar sind sich ja alle einig dass die Brandmauer steht und somit die Faschisten kein Mitspracherecht bekommen, dann kann man die Partei doch auch verbieten und die Plätze für vernünftige Politiker frei machen
Ja, aber die Frage stellt sich auch unabhängig davon.
2 „Gefällt mir“
Würde mich nicht wundern, wenn die Union jetzt wieder anfangen wird, von der linken Gefahr für die Verfassung zu schwadronieren. Gab es ja alles vor etwas über 10 Jahren schon:
Es gebe Anhaltspunkte dafür, „dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne“ gehe, sagte Friedrich
Den NSU hat der Verfassungsschutz jahrelang direkt vor seiner Nase „übersehen“, aber Hauptsache die Linken Abgeordneten überwachen.
1 „Gefällt mir“
Ich finde interessant, dass Jens Spahn sich nur vor der AfD bei der nächsten Wahl fürchtet. Ein wichtiges Thema wurde unter Wert geschlagen, das ist der Klimaschutz. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder auf die Agenda setzen wird. Die Grünen haben bei einer hohen Wahlbeteiligung das zweitbeste Ergebnis hingelegt, in Teilen war der Wahlkampf auch verkorkst, siehe Gelbhaar und Habecks Aussetzer. Özdemir wäre wahrscheinlich der stärkere Kandidat gewesen, er wäre es auch 2021 gewesen.
Was passiert, wenn das Thema wieder Rückenwind bekommt? Was passiert, wenn die Menschen mitbekommen, dass der Emissionshandel keine so bequeme Lösung ist? Vielleicht war das Heizungsgesetz keine so schlechte Idee, vielleicht ist das Gefasel von E-Fuels eine schleche Idee. Die Grünen als schlafender Riese?