Die Ermordung wurde öffentlich am meisten von Grünen und Linken betrauert, Volksverpetzer hatte das ausgearbeitet.
Nein. Die primäre Verantwortung liegt bei der CDU, die permanent rechtsradikale Themen bespielt.
Bei der Abstimmung mit der AFD hat die CDU als monolithischer Block abgestimmt.
Könnt ihr in eurer Wahlanalyse bitte auch auf die Gefahr einer Sperrminorität eingehen? Danke
Darf ich hier nochmal nachhaken, @JohanneSAC ? (Nicht im Sinne von Urgieren, sondern damit es in der Masse an Beiträgen nicht untergeht.)
Ist die einzige Lösung, die du siehst, das Zurückversetzen von 20 Prozent der Wählerschaft auf die Couch? Und falls ja, ist das dann ausschließlich durch das Verbot der AfD zu bewerkstelligen?
Meinst du nicht, dass sich AfD-Wähler durch ein Verbot noch stärker radikalisieren so nach dem Motto „die Politik ist ein abgekartertes Spiel“? Die Frage ist, ob die wieder zu Nichtwählern werden oder ob das unsere Gesellschaft weiter spaltet.
Was an einem AfD-Verbot schwierig wäre: Die von dir so schön skizzierte Merzsche Inkompetenz wird kaschiert, weil er sich nicht klar positionieren muss und wir am Ende dann wieder Rumgeeier ohne Ende haben.
Wunschkonzert:
Die AfD hat keine Sperrminorität auf die man eingehen müsste. Die Linke ist eine demokratische Partei und weit weniger populistisch als die CSU.
Bei all der Empörung über die Wahl finde ich es gut auch mal die positiven Seiten zu benennen.
Ich würde der Liste noch hinzufügen, dass ich Herrn Merz Rhetorik nach der Wahl auch als sehr viel gemäßigter empfunden habe, das heißt nichts schafft aber wenigstens etwas Zuversicht.
Außerdem sind durch die neue Wahlrechtsreform 18 Direktmandate der Union und immerhin 4 der AFD zu Hause geblieben.
Nach der gestrigen Berliner Runde frage ich mich jedoch wieso die AFD nicht verboten wird. Scheinbar sind sich ja alle einig dass die Brandmauer steht und somit die Faschisten kein Mitspracherecht bekommen, dann kann man die Partei doch auch verbieten und die Plätze für vernünftige Politiker frei machen
Ja, aber die Frage stellt sich auch unabhängig davon.
Würde mich nicht wundern, wenn die Union jetzt wieder anfangen wird, von der linken Gefahr für die Verfassung zu schwadronieren. Gab es ja alles vor etwas über 10 Jahren schon:
Es gebe Anhaltspunkte dafür, „dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne“ gehe, sagte Friedrich
Den NSU hat der Verfassungsschutz jahrelang direkt vor seiner Nase „übersehen“, aber Hauptsache die Linken Abgeordneten überwachen.
Ich finde interessant, dass Jens Spahn sich nur vor der AfD bei der nächsten Wahl fürchtet. Ein wichtiges Thema wurde unter Wert geschlagen, das ist der Klimaschutz. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder auf die Agenda setzen wird. Die Grünen haben bei einer hohen Wahlbeteiligung das zweitbeste Ergebnis hingelegt, in Teilen war der Wahlkampf auch verkorkst, siehe Gelbhaar und Habecks Aussetzer. Özdemir wäre wahrscheinlich der stärkere Kandidat gewesen, er wäre es auch 2021 gewesen.
Was passiert, wenn das Thema wieder Rückenwind bekommt? Was passiert, wenn die Menschen mitbekommen, dass der Emissionshandel keine so bequeme Lösung ist? Vielleicht war das Heizungsgesetz keine so schlechte Idee, vielleicht ist das Gefasel von E-Fuels eine schleche Idee. Die Grünen als schlafender Riese?
Damit wird es nicht nur in der SPD, sondern auch bei den Grünen eine Neuaufstellung geben, ohne Habeck, und vielleicht sogar ohne Bärbock.
Ich verstehe nicht so ganz, warum es das Ziel der AfD sein solte, der Union als Mehrheitsbeschafferin für deren Politik zu verhelfen. Das erklärte Ziel der AfD ist es ja, die Union zu zerstören und an ihre Stelle zu treten und nicht mit ihrer Hilfe bestimmte politische Positionen durchzusetzen. In der momentanen Situation kann die AfD solche „Angebote“ natürlich prima nutzen, um die Union anzugreifen und vor sich herzutreiben, es ist also m. E. bestenfalls ein Mittel zum Zweck.
Dass die Partei nur auf Fehler der neuen Koalition lauert, um genau das zu sagen, ist sonnenklar. Aber das widerspricht ja der These, dass sie ein Interesse daran haben könnte, der Union unter den derzeitigen Bedingungen politisch zu helfen.
Glaubst du wirklich, dass die SPD das sagen wird, wenn die Alternativen lauten: Duldung durch die AfD, Koalition mit der AfD oder Neuwahlen mit noch stärkerer AfD? Selbst in Österreich scheinen sich ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt notgedrungen zusammenzuraufen - und deren Differenzen sind - politisch, persönlich und habituell - weitaus größer als die zwischen SPD und Union.
Die spannende Frage wird sein, ob die SPD einsieht, dass sie nur noch gut halb so stark ist wie die Union oder ob sie immer noch von einer „Großen Koalition“ auf „Augenhöhe“ träumt. Das würden Merz und vor allem Söder sich vermutlich nicht mitmachen.
Finde ich jetzt angesichts der politischen Nähe beider Parteien nicht soooo überraschend. Und ja, die ersten Koalitionen zwischen AfD und CDU wird es im Osten geben, und zwar mit der CDU als Juniorpartner. Den Weg dafür hat Merz im Bundestag geebnet.
Erstens gab es auch Unionsabgeordnete, die sich der Abstimmung entzogen haben und auch eine Gegenstimme. Zweitens ist es üblich, das Abgeordnete im Bundestag fraktionsweise geschlossen abstimmen. Genau deshalb wird ja vor einer Abstimmung so viel ausgedealt und der Job des Fraktionsvorstands ist es, genau das sicherzustellen. Aber so zu tun, als bedeute die Zustimmung zu einem Antrag der eigenen Fraktion bei gleichzeitiger Zustimmung der AfD dasselbe wie eine Koalition mit dem stärksten politischen Gegner, ist aus meiner Sicht ein unzulässiger Schluss.
Dass eine solche Zusammenarbeit der Unionsfraktion ethisch und inhaltlich mehrheitlich zuzutrauen ist, steht m. E. außer Frage. Der springende Punkt ist aber, ob es wahrscheinlich ist. Und da würde ich aus den genannten Punkten widersprechen.
Tut sie das nicht schon längst? Und bei Weitem nicht nur die Union. Auch in vielen seriösen Medien wird der Wahlerfolg der LINKEN wieder die Hufeisenfantasien beflügeln. Es fing schon gestern Abend bei den Wahlsendungen an, als die Thematisierung extremen Reichtums durch die LINKE als „Populismus“ gebrandmarkt wurde, während der dominante Populismus á la „illegale Migration“ überhaupt nicht mehr als solcher benannt wird, sondern stattdessen die AfD in aller Ausführlichkeit ihre „politischen Positionen“ zu einem „wichtigen Problem“ kundtun darf und (fast) alle anderen ihr hinterherhecheln.
Wie wenig Chance da ein rationaler Diskurs hat, zeigt ein Interview mit Bodo Ramelow im Deutschlandfunk heute morgen. Darin kritisiert er, dass anstatt über die Fragem, wie Migration gelingen kann, nur noch über „kriminelle Ausländer“ geredet würde und dass wenn alle nur noch darüber reden, natürlich die AfD gestärkt wird. Der Moderator erweist sich als völlig unfähig, mit dieser - natürlich auch an den DLF gerichteten - Kritik umzugehen und entblödet sich nicht, Ramelow penetrant immer wieder zu fragen, ob er denn einer „Begrenzung von Zuwanderung“ zustimmen würde. Ich sag es mal so: Ich würde mich freuen, wenn „nur“ AfD und Union das Problem wären.
Die AFD weil die Union zerstören indem sie sie bloß stellt. Eine Wahl eines Kanzlers Merz mit AFD-Stimmen zeigt, dass er es nur noch mit Hilfe der AFD zum Kanzler schafft, ein Gesetz mit Stimmen der AFD zeigt, dass er es nur noch mit Hilfe der AFD durchbringt.
Den Wählern der AFD wird gezeigt: eure Stimme bewirkt etwas. Und den anderen wird gezeigt: die Union hat es nicht mehr drauf. Die anderen werden sowieso in diesem Szenario nur noch als Blockierer geframed.
Alice Weidel sagt bei jeder Gelegenheit, dass ihre Rechte Hand ausgestreckt sei (der Arm vermutlich auch). Die Union brauche sie nur ergreifen.
Aber klar: ist nur meine Sicht der Dinge. Andere dürfen das gerne anders sehen.
Ich bin bei dem Thema ehrlich gesagt unsicher. Wahlstrategisch ist es für die AfD als Protestpartei (leider) am klügsten in der Opposition zu bleiben bzw. die CDU höchstens in einer Minderheitsregierung zu dulden.
Andererseits hat die AfD dann nur begrenzten Spielraum ihre politischen Ziele umzusetzen (Sozialstaat weg, Steuern für Reiche runter usw.). Außerdem halte ich das Spitzenpersonal der AfD für genauso Versessen auf Ministerposten, wie bei der Union.
Daher könnte ich mir sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine blau-schwarze Koalition vorstellen.
Aber so wie sich die SPD gestern geäußert hat, sind das eh nur theoretische Überlegungen, weil es wohl wieder auf eine GroKo hinaus laufen wird.
Das kann sie ja auch prima ohne der Union zu Mehrheiten zu verhelfen bzw. ab und zu mal mit einem „Nadelstich“ wie in Thüringen oder jetzt im Bundestag. Und ihr Wahlerfolgt spricht für sich. Warum sollte sie sich da aus Sicht ihrer Wähler die „Finger schmutzig machen“. Das BSW musste gestern erst bitter lernen, dass es sich für eine populistische Partei nicht auszahlt, mitzuregieren - ganz im Gegenteil. Dann doch lieber die vier(?) Jahre warten, bis die anderen machen müssen, was man selber will oder?
Die AfD ist doch keine normale Partei, die einfach nur bestimmte politische Vorhaben umsetzen will. Diese Partei möchte die Spielregeln, nach denen Politik gemacht wird komplett ändern. In ihrer bisherigen Rolle tut sie das sehr erfolgreich, beispielsweise in der Migrationspolitik, wo sich inzwischen die anderen Parteien darüber streiten, wie weit sie die Positionen der AfD umsetzen, während sie ihren Stimmanteil verdoppeln. Warum sollten sie diesen Erfolgspfad verlassen? Sie müssten doch nur drauf warten, dass ein nenneswerter Teil der Wählerschaft in ein paar Jahren neben der Ampel auch von der Union wieder die Nase voll hat und sie stärkste Partei werden können.
Du hast doch sicher mitbekommen, dass die AfD in diesem Wahlkampf (mal wieder) versteckte Parteispenden bekommen hat, oder?
Man kann natürlich nur mutmaßen, warum reiche Menschen die AfD fördern aber ich glaube kaum, dass dahinter nur rassistische Motive stehen. Ich denke eher diesen Spendern geht es um die, weniger berichtete, neo-liberale Agenda der AfD. Also um vor allem um Steuernsenkungen, Verringerung der Sozialausgaben usw. Das kann die AfD nur in der Regierung umsetzen.
Aber ich bin ansonsten, wie gesagt, deiner Meinung, dass die AfD aus wahlkampf-taktischen Gründen eher (noch) nicht mit der Union zusammenarbeiten dürfte, weil sie sich dann, als Teil der Regierung, nicht mehr als Protestpartei ausgeben können.
Natürlich ist es kein Zufall, wenn eine hardcore-neoliberale Partei kaschierte Millionenspenden von der Immobilienmafia kriegt. Aber die AfD ist eben nicht die FDP. Sie will deutlich mehr als nur die Interessen ihrer Gönner bedienen.
Vor allem, weil mit der Umsetzung von EU-ETS2 ein vorraussichtlich deftiger Preissprung bei den fossilen Brennstoffen in die Amtszeit dieser Regierung fallen wird. Das wird für mich einer der größten Offenbarungseide der nächsten Jahre.
Entweder steht die Union zu Ihrem Wahlprogramm, ich zitiere:
Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen
was übersetzt bedeutet: „Wir machen Gas, Kohle und Benzin immer teurer, bis die meisten es sich nicht mehr leisten können“ (was jetzt so klingt, als ob ich das für etwas schlechtes halten würde - ganz im Gegenteil. Aber „Emissionshandel“ heißt im Endeffekt genau das.)
Oder sie machen einen Rückzieher, setzen die Umsetzung auf Halde oder kontern mit irgendwelchen Preisbremsen.
Ich bin immer noch sprachlos und habe diese Nacht kein Auge zugemacht, nachdem ich gestern den ganzen Tag als Wahlhelferin in einem Wahllokal einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt ausgeholfen habe und feststellen musste, dass ca. jeder zweite die AfD gewählt hat und möchte, dass viele meiner Kollegen, Freunde und Bekannten das Land verlassen sollen.
Meine Sorge ist vor allem groß, wenn es nun um die Frage geht, wie wir mit einer neuen Regierung mit den Themen Trump, Putin, Ukraine, Europa, etc. umgehen werden. Allein der Gedanke daran, die Ukraine hängen zu lassen und Vasall der beiden „neues Cowboys in Town“ zu werden, ist einfach unerträglich.