Van Aken hat gestern gesagt, dass die Verteidigungsausgaben aus seiner Sicht bereits hoch genug sind und sich die Linke an einem Wettrüsten nicht beteiligen würde. Auf genau die Frage zur Aussetzung der Schuldenbremse für europäische Verteidigung.
Ich habe durchaus Sympathien für die Linke und freue mich auch über das tolle Ergebnis. Aber außenpolitisch ist die Linke für mich weiterhin kein realistischer Player. Finde da die Position der Grünen als Linke Partei sehr viel nachvollziehbarer.
Denke, bei aller Spekulation bleibt aktuell nicht viel, als das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abzuwarten und wie Merz sich dann als Kanzler zeigt.
Also wird Dobrindt dann Außenminister…? (Wenn die SPD das Verteidigungsministerium behält, wird sie vermutlich nicht auch das thematisch ähnlich gelagerte AA bekommen.)
Aber das liegt jetzt ja an der SPD. Wenn sie sich den Maßnahmen verweigert, die die Breite der Bevölkerung unterstützt, dann kann man das ja nicht der CDU anlasten.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir endlich das Verbotsverfahren gegen die AFD einleiten und entweder es ist erfolgreich, dann ist die AFD Geschichte (klar es wird eine Neugründung in anderer Form geben aber dadurch gewinnen wir erstmal etwas Zeit) oder die Brandmauer muss fallen. So wie jetzt kann es nicht weitergehen!
Das ist Bundespolitik. Van Aken hat damit sehr gut den Preis für die Union hochgetrieben. Es wäre doch schlicht dumm von ihm gewesen jetzt der Union grundlos entgegen zukommen. Merz wird richtig bluten müssen sozial und für Klimaschutz wenn er Geld haben will.
Keine Partei der Mitte schließt den Emissionshandel als Instrument aus, aber alles auf diese Karte zu setzen, halte ich für fahrlässig. Den Leuten ist doch herzlich egal, ob ein Gesetz ihnen quasi vorschreibt, eine Wärmepumpe einzubauen, und ob sie wegen der Kosten gezwungen sind, eine einzubauen. Ein Gesetz hat den Vorteil, dass man diesen Übergang organisieren und etwas in die Länge ziehen kann, so dass nicht jeder gleich eine Wärmepumpe in seinem Keller will.
Wenn man sich die Pressekonferenz von Merz anschaut, merkt man, dass er das Thema E-Mobilität nicht durchdrungen hat. Es nützt nicht jetzt ein paar Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern, aber gut in einem Jahrzehnt alle zu riskieren. Die Vorteile des E-Autos sind wegen der zögerlichen Skalierung und Potentiale in der Forschung noch gar nicht so offensichtlich. Vielleicht wird die Politik zurückrudern oder zurückrudern müssen.
Diese Zick-Zack-Politiken, die es auch unter Merkel gab, sind unverantwortlich und schädlich. Nach Zick-Zack.Merkel kommt Zick-Zack-Merz.
Ich würde es auch nicht bei dem Emissionshandel alleine zu belassen, ich gebe lediglich weiter, was ich aus dem Unions-Wahlprogramm entnehme.
Nun wird, obwohl von Union (und FDP) vor allem auf den Emissionshandel gesetzt wird, dieser überhaupt nicht adäquat kommuniziert. Wenn man aber dies nicht tut wird es am Ende wieder heißen, man wolle Klimaschutz „mit der Brechstange“ machen (obwohl diese Regeln seit Jahren festgelegt sind).
Wenn man ihn ernst nimmt, dann wird der Emissionshandel neben dem demographischen Wandel (in Form von Sozialbeiträgen usw.) >der< Kostentreiber für private Haushalte. Es wird echt spannend, wie dies in den Koalitionsverträgen berücksichtigt werden wird.
Der Österreich Vergleich hinkt nun wirklich sehr stark, dort sind ja Koalitionsverhandlungen ja zunächst geplatzt, sodass es zu Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gekommen ist. Die Parteien waren also bereit in Kauf zu nehmen, dass die FPÖ regiert.
Aber ich gebe dir in sofern Recht, dass die SPD keinerlei Rückgrat besitzt und sofort alle ihre Ideale über den haufen wirft, sobald das bedeutet, sie kommen an die Macht.
Das war ja gerade mein Argument: Sie haben aus der Fast-FPÖ-Regierung offenbar etwas „gelernt“, was die SPD vielleicht auch lernen könnte, ohne dass hier erst mal Nazis an die Regierung kommen müssen.
Dem würde ich zwar nicht widersprechen, aber ich halte eine Koalition aus Union und SPD tatsächlich für das berühmte kleinere Übel gegenüber einer (indirekten) Regierungsbeteiligung von offen Rechtsextremen.
Die Wahl ist zwischen AFD Politik die von der SPD mitgetragen wird oder AFD Politik, die nicht von der SPD mitgetragen wird. Am Ende aber so oder so wird es AFD Politik geben.
Ja und ja. Diese 20% gibt es ungefähr in allen Gesellschaften. Die meisten von denen sind schlechte Menschen und alle sind sie absolut gefährlich, sobald sie politisch wirksam werden können. Das beste, was man mit denen in der Breite machen kann, ist, alle andere vor ihnen zu schützen, denke ich. Nichts gegen Aussteigerprogramme und Bildungsangebote, die werden aber nur in wenigen Fällen helfen.
Die Bündelung dieser 20% die sonst auf nicht Wähler, Splitterparteien und Parteiränder verteilen, muss man mit der Zerschlagung dieser Partei beantworten und mit politischen Betätigungsverboten gegen die führenden Personen, um dafür zu sorgen, dass Neugründungen wieder nur zu den üblichen Splitterparteien führen. Ja, das bedeutet, deren Wahlentscheidung praktisch bedeutungslos zu machen, aber es gibt eben kein Recht, die Demokratie abzuwählen.
Ich hätte mir von Habeck mal gewünscht, dass er das klarstellt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Emissionshandel allein sehr schwierig werden kann. Ich fürche, Klimageld wird allein nicht helfen. Man sollte Klimageld natürlich einführen.
Dass die Leute die Schattenseiten des Emissionshandels nicht begreifen, liegt auch am Versagen der Politikberichterstattung. Sie werfen Habeck das Heizungsgesetz vor, aber klären die Leute nicht auf, dass es in jedem Fall schwierig wird, egal welchen Weg man nun einschlägt. Das ist nicht nur die Aufgabe von Habeck, den Erklärbären zu mimen. .
Das ist ein interessantes Verständnis von Verantwortung und parlamentarischer Demokratie. Die Union ist für ihr Agieren allein verantwortlich. Wenn sie sich entscheidet, eine Politik, für die sie, aus welchen Gründen auch immer, keine Mehrheit unter Demokraten findet, dann eben mit Extremisten durchzusetzen, sind daran nicht andere Demokraten schuld. Und nein, Parteien sind nicht verpflichtet, zu tun, was meist völlig ahnungslose Bürger in einer Umfrage mehrheitlich wollen. Zum Glück.
Ja, das ist wohl so.
Alles so niederdrückend, dass ich grad kaum antworten kann.
Genau.
Das geht mir genauso. Bis Mitte Januar fand ich ne Merz-Regierung blöd, aber da muss man halt durch, bin ich als nicht Unionswähler ja gewohnt. Aber die letzten 4 Wochen waren so ein krasser Absturz der Union, dass ich vor denen richtig Angst hab und keinerlei Vertrauen mehr zum Kandidaten oder seiner Partei. Ob das neue Gutachten des Verfassungsschutzes wohl noch veröffentlicht wird? Oder als Teil eines Deals mit der Afd verschachert? Dieser Union traue ich im schlechten Sinn alles zu.
Schade damit verlieren wir meiner Meinung nach einen der Besten Politiker den wir in den letzten Jahrzehnten hatten.
Ich erlaube mir hier aus Fefes Blog zu Zitieren:
Ich glaube ja, das eigentliche Problem ist, dass der Habeck immer gemacht hat, während die etablierte Politik immer Presse-Events gemacht hat. So hat keiner mitgekriegt, was für einen hervorragenden Job der gemacht hat.
Ich würde sogar sagen: Habeck war der beste Kanzler, den wir je hatten! Überlegt euch mal, unter was für Bedingungen der da Feuerwehr machen musste! Das kam vielleicht nicht ganz an die Genialität von Selensky rein, mit beschissenen Karten zu spielen, aber fast.
Habeck hat vor allem gezeigt, dass er in Krisenzeiten pragmatisch und nicht ideologisch ist.
Habeck hat eine Reaktivierung der AKWs geprüft. Eigentlich ideologisch undenkbar für einen Grünen. Ging halt nicht, weil das Personal in Rente ist, und die AKWs sanierungsbedürftig gewesen wären (die letzten Instandsetzungen waren nur noch notdürftiges Flicken).
Habeck hat die LNG-Terminals gebaut und damit dafür gesorgt, dass der Strompreis runterging. Weil wir damit einen Markt hatten, und uns keiner zu krass übervorteilen konnte. Ein LNG-Terminal muss nur da stehen, es muss gar nicht verwendet werden, um diesen Effekt zu haben.
Habeck hat dafür gesorgt, dass niemand erfroren ist, und wir mussten nicht mal Strom rationieren o.ä. Gleichzeitig hat er auch Trassen gebaut und Solar und Wind ausgebaut. Und das während einer laufenden Schuldenbremse!
Das war sowas von das Gegenteil dessen, was grüne Ideologie gewesen wäre, dass CDU und FDP dreist lügen mussten, um ihn anzugreifen. Habeck hat erfolgreich gegen Axel Springer regiert, als erster Kanzler. Damit hat er seine politische Laufbahn geopfert für seinen eigentlichen Job. Könnt ihr auch nur einen anderen Politiker nennen, der das gemacht hat oder hätte? Ich nicht.
Und was Axel Springer alles zusammenlügen musste, damit nächstes Mal wieder die CDU kommt! Über die AKWs, über Wärmepumpen, über das „Heizungsgesetz“ (das von der CDU kommt übrigens, und sogar eine Abschaltung von Fossilheizungen vorsah, was Habeck entschärft hat).
Ich denke Habeck hat außergewöhnliches geleistet und ist dabei von (fast) allen Seiten angegriffen worden. Ich halte daran fest, dass es der größte Fehler der Grünen war ihn 2021 nicht als Kanzlerkandidat zu nominieren.
Aber das sind mehr als die sprichwörtlichen 20 % Bodensatz. In manchen Gegenden sind es ja 40 %, die Wahlbeteiligung war zwar relativ hoch, aber halt auch nur 82,5 %, und ein Teil des „Bodensatzes“ wählte ja auch noch andere Parteien.
Deswegen fände ich es falsch, wenn wir uns darauf ausruhen, dass es reicht, wenn die üblichen Nichtwähler zu ihrer Couch zurückfinden.
Rückblickend ist man immer schlauer. Es kann auch sein, dass sie ihn für die Kanzlerkandidatur im Jahr 2025 aufbauen wollten, was strategisch nicht dumm war. Ist halt anders gekommen.
Es ist zu einfach, der CDU die Schuld für das Erstarken der AfD zu geben, während die Ampel drei Jahre regiert hat. Die CDU mag schlechte Themen gesetzt haben, aber die progressiven Kräfte haben es ebenso verpasst, eigene starke Themen zu setzen.
Zudem vertritt die CDU m.M.n. keine Positionen, die nicht schon vor der Merkel-Ära Teil ihres Kurses waren. Vielmehr hat die Ampel-Regierung oft Politik an den Menschen vorbei gemacht und nicht gut kommuniziert. Das hat viele Wähler verunsichert und Raum für populistische Antworten geschaffen. Statt nur auf die Fehler der Union zu zeigen, sollte man sich fragen, warum progressive Politik so schlecht vermittelt wurde.