Bürokratieabbau - ein Wort fürs Bullshit Bingo

Ein solches System wird gerade erstellt, das Datenschutzcockpit. Die Politik und Verwaltung ist zum Glück in Teilen schon weiter. (So wie die automatisierte Meldung einer Geburt, die hier ja nicht denkbar war in der Realität aber bereits passiert.)

Ich bin da @Daniel_K s Ansicht und empfinde die Bedrohung gar nicht als abstrakt. 30% der Wahlberechtigten in Deutschland geben an eine Partei wählen zu wollen, deren Mitglieder sich folgenden Phantasien hingeben:

Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.
Aus Geheimplan gegen Deutschland, correctiv.org, hier ein Thread zu dem Thema im Lage Forum.

Es wäre schon sehr praktisch, wenn man ein Register mit allen Geburtsurkunden hätte um festzustellen, wer einen Migrationshintergrund hat.

Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass Migranten Menschen sind, deren Eltern die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht durch Geburt erworben haben.

Das hat mich schon schwer getroffen, denn mein Vater ist Deutscher, ich bin hier geboren, ich habe gedient und habe mich zeitlebens als Deutscher gefühlt. Als Polen dann der EU beigetreten ist, war ich ohne eigenes Zutun und ohne einen polnischen Pass zu besitzen plötzlich nach Ansicht des Einwohnermeldeamts Doppelstaatler.
Natürlich war ich in der Schulzeit für viele „nur“ ein Pole, Dieb oder Kanacke, aber das sogar das Statistische Bundesamt mich als Ausländer zählt hat mich wie geschrieben schwer getroffen.

Und so wie es Aussieht würde ich wohl nach den Ansicht einiger AfDler irgendwann auf einem Schiff nach Afrika schippern. Das Schiff würde selbstverständlich sicher in „Musterstaat“ ankommen und seine „Ladung“ nicht auf dem Meer verlieren…

Im übrigen finde ich auch das Krankenhausbeispiel recht unpraktikabel, denn das Krankenhaus erhebt ja die Daten des Neugeborenen gar nicht. Bei uns hat die Hebamme ein Armband mit dem Nachnamen, und ein Schild für das Bettchen mit den ganzen Eckdaten gebastelt.

Es wurde aber kein DINA4 Formular zur Geburt ausgefüllt und die Minuten nach der Geburt sind alles andere, aber keine Zeit für einen hoheitlichen Akt. Und unsere beiden Geburten sind natürlich und ohne Komplikationen abgelaufen. Ich will mich gar nicht in jemanden hineinversetzen, der gerade nach einem Notkaiserschnitt im Kreißsaal steht.

Wir haben Register mit Geburtsurkunden und sie sind auch bereits miteinander vernetzt. Wenn die AfD in der Regierung ein Gesetz erlässt, dass alle Meldebehörden dazu verpflichtet, die „Nicht-Rein-Deutschen“ an das Amt für Remigration zu melden, und wenn die Länder dabei kooperieren, dann bekommen sie diese Information auch (sofern sie dort überhaupt gespeichert sind).
Die Frage ist, ob wir bis dahin eine moderne Verwaltung wollen oder nicht. Ich sehe, hier wollen es viele nicht. Kann man ja so bewerten.
Ich halte eine solche Verweigerung aber wettbewerbs- und demokratiegefährdend und nicht zukunftsfähig (mit Blick auf den demografischen Wandel).

Mit den selben Argumenten müsste man Polizei und Bundeswehr entwaffnen. So kann man im Fall der Machtergreifung Missbrauch verhindern (bzw. verzögern).

Da in verschiedenen Bundesländern die Krankenhäuser bereits die Erstmeldung einer Geburt ans zuständige Standesamt meldet, kann deine Schilderung wohl zumindest nicht flächendeckend aktuell sein.

Es ist doch nicht die einzig mögliche Umsetzung, dass die gewordene Mutter in der Sekunde nach der Geburt noch im Geburtsbett den Namen des Kindes mit ihrem eigenem Blut fehlerfrei in Normschrift in ein Formular einträgt…

1 „Gefällt mir“

Beispiele:

  • Steuererklärung: Nahezu alle Daten liegen dem Finanzamt vor meiner Meinung nach:

    • Arbeitsplatz und somit Fahrtkilometer
    • Firmenwagen könnte das Finanzamt bei der Stammdatenabfrage bei der jeweiligen Firma rausfinden
    • Dauer der Beschäftigung
    • Gehalt
    • etc
      Das würde vermutlich für einen Großteil der Leute schon reichen. Aber ich muss diese Jahr für Jahr neu dem Finanzamt mitteilen, anstatt das Finanzamt mir mitteilt, so und so ist die Grundlage ihrer Besteuerung, gibt es nicht mitgeteilte Änderungen, zusätzlich Werbungskosten, Mieteinkünfte, bla. Die Last der Steuerbescheide auf Amtsseite kann somit vom Finanzamt kontrolliert werden und über das Jahr auf die Sachbearbeiter verteilt werden, bzw für einen Großteil der Leute automatisiert versendet werden.
  • Kitaplätze, Schulplätze

    • Automatische Sicherstellung / Reservierung eines KITA/Schulplatzes am Tag der Geburt bzw. Ausstellung der Geburtsurkunde.
    • Eltern bekommen eine Information, am 12.02.202X wird ihr Kind in der Max-Mustermann-Schule eingeschult
    • Schulen und Kitas bekommen mehrere Jahre vorlauf zur Stellenplanung etc
    • Planungsmöglichkeit für die Eltern und Gemeinden
  • Automatische Zuteilung von staatlichen Leistungen?

    • zB Bafög.
      • Weiß das Finanzamt nicht auch, welche Einkommen und welchen finanziellen Status ich als Studen habe, wo ich offiziell wohne, wie viel meine Eltern verdienen, ob diese geschieden sind etc?
      • Ich fange ein Studium an, mit Immatrikulation werden wieder Stammdaten an das finanzamt getauscht und diese Daten werden an den Bafög rechner versendet oder von diesem automatisch gepullt. Dieser ermittelt dann, ja, nein, vllt. (Gesprächseinladung zum zuständigen Berater)
    • Bürgergeld / Aufstockungen
      • Das Gleiche nur als Arbeiter: Das Finanzamt weiß doch wieviel ich verdiene, die Daten könnten dann also genutzt werden um zu erkennen ob diese Person berechtigt ist. Wieder mit ja, nein, vllt (Sachbearbeiter klärt) etc.
2 „Gefällt mir“

Also was das Finanzamt von mir hat, trägt es mir auf Knopfdruck in elster ein.
Das Finanzamt ist da wirklich das schlechteste Beispiel.

3 „Gefällt mir“

Ich finde das FA ist das paradebeispiel für Digitalisierung. Hier wird schon viel gemacht. Aber wie ich finde, kann hier noch einiges verbessert werden. Zum Beispiel, warum geht das FA nicht den nächsten Schritt und passt deine Besteuerung schon für die dem FA vorliegenden Infos an? Das würde mir zumindest Zeit sparen. Wenn es als privater 4h Aufwand sind pro Jahr, wären das auf zig Millionen Menschen hochzurechnen.

Nur ungefähr die Hälfte der Steuerpflichtigen macht überhaupt eine Steuererklärung, wieviel Geld geht da direkt an den Staat [1]? Würde das Finanzamt für jeden Steuerpflichtigen diese Aufgabe übernehmen, hätte auch die andere Hälfte einen Steuervorteil (meine Mutmaßung), ohne den Aufwand betreiben zu müssen.
Anderer Vorteil, wie beschrieben für die Behörde selber bzw. für deren Mitarbeiter. Anstatt Mitte des Jahres kurz vor Abgabefrist einen Arbeitspeak zu bekommen, könnten hier ressource über das ganze Jahr verteilt werden.

FA wäre auch ein Beispiel für die Ankopplung der Daten, wie ich in meinen anderen Beispielen beschrieben habe. Nirgendwo sonst, laufen jetzt schon soviele wichtige Daten ein: Arbeitnehmerdaten (Wohnort, Ehezeugnis, Anzahl Kinder), Arbeitgeberdaten, Kapitalerträge von Bankkonten, Grund und Boden (Grundsteuer), was weiß ich!? Das wäre doch die ideale Quelle für weitere Behörden, wie beschrieben. Bafögamt fragt FA ob Antragssteller berechtigt. Amt für Arbeit bekommt vom FA Information, der gute Herr verdient so schlecht, kann hier nicht aufgestockt werden? KFW/BAK kontrolliert automatisch ob beim neuen Heizungstausch der Bonus für einkommensschwache Haushalte gewählt werden kann. Ausländerbehörde bekommt vom FA Information, die gute Frau arbeitet nach wie vor als Krankenpflegerin, regelmäßiges Einkomen, Grund und Boden erworben, ihr könnt das Visum automatisch verlängern.

Was das für die Bürger an Komfort bringen würde :slight_smile:

Definitiv. Aber da sind wir wieder bei dem Punkt: was wollen wir dem Staat mitteilen?
Es hat ja vielleicht seinen Grund, warum ich ein paar Immobilien in Nicht-EU-Staaten habe oder ein Bankkonto in irgendeinem Ministaat, den ich nicht mal richtig aussprechen kann. Die Bitcoins, die ich über ein amerikanisches Portal gehandelt habe - wer ist da jetzt verantwortlich, wenn dieses keine automatische Meldung ans Finanzamt macht?
Und wenn ich jetzt an meine Steuererklärung denke: ich habe Spenden und Werbungskosten nachgetragen, der Rest lag vor.
Spenden könnte man noch übermitteln, die Werbungskosten aber kann ich nur selbst eintragen.

Nette Idee, aber das ist gerade nicht das Problem.

Die Versorgung mit Kita-Plätzen scheitert nicht an mangelnder Digitalisierung oder schlechter Planung. Sondern daran, dass die Kita-Plätze, obwohl der Bedarf seit Jahren bekannt ist, nicht geschaffen werden können.
Neben finanziellen Einschränkungen sind die Anforderungen an Kitas häufig so hoch, dass es schlicht keinen Ort (v.a. in Großstädten) gibt, um eine Kita einzurichten.

Anforderungen sind übrigens keine Bürokratie, auch wenn es von außen so aussieht.

Aus eigener Erfahrung: Hier könnte sich der Staat selbst und seinen Bürgern jede Menge Bürokratie sparen, wenn es möglich wäre, zumindest einigermaßen selbst zu prüfen, ob man berechtigt ist.
Das wäre natürlich in einer digitalisierten Verwaltung am einfachsten, denn da wird die Berechtigung automatisch überprüft.

Da muss ich widersprechen. Die schlechte Verteilung ist ein riesiges Problem. Eltern fangen an, sich während der Schwangerschaft auf Kitaplätze zu bewerben. Warum? Weil der Prozess hochgradig intransparent, diffus, ungesteuert und variantenreich ist.

Man könnte Kitas und Eltern massiv entlasten, wenn man den Prozess gesetzlich vorschreiben und digitalisieren würde. Berlin hat mit dem Kita-Navigator sogar eine sehr gute Plattform… die nutzt nur nichts, wenn die Kitas lieber wollen, dass die Eltern mit nem Kuchen und dem Versprechen beim Förderverein aktiv mitzuarbeiten persönlich vorbeikommen. (Ein Vorgehen, dass Kinder von ressourcenreichen Eltern massiv bevorzugt. Super, da kann man Emil und Hassan schon gleich ab dem Kindergarten unterschiedlich behandeln…)

Nein, in der Regel bewerben Eltern sich so früh, weil der Mangel an Kita-Plätzen bekannt ist und klar ist, dass man eher keinen kriegt, wenn man sich später kümmert.

Mangel behebst du aber nicht, indem du den Prozess digitalisierst. Mit Digitalisierung verbesserst du nur die Verteilung bzw. kannst die (Nicht-) Verfügbarkeiten leichter kommunizieren.
Ich habe gerade einmal testweise nach einem Platz gesucht und bin erstaunt, dass ausgerechnet Berlin scheinbar aktuell freie Plätze hat.

Die Lage scheint auch hier lokal sehr unterschiedlich zu sein.

(Den falschen Heilsbringer „Digitalisierung“ konnte man übrigens bei den Covid-Impfungen wunderbar beobachten: Da gab es ruck-zuck jede Menge Dienste, die die Impfungen irgendwie regeln wollten. Die haben aber alle kaum was gebracht, weil es einfach zu wenig Impfstoff gab. Da wurden eher ein paar Impfdosen vor der Vernichtung gerettet, als dass nennenswert Menschen früher dran waren.)

Bei uns darf man sich erst ab Geburt des Kindes bewerben, vorher geht da nüchts.

Keine Ahnung, was „offiziell“ ist, aber wir haben Rückmeldungen bekommen, dass man zwar noch mal wiederkommen muss, aber es gut wäre, schon ein Gesicht zu kennen.

Ja, und sich so früh zu bewerben ist die einzige Möglichkeit seine Chancen auf einen Platz zu verbessern, weil der Prozess der Vergabe hochgradig intransparent, diffus, ungesteuert und variantenreich ist. Wenn es einen Prozess gäbe, der klar sagt: Frühestens 6 Monate vor Betreuungsbeginn bewerben, Angabe von X Wunschkitas, reguläre Zusage erfolgt spätestens 3 Monat vor Betreuungsbeginn, Nach Zusage 2 Wochen Zeit um Betreuungsvertrag zu schließen oder abzusagen, automatische Freigabe der geblockten (warte)Plätze bei Unterschrift, so dass diese weitergegeben werden können, alles über eine Plattform/Stelle, kein Gemauschel…
ja dann würden sich die Eltern nicht bereits in der Schwangerschaft Stress machen.

Ja, ich habe nie behauptet, dass die Digitalisierung neue Plätze schaffen würde. Es würde den Prozess der Vergabe nur entbürokratisieren, verlässlicher machen, fairer machen, transparenter machen und für Eltern und Einrichtungen weniger Arbeit machen (was rein rechnerisch doch zu mehr Plätzen führen würde… aber das ist nur Theorie). Das sind Vorteile, die es wert sind gehoben zu werden.

Ich finde es unglaublich, dass ich hier dafür argumentieren muss, dass ein transparenter, strukturierter und an den richtigen Stellen automatisierter Prozess besser ist, als ein Abtelefonieren, vorbeilaufen, klüngeln, Hinterzimmerprozess, der in erster Linie ressourcenreiche Eltern bevorzugt…

Wie hast du denn danach gesucht? Wenn die Antwort „Kita-Navigator“ ist, dann lass dir gesagt sein: Darauf kannst du nichts geben, die verfügbaren Plätze sagen nichts darüber aus, ob ein Platz wirklich verfügbar ist.

Vielleicht solltest du deine Anforderungen an digitale Lösungen mal überdenken. Also ich habe meine Impftermine in Impfzentren über Doctolib bekommen. Dadurch war ich nicht unbedingt „früher“ dran und es wurden auch keine Imfpdosen digital kopiert, aber es macht schon einen riesigen Unterschied, ob ich mir einen Termin klicke oder ob ich jeden Tag irgendwelche Hotlines anrufe um zu erfahren, ob Impfstoff und Plätze vorhanden sind (oder noch schlimmer, mich mal auf gut Glück in eine Schlange stelle).

Ich denke, dass der geforderte Bürokratie-Abbau oft genug ein Kampf gegen die dahinter steckende Regel ist.
Nehmen wir das Lieferkettengesetz. Hier wird jetzt viel über den Aufwand dafür gemeckert. Aber nehmen wir mal das wäre effizient gestaltet und das Unternehmen müsste keine Nachweise führen, wir Vertrauen einfach darauf, dass sich das Unternehmen daran hält. Und nehmen wir weiter an, das Unternehmen wüsste, wenn es dabei erwischt wird, dass das so vielleicht nicht ganz stimmt, würden Konsequenzen drohen.
Das was den Aufwand verursacht, sind ja nicht die Formulare. Das was Aufwand kostet, also Geld, ist die Arbeit das herauszufinden. Und das Geld steht halt dann für Aktionäre, Aufsichtsräte, Boni, etc. nicht zur Verfügung. Ich wette, die Unternehmen wären auch dann dagegen, wenn sie überhaupt nichts nachweisen müssten. Aber zu sagen: „Wir wollen uns nicht gegen Kinderarbeit engagieren, weil das Geld kostet.“, könnte ja evtl. Konsumenten verschrecken. Wenn man aber Konsumenten erklärt, dass die Produkte teurer werden, weil die Bürokratie soviel Aufwand erzeugt, kriegt man die auf seine Seite.

Bürokratie soll Einhaltung von Regeln sichern. Wenn die Regel sinnhaftig ist, sollte mit vertretbarem Aufwand deren Einhaltung sichergestellt werden. Wenn nicht, gehört die Regel gestrichen.

Was für mich ein Ärgernis ist, sind Formulare, die selbst für Akademiker nicht ohne Beratung auszufüllen sind, weil sie schlecht gestaltet sind. Und, dass man vielfach diese Beratung nicht im jeweiligen Amt, sondern nur in irgendeiner anderen Beratungsstelle bekommt.

2 „Gefällt mir“

Einmal vorab:

Musst du nicht. Bin ich bei dir, bin ich ebenfalls von überzeugt. Haken dran. :white_check_mark:

Jetzt hast du aber klammheimlich ein kleines Detail in deinen Prozess eingebaut, um am Ende zu stressfreien Eltern zu kommen: Es gibt 3 Monate vor Betreuungsbeginn eine Zusage!

Wenn ich als Eltern wüsste, dass ich mit einem Papierantrag an die entsprechende Behörde bei der Kita um die Ecke kurzfristig und sicher einen Platz kriege, wäre ich auch entspannt. Der eigentliche Vorteil deines Prozesses ist eben weniger die Digitalisierung, als die zentrale Vergabe der Plätze (und die garantierte Zusage).

In der Praxis sähe dein Prozess aber für viele Eltern so aus, voll digitalisiert:

  • Frühestens 6 Monate vor Betreuungsbeginn bewerben
  • Angabe von X Wunschkitas
  • kein Feedback 3 Monate vor Betreuungsbeginn, weil kein Platz vorhanden
  • kein Feedback 2 Monate vor Betreuungsbeginn, weil kein Platz vorhanden
  • Unsicherheit bei den Eltern, man fängt an, Kitas händisch abzutelefonieren, dort persönlich vorbei zu gehen - Ideen, die in deinem System natürlich nicht für einen Platz sorgen, weil das Personal vor Ort den Platz nicht vergeben kann
  • zum Anwalt gehen, Kita-Platz erklagen - natürlich nur die Eltern, die es sich leisten können, und das sind genau die, die vorher im Hinterzimmer den Platz bekommen haben
  • Alternativen zu schaffen, ein Elternteil meldet beim Arbeitgeber schonmal Teilzeit an

Das Problem der Eltern wäre also das gleiche. Nur der Aufwand, um zu diesem Ergebnis zu kommen, wäre geringer. Okay. Nebenbei müsste der Staat zugeben, wenn er keinen Platz für ein Kind hat. Vielleicht gibt’s das deshalb nicht? :smiley:

Natürlich hab ich per Kita-Navigator geguckt. Ich hab nicht aus Spaß Berliners Kitas abtelefoniert. :smiley:

Das sind nicht meine Anforderungen, sondern die Werbeversprechen der Anbieter und der Politik. Egal ob Covid-Impfung oder Kita-Platz.

Auch das wäre bereits ein Fortschritt. Aktuell ist es bei uns so, dass die einen nach der ersten Bewerbungsrunde mehrere Zusagen haben, andere keine einzige.

Am Ende kann es sein, dass die Leute kreuz und quer dahin fahren wo man halt eine Zusage bekommen hat statt die kürzesten Wege insgesamt zu erzielen.

Während es mir quasi egal ist ob ich 500 m in die eine Richtung oder 700 m in die andere laufe ist es vielleicht für einen anderen die Frage ob man 800 m oder 2000 m hat.

Gerade was Bewerbung über zentrale Portale betrifft könnte man da schon sehr viel verbessern.

1 „Gefällt mir“

Nein, das war nicht heimlich, ich spreche von Anfang an davon, dass man den Prozess gesetzlich vorschreiben (und dabei zentralisieren, wie aus meiner Prozessbeschreibung hervorgeht), muss. Die Digitalisierung ist dann im Frontend nötig, damit die Bürger nicht glauben in den 80ern zu leben (natürlich kann es einen äquivalenten Papierantrag geben, bei dem man Briefe oder meinetwegen Faxe bekommt). Die Digitalisierung im Backend ist notwendig, damit man für den neuen Prozess nicht 200 neue Planstellen und eine neue Behörde braucht.

Die Zusage 3 Monate vor Betreungsbeginn ist natürlich der Best-Case. Kann die nicht gegeben werden, dann wäre im zentralen Prozess an dieser Stelle die Information, dass in den Wunschkitas zum Wunschzeitpunkt keine Zusage gemacht werden kann, kombiniert mit einem Angebot an alternativen Betreuungsplätzen und/oder alternativen Startzeitpunkten. („Zum 1.7. können wir Ihnen einen Platzt in der XY-Kita anbieten. Alternativ können Sie in der Wunschkita Z zum 1.9. einen Platz erhalten.“)

Ab einem bestimmten Zeitpunkt wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn sich ein Sachbearbeiter direkt meldet.

Der große Unterschied ist: Derzeit muss dir niemand antworten. Vielleicht sagen Kitas ab, vielleicht nicht. Und ne Kita die du nicht angeschrieben hast, die meldet sie niemals bei dir.

Das sorgt in keinem System für einen zusätzlichen Platz, wenn es einfach keinen Platz gibt. Der Panik-Modus (der in deiner Beschreibung nur durch einen nicht zuende gedachten Prozess notwendig ist) ist übrigens der Standardmodus im derzeitigen System.

Ja, wesentlich geringer. Für Eltern und Kitas.

Hier wollte ich die „Torte der Wahrheit“ posten mit „Was in Deutschland perfekt sein muss - Status Quo 1% - Veränderung 99%“, aber ich finde sie nicht.

Ich glaube, das tun Behörden auch… Kennst du diese Anweisungen a lá „Bitte alles ausdrucken und in Papierform an uns schicken, aber bitte keinesfalls heften“? Das ist ein Dead Giveaway dafür, dass die Sachen am Bestimmungsort zuallererst eingescannt werden.
Allerdings sollte man glaube ich hinterfragen, ob überall, wo man Papier hinschickt auch wirklich Papier gebraucht wird:
Ein besonders schönes Beispiel ist hier die Beamtenbeihilfe. Die Beihilfestelle* braucht Kopien von Rezepten und Rechnungen in Papierform (Kopien, weil sie es vor Ort einscannen und den Papierkram dann vernichten, ohne Witz!). Die selben Dokumente kann man bei der privaten KV, die man ja zusätzlich noch braucht per App einreichen. Aus meiner Sicht wäre es komisch, wenn für die Beihilfe da ein anderes Recht gelten würde als für die PKV.

*also die, die für meinen Mann & meine Tochter zuständig ist. „Die Beihilfe“ ist ja leider keine eigenständige Behörde, sondern jeder öffentliche Arbeitgeber hat irgendwie seine eigene Beihilfestelle.

Da hier die Rede vom Elterngeld war, ich habe mir den Spaß erlaubt und ein paar Wochen mit denen (Rhein-Erft-Kreis) per E-Mail diskutiert, ob ich das nicht digital einreichen könne. In meiner Ausgangs-e-mail stand drin, dass mir bei Gehaltsdaten an einer verschlüsselten Versendung gelegen sei. Mit der Frage nach einem PGP-Key waren sie überfordert. Nach einigem Hin und Her hieß es, per E-Mail würden sie akzeptieren, ich müsse mir aber bewusst sein, dass die Daten dann nicht gesondert geschützt seien. Und so schloss sich der Kreis.

Ein anderes Beispiel, ich sehe ein, dass man einen Ausweis/Pass persönlich abholen muss, damit der nicht in die falschen Hände gerät. Aber warum muss man dafür zweimal (Antrag und Abholung) vorstellig werden?

Beim Pass werden doch Fingerabdrücke genommen, oder? Deshalb persönlich