Nur beim ersten Mal, nicht bei der Verlängerung. Aber wie gesagt, ein persönlicher Besuch ist für mich nachvollziehbar, weil Ausweis und Pass so bedeutende Dokumente sind. Mich stört halt, dass zweifache Vorsprache erforderlich ist. Vor allem mit Blick auf die Wartezeiten für einen Termin insb. in Großstädten.
Ich muss einen internationalen Führerschein erneut haben, denn wie ich sehe läuft so etwas nach kurzer Zeit ab. Ich muss dazu 40 km fahren um eine Unterschrift zu leisten, ein Foto neu zur Kreisverwaltung bringen…
Ich habe einen Führerschein, bin gemeldet und eigentlich habe ich sogar den neuen E Perso… Ich verstehe das nicht. Das kann doch echt einfacher gehen.
Entchuldigt wenn ich mal kurz reingrätsche:
Ich finde viele der vorgebrachten Beispiele nachvollziehbar und echt nervtötend. Nur wird ja insbesondere von Lindner (und damit der FDP) und auch von Seiten der CxU (die viele der Bürokratievorgaben mit erlassen hat) jetzt oft gesagt, dass man „den Bürger“ durch Bürokratieabbau entlasten wird, und somit den Staat gleich mit entlasten kann (durch z.b: weniger Personal).
Nur: Stimmt das denn auch? Erst einmal bedeutet mehr Digitalisierung ja auch mehr Personal, und hier nun auch noch in einem Bereich, wo gute Kräfte nicht in Massen vorhanden sind. Dann bleibt die Frage, wie sehr es den Einzelnen denn nun finanziell entlastet, wenn er nun vieles Digital erledigen kann. Und damit meine ich nicht zeitlich, und ja, mir ist klar, Zeit ist Geld.
Und zu guter Letzt bleibt die Frage, wo die Angestellten im öffentlichen Dienst (denn nur die kann man nach Umstellung auf ein digitales Verfahren einfach nicht weiter beschäftigen) dann arbeiten sollen. Viele sind auch schon in höherem Alter, viele haben nie etwas anderes kennengelernt als die staatliche Verwaltung, etc. Weren sie arbeitslos, finden wir das auch alles nicht gut. Beamte sind noch einmal ein ganz anderes Thema.
Alles schwierig, und das kommt von Jemanden der seit 25 Jahren in der IT arbeitet. (Die Geschichten aus Digitalisierungsprojekten lass ich mal weg, gehören hier nicht hin)
In Zeiten von Mangel an Personal und in Anbetracht der Dauer solcher Prozessumstellungen sehe ich da eigentlich keine Probleme was das Personal angeht.
Außerdem dürften wir nach dieser Logik ja nie was ändern.
Das erinnert mich an das Argument, wir sollten weiter Agrardiesel subventionieren, damit die Sachbearbeiter die das derzeit machen, nichts neues lernen müssen.
Ich glaube nicht, dass durch Digitalisierung in der Verwaltung eine einzige Stelle gestrichen wird. Die Menschen machen dann sinnhaftes, statt Papierstapel zu sortieren, zu stempeln und abzuheften. Z.B. Beratungsleistungen für Bürger oder Kontrollen.
Finanziell entlastet wird man z.B. dadurch, dass man nicht in den Copyshop muss um Nachweise zu kopieren, kein Geld an die Meldebehörde zahlen muss, um eine Meldebescheinigung zu erhalten, die man einem Antrag beilegt, der an irgendein anderes Amt geht und dadurch, dass man keine Briefe verschicken muss.
Ist jetzt nicht die Welt, aber ich weiß auch nicht, wer die finanzielle Entlastung der Bürger so in den Vordergrund stellt… bei Bürgern geht es um zeitliche und mentale Entlastung. Das ich kein Studium und ein Telefonat mit der Sachbearbeiterin brauche, um einen Antrag richtig ausfüllen zu können.
Firmen werden auch finanziell entlastet, denn irgendjemand muss ja die bürokratischen Prozesse durchführen. Da kann wirklich Personal eingespart werden.
Und es gibt in vielen öffentlichen überlasteten Verwaltungen Personalbedarf.
Dann achte mal darauf, wenn Lindner spricht. Der hat gerade die Kürzungen für die Landwirte diesen damit schmackhaft gemacht, dass man Bürokratie abbauen würde. Das ist für mich „Bullshit Bingo“, so wie der Titel dieses Threats sagt.
Das war auch wirklich nicht das Hauptanliegen meines Posts. Nur finde ich es allzu naiv zu glauben, dass dieselben Leute, die vorher Papierformulare kontrolliert und abgetippt haben dann einfach bei der Digitalisierung ihres Bereichs einzusetzen wären.
Prinzipiell denke ich sind es nicht die direkten monetären Kosten, die durch Digitalisierung gesenkt werden, sondern wirklich zeitliche Kosten. Man muss mal bedenken, wie viel Lebenszeit man für miserable Prozesse mit schlecht informierten Beamten und unnötigen Terminen verschwendet. Wir haben jetzt einen komplett neuen Vorstand im Förderverein unserer Kita. Jetzt müssen wir erstmal einen Antrag auf Änderung ausfüllen, diesen bei einem Notar oder Bürgermeister beglaubigen lassen inklusive Kopien der Persos und des Wahlprotokolls. Zusätzlich brauchen wir einen aktuellen Freistellungsbescheid wegen der Gemeinnützigkeit. Dann muss der ganze Wust ans Amtsgericht geschickt werden. Was dann noch kommt sehen wir dann. Aber der ganze Prozess ist unnötig komplex. So etwas muss schlicht digital laufen ohne diese Verschwendung von Lebenszeit.
Und wenn es durch Digitalisierung Beamte gibt, die man nirgends mehr verwenden kann, dann waren die auch vorher schon nicht hilfreich. Jeder muss sich in jedem Beruf immer wieder entwickeln und lernen. Und das Behörden mal so langsam IT, das Internet und was dazu gehört mal so langsam integrieren und automatisieren ist überfällig.
Bürokratische Vorgänge an sich müssen nämlich nicht abgebaut werden, sondern die Prozesse müssen flüssiger und digitaler laufen. Ein Abbau würde nämlich nur weniger staatliche Kontrolle heißen. Das die FDP das will ist klar, sollte aber nicht das Ziel sein.
Ich habe seine Rede vor den Bauern hier im Wortlaut gefunden: Berlin: Christian Lindners Bauern-Rede im Wortlaut (nordkurier.de)
Zu Bürokratieabbau sagt er praktisch nur das hier:
Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen für den Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen. Dabei haben wir gemeinsame Interessen. Bürokratieabbau entlastet Sie, kostet den Finanzminister aber nichts. Ich bin deshalb bereit, mit Ihnen über all das zu sprechen, was die Produktivität Ihrer Betriebe stärkt.
Also zum einen sind landwirtschaftliche Betriebe keine „Bürger“, zum anderen spricht er auch hier nicht direkt von finanzieller Entlastung. Wobei natürlich auch das zutreffen kann, wenn z.B. kein Statiker-Gutachten eingebracht werden muss, wenn man eine 0815-Scheune von der Stange auf einen Hof gebaut werden muss (oder irgendwie sowas… keine Ahnung). Marco Scheel hätte wahrscheinlich ein paar Beispiele, auch wenn ich ihn hauptsächlich für Entertainment halte.
Die sollen ja nicht Informatiker werden, sondern ein Teil kann die Anträge im Fachverfahren weiter bearbeiten und der Rest wird anders eingesetzt, z.B. für Beratung und sowas, was wirklich hilfreich ist.
Er sagt auch:
Jetzt ist nicht die Gelegenheit für neue bürokratische Standards und ideologische Vorhaben. Im Gegenteil: Jetzt ist die Gelegenheit, die EU-Pläne wie die Flächenstilllegung in Frage zu stellen.
Jetzt ist die Gelegenheit, die seit Renate Künast überzogenen Umweltstandards zu diskutieren. Jetzt ist die Gelegenheit, ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen. Jetzt ist die Gelegenheit, neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen.
Aber die Leute, die da arbeiten und denen die Betriebe gehören.
Man kann vermutlich über diverse Vorgaben diskutieren, ich bin da wirklich kein Fachmann. Aber darum geht es Lindner doch gar nicht. Er will seinen Haushalt mit Schuldenbremse hinbekomen, deswegen muss der Dieselpreis steigen und der „Bürokratieabbau“ wird als Möhre vor die Nase gehalten als Ausgleich dafür.
Ich habe den Eindruck, die Diskussion aluft etwas auseinander, was ich darauf zurückführe, dass Bürokratieabbau gerne als Wahlversprechen oder sonst als bürgerfreundliche Aktion rausgeholt wird und leere Phrase bleibt. Dann Bullshitbingo.
Es gibt aber auch manchmal auch überbordende Bürokratie, wenn zum Beispiel neben einem Studienabschlusszeugnis immer noch Abizeugnisse vorgelegt werden müssen. Da ist es ja fast verwunderlich, dass auf das Grundschulzeugnis verzichtet wird. Hier ist es dann nicht bloß Bullshitbingo.
Zum Kinderreisepass gibt es ein Update [SchwäPo], [BMI]. Der Bund hat die Kinderreisepässe für 13€ Neupreis + 6€ pro Verlängerung abgeschafft.
Jetzt muss man jedem Kind ein „echten“ Reisepass für 37,50 € kaufen. Der ist zwar wieder für 6 Jahre gültig wie die Kinderreisepässe früher, aber nur wenn die Optik des Kindes passt.
Braucht es ein neues Foto kann man nicht mehr ein neues Bild einkleben, sondern muss einen komplett neuen Reisepass für 37,50 € beantragen.
Wartezeit für einen Kinderreisepass waren 10 Minuten, (wenn ein Rohling vorhanden war) jetzt sind es 6 Wochen.
Die in dem Artikel feiern es sogar als Bürokratieabbau, da es jetzt nur noch ein Reisepassformat für alle gibt, ich finde es aber aufgrund der gestiegenen Kosten und der extremen Wartezeit einen Bürokratieaufbau…
HINWEIS an alle Eltern: wenn ihr diesen Sommer verreisen wollt und Eure Kinder schon neue Kinderreisepässe haben, die vermutlich diesen Sommer ablaufen, JETZT ist der Zeitpunkt neue Reisepässe für Eure Kinder zu beantragen.
Fairerweise sollte man aber auch zitieren, welche Gründe das Innenministerium dafür anführt:
Kinderreisepässe, insbesondere die in der Gültigkeit verlängerten Kinderreisepässe, werden von den Staaten weltweit und teilweise auch innerhalb der EU nicht mehr überall als Ausweisdokument akzeptiert. Die Anerkennung deutscher Kinderreisepässe durch andere Staaten kann durch Deutschland nicht beeinflusst werden. Einige Staaten fordern bei Einreise, dass das Passdokument eine bestimmte Restgültigkeit aufweist, in der Regel drei bis sechs Monate. Das schränkt die Verwendbarkeit eines Kinderreispasses zusätzlich erheblich ein.
Damit die Reisen von Familien nicht unterbrochen werden, weil der Kinderreisepass oder ein in der Gültigkeit verlängerter Kinderreisepass an der Grenze nicht anerkannt wird, hat der Gesetzgeber am 12. Oktober 2023 ein Gesetz veröffentlicht, in dem u.a. der Kinderreisepass abgeschafft wird.
Mit der Abschaffung wird künftig der enorme Aufwand der Eltern und der Verwaltung für eine regelmäßige, jährliche Neubeantragung oder Verlängerung eines Kinderreisepasses vermieden.
Es geht also jedenfalls offiziell darum, Familien davor zu schützen, dass sie mit einem vom Gastland nicht akzeptierten Kinderreisepass irgendwo stranden. Das finde ich im Grundsatz legitim. Ich würde allerdings der Kritik insofern zustimmen, als man einfach den Eltern die Wahl lassen könnte: wenn ihr sicher seid, dass euer Gastland den Kinderreisepass akzeptiert, geht halt kurz zur Gemeinde. In Zweifelsfällen beantragt lieber mit ausreichende Vorlauf einen richtigen Reisepass.
Außerdem muss man ja in den Fall denken, dass Eltern kurzfristig einen Pass fürs Kind brauchen, beispielsweise weil sie es einfach vergessen haben. Da scheinen sie mir jetzt deutlich schlechter dazustehen als früher, denn besser ein altmodisches Dokument als gar keins.
Noch ein kleiner Betrag zur Diskussion über die Kosten.
Der Kinderreisepass war für den Schengen-Raum ausreichend und damit vermutlich auch für die Mehrheit der Kinder.
Nicht nur das, teurer wird es auch für alle, die nicht außerhalb der EU reisen.
Die Beobachtung meiner Kinder lehrt mich, dass ich in folgenden Altern neue Fotos brauche: 0, 1, 2, 4, 6, 9, 13, 16.
Nach alter Regelung waren das 13 € + 15*6 € = 103€
Jetzt sind es 8* 37,50€ = 300€
Hm, das wäre dann ja das Gegenteil von Bürokratieabbau. Wenn mir eine offizielle Stelle einen Kinderreisepass ausstellt und ich brauche einen Reisepass für die Einreise, dann sollte man als Bürger erwarten können, dass der die Rolle erfüllt. Man muss ja überhaupt erstmal wissen, dass es diese Problematik gibt um sich dann darüber belesen zu können, welchen Reisepass man benötigt.
Ich sehe das Problem eher in der schlechten Umsetzung. Bis auf Sparmaßnahmen gibt es keinen Grund, warum der Pass nicht innerhalb von 3 Werktagen gedruckt werden kann. Es wäre auch denkbar, dass man ihn online beantragt und dann nur persönlich abholt. Ebenso könnte man die Gebühren erlassen.
Was zeitkritische Sachen angeht, gibt es ja noch den vorläufigen Reisepass. Dafür braucht man keinen separaten Kinderreisepass…
Input zum Thema findet sich auf der Seite des BMJ. Erstmalig (!!) wurden die Unternehmensverbände hierzu abgeholt / eingebunden:
BMJ-Verbändeabfrage Bürokratieabbau
ARD-Doku Brötchenbürokratie
Selbstwirksamkeitserfahrung und Organisationsfrust
Für mich ist das Thema eines der größten Baustellen in unserem Land. Dabei geht es mir (neben den faktischen Problemen, die für Menschen/ Unternehmen entstehen) auch darum, dass wir mit dem „kultivieren“ von Bürokratieprozessen Grundhaltungen in unserer Gesellschaft erhalten, die als Treiber hinter vielen anderen Problemen stehen:
- Wir schaffen eine Absicherungsmentalität, die sowohl indiv. Lebensrisiken als auch eine regulatorische Grundtonalität befördert, die uns nicht gut tut. Es werden Lösungen an den Staat delegiert, die wir später individuell beklagen, wenn sie nicht dem individ. Interessen entsprechen. Das hemmt Eigenverantwortung, wo sie nötig/ sinnvoll ist und delegitimiert an anderer Stelle Schutz/ sinnvolle Zielsetzung, wo es sinnvoll wäre, weil die abwertenden Generalisierungen nicht differenzieren.
- Wir fördern eine Mißtrauenskultur, die (auch bei der Annahme, dass Regelungen ‚gut gemeint‘/ sinnvoll sind), von dem gedanklichen Grundmodell ausgeht, dass Menschen/ Unternehmen sich nicht regelkonform verhalten, wenn keine Regelungen/ Sanktionen drohen. Dies ist ein Menschenbild, das Innovationskraft verhindert.
- Wir schaffen eine Vollkaskomentalität, die eine 100%ige Regelung formuliert, um wirklich alle Eventualitäten abzufedern und diese (rechtlich) abzusichern. Damit erschaffen wir eine gesellschaftliche 0-Fehlertoleranz, die nicht riskiert auch einmal zu verlieren, daneben zu liegen und Entscheidungsspielräume dezimiert.
- Wir verhindern interaktives Vorgehen und lernen, da wir uns nicht erlauben, Themen nicht absolut zu betrachten. Es werden (umfassende) Regelungen für die Ewigkeit geschaffen, statt mit weniger zu beginnen und in regelmäßigen Iterationen ggf. Anpassungen vorzunehmen. Wir verhindern so produktives lernen und die Fähigkeit in Prozessen statt in abschließenden Lösungen zu denken.
Ich möchte nicht dem Verzicht auf alle Regularien das Wort reden. Wir benötigen Standards und auch (über klare Zielformulierungen) notwendige politische ‚Weisungen‘, um eine (schnelle, konsequente, nachhaltige) Umsetzung sicher zu stellen, wie z.B. im Umweltschutz. Aber auch hier ist zu hinterfragen, welche Lösungen es gibt, um Überbürokratisierung nicht eintreten zu lassen. Dafür brauchen wir Mut und den gesellschaftlichen Konsens bei einem Fehler/einer Lücke nicht gleich dem Reflex zu unterliegen, den Pranger herauszuholen oder nach gesetzlichen Regelungen zu schreien, sondern das dann zum Anlass zu nehmen, sich zu einem Thema neu zu verorten.
Damit möchte ich den Reflex vermeiden, vermeintlich dramatische Bürokratieexzesse zu sammeln und damit eine Dramatik zuzuspitzen, der uns nicht hilft, an den Grundmustern zu arbeiten, da wir wieder „nur“ Symptome bearbeiten. Diese anzugehen ist nötig, aber nicht ohne eine grundsätzliche veränderte Haltung zu diskutieren. Denn Systeme (gerade auch bürokratische) haben eine enorme Kraft, sich aus sich selbst heraus zu regenerieren und Muster zu entwickeln, wie sie sich dauerhaft erhalten.
Das gleiche Problem habe ich mit Personalausweis vs Reisepass.
Wäre ein guter Grund den Personalausweis abzuschaffen - und auch Bürokratieabbau.
Für Reichsbürger wäre das allerdings ein schwerer Schlag, wenn Deutschland seinem Personal die Ausweise klaut.
Langfristig eine schöne Idee.