Bürokratieabbau - ein Wort fürs Bullshit Bingo

Themenvorschläge
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In vielen Kommentaren und Beiträgen wird unreflektiert von einer überbordenden Bürokratie in Deutschland gesprochen.
Ich persönlich frage mich immer, wie man bisher zum Weltmarktführer in vielen technischen Bereichen aufsteigen konnte. Aus meiner Sicht war es schon immer so, dass weniger die Bürokratie an sich sondern die zu langen Bearbeitungszeiten und Entscheidungswege eine maßgebliche Rolle beim Verdruss spielen.

Wenn man der verlinkten Studie folgt, liegt es weniger an dem einzelnen Formular, als am Bearbeiter bzw den Bearbeitungstempo einzelner Anträge.
Ich würde mir wünschen, dass dieses unreflektierte Bürokratieabbaugerede etwas zurückgenommen wird. Ich bin nämlich ganz froh, über das geregelte Zusammenleben und Wirtschaften in Deutschland.

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Also ich fände Bürokratieabbau schon ein lohnenswertes Thema.

Diese Geschichte finde ich zeigte plakativ und exemplarisch wie die Realität für kleine und mittelständische Betriebe aussieht. Neuster Auswuchs der dann ab morgen verbindlich ist, das Hinweisgeberschutzgesetz…

Ich sehe da kein Land und fände eine tiefergehende Aufarbeitung wie man das am besten aufgeräumt bekäme schon interessant…

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Sicher nicht lustig, ich kann das verstehen, dass die Bürokratie jemanden ärgert, aber die Regelungen haben ja einen Sinn. Für die meisten Dinge setze ich einmal ein Schreiben auf, das ich für den Einzelfall ein bisschen überarbeite und dann unterschreibe/unterschreiben lasse.
Du glaubst nicht, was wir an Regeln zu beachten müssen, wenn wir als Verein einen Stand auf dem Christkindlmarkt aufmachen - und der wird gerade mal von Ehrenamtlichen betrieben. Die Gemeinde weiß aber, dass das auf sie zurückfällt, wenn sich dort jemand eine Lebensmittelvergiftung holt.
Was ich sagen will: das ist nicht der Grund, warum jemand ein 99jähriges Traditionsunternehmen zu macht. Denn er hat die meiste Arbeit für die Bürokratie ja in den letzten Jahren schon erledigt.

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Bürokratieabbau hat mehrere Ebenen.
Die erste Ebene wäre die Überprüfung der Wichtigkeit und Richtigkeit von der Notwendigkeit eine Sachverhaltes in der Bürokratie.

Die zweite Ebene ist jedoch, wie diese Notwendigkeit zu Bürokratie möglichst effizient bewältigt werden kann.

Mit meinem Startargument wollte ich den Hinweis geben, dass in Ländern in denen die Bürokratie gut funktioniert, das Thema Bürokratie bei nahezu gleichen aufkommen nicht relevant ist. Wichtig ist das Funktionieren und rasche Bearbeiten von Vorgängen sowohl auf der Seite der Antragsteller als auch auf der Seite des Bearbeiters im öffentlichen Bereich. Können beide Seiten ihre Aufgabe effizient erledigen ist Bürokratie kein Standortnachteil.

Der von dem Politikern vorgeschlagene Bürokratie beachte aus meiner Sicht aber weder die erste noch die zweite Ebene. Meist stellt man sich vor, dass die ein oder andere Regelung einfach wegfällt.

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Jeder der „Bürokratieabbau“ sagt, sollte dann auch immer sagen, was er genau damit meint. Das ist ein solch schwammiger Oberbegriff, dass man darunter alles verstehen kann.

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Dieser Link ist tot.

Ja, das sehe ich auch so. Ich würde gerne Beispiele für „überbordende“ Bürokratie sammeln, denn diese werden nie genannt.

Zudem ist es denke ich ganz wichtig zwischen Bürokratie innerhalb der Länder und der Bürokratie zwischen den Ländern zu unterscheiden. Ich würde gerne alles was aus dem Föderalismus resultiert hier raushalten.

Hier zwei Beispiele für meiner Ansicht nach unnötige Bürokratie

Verlängerung Kinderreisepass

Letzen Sommer habe ich die Reisepässe meiner Kinder verlängert (diese sind ja nur noch ein Jahr gültig), aber leider war ein Pass bereits abgelaufen. Ich dachte, die kleben einfach ein neues Foto rein, aber Pustekuchen. Der schicke Reisepass mit noch zwölf leeren Seiten wird vernichtet (weil ein abgelaufener Pass nicht verlängert werden kann) und ein neuer ausgestellt.

Kotz-Bonus: Da die Bundesdruckerei mit der Bereitstellung von leeren Kinderreisepässen nicht nachkommt, hatten die Ämter entweder keine Rohlinge, oder haben diese für „Notfälle“ zurückgehalten. Die wollten von mir tatsächlich wissen wann ich in den Urlaub fahre und ich solle doch bitte „einen Tag vorher kommen, dann bekomme ich garantiert einen Pass“. Es hat mich drei Tage mit Fahrten zu unterschiedlichen Bürgerbüros gekostet, bis ich eine Dame gefunden habe, die einen Rohling hatte und bereit war mir eine Woche vor dem Urlaub einen Kinderreisepass auszustellen.

Verbesserungsvorschlag: Einfach neues Bild in den Kinderreisepass einkleben und den abgelaufenen Pass durch Wunderheilung per Bildeinklebung wieder gültig machen.

Kindergrundsicherung

Das ist ein Hardcore-Bürokratie-Beispiel. Aus dem Interview mit Lisa Paus in der Lage hat sich mir nicht erschlossen, warum es jetzt unbedingt eine neue Behörde braucht und man die Familienkasse zu einem Familienservice umbauen muss.

Einziger für mich plausibler Grund: man braucht einen „Impact“, irgendeine Institution die zukünftig, nach der Legislaturperiode mit den Grünen verbunden wird. Das ist meiner Ansicht nach zum Fenster hinausgeworfenes Geld.
Natürlich braucht es zusätzlichen Headcount für die Bearbeitung, aber die hätte man auch in der Familienkasse unterbringen können.

Kotz-Bonus: In Deutschland leben 14 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Wenn ich das jetzt durch 5.300 Sachbearbeiter und 220 Arbeitstage im Jahr teile, dann komme ich auf 12 (in Worten: Zwölf!!) Fälle pro Tag.

Verbesserungsvorschlag: Kaufen sie bitte 16 elektronische Datenverarbeitungsmaschinen (aka Computer) für die Länder, programmieren sie die Software zentral im Bund und open source und bilden sie bitte 80 Beamte an den Datenverarbeitungsmaschinen aus, die im Zweifel Rückfragen bearbeiten.

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Ich glaube, das muss man in konkrete Beispiele und eher systemische Beispiele für zu viel Bürokratie unterteilen.

Systemisch ist beispielsweise das verpflichtende Einhalten des Dienstweges ein Bürokratieproblem. Du darfst deinen direkten Vorgesetzen nicht einfach übergehen. Du bist verpflichtet, ihn oder sie zu unterstützen. Hast du also eine neue Idee, wie man es besser machen könnte, bist du immer darauf angewiesen, dass dein Vorgesetzter das weiterleitet. Und das nicht irgendwie weiterleitet, sondern so, dass deine formulierte Idee auch genau so ankommt. Im Prinzip ist es wie stille Post. Du hoffst darauf, dass am Ende bei den Verantwortlichen der Ursprungsgedanke richtig ankommt. Ich habe da mit mehreren Freunden, die auch im öffentlichen Dienst arbeiten, geredet und alle kommen unabhängig voneinander zu demselben Problem: Dieses stumpfe Festhalten an diesen unflexiblen Strukturen (Ja, ich weiß, dass es Gesetze sind, die irgendwo auch ihren Sinn haben), vergrault neue Angestellte, die man so dringend braucht. Man stelle sich nur mal vor, dass da junge, motivierte und voller Tatendrang Menschen in eine Verwaltung kommen und direkt sehen, was man alles besser machen könnte und dann auf total frustrierende Art und Weise an diesen Regelungen scheitern, weil man einfach nicht dagegen ankommt. Die resignieren alle. Diese Resignation stelle ich immer wieder fest. Dabei heißt es in Stellenausschreibungen ständig, dass junge frische Menschen mit neuen Ideen gesucht werden. Das bringt aber alles nicht, wenn das System nichts für diese Menschen bereithält.
Und das sind nur die verbalen Dinge. Die ganzen Unterschriften, die durch sämtliche Instanzen müssen, kommen ja noch dazu.

Konkrete Beispiele gibt es genug. Bei Lanz saß letztens ein Unternehmer aus der Baubranche, dem mal ein Bauantrag nicht genehmigt wurde, weil er ein Blatt Papier falsch gefaltet hat. Offenbar gibt es ein Faltgesetz in Deutschland.

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Keine Ahnung, ob es ein Gesetz gibt aber eine Norm gibt es auf jeden Fall: DIN 872.

Wenn man sich daran hält, dann ist gewährleistet, dass das Schriftfeld immer lesbar ist, die Zeichnung nach dem Falten das Format DIN A4 hat, gelocht werden kann und trotzdem eingeheftet im Ordner komplett entfaltet werden kann.

Ich hab mich schon so oft über beschissen gefaltete Zeichnungen geärgert, ich kann mich in den Beamten hineinversetzen :rofl:

Vermutlich war es eine erzieherische Maßnahme, denn schlecht gefaltete Zeichnungen kosten einfach Zeit :yum:

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Vielleicht kannst du das Interview nochmal nachhören. Es ist keine neue Behörde geplant, sondern ein Bereich bei der Agentur für Arbeit. Und wenn die erreichten Kinder von glaube 2 auf 6 Mio (habe die genaue Zahl nicht mehr im Kopf)erhöht werden soll braucht es halt ein paar mehr Sachbearbeiter.

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Im Zweifelsfall sind immer Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzbestimmungen, Rechenschafts- bzw. Transparenzpflichten oder ähnliches Gedöns gemeint, was den Markt daran hindert sich frei zu entfalten.

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CL hingegen plant eine neue Behörde, obwohl es jetzt schon Behördenversagen gibt, weil die vorhandenen Behörden sich in der Zuständigkeit nicht einig werden und die FIU völlig überlastet ist. Hat die Anstalt in der schöne Mammon gezeigt.

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Ein paar Vorschläge für Bürokratieabbau:

  • Für jeden Kram persönlich auftauchen zu müssen bei einer Behörde ist ein Unding
  • lange Formular ausfüllen zu müssen statt Datan automatisch vor ausgefüllt zu haben die sowieso schon vorliegen sollten ebenso.
  • Auch Formulare in Beamtendeutsch könnte man vereinfachen und kürzen.

Auch sollte man es nicht nur Antragstellern sondern auch Bearbeitern so einfach machen wie möglich. Beispiele:

  • Versicherungen lassen sich schon lange Dokumente automatisiert digitalisieren (falls aus unerfindlichen Gründen noch Papier nötig sein sollte).
  • Auch werden Daten automatisiert auf Plausibilität geprüft und ein Sachbearbeiter schaut sich nur auffällige Datensätze an etc.
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Eigentlich wollte ich was zur digitalen Identifizierung schreiben und dass das noch gar nicht so lange technisch möglich ist (seit Einführung der eID). Und dass auch Menschen ohne technische Fähigkeiten diese nutzen können sollten. Und auch Menschen ohne EU Pass. etc.

Aber ist das wirklich Bürokratie, die uns viel (Steuer)-Geld spart? Oder ist das eher nur lästig? Die Verfahren, die von der Bürokratie wirklich ausgebremst werden, sind doch eher die extrem komplexen Genehmigungsverfahren (siehe Ausbau alternative Energie etc). Und krankt dann die Menge an Bürokratie nicht eher an den komplizierten Gesetzen, die dann durch diese Verfahren abgebildet werden müssen?

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Also auch das persönliche Auftreten halte ich für mehr als nur nervig, aber ich denke die wahre Krux kommt dann in den Implikationen. Was mache ich, wenn ich persönlich komme? Ich bringe irgendwelche Dokumente in Papierform mit. Die müssen abgetippt oder eingescannt und dann für 1000 Jahre aufbewahrt werden werden (Achtung, Übertreibung). Vermutlich unnötig, weil die Daten eigentlich eh schon in irgendeiner Datenbank liegen, für die es aber keinen Zugang gibt, im Zweifel wegen vorgeschobenem Datenschutz.

Mutmaßung: Beim Eintippen passieren dann Fehler, oder es gibt im Nachhinein eine Änderung: jetzt habe ich zwei Versionen des selben Dokuments. Da es keinen digitalen Trail gibt muss im Zweifel bei jeder Revision nicht nur die aktuelle Version sondern auch jede Änderung mit ausgedruckt werden.

Also es ist nicht das persönliche Vorbeikommen per se was stört, aber die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens ist für mich eine Folge der sonstigen Versäumnisse.

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Bürokratie scheint so eine Art „Raupe Nimmersatt“ zu sein, denn eine mal eingeführte Regel hatte irgendeinen Sinn und wird von irgendwem verteidigt. Vergleiche meine Reaktion zu dem nicht nach DIN 872 gefalteten Plan.

Vielleicht weiß ja auch jemand, warum man in einen abgelaufenen Kinderreispass nicht einfach wieder ein neues Bild eingeklebt werden kann?

Wie durchbricht man diese Widerstände?

  • Man könnte rational evaluieren welche zukünftigen Kosten und Ersparnisse das Weglassen einer Regel hätte, aber das klingt recht bürokratisch…
  • Der von @Sockendobby vorgeschlagene Weg die einzelnen Mitarbeiter frei optimieren zu lassen scheint mir auch nicht zielführend zu sein, denn dann entstehen ja Einzellösungen die in sich zusammenfallen, sobald der Mitarbeiter die Position wechselt (vgl. das Funkzellen-Ding von @vieuxrenard).
  • Oder man automatisiert die Bürokratie, aber das benötigt Vorlauf und Wartungsarbeit. In dem Fall wird die Bürokratie nicht abgeschafft, sondern die Effizienz gesteigert.

Ich habe vor 15 Jahren angefangen zu arbeiten. Damals haben wir noch recht viel ausgedruckt, teils weil wir es mussten und teils, weil sich ausgedrucktes einfach besser lesen lässt. Ersteres hat sich erledigt, weil unsere Verwaltung mittlerweile kein Papier mehr braucht, letzteres ist denke ich Gewöhnung, Layout der Medien und Qualität der Monitore. Auch Webkonferenzen und Home-Office leisten einen Beitrag. Wir stecken nicht mehr die Köpfe zusammen, sondern betrachten gemeinsam Dokumente virtuell.

Aber wie gesagt, der zweite Punkt ist doch keine Abschaffung der Bürokratie, oder? Bei einer Reisekostenabrechnung heute mache ich dieselben Angaben wie vor 10 Jahren, nur das ich jetzt alles online mache und die Belege als PDF anhänge.

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Aber ist das nicht das, was wir wollen?

Wie ich schon öfter sagte besteht Bürokratie in aller Regel nicht zum Selbstzweck, sondern weil ein Zweck damit erfüllt wird. Meist lautet der Zweck „Gleichbehandlung“ bzw. „Einheitlichkeit der Rechtsanwendung“ und „Verhinderung von Korruption“, indem man einzelnen Beamten eben nicht zu viel „Spielraum“ lässt, in dem dann Korruption entstehen kann. Eine Abschaffung von Bürokratie ist daher häufig nicht die Antwort, die wir suchen.

Eine Effizienzsteigerung hingegen ist genau das, was wir brauchen. Über eine Effizienzsteigerung lässt sich die Transparenz und der Rechtsschutz der Bürokratie erhalten, gleichzeitig aber der Nachteil der Bürokratie ein Stück weit reduzieren, indem vieles online automatisch (einfache Voraussetzungen kann auch ein Computerprogramm prüfen…) und generell schneller passiert.

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Das ist natürlich nur ein Nebenaspekt, aber das FTS ist im Moment nicht etwa deswegen stillgelegt, weil ich nicht mehr bei der Senatsverwaltung arbeite, sondern weil die Hausspitze nun von der CDU gestellt wird.

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Moment, das war kein Vorschlag von mir. Ich habe nur beschrieben, wie der aktuelle Umstand ist. Ich finde nur, dass es bessere Lösungen geben sollte für Verbesserungsvorschläge. Diese sollten nicht am Dienstweg scheitern. Vielleicht könnte man ein Qualitätsmanagement einführen und dort sammeln und gemeinsam mit Verantwortlichen die besten Vorschläge umsetzen.

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Ja, das meine ich auch. Vieles was unter dem Begriff „Bürokratieabbau“ läuft sollte eigentlich unter „Digitalisierung“ laufen. Oder eben „Effizienzsteigerung“, wenn man FDP Anhänger nicht triggern will und technologieoffen formuliert.

Aber was wären denn Regeln, die wirklich abgeschafft werden könnten? Neben der Verlängerung des Kinderreisepasses konnte ich noch das Seilbahngesetz von Mecklenburg-Vorpommern recherchieren:

Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für Seen, Natur und das Meer. Was das norddeutsche Bundesland allerdings nicht zu bieten hat, sind Berge. Gerade einmal 179 Meter über den Meeresspiegel erhebt sich die höchste Anhöhe im sonst eher flachen Teil Deutschlands. (…) Ein Seilbahngesetz gibt es trotzdem.
Damit kam das Bundesland einer EU-Richtlinie nach, die bei Nichteinhaltung 791.000 Euro Strafe in Aussicht stellte. [t-online.de]

Die weiteren 9 Gesetze in dem T-Online Artikel sind durchaus sinnvoll. Genauso, wie die 17 „dummen“ Gesetze hier: wmn.de oder weitere kuriose Gesetze hier: anwalt.de. Zudem wiederholen die sich alle, es scheint in Summe nur etwa 15 „dumme“ Gesetze in Deutschland zu geben…

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Vermutlich muss gar nicht so viel abgeschafft werden, wenn man bestehende Regeln deutlich verschlanken und (für einen „normalen Menschen“) nachvollziehbar machen würde. Noch einigermaßen passend zur Zeit zum Beispiel das folgende Schaubild zu den „Steuersätzen eines Weihnachtsbaums“:

infografik-die-steuersaetze

Wenn ich vier verschiedene Steuersätze ermögliche, ist die Kontrolle, ob auch richtig versteuert wird, natürlich ungleich komplexer, als würde man sich auf einen Steuersatz beschränken.

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