Missbrauch ist aber doch heute auch denkbar.
Ob ich jetzt heute eine Geburtsurkunde mitbringe oder ob ich den Datensatz z.B. per Code freigebe dürfte da doch keinen Unterschied machen.
Die Daten sind ja auch heute schon irgendwo gespeichert und somit bestände eine Möglichkeit auf diese Daten missbräuchlich zuzugreifen.
Der Unterschied ist, dass der Zugriff auf nicht freigegebene Daten strafbar ist.
Aber genau das will ich ja beibehalten. Nur so, dass man eben den Zugriff freigibt statt ein Dokument separat zu beantragen.
Damit bleibt ein Zugriff ohne Befugnis weiter strafbar. Wenn man das dann noch überwacht und somit selbst die Übersicht über alle Zugriffe hat, wäre das sogar mehr Datenschutz als heute.
Wenn teile dieser Zugriffe automatisiert stattfinden erhöht das sogar noch den Datenschutz.
Eine Bekannte von mir hat mich auf meinen Wegzug aus der Heimatstadt angesprochen den sie mitbekommen hat weil sie die Daten verwaltet hat. Würde der Datensatz einfach automatisiert gelöscht oder verschoben, dann wäre das doch mehr und nicht weniger Datenschutz.
Ich halte nichts davon, dass man als Schutz gegen den „gläsernen Bürger“ die Verwaltung grundsätzlich dysfunktional und ineffizient gestaltet. Genau das machen wir aber. Dieses Vorgehen steht einer modernen Verwaltung grundsätzlich im Wege. Mit diesem Vorgehen landet man dann in Situationen, in denen das Alter von besonders schützenswerten Personen anhand der Vornamen geschätzt werden muss. Oder man zwingt die Hundebesitzer Berlins, die alle bereits angemeldet sind, sich noch mal in ein zweites Register einzutragen, weil das ja so datenschutzfreundlich ist. Oder man verschwendet die Lebenszeit von Millionen Bürgern, weil sie Drehstuhlschnittstelle für die verschiedenen Systeme spielen müssen, damit eine neue Grundsteuer berechnet werden kann.
Eine solche Verwaltung ist schon geeignet, Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu sähen. Genau das, was wir jetzt brauchen.
Wir wollen beide eine Einzelfallprüfung. Bei dir ist jeder Automatismus verboten, es sei denn, man findet schwerwiegende Gründe, warum man es erlauben könnte, bei mir ist es generell erlaubt, wenn die die rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist.
Dein grundsätzliches Verbot ist mit der abstrakten Idee eines gläsernen Bürgers begründet, der irgendwann entstehen könnte und aus dem dann negative Folgen erwachsen könnten, die irgendwie die Rechte des Bürgers einschränken.
Ich sage, dass man früher ansetzen muss. Wenn eine Behörde eine Information erheben darf (weil sie notwendig ist), der Bürger verpflichtet ist, sie zu liefern und die Information bereits an anderer Stelle in der Verwaltung vorhanden ist, dann sollte die Verwaltung die Information automatisiert abrufen dürfen. Den gläsernen Bürger und unerlaubte Profilbildung verhindert man dadurch, dass man datensparsam festlegt, wann eine Behörde welche Information erheben darf und ob sie sie speichern darf. Nicht dadurch, dass man es dem Bürger leicht macht, seiner Informationspflicht nicht nachzukommen.
Ein solches System wird gerade erstellt, das Datenschutzcockpit. Die Politik und Verwaltung ist zum Glück in Teilen schon weiter. (So wie die automatisierte Meldung einer Geburt, die hier ja nicht denkbar war in der Realität aber bereits passiert.)
Ich bin da @Daniel_K s Ansicht und empfinde die Bedrohung gar nicht als abstrakt. 30% der Wahlberechtigten in Deutschland geben an eine Partei wählen zu wollen, deren Mitglieder sich folgenden Phantasien hingeben:
Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.
Aus Geheimplan gegen Deutschland, correctiv.org, hier ein Thread zu dem Thema im Lage Forum.
Es wäre schon sehr praktisch, wenn man ein Register mit allen Geburtsurkunden hätte um festzustellen, wer einen Migrationshintergrund hat.
Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass Migranten Menschen sind, deren Eltern die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht durch Geburt erworben haben.
Das hat mich schon schwer getroffen, denn mein Vater ist Deutscher, ich bin hier geboren, ich habe gedient und habe mich zeitlebens als Deutscher gefühlt. Als Polen dann der EU beigetreten ist, war ich ohne eigenes Zutun und ohne einen polnischen Pass zu besitzen plötzlich nach Ansicht des Einwohnermeldeamts Doppelstaatler.
Natürlich war ich in der Schulzeit für viele „nur“ ein Pole, Dieb oder Kanacke, aber das sogar das Statistische Bundesamt mich als Ausländer zählt hat mich wie geschrieben schwer getroffen.
Und so wie es Aussieht würde ich wohl nach den Ansicht einiger AfDler irgendwann auf einem Schiff nach Afrika schippern. Das Schiff würde selbstverständlich sicher in „Musterstaat“ ankommen und seine „Ladung“ nicht auf dem Meer verlieren…
Im übrigen finde ich auch das Krankenhausbeispiel recht unpraktikabel, denn das Krankenhaus erhebt ja die Daten des Neugeborenen gar nicht. Bei uns hat die Hebamme ein Armband mit dem Nachnamen, und ein Schild für das Bettchen mit den ganzen Eckdaten gebastelt.
Es wurde aber kein DINA4 Formular zur Geburt ausgefüllt und die Minuten nach der Geburt sind alles andere, aber keine Zeit für einen hoheitlichen Akt. Und unsere beiden Geburten sind natürlich und ohne Komplikationen abgelaufen. Ich will mich gar nicht in jemanden hineinversetzen, der gerade nach einem Notkaiserschnitt im Kreißsaal steht.
Wir haben Register mit Geburtsurkunden und sie sind auch bereits miteinander vernetzt. Wenn die AfD in der Regierung ein Gesetz erlässt, dass alle Meldebehörden dazu verpflichtet, die „Nicht-Rein-Deutschen“ an das Amt für Remigration zu melden, und wenn die Länder dabei kooperieren, dann bekommen sie diese Information auch (sofern sie dort überhaupt gespeichert sind).
Die Frage ist, ob wir bis dahin eine moderne Verwaltung wollen oder nicht. Ich sehe, hier wollen es viele nicht. Kann man ja so bewerten.
Ich halte eine solche Verweigerung aber wettbewerbs- und demokratiegefährdend und nicht zukunftsfähig (mit Blick auf den demografischen Wandel).
Mit den selben Argumenten müsste man Polizei und Bundeswehr entwaffnen. So kann man im Fall der Machtergreifung Missbrauch verhindern (bzw. verzögern).
Da in verschiedenen Bundesländern die Krankenhäuser bereits die Erstmeldung einer Geburt ans zuständige Standesamt meldet, kann deine Schilderung wohl zumindest nicht flächendeckend aktuell sein.
Es ist doch nicht die einzig mögliche Umsetzung, dass die gewordene Mutter in der Sekunde nach der Geburt noch im Geburtsbett den Namen des Kindes mit ihrem eigenem Blut fehlerfrei in Normschrift in ein Formular einträgt…
Beispiele:
Steuererklärung: Nahezu alle Daten liegen dem Finanzamt vor meiner Meinung nach:
Kitaplätze, Schulplätze
Automatische Zuteilung von staatlichen Leistungen?
Also was das Finanzamt von mir hat, trägt es mir auf Knopfdruck in elster ein.
Das Finanzamt ist da wirklich das schlechteste Beispiel.
Ich finde das FA ist das paradebeispiel für Digitalisierung. Hier wird schon viel gemacht. Aber wie ich finde, kann hier noch einiges verbessert werden. Zum Beispiel, warum geht das FA nicht den nächsten Schritt und passt deine Besteuerung schon für die dem FA vorliegenden Infos an? Das würde mir zumindest Zeit sparen. Wenn es als privater 4h Aufwand sind pro Jahr, wären das auf zig Millionen Menschen hochzurechnen.
Nur ungefähr die Hälfte der Steuerpflichtigen macht überhaupt eine Steuererklärung, wieviel Geld geht da direkt an den Staat [1]? Würde das Finanzamt für jeden Steuerpflichtigen diese Aufgabe übernehmen, hätte auch die andere Hälfte einen Steuervorteil (meine Mutmaßung), ohne den Aufwand betreiben zu müssen.
Anderer Vorteil, wie beschrieben für die Behörde selber bzw. für deren Mitarbeiter. Anstatt Mitte des Jahres kurz vor Abgabefrist einen Arbeitspeak zu bekommen, könnten hier ressource über das ganze Jahr verteilt werden.
FA wäre auch ein Beispiel für die Ankopplung der Daten, wie ich in meinen anderen Beispielen beschrieben habe. Nirgendwo sonst, laufen jetzt schon soviele wichtige Daten ein: Arbeitnehmerdaten (Wohnort, Ehezeugnis, Anzahl Kinder), Arbeitgeberdaten, Kapitalerträge von Bankkonten, Grund und Boden (Grundsteuer), was weiß ich!? Das wäre doch die ideale Quelle für weitere Behörden, wie beschrieben. Bafögamt fragt FA ob Antragssteller berechtigt. Amt für Arbeit bekommt vom FA Information, der gute Herr verdient so schlecht, kann hier nicht aufgestockt werden? KFW/BAK kontrolliert automatisch ob beim neuen Heizungstausch der Bonus für einkommensschwache Haushalte gewählt werden kann. Ausländerbehörde bekommt vom FA Information, die gute Frau arbeitet nach wie vor als Krankenpflegerin, regelmäßiges Einkomen, Grund und Boden erworben, ihr könnt das Visum automatisch verlängern.
Was das für die Bürger an Komfort bringen würde 
Definitiv. Aber da sind wir wieder bei dem Punkt: was wollen wir dem Staat mitteilen?
Es hat ja vielleicht seinen Grund, warum ich ein paar Immobilien in Nicht-EU-Staaten habe oder ein Bankkonto in irgendeinem Ministaat, den ich nicht mal richtig aussprechen kann. Die Bitcoins, die ich über ein amerikanisches Portal gehandelt habe - wer ist da jetzt verantwortlich, wenn dieses keine automatische Meldung ans Finanzamt macht?
Und wenn ich jetzt an meine Steuererklärung denke: ich habe Spenden und Werbungskosten nachgetragen, der Rest lag vor.
Spenden könnte man noch übermitteln, die Werbungskosten aber kann ich nur selbst eintragen.
Nette Idee, aber das ist gerade nicht das Problem.
Die Versorgung mit Kita-Plätzen scheitert nicht an mangelnder Digitalisierung oder schlechter Planung. Sondern daran, dass die Kita-Plätze, obwohl der Bedarf seit Jahren bekannt ist, nicht geschaffen werden können.
Neben finanziellen Einschränkungen sind die Anforderungen an Kitas häufig so hoch, dass es schlicht keinen Ort (v.a. in Großstädten) gibt, um eine Kita einzurichten.
Anforderungen sind übrigens keine Bürokratie, auch wenn es von außen so aussieht.
Aus eigener Erfahrung: Hier könnte sich der Staat selbst und seinen Bürgern jede Menge Bürokratie sparen, wenn es möglich wäre, zumindest einigermaßen selbst zu prüfen, ob man berechtigt ist.
Das wäre natürlich in einer digitalisierten Verwaltung am einfachsten, denn da wird die Berechtigung automatisch überprüft.
Da muss ich widersprechen. Die schlechte Verteilung ist ein riesiges Problem. Eltern fangen an, sich während der Schwangerschaft auf Kitaplätze zu bewerben. Warum? Weil der Prozess hochgradig intransparent, diffus, ungesteuert und variantenreich ist.
Man könnte Kitas und Eltern massiv entlasten, wenn man den Prozess gesetzlich vorschreiben und digitalisieren würde. Berlin hat mit dem Kita-Navigator sogar eine sehr gute Plattform… die nutzt nur nichts, wenn die Kitas lieber wollen, dass die Eltern mit nem Kuchen und dem Versprechen beim Förderverein aktiv mitzuarbeiten persönlich vorbeikommen. (Ein Vorgehen, dass Kinder von ressourcenreichen Eltern massiv bevorzugt. Super, da kann man Emil und Hassan schon gleich ab dem Kindergarten unterschiedlich behandeln…)
Nein, in der Regel bewerben Eltern sich so früh, weil der Mangel an Kita-Plätzen bekannt ist und klar ist, dass man eher keinen kriegt, wenn man sich später kümmert.
Mangel behebst du aber nicht, indem du den Prozess digitalisierst. Mit Digitalisierung verbesserst du nur die Verteilung bzw. kannst die (Nicht-) Verfügbarkeiten leichter kommunizieren.
Ich habe gerade einmal testweise nach einem Platz gesucht und bin erstaunt, dass ausgerechnet Berlin scheinbar aktuell freie Plätze hat.
Die Lage scheint auch hier lokal sehr unterschiedlich zu sein.
(Den falschen Heilsbringer „Digitalisierung“ konnte man übrigens bei den Covid-Impfungen wunderbar beobachten: Da gab es ruck-zuck jede Menge Dienste, die die Impfungen irgendwie regeln wollten. Die haben aber alle kaum was gebracht, weil es einfach zu wenig Impfstoff gab. Da wurden eher ein paar Impfdosen vor der Vernichtung gerettet, als dass nennenswert Menschen früher dran waren.)
Bei uns darf man sich erst ab Geburt des Kindes bewerben, vorher geht da nüchts.
Keine Ahnung, was „offiziell“ ist, aber wir haben Rückmeldungen bekommen, dass man zwar noch mal wiederkommen muss, aber es gut wäre, schon ein Gesicht zu kennen.
Ja, und sich so früh zu bewerben ist die einzige Möglichkeit seine Chancen auf einen Platz zu verbessern, weil der Prozess der Vergabe hochgradig intransparent, diffus, ungesteuert und variantenreich ist. Wenn es einen Prozess gäbe, der klar sagt: Frühestens 6 Monate vor Betreuungsbeginn bewerben, Angabe von X Wunschkitas, reguläre Zusage erfolgt spätestens 3 Monat vor Betreuungsbeginn, Nach Zusage 2 Wochen Zeit um Betreuungsvertrag zu schließen oder abzusagen, automatische Freigabe der geblockten (warte)Plätze bei Unterschrift, so dass diese weitergegeben werden können, alles über eine Plattform/Stelle, kein Gemauschel…
ja dann würden sich die Eltern nicht bereits in der Schwangerschaft Stress machen.
Ja, ich habe nie behauptet, dass die Digitalisierung neue Plätze schaffen würde. Es würde den Prozess der Vergabe nur entbürokratisieren, verlässlicher machen, fairer machen, transparenter machen und für Eltern und Einrichtungen weniger Arbeit machen (was rein rechnerisch doch zu mehr Plätzen führen würde… aber das ist nur Theorie). Das sind Vorteile, die es wert sind gehoben zu werden.
Ich finde es unglaublich, dass ich hier dafür argumentieren muss, dass ein transparenter, strukturierter und an den richtigen Stellen automatisierter Prozess besser ist, als ein Abtelefonieren, vorbeilaufen, klüngeln, Hinterzimmerprozess, der in erster Linie ressourcenreiche Eltern bevorzugt…
Wie hast du denn danach gesucht? Wenn die Antwort „Kita-Navigator“ ist, dann lass dir gesagt sein: Darauf kannst du nichts geben, die verfügbaren Plätze sagen nichts darüber aus, ob ein Platz wirklich verfügbar ist.
Vielleicht solltest du deine Anforderungen an digitale Lösungen mal überdenken. Also ich habe meine Impftermine in Impfzentren über Doctolib bekommen. Dadurch war ich nicht unbedingt „früher“ dran und es wurden auch keine Imfpdosen digital kopiert, aber es macht schon einen riesigen Unterschied, ob ich mir einen Termin klicke oder ob ich jeden Tag irgendwelche Hotlines anrufe um zu erfahren, ob Impfstoff und Plätze vorhanden sind (oder noch schlimmer, mich mal auf gut Glück in eine Schlange stelle).
Ich denke, dass der geforderte Bürokratie-Abbau oft genug ein Kampf gegen die dahinter steckende Regel ist.
Nehmen wir das Lieferkettengesetz. Hier wird jetzt viel über den Aufwand dafür gemeckert. Aber nehmen wir mal das wäre effizient gestaltet und das Unternehmen müsste keine Nachweise führen, wir Vertrauen einfach darauf, dass sich das Unternehmen daran hält. Und nehmen wir weiter an, das Unternehmen wüsste, wenn es dabei erwischt wird, dass das so vielleicht nicht ganz stimmt, würden Konsequenzen drohen.
Das was den Aufwand verursacht, sind ja nicht die Formulare. Das was Aufwand kostet, also Geld, ist die Arbeit das herauszufinden. Und das Geld steht halt dann für Aktionäre, Aufsichtsräte, Boni, etc. nicht zur Verfügung. Ich wette, die Unternehmen wären auch dann dagegen, wenn sie überhaupt nichts nachweisen müssten. Aber zu sagen: „Wir wollen uns nicht gegen Kinderarbeit engagieren, weil das Geld kostet.“, könnte ja evtl. Konsumenten verschrecken. Wenn man aber Konsumenten erklärt, dass die Produkte teurer werden, weil die Bürokratie soviel Aufwand erzeugt, kriegt man die auf seine Seite.
Bürokratie soll Einhaltung von Regeln sichern. Wenn die Regel sinnhaftig ist, sollte mit vertretbarem Aufwand deren Einhaltung sichergestellt werden. Wenn nicht, gehört die Regel gestrichen.
Was für mich ein Ärgernis ist, sind Formulare, die selbst für Akademiker nicht ohne Beratung auszufüllen sind, weil sie schlecht gestaltet sind. Und, dass man vielfach diese Beratung nicht im jeweiligen Amt, sondern nur in irgendeiner anderen Beratungsstelle bekommt.
Einmal vorab:
Musst du nicht. Bin ich bei dir, bin ich ebenfalls von überzeugt. Haken dran. 
Jetzt hast du aber klammheimlich ein kleines Detail in deinen Prozess eingebaut, um am Ende zu stressfreien Eltern zu kommen: Es gibt 3 Monate vor Betreuungsbeginn eine Zusage!
Wenn ich als Eltern wüsste, dass ich mit einem Papierantrag an die entsprechende Behörde bei der Kita um die Ecke kurzfristig und sicher einen Platz kriege, wäre ich auch entspannt. Der eigentliche Vorteil deines Prozesses ist eben weniger die Digitalisierung, als die zentrale Vergabe der Plätze (und die garantierte Zusage).
In der Praxis sähe dein Prozess aber für viele Eltern so aus, voll digitalisiert:
Das Problem der Eltern wäre also das gleiche. Nur der Aufwand, um zu diesem Ergebnis zu kommen, wäre geringer. Okay. Nebenbei müsste der Staat zugeben, wenn er keinen Platz für ein Kind hat. Vielleicht gibt’s das deshalb nicht? 
Natürlich hab ich per Kita-Navigator geguckt. Ich hab nicht aus Spaß Berliners Kitas abtelefoniert.
Das sind nicht meine Anforderungen, sondern die Werbeversprechen der Anbieter und der Politik. Egal ob Covid-Impfung oder Kita-Platz.
Auch das wäre bereits ein Fortschritt. Aktuell ist es bei uns so, dass die einen nach der ersten Bewerbungsrunde mehrere Zusagen haben, andere keine einzige.
Am Ende kann es sein, dass die Leute kreuz und quer dahin fahren wo man halt eine Zusage bekommen hat statt die kürzesten Wege insgesamt zu erzielen.
Während es mir quasi egal ist ob ich 500 m in die eine Richtung oder 700 m in die andere laufe ist es vielleicht für einen anderen die Frage ob man 800 m oder 2000 m hat.
Gerade was Bewerbung über zentrale Portale betrifft könnte man da schon sehr viel verbessern.