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Wer behauptet das?

Mein Bäcker und Metzger hier akzeptieren übrigens weiterhin nur Barzahlung, genauso wie der Bioladen. Ansonsten hat sich da in Corona einiges getan, ist also eine gute Zeit für so eine Einführung.

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Denkt einfach mal daran, wie oft Kartenzahlung nicht funktioniert und dass es auch Bargeschäfte gibt, bei denen sie sowieso ausgeschlossen ist.
Ich stell mir z.B. ein Kind vor, das in der Schulpause eine Kleinigkeit kaufen möchte.

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Also gar kein Bargeld wäre wirklich Quatsch und würde nicht mal einfachste Teilhabe ermöglichen. Kein Besuch von irgendwelchen Festen im Ort etc.

Sowas wäre überhaupt nur denkbar, wenn wir es Zeitlich auf einen minimalen (1-2 Monate) Zeitraum begrenzen würden. Alles was darüber hinaus geht muss so gestaltet sein, dass mindestens ein Teilbetrag in Bar verfügbar ist, eben für Bäcker, Kiosk, Feste etc.

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Man sollte immer seine Grundannahmen hinterfragen. Danke. Ich dachte natürlich, dass SZ.de („Denkbar wäre beispielsweise, dass Geflüchtete damit kein Geld für Alkohol, Zigaretten oder Glücksspiel ausgeben können.“) oder taz.de („tatsächlich gibt es in diese Richtung schon Vorschläge: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa will den Kauf von Alkohol mit der Karte nicht zulassen.“) recherchieren, bevor sie sowas reproduzieren. Aber da es im Endeffekt auf Söder zurückgeht, hätte mir klar sein müssen, dass es Quatsch ist.

netzpolitik.org geht die Extrameile und schaut, was wirklich möglich ist.

Das bedeutet im Endeffekt ja nur, dass das Schreckgespenst der Diskriminierung durch Einschränkung auch technisch nicht möglich ist. Das sind doch gute Nachrichten.

Ich fürchte aber, dass die Bezahlkarte floppt, weil sie mit den falschesten Erwartungen eingeführt wird. Sie wird, wenn überhaupt, nur minimal Anreize vermindern. Am Ende sind also die Rechten enttäuscht weil sie nicht abschreckend wirkt und die Linken, weil sie als „Diskriminierungswerkzeug“ verstanden wird.
Schade, dass man sich nicht auf das konzentriert, was die Karte kann: Zeit sparen, für Verwaltung und Geflüchtete. Ein moderner Staat, statt Schlange stehen, um einen Papierwechsel zu bekommen, mit dem man bei der Sparkasse Schlange stehen kann um Bargeld zu bekommen. Die Regionalität der Hilfe für Geflüchtete unterstreichen und damit Akzeptanz schaffen…

Dann sollten die vielleicht man diskriminierungsfrei Bezahlung per Karte erlauben, wäre mein Vorschlag.

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Da bin ich noch nicht sicher.
Wenn es so ŵäre, hätte es sie längst gegeben.
Habe noch keine positiven Erfahrungen dazu gelesen/gehört. Vielleicht, wenn ein Geflüchteter noch kein Bankkonto hat. Modell Hannover.
Aber das ist ja nicht das, was nun beabsichtigt ist.

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Im Video des NDR oben berichtet eine Verwaltungsmitarbeiterin ganz konkret von der Ersparnis von Zeit und Aufwand (Schecks siegeln und falten :smiley: ). Kann aber sein, dass sich das auf Menschen bezieht, die (noch) kein deutsches Bankkonto hatten.

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Dafür - und den Netzpolitik-Link - danke.

Zusammenfassend: Keine Überweisungen, keine Nutzung im Ausland, geographische Einschränkungen und Brancheneinschränkungen (wenn auch mit unterschiedlicher Granularität) möglich. Was Bayern und Mecklenburg-Vorpommern machen, ist noch offen.

Geo- und Brancheneinschränkungen: Ob es dafür sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten gibt, weiß nicht (sicher sehr einzelfallabhängig, zB auf eigenen Wunsch eines Betroffenen denkbar). Ob Länder/Kommunen das in negativer Weise nutzen werden - wird sich zeigen (Potenzial besteht, auch mit Blick auf LT-Wahlen).
Bargeld: Ich denke weiterhin, dass - solange wir im Allgemeinen Bargeld für sinnvoll erachten - die dauerhafte Möglichkeit des Bargeldbezugs sichergestellt sein sollte, für so wichtige Alltagsgeschäfte wie Gebrauchtkäufe oder Gastro (in dem geringen Umfang, in dem die Menschen sich das überhaupt leisten können). Derzeit scheint Bargeld bei der Socialcard laut Angaben des Anbieters gut verfügbar zu sein (dm, Netto, weiter Partner) davon abhängig zu sein, dass private Vertragsunternehmen des Kartenanbieters die Möglichkeit des Bargeldbezugs anbieten. Wird man im Blick behalten müssen, auch in ländlichen Gebieten.

„Schreckgespenst“ ist mir in Summe wegen dieser bleibenden Punkte eine etwas starke Formulierung, denn es geht um grundrechtssensible Technikgestaltung. Da man bei solchen technischen Lösungen Pfadabhängigkeiten schafft und ganze Architekturen festlegt, ist es wichtig, früh zu intervenieren.

Meine eigene Kritik bezog sich jedenfalls am stärksten aber auf den Kontext, in den das ganze eingebettet wurde. Da schien es (Belege sind in einem Beitrag oben zu finden) zum Einen darum zu gehen, Einschränkungen anzukündigen, die auf einem Generalverdacht gegenüber Asylbewerber:innen fußen (Auslandsüberweisungen, Glücksspiel,…), zum Anderen, vollkommen überzogene Erwartungen bezüglich Anreizen zu wecken, die zudem auf einem Abwehrparadigma beruhen.

Das denke ich nicht, das Interesse wird abflauen, im Guten wie im Schlechten und die Karten werden nach und nach flächendeckend eingeführt, wo sie tatsächlich Vorteile für die Verwaltung bieten.

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Es wird auch zu Klagen gegen die als Diskriminierungsmittel eingeführten Bezahlkarten kommen
[Asylbewerber-Bezahlkarte: Warum Klagen drohen Bezahlkarte für Asylbewerber: Warum jetzt Klagen drohen - ZDFheute](Asylbewerber-Bezahlkarte: Warum Klagen drohen Bezahlkarte für Asylbewerber: Warum jetzt Klagen drohen - ZDFheute)

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Wofür ich sehr dankbar bin. Ich habe auch keinerlei Verständnis für diesen Rechtsruck in allen Parteien. Außer der AfD wird keiner profitieren. Man liest ja jetzt schon immer wieder Kommentare von offenkundigen AfD WählerInnen, welche sich zum einen bestätigt sehen zum anderen legitimiert man die AfD so weiter.
Ich sehe keinen Vorteil in den Bezuahlkarten, mal abgesehen von der Diskriminierung, wird außer bürokratischen Aufwand auch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, gerade in ländlichen Regionen ist EC Zahlung nicht umbedingt verbreitet, kleinere Anbieter werden es so also noch schwieriger haben, aber das wurde ja hier schon alles mehrfach thematisiert.

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Ich hab hier noch einen recht interessanten Artikel aus der FAZ zu praktischen Erfahrungen in einem Landkreis, der eine Art Sachleistungskarte für einen Anteil des ausgezahlten Geldes eingeführt hat. Der Artikel ist hinter paywall, aber ich hab ihn hier für euch als PDF gezogen und bereitgestellt:

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