Wenn das nicht verfassungswidrig ist, dann mindestens menschenunwürdig. Und damit wiederum verfassungswidrig.
Und das alles mit der ach so liberalen und menschenfreundlichen Ampelkoalition. Erst gestern hat Lars Klingbeil, immerhin SPD-Parteichef, in bester AfD Manier mehr Abschiebungen gefordert.
Bei solchen Meldungen wünscht man sich fast die CDU zurück…
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Die Formulierung, führt Bezahlkarten ein, UM Asylsuchende zu stigmatisieren, ist einfach nur linke Propaganda. Das ist sicherlich nicht das Ziel und kann durch clevere Lösungen auch vermieden werden. Das sollte auch dem Autor des Beitrags klar sein.
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Kannst du das ein bisschen ausführen? Was genau ist verfassungswidrig/menschenunürdig und warum? …
Sondern?
Immer wird die Eigenverantwortung vorgeschoben, wenn es um sinnvolle staatliche Vorgaben geht.
Aber den MigrantInnen wird das offensichtlich durch die Ampel nicht zugetraut. Ich weiß nicht, ob es direkt verfassungswidrig ist, aber entlarvend und rassistisch ist es allemal.
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Teil 1/3
Eine abschließende juristische Bewertung kann ich nicht vornehmen, ohne genauer die Details zu kennen, aber so viel:
Die Auszahlungsmodalität an sich ist noch nicht das Problem. Es geht aber meines Wissens darum, Zahlungen ins Ausland an die Angehörigen zu verhindern (sogar bei der angeblich sozialen SPD, Quelle). Wenn die Bezahlkarten aber dazu dienen, die Verwendung des Geldes - auf das ein grundrechtlich gesicherter Anspruch gegen den Staat besteht (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz) - einzuschränken, wird Menschen die Freiheit der eigenen wirtschaftlichen Lebensgestaltung in dieser Hinsicht genommen, und zwar aus dem Grunde, dass sie Ausländer:innen, genauer Asylbewerber:innen, sind. Betroffen ist darüber hinaus etwas sehr existenzielles: Das Familienleben, das auch nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Vergleichsgruppe Bürgergeldbezieher:innen werden solche Auflagen nicht gemacht, es geht aber im Wesentlichen um Vergleichbares, nämlich die Gewährleistung eines Existenzminimums (das wird bei Asylbewerber:innen meines Wissens ohnehin schon auf recht zweifelhafte Weise kleingerechnet). Das gerät dann eventuell mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz in Konflikt:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nun wird hier nicht explizit an die Herkunft angeknüpft, sondern eher an den Aufenthaltsstatus. Die „mittelbare Diskriminierung“ verhindert Art. 3 Abs. 3 GG nach der herrschenden, aber sehr umstrittenen Ansicht nicht, mit Ausnahme der geschlechterbezogenen Diskriminierung (hier hat das BVerfG aus der Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG einen stärkeren Schutz abgeleitet). Einen solchen Aufenthaltsstatus haben aber eben nur ausländische Menschen und sogar noch ganz bestimmte und schutzbedürftige unter ihnen.
Zudem besteht auch die Möglichkeit, dass das gegen den sog. allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, der eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte verbietet. Dass man bei Asylbewerber:innen verhindern müsste, dass diese Geld in die Heimat schicken, finde ich als sachlichen Grund schwer vertretbar - solange keine Evidenz dafür geliefert wird, dass dieses Phänomen zu Schäden für andere führt. Das BVerfG ist hier im Allgemeinen aber nicht sehr streng.
Edit: Quelle hinzugefügt, Fehler bei Nummer von GG-Artikel korrigiert.
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Teil 2/3
Politisch und moralisch lehne ich es darüber hinaus ab, Menschen, die hier Schutz suchen, auf diese Weise als nicht zugehörig zu markieren und damit den Ausschluss aus der Gesllschaft zu verstärken. Diese Regelung ist natürlich nur ein kleiner Teil des Systems, das Menschen letztlich sagt: Du gehörst nicht hierher! Teil davon ist auch die unendliche Kette von Vorbehalten, unter die Menschen gestellt werden: Wenn Du arbeitest, wenn Du Deutsch lernst, wenn Du nicht kriminell bist (sic!), wenn Du dutzende Formulare in komplizierter Amtssprache richtig ausfüllst…
Wer hier ist, gehört dazu. Die Botschaft muss lauten: Du bist Mensch unter Menschen und so begegnen wir Dir. Die Technikalitäten, auch bezüglich Aufenthaltsrechts und seiner Durchsetzung, kann und muss man regeln, aber der Diskurs (und viele materielle Regeln, z.B. bezüglich Arbeitsaufnahme) geht über sachliche und pragmatische Regelungen hinaus und grenzt Menschen von vornherein mithilfe dieser Technikalitäten aus.
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Teil 3/3
Begründungen/Alternativen?
Wenn man verhindern möchte, dass Menschen sich hier noch ärmer sparen, um ihrer Familie in der Heimat zu helfen, sollte man meines Erachtens bei der Arbeitserlaubnis, der psychosozialen Unterstützung, der Höhe der Leistungen und bei den Gebühren für solche Überweisungen ansetzen. Warum müssen Banken mit Überweisungen von Asylsuchenden Profite machen? Größer gedacht: Warum nicht eine internationale Initiative starten, die Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der ganzen Welt das Recht einräumt, dass sie ihre Verbindungen mit der Heimat aufrechterhalten können?
Über die Möglichkeit, Geld zur Familie zu schicken, als behaupteten „Pull-Faktor“ müssen wir uns glaub ich nicht unterhalten. Damit machen sich Politiker:innen meiner Meinung nach nur lächerlich.
Sollte es um ökonomische Auswirkungne in D (Konsum) oder im Heimatland gehen, die ich nicht beurteilen kann, finde ich es nicht angebracht, dies auf dem Rücken der Ärmsten anzugehen.
Die Stadt Hannover scheint auf den ersten Blick einen menschenfreundlicheren Ansatz gefunden zu haben, bei dem es vorrangig um Teilhabe geht: Statt Bargeld: Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Hannover
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Sondern?
Wie unter anderem von der Tagesschau hier ausführlich erklärt: es will vermeiden, dass Asylsuchende ihre Geldleistungen dazu nutzen, das Geld ins Heimatland bzw. an Schlepper zu schicken, was nicht Sinn der Sache ist.
Eine Landrätin die das für ihren Kreis eingeführt hat, behauptet auch dass dies schon zur Abreise von Asylsuchenden geführt hat. Das wird dann so interpretiert, dass es den Leuten ums Geld ging statt um „echtes“ Asyl. Quelle
Die politische Strategie dahinter, ist der AfD das populistische Argument „die Ampel macht nichts gegen Asyltourismus / Sozialschmarotzer“ zu nehmen. Ich hoffe, die Politiker wissen dass dies im Großen und Ganzen nicht viel Geld einspart
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Nö. Das hat die Ministerkonferenz der Länder beschlossen, weil Ländersache. Zwei machen auch nicht mit, unter anderem Bayern. Die wollen ein eigenes Süppchen kochen.
Zur Frage warum, fasste es eine Korrespondentin der Zeit gut zusammen: die Karten werden nicht für die Flüchtlinge, sondern für die Deutschen eingeführt.
Die unbürokratischere Zurvergügungstellung von Geld begrüße ich sogar. Dass aber nun jeder an der Kasse den Flüchtling erkennen kann finde ich nicht gut.
Zum Bürgergeldempfänger mit Zahlkarte ist es jetzt nur noch ein kleiner Schritt.
Eine Bezahlkarte kann eine mögliche Vereinfachung sowohl verwaltungstechnisch als auch in der praktischen täglichen Anwendung sein. Das hängt sehr davon ab, wie die Rahmenbedingungen im einzelnen ausgestaltet werden.
Problematisch sind die politischen Erwartungen an eine solche Karte. Es ist inzwischen wirklich müßig, noch darüber zu diskutieren, ob das Geld, welches Flüchtlinge erhalten, ein nennenswerter Pullfaktor ist. Dazu gibt es Unmengen an Studien und die Migrationsforscher predigen es seit Jahrzehnten, dass solche Dinge wie Sozialhilfe/Bürgergeld oder wie immer man es nennen mag keine entscheidene Rolle spielen als Pullfaktor. Das Abschreckungsargument scheidet daher aus.
Als Gründe für die Einführung der Karte werden auch die Verhinderung von Zahlungen an zb Verwandte im Ausland oder Zahlungen an Schlepper genannt. Bis jetzt habe ich noch keine Untersuchungen gesehen, die einmal belegen, wie häufig das vorkommt. Diskutiert man da wirklich über eine Anzahl von nennenswerten Fällen ?
Für mich stellt sich hier einmal eine ganz generelle Frage. Ist es wirklich in Ordnung, dass wir glauben bestimmen zu dürfen, wofür Menschen in Not ihr zur Verfügung stehendes Geld ausgeben ? Ja, wir als Bevölkerung finanzieren dieses Geld über Abgaben und Steuern. Nur gibt uns das das Recht für eine solche Mitbestimmung ? Und wo endet ein solcher Anspruch ? Mit dem gleichen Recht könnte man dann auch beim Bürgergeldempfänger ( gleiches gilt für Grundsicherung, Sozialhilfe etc ) eingreifen, wofür dieser das ihm zur Verfügung stehende Geld ausgibt. Ist das echt die Art, wie wir Menschen behandeln möchten ? Oder ist es ok, wenn wir das bei ausländischen Flüchtlingen machen, aber bei deutschen Bürgern nicht ?
Wenn ich erlebe, wie viele Menschen in unserem Land inzwischen schlecht über Ausländer und Flüchtlinge denken und reden, dann wird mir ganz anders. Hass, Missgunst und Neid verbreiten sich immer mehr und werden hoffähig.
Interessanterweise diskutiert aber kaum jemand über Fluchtursachen und wieviel wir als Land dazu beigetragen haben.
Ich verstehe viele Ängste. Ich bin auch dafür, wenn unser Gastrecht missbraucht wird, das zu bestrafen. Aber so, wie Ängste keine guten Berater sind, sollten wir doch konstruktiv und ehrlich darauf schauen, wie wir mit Migration und Flüchtlingen umgehen. Denn egal, was wir tun, es werden immer mehr Menschen kommen.
Insofern ist eine Karte als Vereinfachung für die Verwaltung eine gute Sache. Sie aber politisch derart aufzuladen, erzeugt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und vielleicht auch nicht erfüllt werden sollten.
Sollte übrings jemand belastbare Zahlen/Untersuchungen haben bzgl der Zahlungen an Schlepper per Überweisung würde ich mich über entsprechende Verweise freuen.
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Ich stimme dir in den meisten Punkten zu, einen weiteren Punkt, den man aber noch erwähnen sollte, ist die Stigmatisierung, die mit der Bezahlkarte einhergeht. Flüchtlinge werden durch so eine Bezahlkarte bei jeder Transaktion klar als Flüchtlinge mit einem bestimmten, niedrigeren Status erkennbar. Der „gewollte Arbeitsmigrant“ zahlt mit seiner regulären Karte, der „ungewollte Flüchtling“ muss mit einer Bezahlkarte zahlen.
Stell dir vor, du wärst Bürgergeld-Empfänger, und bei jedem Bezahlvorgang an der Supermarktkasse müsstest du dich als solcher ausweisen, um zahlen zu können. Das ist einfach eine enorme Stigmatisierung.
Dazu kommt eben, dass es absolut nichts bringen wird. Es gibt genug Unterstützungsorganisationen für Flüchtlinge, die im Zweifel das Geld weiterleiten werden. Dabei ist dann natürlich zu befürchten, dass schwarze Schafe die Not der Flüchtlinge ausnutzen und Geld dafür verlangen, das Geld zu übermitteln (nach dem Motto: Gib mir 100 Euro und ich sende 90 an einen Zahlungsempfänger im Ausland nach Wahl…) oder gar Flüchtlinge abzocken und das Geld einfach behalten (der Flüchtling wird in dem Fall i.d.R. kaum zur Polizei gehen, ist damit ein ideales Opfer…). Und was hindert Menschen eigentlich daran, Geld mit einer Bezahlkarte auf ein Paypal-Konto zu überweisen? Das kann ja schlecht verboten sein…
Also ich habe nichts dagegen, dass der Staat jedem Bürger eine Bezahlkarte zur Verfügung stellt, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Aber dann auch mit dem ganz normalen Leistungsumfang jeder anderen Girokarte.
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Das würde dann für unser Asylsystem generell gelten: Den Asylbewerber erhalten eine vorbehaltlichen Aufenthaltserlaubnis, die entfällt, sollte doch kein Asylgrund vorliegen. In letzterem Fall muss der Asylbewerber wieder ausreisen (wenn es keine anderen Ausnahmetatbestände gibt).
Allein damit stigmatisieren wir Menschen mit einem „Du gehörst hier nicht her, es sei denn, Du bist so verfolgt, wie Du behauptest. Das ist jedem System, das den Zuzug von Ausländern auf Flüchtlinge (und z.T. Arbeitsmigranten) beschränkt, inhärent und einfach unvermeidlich, wenn wir nicht allen Menschen einen freien Zuzug ermöglichen wollen. Für letzteres gäbe es in Deutschland ganz sicher auch dann keine demokratische Mehrheit, wenn die demokratischen Parteien auf Anti-Migrations-Narrative verzichten hätten und würden.
Die Bezahlkarte ist nur ein weiteres Symptom eines Systems, das Zuzug beschränkt. Verfassungswidrig wäre sie nur, wenn es keine sachlich angemessene Begründung für die Diskriminierung gibt. Offensichtlich soll sie Zuzug verringern. Daran habe ich allerdings Zweifel …
Gibt es Bilder der Bezahlkarte aus den Modellprojekten oder von der nun geplanten Umsetzung? Ansonsten frage ich mich, warum dies so sein soll o. muss.
Steht da drauf, dass dies die „staatliche Bezahlkarte“ ist? Wenn es z.B. eine Debitkarte einer normalen Banken ist, dann ist es nichts anderes als die U18-Visa-Debitkarte der DKB.
Wissen wir schon genaues oder ist es Spekulation?
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Warum sollte das eine Vereinfachung sein? Wohl kaum.
Ich frage mich mittlerweile, warum das eigentlich so schnell und einfach gehen soll, wenn man bedenkt, wie schwierig Digitalisierung in Deutschland ansonsten zu sein scheint. Oder ein Auszahlungsmechanismus für das Klimagelf.
Wenn es gegen Flüchtlinge geht, geht es plötzlich mit der Digitalisierung? Ernsthaft?
Schaut Euch gern das Video des NDR über den Ansatz in Hannover an (der Text allein ist wenig aussagekräftig), @Hardtware @Margarete : Statt Bargeld: Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Hannover
So kann es meiner Meinung nach gehen, das ist Verwaltungsvereinfachung und Teilhabe in einem. Es deutet sich an, dass die kommunale Lösung (Subsidiarität) für die Beteiligten funktioniert.
Was hingegen Bundes- und Landespolitiker:innen (s. Stephan Weil hier, leider wird die hannoversche Lösung da in einen wohl verzerrenden Zusammenhang gestellt) fordern, nämlich eine Karte mit beschränkten Einsatzmöglichkeiten zur Verhinderung von Auslandstransfers, ist Populismus und eine unangemessene Beschneidung von Menschenrechten.
Könnte so sein, wenn die Bezahlkarte auf dem denkbar schlechtesten Weg umgesetzt wird. Wenn es einfach eine VISAPay Karte ist, dann muss da niemand mit stigmatisiert werden. Klar, wenn der Nutzer der Bezahlkarte versucht Rubbellose zu kaufen und die Transaktion wird abgelehnt, dann kann er damit „stigmatisiert“ werden.
Das wird sich zeigen.
Unwahrscheinlich, dass Unterstützungsorganisationen gesetzeswidrig in nennenswerten Umfang Buchungen auf Bezahlkarten durchführen und das Geld dann ins Ausland transferieren. Und wenn doch, dann war es das wahrscheinlich mit deren Gemeinnützigkeit…
Warum sollte man darauf Rücksicht nehmen? Das ist doch genau ein Ziel, dass es schwieriger wird, das Geld zu zweckentfremden.
Warum sollte man das nicht unterbinden können?
Staat und manche Flüchtlinge haben hier einen Zielkonflikt, weswegen Eigenverantwortung nicht funktioniert. Die eigenverantwortliche Lösung wäre es, Flüchtlingen, die mit weniger auskommen (und das Geld ins Ausland schicken), die Leistungen so weit zu kürzen, dass sie es eigenverantwortlich nur noch für das ausgeben, wofür es gedacht ist. Da erscheint mir die Bezahlkarte doch die bessere Lösung.
Ich finde es sehr unangebracht, dass hier gleich von Rassismus gesprochen wird. Guter Weg, wenn man erreichen will, dass der Vorwurf des Rassismus künftig völlig ins Leere läuft.
Die Bezahlkarte kann eine Maßnahme sein, die Verwaltungsaufwand verringert, Missbrauch des Asylsystems einschränkt und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verringern. Wer vor Krieg und Vertreibung flieht, der hat durch eine Bezahlkarte, die unproblematisch überall dort für alles eingesetzt werden kann, für das er Geld erhält, keine Nachteile. Man kann gerne argumentieren, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird, andere Probleme viel dringender sind, der Staat es eh nicht hinbekommen wird oder sonst was… aber Rassismus?
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Meine Güte. Was wird aus Deutschland.
Bildet euch ruhig ein, dass es irgendwelche guten Gründe gäbe, so etwas einzuführen.
Das Ergebnis ist Schikane, Verwaltungsaufwand und mehr Wähler für die AfD. Und wenn es ganz schlimm kommt, auch wieder brennende Flüchtlingsheime.
Übrigens: Wenn man Anspruch auf etwas Geld für das Leben in Deutschland hat, warum darf man dann nicht mit diesem Geld machen, was man will? Ich verstehe es nicht. Möchtet ihr für euer Kindergeld demnächst auch Bezahlkarten, die verhindern, dass ihr es für etwas anderes als die Kinder ausgebt? Diese Debatte ist so absurd.
Und was um Himmels willen ist überhaupt schlimm daran, wenn sie sich von den wenigen Euros ein paar vom Munde absparen und nach „Hause“ überweisen? Es könnte doch sogar sein, dass das in den Herkunftsländern positiv wirkt, oder nicht? Ich dachte, wir wollten auch etwas Positives in den Herkunftsländern tun.
Das fällt alles unter die „Ausländer-Raus“-Kampagne.
In spätestens zehn Jahren werden alle, die jetzt so engagiert gegen Migration kämpfen, sich wundern, dass das Land nicht mehr laufen wird. Ich frage mich nur, ob das die meisten wirklich noch nicht begriffen haben.
Wir brauchen massive Zuwanderung. Es ist so offensichtlich. Eigentlich glaube ich, dass die Menschen, die es nicht sehen, es einfach nicht sehen wollen.
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Ich bin was die Bezahlkarten angeht weder dafür noch dagegen, da es natürlich sehr viele Aspekte gibt und ich mir noch nicht die Zeit genommen habe das alles Abzuwägen. Einiges Hier ließt sich aber dann doch ziemlich fragwürdig.
Also die Kausalkette, dass Bezahlkarten zu brennenden Flüchtlingsheimen führen möchte ich gerne erläutert haben.
Es heißt doch das Geld wäre für das Existenzminimum hier nötig. Wenn man das Geld aber transferieren kann, dann ist es wohl dafür doch nicht nötig? Für mich ist die Arguementation dann eher so, dass man dann ja auch gleich die Leistungen kürzen könnte, da das Existenzminimum niederiger anzusetzen ist.
Aber es fordert doch niemand, dass die arbeitenden Migranten Geld auf limitierte Bezahlkarten bekommen. Mit dem Gehalt darf dann doch jeder machen was er will, auch ins Ausland transferieren. Deshalb verstehe ich den Zusammenhang nicht.
Da sehe ich eher das Problem, dass Flüchtlinge noch immer oft viel zu lang dem Arbeitsmarkt ferngehalten werden.
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