Ich kann hier nur zustimmen. Insgesamt scheint mir die Debatte sowohl von rechter als auch von linker Seite emotional aufgeladen zu sein. Klar ist, dass dadurch die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert beeinflusst werden wird. Aber wenn der Verwaltungsaufwand reduziert wird und rechtspopulistischen Argumenten der Wind aus den Segeln genommen werden kann, ist doch schon viel gewonnen…
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Weil Paypal und mit Paypal arbeitende Dienstleister z.B. in der Gastronomie der absolute Standard sind, wenn man bargeldlos bezahlen will. Auch wären Flüchtlinge sonst von eBay und ähnlichen Privatkauf-Plattformen quasi ausgeschlossen, obwohl gerade diese Gruppe ein großes Interesse an Second-Hand-Erwerben oder Erwerben von Nischen-Händlern (die z.B. Ware aus dem Heimatstaat vertreiben) haben…
Das ist die gleiche Argumentation wie beim Verbot von Cannabis.
Natürlich kann man sagen: „Der Sinn des Verbotes ist es ja gerade, dass es nicht gehandelt wird“, aber wenn die Konsequenz ist, dass der nun einmal bestehende Bedarf nun illegal gedeckt werden wird und man durch das Verbot eine ganze kriminelle Industrie ermöglicht und Menschen, die diesen Bedarf decken möchten, nicht nur kriminalisiert, sondern geradezu in die Arme von Berufsstraftätern treibt (wie der Kiffer, der durch das Verbot gezwungen ist, die organisierte Kriminalität des Drogenschmuggels unterstützen zu müssen, um seine Droge zu bekommen, auch wenn er es eigentlich nicht will), ist das ein Problem, das man nicht einfach mit Verweis auf die eigene Schuld des seinen Bedarf deckenden schieben sollte.
Die negativen Konsequenzen - wie die Entstehung von neuer Kriminalität - sind daher definitiv ein wichtiger Punkt in dieser ganzen Debatte.
Sowas läuft in der Regel über Gesetzeslücken und Grauzonen, denn gerade wenn es um Geld geht wird es nie möglich sein, alle Fälle hundertprozentig auszuschließen. Geld ist per Definition ein Tauschgut, also etwas, das per Definition auf möglichst viele möglichst einfache Wege gegen Waren und Dienstleistungen getauscht werden kann. Nach ein paar Tauschzyklen kann niemand mehr nachvollziehen, was da geschehen ist, vor allem nicht, wenn ein Mindestmaß an Datenschutz gewahrt bleibt.
Ich habe eine solche Hetze gegen Ausländer in der Öffentlichkeit auch schon in den 90er Jahren erlebt. Natürlich gedeiht auch die Tendenz zu Gewalt auf dem allgemeinen Nährboden einer diffusen Ablehnung gegen Geflüchtete. Diese wirkt wie eine Legitimierung für Aktionen welcher Art auch immer.
Man darf einfach nie aus den Augen verlieren, dass auch ein Geflüchteter ein Mensch ist. Warum fehlt die Empathie?
Soweit ich weiß, besteht sowohl Bürgergeld als auch die Hilfe für Gefllüchtete aus mehr als nur Nahrung. Der geringere Betrag für Letztere liegt vermutlich daran, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bestimmte Kosten (wie z.B. der Stromanteil) nicht haben. Trotzdem wird sicher auch Geflüchteten etwas Geld für Handybetrieb oder Kaugummi oder was auch immer zugestanden. Selbstverständlich kann ein Mensch dann auf etwas verzichten.
Da gebe ich dir recht. Meiner Meinung nach sollten alle sofort arbeiten dürfen. Ich bin ziemlich sicher, dass es die meisten tun werden, wenn sie die Möglichkeit haben und eine Stelle finden.
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Interessante Kausalkette. Klar formulierst du hier zugespitzt, aber so hebt man sich sicherlich nicht positiv von den Friedrich Merzens dieser Welt ab.
Hier werden Dinge vermengt. Oder soll die Bezahlkarte im Kontext der Arbeitsmigration eingeführt werden?!
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Begründung siehe oben
Ansonsten: Ich bin es wirklich leid, weichgespülte Argumentate zu bringen, wenn es in Deutschland gerade einen starken Rechtsruck gibt. Irgendwann muss man auch mal deutlich dagegenhalten dürfen.
Über einen Vergleich mit Friedrich Merz kann ich wirklich nur müde lächeln.
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Natürlich ist diese Debatte emotional aufgeladen. Da hier am Beispiel der Bezahlkarte und dieser Diskussion m.E. zwei grundlegend unterschiedliche Menschenbilder deutlich werden. Misstrauen gegenüber Anderen/Fremden vs. Solidarität würde ich es mal salopp nennen.
Was mich aber am meisten schockiert hat, ist der allgemeine Rechtsruck. Einerseits gehen Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die AFD, Rechts und geplante Deportationen zu demonstrieren. Andererseits erscheint die Debatte über die Bezahlkarte als völlig legitim (, da man nun schlimmeres von Rechts kennt?). Das zugrundeliegende Misstrauen wird kaum hinterfragt. Wieso sprechen wir nicht stattdessen mehr über eine bessere Integration und Willkommenskultur? Dafür müsste man sich natürlich selbst an die Nase packen.
„Rechte gewinnen Wahlen mit Angst [Misstrauen], Linke mit Hoffnung [Solidarität].“ Liza Pflaum im „Was Tun?“ Podcast.
Daher die Frage an diejenigen, die eine Bezahlkarte nicht für würdelos halten. Wovor habt ihr Angst?
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Ich will auch gar nicht diese Hetze legitimieren. Das lehne ich natürlich absolut ab und auch wenn ich in den 90ern noch eher jung war verstehe ich auch nicht wie man so schnell in diese Muster zurückfallen kann.
Ich sehe aber Bezahlkarten nicht als Katalysator für Hetze oder gar Gewalt. Wenn überhaupt wird dadurch suggeriert, dass man etwas gegen einen oft angeprangerten Missbrauch von Leistungen tut, was eher dafür sorgen dürfte, dass weniger Leute Gewalt als letzte Option sehen.
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Mmm, aber die Debatte um Bezahlkarten ist eines der vielen Puzzleteile in diesem bizarren politischen Diskurs gegen Migranten.
Worin soll denn dieser Missbrauch liegen? Es gibt keinen Missbrauch von Leistungen.
Nein, ein ganz entschiedenes Nein: Menschen, die sich über Migranten aufregen oder über das Geld, das diese bekommen, werden sich auch weiterhin aufregen und sich sogar noch doppelt bestätigt fühlen. Ganz gewiss wird dieser Dikurs nicht zu weniger Hetze und Gewalt führen.
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Das ist doch nicht das Thema. Es gibt diesen Vorwurf und Bezahlkarten sind die Antwort.
Genauso wie die Deklaration von Gentechnik Leute vor Gefahren schützen soll die es nicht gibt.
Geldtransfer in die Heimat sehe ich aber unabhängig davon als Problem, weil laut den Erzählungen eines Kollegen von mir sein Freund, den ich durch ein Praktikum bei uns auch kenne sich das Leben genommen hat weil er von der Familie daheim dazu gedrängt wurde immer mehr Geld in die Heimat zu schicken bis hin zu Drohungen.
Sicher nicht zu verallgemeinern aber für mich eben emotional, weil der eigentlich sehr gut integriert war, gut auf der Mittelschule und sogar mittlere Reife in Aussicht hatte.
Bezahlkarten sind in meinen Augen nicht Ursache von Hass und Hetze sondern eine Folge daraus.
Man kann doch nicht auf jede absurde Idee mit einer tatsächlichen politischen Änderung reagieren.
Das hat nichts mit der Bezahlkarte zu tun. Genug Geflüchtete arbeiten und werden sicherlich Geld an ihre Familie überweisen. Würden wir in der Lage auch tun. Hilfreicher wäre, wenn Menschen in solcher Bedrängnis unterstützt würden, z.B. durch Sozialarbeiter vor Ort.
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Ergänzung zur Antwort von @Margarete: Stichwort Othering - zB durch die Markierung mittels gesonderter, erkennbarer Bezahlkarte, wenn wir über eine solche reden (wir reden hier alle über etwas unterschiedliche Dinge, deshalb ist die Diskussion gerade etwas schwierig) - ist schon eine reale Gefahr, die über psychologische und verhaltensbiologische Mechanismen u.U. in Gewalt münden kann. Ist mW gut erforscht in der Verhaltenswissenschaft. Ist natürlich nicht so, dass die Bezahlkarte in einer determinierten Kausalkette zu Gewalttaten führt. Hab es aber auch als Überspitzung verstanden, um auf den problematischen Diskurs hinzuweisen. Ob diese rhetorische Überspitzung zum gewünschten Ziel führt, kann man bezweifeln, persönlich denk ich das auch nicht.
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Mag sein. Ich bin dieser ewig gleichen Diskussion aber so müde. Meine Argumente liegen auf dem Tisch. Diskutiert ruhig weiter.
Für alle die arbeiten ist die Bezahlkarte aber doch gar kein Thema. Verstehe also nicht warum immer wieder auf arbeitende Flüchtlinge verwiesen wird.
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Was kritikwürdig ist, oder nicht? Dann müsste man doch den gleichen Standard bei dieser Diskussion einhalten. Zumal die geforderten Grundrechtseingriffe schon ne andere Hausnummer sind als Transparenzvorschriften.
Ergänzung: Der Gesetzgeber muss typisieren. Dass manche mit weniger auskommen oder sich das Geld vom Munde absparen, liegt in der Natur der Sache.
Ich versuche mal, Ordnung reinzubringen:
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Bezahlkarten an sich sind nicht das Problem und könnten auch hilfreich sein. Stichworte Verwaltungsvereinfachung und Teilhabe. Ich verweise zum dritten Mal auf die Stadt Hannover (s.o.).
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Problematisch, da Freiheitsrechte aufgrund des Aufenthaltsstatus einschränkend, sind Bezahlkarten mit Einschränkungen, die vermeintliche Auslandstransfers verhindern sollen. Ich verweise auf die Sachleistungsdebatte, die damit fortgesetzt wird, und Stephan Weils Vorschlag (s.o.).
Darum geht es hier und in der öffentlichen Debatte vorrangig. -
Noch problematischer - aber meines Wissens eigentlich kein Thema - ist es, wenn die Bezahlkarte die Menschen als Asylbewerber:innen erkennbar machen und damit potenziell noch mehr Diskriminierung im Alltag aussetzen würde.
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Bezüglich der Auslandstransfers steht folgendes infrage:
a) Warum sollten die überhaupt ein Problem sein? Wenn man hier keine triftigen Gründe vorlegen kann, setzt man sich meines Erachtens zurecht dem Vorwurf aus, die freie Verfügung von Menschen über ihr Geld einzuschränken, einfach aus dem Grund, dass sie Ausländer:innen sind.
Pull-Faktor-Argument ist Quatsch, wenn es darum geht, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben sollen, ist es mindestens Paternalismus.
b) Die Relevanz des „Problems“, wenn man es ein solches nennen will. Bislang wurden keine Daten dazu geliefert, ob solche Auslandstransfers wirklich nennenswert vorkommen und nennenswerte Auskwirungen auf schützenswerte Güter haben. Solange das so ist, führen wir hier eine Friedrich-Merz-Zahnersatz-Debatte!
Hab es zweimal angeschaut und ist doch erstmal prima, dass dies in Hannover an sich gut zu funktionieren scheint. Soweit ich es verstanden habe, gibt es keine regionalen Einschränkungen für Bezahlung und man kann auch (unbegrenzt?) Bargeld abheben. Zu Überweisungen wurde aber nichts gesagt, ob dies geht oder nicht. Und es ist ja auch ein guthabengeführtes Konto, was ja völlig in Ordnung ist. Man muss sich darüber klar sein, dass nicht alle Akzeptanzstellen eine Debit-Kreditkarte akzeptieren, z.B. Autoverleiher im Ausland oft nicht. Denke aber, dass dies nicht das Problem sein sollte. Aber jede Akzeptanzstelle definiert m.W. selber, ob Sie neben klassischen Kreditkarten auch Debitkarten akzeptiert (hänge m.W. mit der Provision zusammen). Ich habe selber eine VISA Debitkarte von der DKB und konnte bis auf 2-3 Ausnahmen in den letzten 18 Monaten damit überall zahlen so ich zahlen wollte. Auch über Apple Pay klappt das (wo Akzeptanzstelle dies so akzeptiert).
Definitiver Unterschied zu der geplanten Bezahlkarte der Bundesländer wäre demnach Stand jetzt einzig, dass die Bundeländer es grundsätzlich ermöglichen wollen, es aber jedes Land / Kommune(?) einzeln entscheidet, ob die Bezahlfunktion regional eingeschränkt wird. Wie gesagt, zu Überweisungen wurde in dem Beispiel Hannover nichts gesagt
Hmm, aus „keinerlei Einschränkungen bei der Bezahlmöglichkeit“ hab ich das gelesen. Vermute, dass man es mit einer Debitkarte jedenfalls mittelbar immer hinbekommt, letztlich Geld ins Ausland zu überweisen, kenne aber auch keine technischen Details. Aber Du hast Recht, das hab ich oberflächlich sehr weit interpretiert, vielleicht zu weit.
Wer suchet, der findet … siehe hier:
Nutzen neben Hannover auch Stadt Leipzig und der Ortenaukreis steht da. Weiter unten auf der Seite steht dann:
"Mit der SocialCard ist es grundsätzlich möglich, Bargeld abzuheben, Einkäufe im Handel oder im Internet zu bezahlen. Die Flexibilität der Karte zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass jede Kommune die Einsatzmöglichkeiten der SocialCard selbst vorgeben kann.
Dass die SocialCard in bestimmten Branchen (z. B. Glücksspiel) oder für Internetzahlungen nicht genutzt werden soll, ist ebenso administrierbar wie beispielsweise die Beschränkung des Bargeldbezugs. Dieser kann gänzlich ausgeschlossen werden oder Sie geben Maximalbeträge vor, die z. B. monatlich verfügt werden dürfen.
Übrigens, Überweisungen sind über die SocialCard nicht möglich. Weder inländische noch ausländische Überweisungen. Und, Guthaben auf die Karte überweisen, kann ausschließlich die kartenausgebende Kommune – und sonst niemand."
Insofern ist Stand jetzt die Social Card in Hannover nichts anderes als was bekannt ist für die ganzen Bundesländer, oder siehst Du noch einen Unterschied?
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Weil die Argumentationslinie durchbrochen ist.