Aiwanger: Skandal um antisemitisches Flugblatt - Unschuldvermutung

Michel Friedman hat sich auf NDR Info auch in dem Tenor geäussert.

Er sagte das Söder das Problem schon richtig beschrieben hat, er aber aus den Aussagen und Antworten von Aiwanger die falschen Schlussfolgerungen gezogen hat.

Wohin man schaut - selbst in konservative Medien mit Anspruch von politischer Reflexion - ist Aiwanger unten durch. Aber, seine Sympathisanten, gekennzeichnet dadurch, dass sie es sich insofern einfach und schmerzlos machen, als sie eine einmal gefasste Haltung oder Meinung nicht mehr loslassen (tatsächlich wäre ein solcher Ablösungs- und Neuorientierungsprozess schmerzhaft), halten zu ihm. Um die Widersprüche zurechtzubiegen, braucht man z.B. nur in einer dieser Drogenhöhlen (niedlich „Bierzelte“ genannt) sich eine Aiwanger-Rede anzuhören, um dann halb oder mehr zugedröhnt „überzeugt“ zu werden von allem was Aiwanger tut und sagt.

Diese Leute erreicht man nicht mehr. So sehr wir uns hier nahezu einig sind (sage ich mal so nachdem ich alles hier gelesen habe) und in allen ernsthaften und satirischen Medien-Segmenten, so wenig ist geholfen. Im Gegenteil, die stockkonservative bis rechte Szene verfällt in eine selbstheroisierende Verteidingunshaltung (ist ein angenehmes Gefühl, vor allem, wenn man nichts dabei riskiert und fast nichts tun muss). Durch welches unwahrscheinliche Ereignis sollten sie aus dieser Ecke herauskommen?

Das ist sehr ähnlich zu der Bewegung um Trump. Man glaubt es hierzulande ja nicht, wie „dumm“ die Trump-Wähler sein müssen, dessen Lügen zwar irgendwie erkennen, ihn trotzdem wählen. Aber nun haben wir das hier auch.

Das kam mir heute deutlicher denn je, als ich die „Extra 3“-Folge zu Aiwanger angesehen habe. Wie wahr, wie eindeutig, aber es erreicht nur die ohnehin Überzeugten.

Eine Hoffnung bleibt: Dass Söder mit seiner Entscheidung - und mit dem nun bundesweit gewährten Einblick in den Saustall bayerische Regierung - alle bundespolitischen Chancen verlorengehen!

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Aiwanger heute auf Wahlkampftour im Festzelt. Jetzt spielt er auf den Text, den er angeblich nicht geschrieben hat, plötzlich als „Schulaufgabe“ an? Unfassbar.

Er fordert mehr Verwaltungskräfte an Münchner Schulen. „Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass nicht die Lehrer die Schulaufgaben der Kinder kopieren und 40 Jahre später gegen sie verwenden können.“

https://twitter.com/an_clauss/status/1698761450125201844

Passend dazu zwei Bayern die auf Aiwanger warten und die Grünen unter anderem als Kommunisten bezeichnet.

https://twitter.com/jana_hensel/status/1697280004239823051?s=20

Natürlich haben Konservative und allgemein Regierungskritische genau auf einen Fall wie Aiwanger gewartet um gegen „die da Oben“ und die „Berliner Blase“ zu wettern. Da passt Aiwanger perfekt ins Bild, gerade nach der Rede in Erding. Der „kleine Mann“ soll fertig gemacht werden, nachdem er es gewagt hat sie zu kritisieren. Dabei spricht er doch nur das aus, was viele denken. So oder so ähnlich sehen es zumindest fast 60% nach einer Forsa-Umfrage:

Da sollte man es sich nicht zu einfach machen und alle abschreiben als stockkonservativ oder rechtsextrem.
Vielmehr verleiht Aiwanger einem Teil der Bevölkerung ein Gefühl der Genugtuung, „endlich Mal einer der denen da Oben Paroli bietet“. Da werden schon mal beide Augen zugedrückt und nur eine Kampagne gewittert.
Ich warne aber davor, dass alles klein zu reden. Man sollte schon sehr genau hinsehen und das fair kritisieren. Sonst wenden sich nur noch mehr Menschen ab.
Finde es da falsch z.B. wie im Podcast der Aiwanger-Satz „[…] die Demokratie zurückholen“ gleich mit einer physischen Machtergreifung gleichgesetzt wird. Er hat das ja bei Lanz in der Sendung auch noch klar gestellt.
Bei aller Kritik an Aiwanger kann man gleichzeitig auch die Berichterstattung der SZ kritisieren.

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Das klingt ein wenig so, als bräuchten FW, AfD, CSU & Co. solche „Anlässe“. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Das Schüren von Ressentiments gegen „die da oben“ gehört seit mindestens 100 Jahren zum Standardrepertoire von dem was man heutzutage Rechtspopulismus nennt - ebenso wie das wettern gegen vermeintlich weltfremde Weltverbesserer aka Gutmenschen, verkappte Kommunisten und andere „Vaterlandsverräter“. Gerade in Krisenzeiten findest sich häufig ein Fünkchen Wahrheit in solchen Denkweisen - zumindest wenn man dieses finden will und es sich nicht mit einer etwas detaillierteren Analyse der komplexen Realität belasten will.
Insofern halte ich es für eine denkbar schlechte Idee, die Beliebtheit solcher Denkfiguren als Argument dafür anzuführen, ihnen nicht zu widersprechen, da sie sonst nur noch beliebter werden. Konkret:
Wenn ein Mensch, der in seiner Jugend mutmaßlich rechtsextreme bis nationalsozialistische Haltungen vertreten hat, nach Jahrzehnten damit konfrontiert wird und ihm dazu nichts besseres einfällt, als in dieser Konfrontation eine „Schmutzkampagne“ und eine „Instrumentalisierung der Schoah“ zu sehen, ist das schon schlimm genug. Wenn ein nennenswerter Teil der Bevölkerung dieses Narrativ von der „verfolgten Unschuld“ unterstützt, ist das noch schlimmer und sagt einiges aus über den Zustand unserer Gesellschaft und insbesondere unserer Erinnerungskultur. Aber eins ist es ganz sicher nicht: Ein Argument dafür, dass diese Leute Recht hätten, nur weil sie vielleicht in der Mehrheit sind.

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Das war schon immer seine Strategie.
Früher ging es gegen die Großkopferten in München, jetzt ist er selbst einer, also geht es jetzt gegen Berlin.
Sitzt er einmal dort, wird es wohl die EU.
Das ist astreiner Populismus und dementsprechend sind das auch nicht alles stockkonservative oder rechtsextreme, aber durchaus Leute, die für Populismus und einfache Antworten sehr empfänglich sind. Das ist nicht weniger gefährlich.

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Siehe Friedrich Merz:

Deutliche Kritik an Merz-Spruch: „Ein bisschen Kreuzberg für alle wäre auch gut“ (msn.com)

Merz scheint die Strategie zu verfolgen, dass keiner mehr mit der CDU koalieren will, außer der AFD und deren Ableger wie die freien Wähler.

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Habe nicht gesagt, dass man ihnen nicht widersprechen soll. Durchaus sollte man das, man sollte nur sehr klar sein und es sich nicht zu einfach machen. Sonst bekommt man sehr schnell den Vorwurf der Doppelmoral oder Heuchelei. Natürlich ist gerade Wahlkampf in Bayern und da wird schon gut ausgeteilt. Ich warne nur davor, es nicht zu übertreiben und damit sich angreifbar zu machen. Schließlich ist in dem Fall an harten Fakten nicht viel bewiesen, auch wenn vieles im Raum steht. Gibt eben mitlerweile auch namentliche Zeugen, die Aiwangers Linie stützen.

Klar kann man das abtun, finde aber man sollte sich auf seinen Umgang heute mit der Sache konzentrieren.
Sonst läuft man Gefahr ihn unnötig als Märtyrer zu stilisieren.

Aber was genau meinst du denn mit Formulierungen wie „es sich nicht zu einfach machen“, „genau hinsehen“ und „fair kritisieren“?
Dein Post las sich für mich schon so, als sei die Kritik an Aiwangers Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit sozusagen eine Einladung an Freie Wähler & Co. gewesen. Und den Punkt verstehe ich nicht ganz, denn es ist m. E. ja gerade ganze Konstrukt einer angeblichen „Kampagne“, dass nicht ausreichend differenziert zwischen dem, was Aiwanger damals (mutmaßlich) getan hat und dem, wie er heute damit umgeht. Auf dem Punkt reiten Kritiker:innen - egal ob linke, liberale oder konservative - nun wirklich seit über einer Woche herum und die einzigen, die das komplett ignorieren, sind eben jene, die vor allem diese vermeintliche „Kampagne“ sehen (wollen). Vor diesem Hintergrund meine obige Frage.

P.S.: Zum „Fund“ der B***-Zeitung: Der unabhängige Zeuge ist also rein zufällig ein dicker Kumpel von dem einzigen Menschen, der Hubert Aiwanger entlasten kann und stützt seine Darstellung zu 100% auf genau dessen Aussage. Ein Schelm wer das das nicht für Zufall hält.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Alldeutscher_Verband

Hier mal ein paar Geschichtliche Grundlagen zur Quelle dieser sehr Deutschen Abwehrhaltung mit Schüren von Ressentiments die Radikal-Nationalismus als Grundlage für politische Bewegungen in Deutschland. Holger Klein hat seinen sehr guten podcast dazu.

Teaser Podcast - WRINT WR572 Der Alldeutsche Verband

EIne Stunde History - Hitlers Väter

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Der Bild-Zeuge:

"Man hat die Flugblätter bei Hubert gefunden und damit war es für Schulleitung klar, dass er es war. Warum er die dabei hatte, dazu wissen wir nichts.“

Das ist natürlich falsch. Denn sein Bruder hat ja, und darauf hat sich Hubert Aiwanger beim beantworten der 25 Fragen auch berufen, gesagt, dass Hubert die eingesammelt hätte, um zu deeskalieren.

Genau solche Kommentare befördern das doch noch.
Ja, man kann CDU und Freie Wähler kritisieren, aber dieses in die Afd-Ecke gestelle kann ich nicht verstehen. Da sagen die Leute doch logischerweise dann wenn das jetzt schon AFD light sein soll, kann ich doch gleich AFD wählen.
Die Geschichte der Freien Wähler geht auf kommunaler Ebene bis in die 1950er zurück. Selbst die heutige Form würde 2009 gegründet. Da von Ableger der Afd zu sprechen ist einfach falsch. Auch wenn es eine liberal konservative Partei ist, unterscheiden sich die Ziele deutlich.
Gerade wenn man die wirklich in großen Teilen faschistische Afd bekämpfen will, muss es Platz geben für „normale“ konservative Parteien.

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Finde ich sehr problematisch, da gerade der heutige Aiwanger durch sein enorm problematisches Verhalten (leugnen, Pseudo-Entschuldigung, sich als Opfer darstellen, Bierzeltauftritt… und… und … und…) zumindest bei mir erhebliche Zweifel daran lässt, dass er der Demokrat ist, als der er gesehen werden möchte. Die Rede in Erding war grenzwertig und demokratiefeindlich. Die letzte Rede im Bierzelt fand ich persönlich beängstigend rechts und uneinsichtig.
Es geht nicht darum, was Aiwanger vor 35 Jahre getan oder nicht getan hat - involviert war er auf jeden Fall - Es geht darum, wie er sich heute dazu verhalten hat. Verleugnung, keine Selbstreflexion, keine Reue… nichts dergleichen.

Die Freien Wähler sind offensichtlich doch keine normale konservative Partei.

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Hubert Aiwanger war schon AfD, als es die noch gar nicht gab:

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Thorsten Glauber, bayerischer Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz:

„Wer das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren.“

https://twitter.com/fromBembeltown/status/1698654414297284622

Tja, der Lehrer hat jahrelang nichts über das Flugblatt gesagt. Erst Aiwangers Rede in Erding hat ihn aufgerüttelt und dazu gebracht, sozusagen vor Aiwanger zu warnen. Denunziation ust etwas anderes.
Nicht zu vergessen, dass Aiwanger damals nur eine Strafarbeit bekam, während Schüler mit Anti-Strauss-Button von Schulen verwiesen wurden. Das war dieselbe Zeit

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In der ersten Umfrage seit Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dessen Partei deutlich zugelegt. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung verbuchen die Freien Wähler ein Plus von vier Prozentpunkten und kommen auf 15 Prozent.

Das sagt viel über den Zustand des Bundeslandes Bayern aus.

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Das finde ich schon sehr gewollt. Du behauptest 1. dass die Freien Wähler „in die AfD-Ecke gestellt“ würden, sprich, dass ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, eine AfD-light zu sein. Und Du behauptest 2., dass dieser Vorwurf „logischerweise“ dazu führe, dass mehr Menschen AfD wählen.

Dazu kommt dann 3. die These, dass ausgerechnet konservative Parteien besonders geeignet sind für eine Bekämpfung der AfD.

Ich möchte diesen 3 Thesen mal nachgehen.
zu 1) Die Kritik von @MartinH richtete sich ja gegen die offensichtliche Strategie von Merz (und auch Söder), die Grünen als „Hauptfeind“ auszumachen und mit dem Rechtspopulismus zumindest zu liebäugeln oder zu spielen. Die FW tauchen nur in einem Nebensatz auf. Dieser bezog sich m. E. eindeutig auf die landes- und bundespolitische Rolle, die die Partei „Freie Wähler“ steht - und da ist maßgeblich nun mal Hubert Aiwanger und nicht die Geschichte der freien Wählervereinigungen und die Tausenden Aktiven in diversen Kommunalpolitiken. Es ist auch spätestens seit der Erdinger Rede nicht sehr weit hergeholt, dieser Politik das Prädikat „AfD light“ zu verpassen. Wenn Du das für unangebracht hälst, fände ich es hilfreich, dafür zu argumentieren, anstatt es einfach als falsch vorauszusetzen und dann auch noch gleich als unfairen Vorwurf abzutun.

zu 2) Diesen als „Logik“ getarnten Automatismus verstehe ich nicht. Wie ich schon in meinen beiden vorherigen Antworten an Dich versucht habe zu begründen, ist die Kritik an rechtspopulistischen Umtrieben nicht der Grund dafür, warum Leute diese Umtriebe befürworten. Auch hier fände ich mal Argumente spannend, warum Du der Meinung bist, dass das so ist, anstatt das einfach nur immer wieder zu behaupten.

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