Lange nach der Taz („Gewaltbereite AfD-Politiker*innen: Viele, viele Einzelfälle“) kommt auch Spiegel+ mal auf die Idee, gebündelt über gewalttätige AfD-Politiker zu berichten:
Der Fall [Bausemer] wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis der AfD zu politischer Gewalt. Zwar sind Funktionäre der Partei selbst immer wieder Ziel politisch motivierter Übergriffe und verurteilen diese entsprechend scharf. Doch wenn sich die Gewalt gegen ihre politischen Gegner richtet oder wenn AfD-Politiker selbst die Täter sind – dann sieht die Sache häufig anders aus.
Da gab es etwa den Bezirksverordneten, der einer Schwarzen ins Gesicht schlug und sie in den Arm biss. Oder den Kreistagsabgeordneten, der einer Frau in den Bauch trat. Oder den AfD-Politiker, der mit seinem Auto in eine Gegendemonstration fuhr und später Landeschef der AfD-Jugend in Nordrhein-Westfalen wurde. Alle rechtskräftig verurteilt. Mit Sebastian Münzenmaier wurde gar jemand zum Fraktionsvize im Bundestag und wichtigsten Netzwerker in der Partei, der wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden war.
Im Fall Bausemer distanzierte sich dessen Landesverband Sachsen-Anhalt bis Mittwochabend dieser Woche nicht, dabei ist Bausemer als Schatzmeister sogar Teil des Landesvorstands. Es gibt auch kein Parteiordnungsverfahren. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der im selben Kreisverband wie Bausemer ist und gern behauptet, gegen Gewalt zu sein, reagierte auf SPIEGEL-Anfrage nicht, genau wie Bausemer.
Auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla schwiegen. Der AfD-Vorstand wolle zunächst die weiteren Ermittlungen abwarten, teilte ein Sprecher mit, man sei schließlich »Rechtsstaatspartei«. Die AfD lehne Gewalt außerhalb des Notwehrrechts ab.
Doch das ist nicht glaubhaft. Früher versuchte die AfD noch, Gewalttaten ihrer Anhänger als Einzelfälle darzustellen. Mittlerweile redet die AfD solche Taten klein, sanktioniert sie kaum und stellt Gewalttäter ein. AfD-Funktionäre verteidigen sogar Terrorverdächtige.
Zu beobachten war das bereits 2022. Damals wurde der »Reichsbürger« Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, weil er mit seinen Mitstreitern einen rechtsterroristischen Umsturzplan vorbereitet haben soll. Zu der Gruppe zählte eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die AfD versuchte, die Sache kleinzureden. Weidel etwa sprach von einem »Rollator-Putsch«.
Seitdem gehen AfD-Funktionäre immer weiter. Erst diese Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich den Rechtsextremisten Kurt Hättasch im Gefängnis. Hättasch war früher Stadtrat für die AfD im sächsischen Grimma, Kreisvorstand der AfD in Leipzig, außerdem Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugend sowie Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er Mitglied der terroristischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« gewesen sein soll, was er bestreitet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und anderen vor, dass sie mit Waffengewalt einen nationalsozialistischen Staat errichten wollten.
Der AfD-Abgeordnete Helferich bewirbt nun in sozialen Netzwerken Hättaschs Buch und schreibt über ihn: »Sein Schicksal und das Schicksal dieser jungen Familie haben mich sehr bewegt.«
Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke die Familie besucht, wie er im Juni bei einer AfD-Veranstaltung in Greiz freimütig erzählte. Hättasch sei »als Terrorist gebrandmarkt worden«, dabei habe er »noch nie in seinem Leben einer Fliege etwas zuleide getan«.
Offenkundig ist es egal, dass bei den »Sächsischen Separatisten« allerhand Material für den laut Ermittlern geplanten Umsturz gefunden wurde: scharfe Schusswaffen, 30 Kilogramm Munition, Funkgeräte – und NS-Devotionalien. Hätte es früher noch öffentliche Kritik an Höcke oder Helferich aus den Reihen der AfD gegeben, bleibt es inzwischen still.
Die AfD hat offenbar auch kein Problem damit, wenn auf ihren Wahlkampfveranstaltungen Gewalt gegen Spitzenpolitiker ins Spiel gebracht wird.
Gewalt hat zudem oft keine Folgen. Bei der bayerischen AfD-Fraktion arbeitet weiter ein Mann, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil er Polizisten getreten und beleidigt hat – obwohl die AfD sich gern als besonders polizeinah inszeniert. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verteidigte den Mann damit, dass es »in der Freizeit« geschehen sei.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hatte sich noch 2019 für eine Regelung gerühmt, wonach sie keine Vorbestraften beschäftigt. Inzwischen arbeitet bei einem bayerischen AfD-Abgeordneten zudem ein Mann, der wegen Vergewaltigung in zwei Fällen rechtskräftig verurteilt ist.
Die Anhänger der AfD dürften die Signale verstehen. Die Forschung zeigt, dass sie Gewalt deutlich stärker billigen als Sympathisanten anderer Parteien.
Usw.
