AfD in Sachsen-Anhalt

Das ist aber mit dem Begriff nicht gemeint. Wenn bspw. der AfD-Landrat in Sonneberg „entzaubert“ wird, wählen die Leute danach ja nicht demokratisch, sondern entweder einen anderen AfDler oder jemanden aus einer noch extremeren Partei. Wie man in den USA dann auch nicht auf halbwegs vernünftige Kandidaten setzt, sondern einfach den nächsten Extremisten nimmt.

So mal eben baut man keine Ersatzpartei auf, aber die ganzen Fragen zum Verbotsverfahren sind im Forum auch rauf und runter diskutiert.

Immer eine Frage von Maßstab und Perspektive. Aus Sicht von Leuten, die „Lösungen“ wollen, die im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat nicht erlaubt sind, kann es ja nicht anders sein, solange keine Rechtsextremisten regieren.

Tja. Für viele Menschen gibt es in vielen Bereichen nicht das genau passende Angebot. Das macht eine extremistische Alternative nicht zu einer Option. Klimaschützer nehmen seit über 3 Dekaden hin, dass Demokratie ihr begründetes und berechtigtes Anliegeb nicht lösen wird und wählen trotzdem keine Extremisten. Warum ist das von rechten immer zu viel verlangt, einfach diesen Mindestanstand einzuhalten, warum wird so oft die Legende gekauft und verbreitet, sie seien ja durch die Umständen quasi zum Rechtsextremismus getrieben worden?

Die angeblich so entscheidende Migrationspolitik hat sich im fast gesamten demokratischen Spektrum soweit nach rechts verschoben, dass selbst die Grünen mit der AfD von 2014/15 vermutlich in dem Punkt koalieren könnten. Hat keine AfD-Wähler überzeugt. In den letzten 10 Jahren gab es über Bundesländer verteilt sehr verschiedene Koalitionen, Kommunikationsstile und Führungspersonen. Auf unterschiedlichem, aber bis zurück in die 30er Jahre deprimierend stabilem Niveau überall ähnliche Entwicklungen. Weil die Autoren des GG ihre Mitbürger ganz realistisch gesehen haben, haben sie genau für diese Lage ein Verfahren entwickelt. Sie haben nur nicht geglaubt, dass die Demokraten zu lasch sein könnten, das dann auch zu nutzen.

Nö. Nur ihre Wahlentscheidung.

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Genau das passiert eben nicht. Die AFD ist als Technokraten-Partei von Professoren gegründet worden. Im Hintergrund lief da bereits eine riesig teure Werbemaschinerie von rechts an, die das Potental erkannten.
In der Öffentlichkeit wurde sie aber gerade nicht als rechtsradikal wahrgenommen und konnte nur so die kritische Phase überstehen, schnell die 5%-Hürde zu greifen. Die meisten Parteien scheitern nämlich genau daran. Und das wird auch den Nachfolgeparteien passieren. DIe AFD wird nicht die eine Nachfolgepartei haben, sondern jeder aus der Partei wird versuchen, in einer neuen Partei möglichst weit oben zu stehen und diese als die eine Partei zu etablieren, die ihm Zugang zu gut dotierten Posten verschafft. Geldgeber werden sich in diesen Parteien einkaufen in der Hoffnung einen hochrangingen Zugang zur Politik zu verschaffen. Russland wird seine Aktivitäten streuen müssen, denn sie wissen nicht, wer am Ende das Rennen macht.
Am Ende schwächt sich der rechte Flügel selbst durch eine Zersplitterung.

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Das hängt ja davon ab, wie die AFD „entzaubert“ wird. Wenn die AFD an die Macht kommt und nichts von dem umsetzen kann was sie vorhat, dann werden die Wähler nicht unbedingt ihre Meinung ändern. Wenn die AFD an die Macht kommt, das durchsetzen kann, was sie wollen, aber es keinen Erfolg hat, während die anderen Parteien in der Opposition eine Vision aufweisen können, könnte da schon was ändern.

Ist nicht trivial, aber möglich und darum geht es. Aber ich gebe dir Recht, dafür gibt es andere Threads in diesem Forum.

Das verkennt komplett wie einige Wähler zu AFD Wählern werden.

Klimaschützer hatten aber die Grünen als Option. Hätte damals die CDU die Gegenposition vertreten, hätte die AFD es deutlich schwieriger gehabt, die Flüchtlingskrise als Sprungbrett zu nutzen.

Das weißt du nicht. Und das sagt immer noch nichts drüber aus, wo die Grenze für die AFD liegt. Es könnten nächstes Jahr nochmal 7% ihre „Wahlentscheidung“ ändern.

Das ist nicht mehr als pure Spekulation, es könnte genausogut passieren, dass sich die mittlerweile gut geölte rechte Maschine hinter einer Nachfolgepartei versammelt.

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Sechs mehr als bei der Bundestagswahl (20,8 %).

Das eine hat mit dem anderen erst mal sehr wenig zu tun. Sachsen-Anhalt hat 2,8 % der Wahlberechtigten der Bundesrepublik.

Aber auch ich gehe von mehr Wählendenpotenzial für die rechtsradikale AfD aus, von ungefähr einem Drittel.

Dennoch schöpft die AfD jetzt schon ihr Potenzial weitgehend aus.

Ein Parteiverbot erstreckt sich immer auch auf Nachfolgeorganisationen. Und, auch wenn viele es nicht hören wollen, Demokratieverteidigung ist Daueraufgabe.

Wenn eine Partei sich an den Wesenskern unserer Verfassung hielte (allgemeine Menschenwürde und Demokratieprinzip), dann müsste sie auch nicht verboten werden. Oder was meinst du mit Aus-Fehlern-Lernen?

Und noch ein Nachtrag zu den USA und Trump:

Ca. 35 % stehen weiter hinter und zu ihm. Naive Independents sind aber aufgewacht, Demokrat:innen sind besser mobilisiert. Das macht den Unterschied.

Ansonsten siehst du an Österreich, dass der braune Dreck - wie bei einem Jojo-Effekt - immer wieder an die Oberfläche gespült wird.

In den USA wurde Trump nach Biden ein zweites Mal gewählt.

Das zeigt, die Leute lernen nicht dauerhaft aus ihren Fehlern. Die Verhetzbarkeit besteht fort und ploppt immer wieder auf.

Es passiert, was man aus wissenschaftlicher Sicht auch erwarten durfte.

Fun Fact:

Trump wurde 2024 von 49,72 % derjenigen, die ihre Stimme abgaben, gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 64,05 % waren das also Stimmen von 31,85 % der Wahlberechtigten. Nimmt man die 0,26 % für den libertären Kandidaten Chase Oliver und die 0,31 % für den Schwurbler Robert Kennedy Jr. noch dazu, kommt man auf ein knappes Drittel.

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Weil deine Behauptung nicht stimmt. Ich erinnere mich gut an den Skandal, als Merkel im Bürgerdialog im TV sagte, dass nicht alle bleiben können und ein Mädchen in Tränen ausbrach. Von der Friedrich Ebert Stiftung zusammengefasst:

"Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen … das können wir auch nicht schaffen“ erklärt, dass Deutschland geflüchtete Menschen auch zurückschicken müsse, wenn diese kein Bleiberecht hätten. Die CDU-Politikerin fügte beim Versuch, das Mädchen zu trösten, hinzu „Das ist manchmal auch hart - Politik“.

https://www.fes.de/landesbuero-mecklenburg-vorpommern/landesgeschichte-mv-1990-2020/2015?tx_festopicmap_map[action]=show&tx_festopicmap_map[controller]=Point&tx_festopicmap_map[point]=223&cHash=192150acad0eac4ab92aa92c4a5b2ca1&type=708952

Spätestens da war jegliche Sachdiskussion oder tatsächliche Umsetzung der geltenden Rechtslage tot.

Die heutige „Seenotrettung“ ist ein ähnlicher Fall. Es ist in der Gesamtheit nach weit verbreiteter Meinung keine Seenotrettung, Leute in Schlauchboote zu locken, um sie aus gefährlichen Situationen kurz vor der afrikanischen Küste aufzusammeln und dann nach Italien zu verschiffen. Das kann man als unmenschlich abtun und diese Menschen fremdenfeindlich nennen, aber damit wird man niemals durchdringen.

Und das haben sie gemacht, um die AfD aufzuhalten? Seriously?

Also ich lass mich gerne sog eine allgemeine GroKo-Kritik ein, die erste GroKo im Bund gab’s aber 2007, da war an die AfD noch nicht zu denken. Von mir aus kritisiere auch gern den breiteren neoliberalen Politikstil der 2000er und 2010er, dem sich die meisten Parteien angeschlossen haben. Aber geh doch nicht dem rechtspopulistischen Narrativ auf den Leim, es gebe nur eine einzige „wahre“ Opposition in Form der AfD.

Die SPD ist halt nicht links im Sinne einer Alternative zum kapitalistischen System, sie hegt nur reformerisch und verwaltungstechnisch dessen krasseste Auswüchse ein (und wenn ich nur anschaue, wie es Flüchtlingen in Europa geht und welche Klimapolitik die SPD macht, dann tut sie nicht mal das). Jede:r, der:die das noch denkt, sollte mal ins 21. Jahrhundert kommen.

Warum die SPD RRG verweigert, weiß ich nicht (aber damals waren auch noch die Wagenknechte in der Linken). Ich vermute, dass es daran liegt, dass die SPD immer Angst hatte, im linken Lager von den Grünen überholt zu werden. Was nun hoffentlich bald eintritt.

Im Übrigen haben ais meiner Sicht gerade die Wählenden die SPD weiter nach rechts getrieben. Ist ja nicht so, dass links die fetten Mehrheiten locken würden. Uns trotzdem gibt es gerade in der Migrationspolitik große Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen, was aber der AfD auch nicht geschadet hat.

Das ist auf Landesebene auch gar nicht zu schaffen, also warum einen solchen Anspruch stellen, an dem man nur scheitern kann?

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Sorry, das ist einfach unsachliche Diffamierung.

„Die heutigen Grünen könnten mit der AfD von 2015 koalieren“ halte ich für total überzogen, der inhaltliche Kern einer kontinuierlich nach rechts veränderten Migrationspolitik stimmt.

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Stell es gerne richtig.

Nein, oder sind die AFD-Wähler eine homogene Gruppe? Wieso bekommen die Heimat, der dritte Weg und die freien Sachsen Stimmen? Das sind alles Stimmen, die der AFD verloren gehen.

Steht ja in deinem Beitrag: Seenotrettung.

Wann ist es guter Stil geworden, ohne Belege diffamierende Behauptungen mit Verweis auf eine amorphe „weit verbreitete Meinung“ zu raunen und dann von anderen eine Richtigstellung zu erwarten?

Wenn Du Seenotrettung diskutieren willst, mach einen Thread auf und stell dort Beispiele und Links zum von Dir kritisierten Verhalten rein. So sieht es verdächtig aus wie reines Einstreuen von Desinformation.

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Ich nenne ein Beispiel, das als staatspolitisches Versagen (Handlungsunfähigkeit) gedeutet wird, weil hier offensichtlich dank linker Scheuklappen niemand sieht, weshalb die migrationspolitische Wende der Regierung nicht akzeptiert wird. Es ist unstrittig, dass inzwischen deutlich restriktiver gehandelt wird. Es ist aber strittig, ob es ausreicht. Gleichzeitig wird Migration (wie üblich) zusammengewürfelt, dabei ist der treibende Faktor für die AfD muslimische Migration. Da kann man sich gerne Augen und Ohren zuhalten und mich als Überbringer der Nachricht zum Unmensch erklären, aber es ändert nichts an der Ausgangslage. Es werden Lösungen diskutiert (bzw. es wird behauptet, diese Lösungen sind bereits umgesetzt), aber man ist nicht in der Lage das Problem korrekt zu definieren.

Euer Problem ist die Zustimmung zur AfD. Das Problem der AfD-Wählenden ist aber ein anderes.

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Die Ampel und jetzige GroKo sind wohl kaum zusammengekommen, weil sie ideologisch so nah beieinander, oder bist du da anderer Meinung?

*2005
Was hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun?

Das habe ich auch nie behauptet. Zu der Aussage kommt man ja nur, wenn man Politik binär durch die Brille der Immigrationspolitik sieht.
Wenn die Grünen die einzigen wären die auf Umweltschutz setzen und die anderen Parteien auf fossile setzen würden, dann wären die Grünen die einzige Alternative für die Leute, denen Umweltschutz wichtig ist. Das würde ja aber nicht bedeuten, dass die Grünen die einzig „wahre“ Opposition wären.

Ich glaub du hast nicht ganz verstanden worauf ich hinaus wollte. Ich wollte ein alternatives Szenario aufzeigen, um den Erfolg der AFD zu erklären. Es gibg nicht darum der SPD vorzuwerfen, dass sie sich gegen Rot-Rot-Grün entschieden haben.

Zum einen, du glaubst also gute Landespolitik kann nicht dazu führen dass die Parteien in Sachen Anhalt beliebter werden?
Anders formuliert, ich glaube eine Allparteienregierung wird die AFD stärken. Werden wir ja vermutlich demnächst sehen, aber ich sage vorraus, wenn es so kommt wird die AFD bei der nächsten Wahl in Sachsen Anhalt +5% mehr als aktuell haben.

Zunächst einmal, das was du hier anbringst sind Gründe, warum du so spekulierst, aber kein Beweis, dass eine wie auch immer geartete AFD 2.0 unmöglich sei.

Die rechten sind deutlich homogener als die Linken. Sie haben sich mittlerweile ein Netz aus influencern und „Nachrichtenseiten“ die eine neue Partei über 5% pushen könnten.

Ich sage nicht, dass das so passieren wird. Dein Szenario könnte genau so eintreffen. Aber ich sehe die Chancen einer besser aufgestellten AFD 2.0 nicht bei null. Gleichzeitig seh ich aber hier die absolute Kapitulation vor den Rechten, wo die anscheinend unschlagbare Halbgötter sind, die so tolle Argumente haben, dass man Wähler nicht von was anderem überzeugen kann.

Das Thema ist ja noch einen Moment offen, ich denke aber, bei den meisten Beiträgen, die zuletzt kamen, ging es nur noch sehr am Rande um die konkrete Wahl in SA. Bitte die verbleibende Zeit gern nutzen, um etwas enger an der Landtagswahl und der Landespolitik zu schreiben, wenn da noch was zu sagen bleibt.

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Mein Problem ist, dass die Zustimmung - nicht die Zustimmung, sondern das wählen der AFD, das geht auch ohne Zustimmung - droht, dass in dem Land, in dem ich wohne, AFD-Politik zu ermöglichen. Und das ist nicht nur mein Problem, sondern auch das der AFD-Wählenden. Nur hab ich halt Courage, stelle mich dem entgegen, setze mich ehrenamtlich für eine bessere Gesellschaft ein und bin bereit, Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn schwächere davon profitieren. Den meisten AFD-Wählern ist das aber egal, die machen sich ein Bier auf und schauen den Politikern zu, wie sie das Land gegen die Wand fahren.

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Bei der letzten Bundestagswahl traten die gar nicht an.

Der AfD sind höchstens durchs Bündnis Deutschland (0,2) und die so genannte WerteUnion (0,0) Stimmen abhanden gekommen. Nicht der Rede wert.

Und in Sachsen-Anhalt gibt es gar keine rechtsradikale Konkurrenz:

So wie Du es geschrieben hast, war es eher ein Übernehmen dieser Deutung unter dem Deckmantel einer „verbreiteten Meinung“. Aber Punkt verstanden. Ich kenne allerdings keine AfD-Politiker:innen, die sich großartig gegen das Sterben im Mittelmeer engagieren, also kann mir niemand erzählen, dass er die wählt, damit dieses aufhört. Die Lösung der AfD ist grob, die deutschen Grenzen dicht zu machen und für alles dahinter ist Deutschland nicht zuständig. Da kann es ja dann auch kein staatspolitisches Versagen geben.

Menschen aus Afrika migrieren sogar nach Russland oder lassen sich mit Versprechungen dorthin locken und in den Krieg schicken. Wenn man nicht will, dass Menschen nach Europa migrieren, muss Europa arm und instabil werden oder Afrika und der Nahe Osten reich und stabil.

Verstehe den Zusammenhang nicht so ganz. Klar sind antimuslimische Ressentiments für die AfD zentral, glaube nicht, dass das hier bezweifeln wird. Dennoch möchte ich an die Debatten zu Ukrainer:innen und Bürgergeld erinnern. Migration aus Subsahara-Afrika befürworten die Wählenden der AfD und ihre Politiker:innen bekanntlich ja auch sehr überschwänglich.

Genau da hast Du ja den Punkt, auf den hier auch immer wieder hingewiesen wird…das Problem war mal der Euro bzw. Solidarität mit den Griech:innen (bitte cum grano salis, sehr zugespitzt). Dann war es Solidarität mit den Syrer:innen. Dann die mit den Ukrainer:innen. Mittlerweile ist es Remigration, weil zu viele Menschen in Deutschland sind, die anders aussehen.

Du schreibst: „Es ist aber strittig, ob es ausreicht.“ Wofür denn ausreichen? Nach meinem Verständnis ist der Maßstab für die AfD eine möglichst homogene und geschlossene Gesellschaft, in der der weiße Mann die Hosen anhat und sich dies auch in der Politik widerspiegelt. Klar gehen das nicht 100% der Wählenden explizit mit, das ist ein Allgemeinplatz. Trotzdem reicht es, um AfD zu wählen unter den hier schon angesprochenen Optionen.

Ich glaube manchmal, Du vermischst deinen eigenen Wunsch nach Klarheit, einer eindeutigen und rechtskonformen „Lösung“ mit den Dingen, die in der AfD so salonfähig sind.

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Auf Landesebene vielleicht. Aber das wichtigste Thema ist Migration, das ist kein Landesthema. Und ich geh auch nicht davon aus, dass die Alternative zu einem breiten Bündnis gegen die AfD automatisch oft mit höherer Wahrscheinlichkeit gute Landespolitik ist.

Machen wir uns nichts vor, für Sachsen-Anhalt ist der Weg bergab ohnehin vorgezeichnet - zumindest langfristig und völlig unabhängig davon, wer regiert. Die Frage ist nur, ob es steil bergab geht mit der AfD oder seicht bergab geht ohne sie.

Im Übrigen sind die soliden Demokrat:innen im Land jetzt schon in der Minderheit (s.o.) und Leute mit fremdenfeindlichen Einstellungen jetzt schon in der Mehrheit:

https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-2-autoritaere-dynamiken-und-die-unzufriedenheit-mit-der-demokratie-2.html

Da wäre eine absolute Mehrheit für die AfD also keine Überraschung.

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Den meisten AfD-Wählern ist das aber egal, die machen sich ein Bier auf und schauen den Politikern zu, wie sie das Land gegen die Wand fahren.

Zunächst einmal: Ich glaube selbst nicht, dass eine AfD-Regierung Sachsen-Anhalt, einem anderen Bundesland oder Deutschland insgesamt guttun würde.

Gleichzeitig glaube ich aber auch nicht, dass die derzeitige Bundesregierung Deutschland besonders guttut. Deshalb überzeugt mich „Die AfD würde das Land gegen die Wand fahren“ als Argument gegen AfD-Wähler nicht wirklich. Denn genau darüber, welche Politik dem Land schadet und welche ihm nützt, besteht ja der politische Streit.

Ein AfD-Wähler wählt die AfD in aller Regel nicht in dem Bewusstsein: „Die werden das Land gegen die Wand fahren, aber das ist mir egal.“ Er wird vielmehr der Überzeugung sein, dass die Politik von CDU, SPD, Grünen, Linken oder anderen Parteien dem Land schadet und dass die AfD es besser machen würde. Ich halte diese Einschätzung für falsch - aber das ist etwas anderes als Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen.

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Um nochmal etwas konzentrierter darauf einzugehen: Ich verstehe die Logik ja. Ich denke auch, dass das viele AfD-Wählende denken. Ich glaube nur nicht, dass es sinnvoll oder erfolgversprechend ist, diese Deutung zu reproduzieren oder gar zu akzeptieren.

Und was das Mittelmeer angeht: „Härte ist Humanität“, wie man dazu auch stehen mag, ist aus meiner Sicht klassisch FDP-Position, nicht AfD-Position.