Ein Weiter-so darf es nicht geben ... aber wenn nicht so, wie dann?

Themenvorschläge
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Denkanstoß
Im Nachgang zur Europawahl lese und höre ich fast überall »Ein Weiter-so darf es nicht geben«. Dieser Meinung schließe ich mich uneingeschränkt an. Aber, wenn nicht so, wie dann? Ich habe Deutschland 2024 genau betrachtet und die Lage unserer Demokratie analysiert. Es würde mich freuen, wenn mein systemischer Blickwinkel einen weiteren, vielleicht sogar in einigen Aspekten neuen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs leisten könnte.
Kurz zusammengefasst: Deutschland läuft Gefahr, in eine sich selbstverstärkende Abwärtsspirale zu rutschen. Ich sehe drei Handlungsoptionen:

  • Nicht-Handeln: Wir lassen die Dinge treiben und beobachten wohin uns Demokratie, Politik und Politiker ohne ausreichenden gesellschaftlichen Diskurs führen.
    *Kontrollabgabe: Wir entscheiden uns für den mühelosen Weg einer Autokratie, mit starker Führung, möglicherweise höherer Sicherheit und definitiv eingeschränkter Freiheit.
  • Demokratie stärken: Wir machen unsere Demokratie systemisch überlebensfähig. Dazu gehört der gesellschaftliche Diskurs vieler mit der Bereitschaft, gemeinsam nach vorne zu denken.
    Meine klare Empfehlung ist Option 3. Ich befürchte jedoch, dass die Theorie der disruptiven Innovation, bekannt als “Innovator’s Dilemma“, auch auf alternde Demokratien zutrifft – natürlich nicht technisch, sondern im übertragenen Sinne. Sollte sich diese Annahme bewahrheiten, besteht ein hohes Risiko, im ersten Schritt von Option 3 auf Option 1 zurückzufallen und schließlich bei Option 2 zu landen.

Worin besteht das Dilemma?
Schauen wir uns das Beispiel der deutschen Automobil-Industrie an. Sie hören ihren Bestandskunden zu, haben den Wettbewerb im Blick, sind in den Qualitäts-Reports vorne und investieren viel Geld in neue Produkte. Im Bereich Spaltmaße der Karosserie und Einspritzoptimierung von Dieselmotoren sind sie Weltmarktspitze, aber das Thema Elektromobilität haben sie falsch eingeschätzt. Warum? Weil sie nicht bereit waren ihre hoch profitablen Produkte durch eine neue technologische Innovation möglicherweise selbst zu gefährden, bestärkt durch den Marktertfolg und die Expertise der eigenen Belegschaft. Neue Wettbewerber haben diese Schwäche ausgenutzt und die deutschen Automobilindustrie in eine defensive Lage gebracht.

Was, wenn dieses Beispiel auch auf eine alternde Demokratie übertragbar wäre?

Was, wenn gesellschaftliche Veränderung wie Klima, Krieg, Pandemie, Inflation usw. eine Art Disruption darstellen würde und den Fokus auf die „Spaltmaße und Einspritzoptimierung“ der etablierten Politik in Frage stellen würden? Was, wenn die Kunden verunsichert wären und andere „Produkte“ nachfragen würden? Was, wenn neue Parteien diese „Produkte“ scheinbar leicht anbieten könnten und am Status quo der etablierten Parteien rütteln würden?
Die Welt außerhalb der Politik hat Erfahrung mit solchen Situationen:

  • Nichts tun und hoffen das es nicht so schlimm kommt (z.B. Nokia)
  • Erfolgreiche Start-ups übernehmen und Innovation einkaufen (z.B. Microsoft)
  • Innovation auslagern und ein sogenanntes Spin-off gründen (z.B. Universitäten)
  • Notwendige Disruptionen durchführen (z.B. deutscher Mittelstand)

Das Aufnehmen oder Abspaltung von Parteien und die Veränderung der Parteienlandschaft mag für Parteien und Politiker interessant sein, die systemischen Probleme Deutschlands würden nur dann gelöst, wenn dabei Verkrustungen positiv aufgebrochen würden. Bei den existierenden Gründungen scheint mir die Motivation eine andere zu sein.

Link auf Petition:

Link auf Hintergrundinformation:

Link auf das Demokratie-Quartett:

Weitere Information unter meiner LinkedIn-WebSeite

Hashtags
#gegenhassimnetz #Demokratie #Petition #NachVorneStreiten #InformiertesVertrauen #Transformation

Warum hier als Themenvorschlag?
Das Thema ist dringlich und wichtig. Ich habe eine erste Antwort auf die Petition bereits erhalten. Das „Vorzimmer des Petitonsausschusses“ plant in 6 Wochen die Empfehlung zur Ablehnung auszusprechen und den Vorschlag auch nicht weiter zu publizieren.
Ich habe dem bereits widersprochen, habe aber die Befürchtung (s.o.) , dass die Politik das Thema, ohne weitere Öffentlichkeit, gerne abräumen möchte. Dabei wäre allein der Diskurs über das Thema dringend notwendig.

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Ich kann das „Vorzimmer des Petitionsausschusses“ und den Vorschlag der Ablehnung wirklich sehr gut nachvollziehen.

Die Änderungen des Grundgesetzes mit dem Zusatz, den du vorschlägst, löst nicht ein Problem, das du beschreibst oder in deiner Begründung nennst. Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, wie das eine zum anderen führt.

Nicht böse gemeint, aber der ganze Beitrag wirkt eher wie eine Werbung für deine LinkedIn-Seite als ein wirklich seriöser Vorschlag…

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Das Thema ist nicht so konkret, wie andere Themen. Aber es wäre eine notwendige Grundlage, auch der andere Themen erst sinnvoll aufgebaut werden könnten. MOVE

Wir brauchen eine Transformation. In meiner Zeit als Controller Zeit habe ich MOVE kennengelernt:

M steht für Methode (oder Prozess): WIE machen wir es?
O steht für Organisation: WER macht es?
V steht für Verhalten: WARUM sollte ich tun, was man mir sagt?
E steht für Einstellung: WARUM sollte ich das auch wollen?

Transformation beginnt oft auf der Handlungsebene, mit Änderungen in Methode und Organisation. Es geht um das WIE und WER. Zum Beispiel wird ein Antragsverfahren (Methode) festgelegt und wer es bearbeiten muss (Organisation). Die Fragen, ob die Mitarbeiter das wollen und verstehen (Einstellung) und ob sie es auch tun werden (Verhalten), werden im Vorfeld nicht ausreichend diskutiert und geklärt.

Beispiel Wirtschaft … die Gesellschaft tickt ähnlich

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Danke für dein Feedback.
Es ist eher anders herum, ich nutze meine LinkedIn-Seite um die Inhalte zu transportieren. ich habe da keine anderen Ambitionen.

Was die Grundgesetzänderung hier meine Erklärung:
Petitionen werden in 2 Kategorien unterschieden: Wunsch und Beschwerde. Ich habe mich für Wunsch entschieden.
Wenn man wünscht, muss das Ganze gesetzlich umsetzbar ein. Damit der Antrag nicht formal abgelehnt werden kann, habe ich einen „Vorschlag“. Damit dieser Vorschlag nicht zum Ablehnungsgrund wird, habe ich in der Begründung gleich relativiert … »Ich bin kein Jurist. Sollten im Diskurs dieser Petition bessere Formulierungen oder andere gesetzliche Stellen gefunden werden, die die oben beschriebenen Aspekte besser oder schneller Realität werden lassen, wäre das in meinem Sinne.»
Das Thema AFD/BSW hat meines Erachtens damit zu, dass wir einen Vertrauensverlust der etablierten Parteien erleben. Das können nur die Parteien selbst verbessern …

Vertrauen

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Der Eindruck würde weniger entstehen, wenn du zumindest die Petition auf der Seite des Bundestags direkt verlinken würdest, statt nur in (fast) jedem deiner Beiträge einen Link auf dein Linkedin-Profil unterzubringen… Auf LinkedIn kann man die Petition schließlich nicht unterschreiben.

Zum Inhalt:
Wieso glaubst du, dass die von dir vorgeschlagene Ergänzung, die vielen von dir beschriebenen Probleme löst? Was genau wären deiner Meinung nach die Konsequenzen der Änderung?

Darüber hinaus sehe ich ganz grundsätzlich ein Problem in dem sehr vagen Begriff „Vertrauen in den Rechtsstaat“: (Linke) Parteien kritisieren immer wieder staatliche Strukturen und Sicherheitsbehörden (Stichwort Polizeigewalt, Racial Profiling, Klassenjustiz, etc). Stärkt diese Kritik das Vertrauen in den Rechtsstaat oder würde sie nicht der Änderung widersprechen?

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Hier die Petition, wer sie noch nicht gelesen haben sollte

Wortlaut der Petition (max 500 Zeichen)
Im Grundgesetz Art 21 steht klar, wann Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung verletzten. Diese Regelung ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es wäre wünschenswert, den Auftrag der Parteien bei der politischen Willensbildung zu konkretisieren.

Dem Satz »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit« sollte ein weiterer Satz folgen. »Sie haben mit ihren Verhalten und ihrer Kommunikation das informierte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken«

Begründung der Petition (max 3000 Zeichen)
Deutschland droht, in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu geraten. Klimaveränderungen, Krieg, Pandemie, Inflation, Einwanderung prägen unsere unruhigen und politisch schwierigen Zeiten. Einige dieser Herausforderungen treten plötzlich auf, wie die Corona-Pandemie oder der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Andere, wie der demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt und die Rentenkasse, entwickeln sich schleichend, aber nicht weniger überraschend.

Diese Probleme wirken auf zwei Ebenen, die sich gegenseitig verstärken. Auf gesellschaftlichen Ebene höre und lese ich beängstigende Begriffe wie Demokratieversagen, Systemversagen, Regierungskrise, Abschwung, Rezession, Politikverdrossenheit und Kontrollverlust. Auf persönlicher Ebene der „Einzelnen“, höre ich andere, aber ebenso beängstigende Begriffe: ratlos, verunsichert, überfordert, abgehängt, verarmt, perspektivlos, verängstigt, misstrauisch.

Diese Sorgen und Nöte sind schon groß genug, doch hochfrequente Plattformen triggern und verstärken sie systematisch – die nächste Erregung kommt, bevor die letzte abklingen konnte. Deutschland muss die überlebensfähige Demokratie zur Chefsache machen. Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien müssen für ein orchestriertes Nach-Vorne-Denken und Streiten zusammenarbeiten. Die Politik muss kurzfristig in den Dialog mit den Milieus gehen, die das Gefühl haben, ihnen würde der Boden unter den Füßen weggezogen. Sie muss sich verstärkt in den Dienst des Landes stellen, damit Demokratie nicht abgeschafft, sondern wiederbelebt wird.

Eine präzisere Definition von politischer Willensbildung wäre sowohl für Parteien als auch für die Gesellschaft von Vorteil. Dadurch ließe sich möglicherweise die gefühlte Kluft in der Gesellschaft verkleinern oder sogar überwinden:

  • Parteien würden motiviert, über einen neu kalibrierten Kompass nachzudenken
  • Parteien müssen es leichter haben, «erst das Land, dann die Partei« in die Realität umzusetzen
  • Parteien müssen die Sicherheit haben, dass auch andere Parteien sich der informierten Vertrauensbildung verpflichtet fühlen
  • Parteien müssen größere Bevölkerungsschichten für eine sinnstiftende Politik interessieren und gewinnen
  • Parteien müssen nicht mehr vordringlich darüber nachdenken, ihren politischen Gegner zu schlagen, sondern den Bürger zu gewinnen.
  • Parteien, die sich nicht an die demokratischen „Spielregeln“ halten, müssen eine „Gelbe Karte“ gezeigt bekommen

Jede erfolgreiche Transformation erfordert den Willen und die Unterstützung der Führungsmannschaft, in unserem Fall des gesamten Bundestages. Nur durch ein gemeinsames Nach-Vorne-Denken aller Beteiligten kann der demokratische Rechtsstaat langfristig bestehen.

Ich bin kein Jurist. Sollten im Diskurs dieser Petition bessere Formulierungen oder andere gesetzliche Stellen gefunden werden, die die oben beschriebenen Aspekte besser oder schneller Realität werden lassen, wäre das in meinem Sinne.

Anregung für die Forendiskussion (1000 Zeichen)
Ich lese und höre immer wieder den Begriff „Brandschutzmauer". Diese Bild ist irreführend und lenkt von der eigentlichen Diskussion ab. Der Begriff stammt aus dem vorbeugenden Brandschutz. Doch wir müssen nicht vorbeugen, wir müssen löschen. Wenn tatsächlich etwas „brennen" würde, wären es nicht die Politiker, sondern Teile der Gesellschaft. Der Begriff spiegelt meiner Meinung nach die Sichtweise und Kommunikation der Politik wider. Parteien wollen sich nicht vorwerfen lassen, mit „denen" zu kommunizieren. Sie wollen verhindern, dass sich einzelne Mitglieder sich möglicherweise gedanklich „infizieren“. Das ist zwar richtig, aber die große Gefahr für die Gesellschaft ist, dass der Fokus sich verschiebt und daraus falsche oder unzureichende Maßnahmen abgeleitet werden.

Wir sollten den Parteien helfen, ihr Verhalten zu reflektieren und zu korrigieren. Es geht um nichts Geringes als unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie!

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Hier eine Kurzfassung als Bild

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Das entscheidende Wort fett.
Es ist nicht für Aufgabe der Parteien sich um die politische Willensbildung zu kümmern, denn Parteien sind parteiisch.
Würde die politische Willensbildung in den Händen der Parteien liegen, würde das die Zementierung verstärken, denn die finanziellen Mittel richten sich nach den Wahlerfolgen.
Stattdessen muss genug Geld für Verfügung stehen, dass überparteiliche Gruppierungen politische Bildung vorantreiben.
200 Millionen fließen vom Staat pro Jahr an die Parteien, 600 Millionen an deren Stiftungen.
Bevor wir die Parteien weiter privilegierten, sollten wir deren Zuwendungen teilweise umschichten.

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Mir geht es um das Verhalten beim Kümmern. Wir sehen doch gerade welche Auswirkungen das Verhalten auf die Wahrnehmung der Politik hat.

Ich möchte, dass die Grundregel lautet: Erst das Land, dann die Partei. Wenn sich alle dran halten würden/müssten, wäre es ein faires Spiel und Deutschland würde profitieren (und der Bessere gewinnen).

Wenn wir das wollen, sollten wir die Rahmenbedingung dafür schaffen.

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Um wen müssten man sich denn sinnvoller Weise kümmern - oder akzeptieren, das sie so wählen, wie sie wählen?

Das wird in zwei Studien recht deutlich dargestellt. Hier kann jeder schnell einen guten Einblick in die Motive, Fragen und Merkmale der einzelnen Milieus bekommen.

Für einen kurzen Überblick über die Sinus-Studie 2023 bietet sich ein Start auf Seite 14 an.

Bei der More-in-Common-Studie 2019 gibt das Diagramm 6 auf Seite 13 und das Diagramm 9 auf Seite 16 einen ersten guten Überblick.

Kurzfristig würde es helfen, wenn die Politik sich der betroffenen Milieus, egal ob Stadt, Land, Ost oder West, annehmen würde. Eine auf die Zielgruppe angepasste Kommunikation wäre dabei sicherlich hilfreich.

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Wenn wir uns mal eine durchaus realistische Perspektive anschauen:

Die nächste Bundestagswahl 2025 endet mit einem Sieg der CDU mit 30%, Friedrich Merz wird Kanzler, Koalitionspartner werden SPD (15%) und Grüne (10%).
FDP und Linke scheitern an der 5% Hürde, in der Opposition sitzen nur AfD und BSW mit rund 35% Stimmenanteil.

Der Haushalt ist immer noch dünn, die Infrastruktur weiter baufällig, die Digitalisierung geht nur zäh voran, das Bildungssystem ächzt und Kitas sind weiter unterfinanziert, eine Rentenlücke klafft, die Pflegefinanzierung steht auf der Kippe.

Merz hat wenig Handlungsmöglichkeiten und setzt auf weitere Kürzungen im Sozialsystem und Subventionen der schwächelnden Wirtschaft. Also ein „Weiter so light“. Dazu Abschottung gegen Migration bei steigendem Dachkräfzemangel.

Das geht nun weitere 4 Jahre so, die Situation wird gefühlt und gemessen immer schlechter.
Die AfD und BSW torpedieren weiter alles und setzen auf Populismus.

Wie würde man dann die Stimmung in Deutschland beschreiben?

Wie würden Umfragen zu dann anstehenden Wahlen aussehen?

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Grad im TV gesehen: fast jedes zweite CDU Mitglied kann sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen.

Laut Forsa Umfrage können sich gesamt 45 % eine Kooperation mit der AfD vorstellen, 55% nicht. Auf allen Ebenen.
In Ostdeutschland sehen 68% eine Zusamnenarbeit als machbar, nur 32% sind dagegen der Ost-CDU Mitglieder.

Quelle:Welt HD, Welt am Abend.

Wie geht Friedrich Merz damit um?

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Also irgendwie bekomme ich die Umfrage nicht richtig gelesen.

Frage: Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen?

Antwort A: Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.
Antwort B: ?? (mglw. Ja)

Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist realistisch nicht immer zu verhindern. Also kann ich eigentlich nicht zu 100% B sagen? Warum da nicht sauber trennen? Zumindest dreht sich der mediale Spin „Zusammenarbeit CDU & AfD“ wieder weiter …

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Hier die Quelle.

Auf kommunaler Ebene hat Merz wohl Freiraum eingeräumt.

Laut der Umfrage ging es wohl um die Kooperation auf kommunaler bis Bundesebene.

Also im Grunde das knapp die Hälfte der CDU Mitglieder grundsätzlich eine Zusammenarbeit ok fände, im Osten rund 2/3.

Voigt zum Beispiel beruft sich aber noch auf die vorgegebene Brandmauer

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Gerade auf kommunaler Ebene haben wir ja den Sonderfall, dass der AFD-Kandidat vielen im Ort bekannt ist und dort vermutlich nicht die harten Parolen raushaut, da wird dann gerne darauf verwiesen, dass kommunal die Person zählt und nicht die Partei.
Der auf AFD-Ticket gewählte Bürgermeister in Pirna (kein AFD-Mitglied) sagt dann mit AFD-Ausagen konfrontiert immer „von mir haben Sie diesen Satz nie gehört“
Keine Distanzierung, keine Zustimmung, einfach ausblenden.
Dementsprechend muss man bei den Umfragen schon trennen, ob es um Kommune, Landtag oder Bundestag geht.
Gerade in der Kommune ist das mittlerweile in manchen Gegenden gelebter Alltag, auch im Westen.
Da wurde zum Beispiel ein AFD-Mitglied mal zum Ortsvorstand gewählt, einfach, weil es keiner der anderen Parteien machen wollte. Erst nachdem die Medien deutschlandweit berichteten, wählte man ihn wieder ab und es fand sich doch noch ein Freiwilliger.

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@der_Matti Parteien und öffentliche Ämter sind derzeit nur beschränkt attraktiv. Und wer würde schon gerne die Fahne der Bundespartei hochhalten, wenn sie Probleme vor Ort andere sind.

Wir brauchen einen „Stimmungswechsel“ auf allen Ebenen und mehr „Vertrauen“ und damit mehr Ansehen und Spaß bei der Bekleidung öffentlicher Ämter.

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Es gibt über 40 Parteien in Deutschland und gerade regional spielt die Partei ja nur bedingt eine Rolle.
Die Kleinpartei, in der ich aktiv war, stellte in Bayern schon öfter Bürgermeister und ist in mehreren Kreistagen vertreten. Ja, ich war nicht mit allem einverstanden, was im Parteiprogramm steht. Aber in einer Kleinpartei bist du auch schnell Delegierter und ich konnte dann live beim Bundesparteitag mitstreiten und bekam die Hintergründe mit, warum manches eben so anders gesehen wird als ich es sehe.
Und wer dann doch Drang zu größerem verspürt, kann dann immer noch im Kreistag bei der Konkurrenz vorfühlen und für einen guten Listenplatz die Farbe seines Parteibuchs tauschen.

Ansonsten: welche Probleme siehst du denn genau? Vor allem im Vergleich zu den 70ern oder 90ern?

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ein Großteil der Parteien agiert noch wie in den 70ern oder 90ern.

  • Die Menge der großen Probleme hat m.E. zugenommen
  • Die Geschwindigkeit der Veränderung hat zugenommen
  • Wir haben nicht mehr 1-2 Bourlevard-Zeitungen, sondern werden minütlich über diverse Kanäle getriggert … mit dem entsprechenden Erregungspotenzial

Es braucht mehr Leute in der Politik, diverser, mamilienverträglicher
Es braucht mehr Unterstützung aus der Gesellschaft

Maginale Änderungen hier und da, reichen für die Zukunft nicht. Das Spielfeld und die Spielregeln müssen m.E. zukunftstauglich gemacht werden.

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Ich fürchte nur, dass mehr Diversität nicht reicht.
Wenn mehr Meinungen im Bundestag vertreten sind wird es vor allem mehr Konflikte geben. Und wenn der Wähler eines nicht will, dann sind das Politiker die sich gegenseitig widersprechen.
Es ist immer leicht die Verantwortung den Politikern zu geben. Das Volk sollte aber auch seine eigene Verantwortung anerkennen.
Zum Beispiel sollten wir keine Angst mehr vor Minderheitsregierungen haben. Dafür sehe ich aber schwarz, wenn man nicht mal eine Regierung aus FDP und Grünen erträgt, die sich immer wieder uneinig sind, welcher Weg nun der beste wäre. Gerade momentan ist doch Diversität echt vertreten. Statt sich darüber zu freuen sind aber Medien und Bürger nur schockiert.

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Ein Podcast von Maren Urner zum Thema „Wie Gefühle unsere politische Einstellung prägen“. Passt zum heutigen Wahltag und erklärt aus einer anderen Richtung wo ich mit der Petition hinmöchte
Emotionen: Wie unsere Gefühle die Politik prägen - Podcast mit Maren Urner - DER SPIEGEL