Zusammenarbeit? Inkaufnehmen? Billigung? ... Wie kann man die Vorgehensweise der Union bzgl. der AfD nennen?

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Perfide Kommunikationsstrategie, die anscheinend leider bei vielen verfängt:
Eine Partei macht etwas, das inhaltlich(!) völlig legitime Kritik aus der Zivilgesellschaft hervorruft, die sich auf die FDGO und die Vereinsziele wie Bildung, Integration, Vielfalt etc etc beruft. Dass diese Kritik sich an die Partei richtet bzw. sich auf diese bezieht, ist ja wohl nur sachlogisch.
Doch wie reagiert die Partei? Sie wechselt komplett die Ebene und lenkt von inhaltlicher Kritik ab, indem sie sagt: „Ihr kritisiert ja Parteien, das ist ja politisch und hat doch nichts mit zivilgesellschaftlichen Anliegen zu tun!“
Nebenbei wird hier verdreht, wer Macht ausübt und wer sich dagegen emanzipiert.

P.S.: Ich fand’s auch zunächst nicht unbedingt ideal, dass die Omas gegen Rechts in Hannover die CDU und FDP nach der Abstimmung mit der AfD von ihrer Demo ausgeladen haben. Allerdings werte ich es deutlich schwerer, dass schon zuvor niemand von diesen Parteien bei den spontanen Demos gegen Merz’ Einriss der Brandmauer zugegen war. Und das hatten die Omas abgewartet, bevor sie dieses Signal gesetzt haben (Quelle).
Hier übrigens eine aktuelle Erklärung der Omas zu ihrer Überparteilichkeit.

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Wenn ich mich nicht von der Kollaboration mit Rechtsextremisten distanzieren will, hab ich auf einer Demo gegen Rechts nichts zu suchen.

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Dieses anhaltende, aber falsche Framing der „Kollaboration“ oder gar „Zusammenarbeit“ macht es Menschen, die die Dinge differenziert betrachteten, schwer, der (m.E. grundsätzlich berechtigten) Kritik an der Union zuzustimmen.

Müssen wir immer in die demagogisch ganz tiefe Kiste greifen und polemische ganz weit ausholen? Warum sind sind wir denn überhaupt nicht mehr bemüht, anderen die Zustimmung zu ermöglichen, in dem wir möglichst nah an der Realität bleiben?

Warum geht es nicht auch ein paar Stufen weniger?

Reicht es für eine Kritik und einem Empörung nicht mehr, dass die Union die Zustimmung der rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen hat? Unter anderem, weil sie nicht zu Verhandlungen mit den anderen Oppositionsparteien bereit waren (die aber offenbar auch nicht verhandeln wollten), weil Merz aus PR- oder wahltaktischen Gründen unbedingt mit dem Kopf durch die Wand wollte?

Und zwar auch noch ein einem Fall, in dem es um „nichts“ ging, weil von vornherein klar war, dass der Entschlussantrag und das Gesetz ohnehin nie umgesetzt würde? War das der „Preis“ wert, Herr Merz?

Man kann der Aussage „Richtige Dinge werden nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“ nicht wirklich widersprechen. Aber, liebe Union, auch die folgende Frage ist valide: „Ob Dinge wirklich richtig sind, wenn sie nur mit den Falschen eine Mehrheit finden?“. Die Unionsfraktion würde vielleicht antworten: „Damit können Rot und Grün sämtliche von der Union eingebrachten Anträge verhindern, in dem sie sich jedweden Kompromiss verschließen“. Nur, liebe Union, Ihr habt halt auch keine Mehrheit und damit keinerlei Anspruch, dass Eure Anträge eine demokratische Mehrheit finden - es sei denn, Ihr überzeugt ausreichend viele Abgeordnete demokratischer politischer Parteien.

[Edit: 2x „demokratisch“ im letzten Absatz eingefügt]

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Kollaboration ist die Zusammenarbeit mit dem Feind.
Die AfD ist zweifelsfrei ein Feind unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
Ob das Vorgehen der Union Zusammenarbeit ist, darüber kann man mit genug Wortakrobatik sicher streiten, aber wenn ich ein Feuer machen will und keiner meiner Nachbarn außer der Pyromane möchte das und ich lege dann Holz und Spiritus bereit, würde ich das auch dann als Zusammenarbeit bezeichnen, wenn ich kein Feuerzeug dazu lege und nicht mit dem Pyromanen abgesprochen habe, dass er den Haufen anzündet. Ergänzend: Denn ich wusste, wie das ausgeht, alle hatten mich gewarnt, dass das so ausgehen würde, ich wollte, dass das so ausgeht und es ist dann auch genauso ausgegangen.
Insofern kann ich nicht erkennen, an welcher Stelle meine Begriffswahl nicht den Tatsachen entsprechen sollte, ich konnte in deinem Text auch nichts finden, was dem widersprochen hätte und Friedrich Merz selbst hat das im November ja noch ziemlich genau mit der Begründung abgelehnt, mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.

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Du musst eine Menge Wortakrobatik machen, um die Zusammenarbeit zu konstruieren

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Müssen wir nicht. Es reicht aus die Vorschläge der Union als die rechte Position zu benennen, die sie vor vier Jahren abgelehnt hat und jetzt als eigene Position verkauft.
Und damals waren sie rechts und sind es heute noch immer - nur die Deutschen sind jetzt halt auch rechter als vor vier Jahren. Und damit passt es wieder mit der Mitte der Gesellschaft.

Damit ist die Abstimmung mit der AFD und die Suche nach Mehrheiten mit der AFD legitimiert. Ich werde aus deinem Kommentar nicht schlau.

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Das macht es in meinen Augen nicht harmloser. Ich zitiere aus der LdN 416 07:11–08:58:

Ulf: Fragt sich natürlich erstmal aber, warum denn überhaupt diese Aufregung, Philip? Es geht doch nur um (…) einen Antrag, der dann letztlich durchgekommen ist mit den Stimmen der AfD. Das hat zunächst mal gar keine rechtlichen Folgen. Das sind doch nur Forderungen des Parlaments an die Regierung. Warum ist das so ein Problem?

Philip: Tja, also das erste Problem ist natürlich, dass das jetzt nur durchgekommen ist, weil die AfD zugestimmt hat. Und das Problem wird, glaube ich, deshalb noch größer, weil es nicht mal ein Gesetz ist, sondern es ist einfach nur eine Meinungsäußerung, für die Merz bereit war, diesen Weg zu gehen und zu sagen, wir bringen die ein, wissend, dass das nur eine Mehrheit bringt, wenn die AfD zustimmt, also FDP und AfD. Aber ohne AfD wird das Ding keine Mehrheit kriegen. Und dabei geht es nicht mal um Gesetz mit materiellen Folgen, wo sich wirklich was ändert, sondern es ist allein eine Meinungsäußerung, eine Aufforderung an die Regierung, für die er bereit war, diesen sehr hohen Preis zu bezahlen.

Ulf: Also wenn man ehrlich ist, einfach ein Wahlkampfmanöver. Ich glaube, das ist der zentrale Vorwurf. (…) Aber hier macht Merz das ja nur für die Symbolik, um Punkte im Wahlkampf zu machen. Und das ist schon hardcore.

Auch zu

möchte ich empfehlen, dieses Kapitel der LdN 416 nochmal anzuhören.

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Was ja noch zusätzlich nahelegt, dass es weniger um die Sache ging, sondern viel mehr um die Abstimmung an sich. Mit anderen Worten eine Art Geiselerschießung, mit der Merz und seine Trumpisten-Clique vorbereitend für die Zeit nach der Wahl demonstrierten, dass sie bereit sind, mit den Rechtsextremisten zu bekommen, was die Demokraten ihnen in Verhandlungen nicht geben wollen. Deswegen und wegen der Reaktionen der Union seitdem für mich klar, dass es grade nicht um Zufall oder Versehen oder nicht anders können ging, sondern darum, dieses Ergebnis ganz gezielt und demonstrativ herbeizuführen. Die Erklärung passt mMn deutlich besser zum Gesamtbild, als alle weniger scharfen Urteile.

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Bitte lest doch nochmal meine Beiträge hier:

  • Ich habe die Union nicht in Schutz genommen, sondern ich kritisiere das Verhalten der Union von Herrn Merz ebenso.
  • Ich halte es nur nicht für nötig, die Bazooka „Zusammenarbeit“, „Kooperation“ oder sogar „Kollaboration“ aus der Mottenkiste der Übertreibungen oder aus Korb mit dem „von hinten durch die Brust logisch Argumentieren“ zu holen. Die Kritik lässt sich auch sehr gut mit einem Vokabular begründen, die der Realität gerecht wird. Genau das und nur das habe ich getan
  • In dem wir immer mehr und eben oft völlig unnötig zur Bazooka der Übertreibung greifen, finden wir immer weniger zusammen und tragen so zur Spaltung bei.

Stimmt, ich hätte das Wort „demokratische“ zweimal einpflegen müssen:

Nur, liebe Union, Ihr habt halt auch keine Mehrheit und damit keinerlei Anspruch, dass Eure Anträge eine demokratische Mehrheit finden - es sei denn, Ihr überzeugt ausreichend viele Abgeordnete anderer demokratischer Parteien.

Danke für den Hinweis

… und genau das hatte ich ja auch gesagt:

Nun, ich bin kein „Jünger“ von LdN / Ulf & Philip. Ich stimme mit viel überein, aber nicht mit allem.

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Es geht hier nicht um Jüngerschaft, sondern um die Tatsache der Zusammenarbeit, die noch vor kurzem Merz selbst abgelehnt hat. Was ist denn das deiner Meinung nach, wenn keine Zusammenarbeit?

Edit: Ich finde, dass der Sachverhalt in dieser Folge treffend dargestellt wurde, deswegen habe ich auf den Text verwiesen. Du kannst, wenn du möchtest, darauf Bezug nehmen, um die Kommunikation zu vereinfachen, damit ich verstehe, was du meinst, wenn du sagst, dass es sich um keine Zusammenarbeit handelt.

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Die martialische Wortwahl mal beiseite, war genau das das Signal an die anderen Parteien, und in der konservativen bis rechten Presse ist es ja tlw. auch als eine Art „Befreiungsschlag“ (meine Wortwahl, hab keine Zitate parat) gegen eine rot-grüne Blockademacht interpretiert worden.
Ob jetzt direkte oder indirekte Zusammenarbeit, die Message ist klar.
Ich vermute, in der Union wird es eher so gesehen, dass man die AfD als Drohmittel instrumentalisiert. Die Gefahr, dass man eigentlich selbst von der AfD ausgenutzt wird (erkennbar an den hämischen und triumphalen Reaktionen), wird geflissentlich ignoriert oder kleingeredet. Auch die mindestens eher ambivalente Botschaft bzw. Botschaften, die bei den Wählenden angekommen zu sein scheinen, scheinen der Union kein zu hoher Preis dafür gewesen zu sein.

Wenn wir schon bei der Wortwahl sind, ich finde „totalitär“ im Titel des Threads etwas zu hoch gegriffen und nicht ganz passend (spontane Einschätzung), würde es eher als autoritär bezeichnen. Aber wir müssen von mir aus nicht wg. Begriffsfragen zu weit vom Thema abkommen.

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Unabhängig von unserer Differenz über die Begriffswahl fand ich deine Zusammenfassung übrigens super. Ich wollte dir nicht unterstellen, dass du die Union in Schutz nehmen wolltest.
Für mich stellt sich wegen des Agierens der Union vor und noch mehr nach der Abstimmung aber schon die Frage, ob eine Zusammenarbeit unter Demokraten wirklich an einer zu weitgehenden Begriffswahl oder nicht doch eher am stilistischen und inhaltlichen Kurs der Union scheitert.
Danke dir für die Beiträge hier im Forum, ich lese die oft mit Gewinn.

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Ich möchte @TilRq zustimmen das Vokabular besser zu überdenken. Wir schießen da in einer gewissen Social Media Logik, die auch Medienschaffende gern bedienen und wir rezipieren, gern über das Ziel hinaus. Das ist spaltend und bringt uns keinen Schritt weiter. Eher machen wir Schritte rückwärts.

Der Begriff „rechts“ ist historisch bedingt in Deutschland äußerst negativ konnotiert. Er wird oft gleichgesetzt mit dem Nicht-Lernen aus den Naziverbrechen, Menschenfeindlichkeit und sogar mit dem Begehen oder Wollen von Verbrechen gegen Minderheiten.

In Wirklichkeit ist dies eine vereinfachte Beschreibung einer legitimen politischen Position (meist im konservativ-libertären Spektrum) auf der politischen Landkarte. Sie ist das Gegenstück zur linken Politik, wobei beide Extreme durch die Mitte getrennt sind.

Unsere historisch bedingte sprachliche Gleichsetzung rechts = böse hat ein Problem geschaffen. Niemand in der Öffentlichkeit möchte mehr rechts genannt werden. Die Mitte-Rechts-Partei CDU erkannte dieses Problem und räumte unter Merkel nach und nach klare rechte Positionen ab, um sich künftig mehr zur Mitte hin zu positionieren. Dies mag ihr Image verbessert und ihre Anziehungskraft erweitert haben, jedoch hat es auch dazu geführt, dass traditionelle konservative Wähler sich politisch heimatlos fühlen. Diese Verschiebung der CDU zur Mitte trug zur Veränderung des politischen Spektrums bei und führte zur Entstehung neuer rechter Bewegungen, die versuchten, die Stimmen enttäuschter konservativer Wähler aufzufangen. Nun bemühen sich alle diese konservativen Wähler wieder im demokratischen Spektrum einzufangen, indem sie die Lücke nach rechts wieder schließen. Wobei völlig zweifelhaft ist, ob das jemals möglich sein wird.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Verwendung übertriebener und unangemessener Sprache gegen konservative Positionen, so gut gemeint sie auch sein mag, möglicherweise zur Präsenz der AfD im Parlament beigetragen hat. Wir sollten unsere Sprache mäßigen und sachliche Kritik äußern, anstatt Kampfbegriffe zu verwenden. Andernfalls schaden wir dem Diskurs mehr, als dass wir ihm nützen.

Im Übrigen gilt das auch für einen unkritischen Bias der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion. Es ist äußerst auffällig wie bspw. hier im Forum ein Fokus auf mögliche Schandtaten der Union und FDP gelegt wird und darüber geschwiegen oder kleingekocht wird wenn die übrigen Parteien Unfug treiben. Auch das befeuert die oben beschriebene Spaltung.

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@skepto

Lies doch noch mal diesen Thread durch.

  1. Union droht gemeinnützigen Vereinen, die Fördergelder zu streichen.
  2. Diskussion pro/contra gemeinsame Demo mit der CDU nach der Abstimmung mit AfD-Unterstützung, dabei „Kollaboration mit Rechtsextremisten“; Rolle der Presse für die Polarisierung
  3. @TilRq : „Kollaboration“ / „Zusammenarbeit“ sei undifferenziert, „demagogisch ganz tiefe Kiste“; „polemisch“
  4. @JohanneSAC : Auseinandersetzung mit den genannten Begriffen
  5. @Schiessbogen : Verweis auf Diskussion der Abstimmung mit AfD-Unterstützung in LdN; Frage an @TilRq : Was, wenn nicht „Zusammenarbeit“?
  6. @TilRq : „Bazooka »Zusammenarbeit«, »Kooperation« oder sogar »Kollaboration« aus der Mottenkiste der Übertreibungen oder aus Korb mit dem »von hinten durch die Brust logisch Argumentieren«“; LdN-Text als Basis für eine Diskussion mit „kein Jünger“ abgetan
  7. Weitere Diskussion über die Abstimmung, die zur Verwendung der genannten Begriffe geführt hat, durch @tacuissem und @JohanneSAC
  8. @JND : Auch Politische Bildung wird medial angegriffen; @der_Matti : Umwelthilfe als weiteres Beispiel.

Dann kommt dein Beitrag, den ich nicht unkommentiert stehen lassen kann.

Ich kann akzeptieren, dass @TilRq das Abstimmungsverhalten als „die Union [hat] die Zustimmung der rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen“ sieht; finde aber, dass die Einordnung, die in der LdN vorgenommen wurde, sehr viel treffender ist. So weit, so gut. @TilRq s Diskussionsstil fand ich in diesem Thread stellenweise unschön und das von @Tris intendierte Thema ist verschwunden, obwohl es relevant ist, aber so ist es manchmal in Diskussionen.

Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist der Vorwurf von dir, @skepto , die Verwendung von „Zusammenarbeit“, „Kollaboration“ und „Kooperation“ sei unreflektiert, spalterisch, kontraproduktiv, Social-Media-mäßig.
Dann wird ein Strohmann ins Spiel gebracht: „rechts = böse“. Darum ging es im gesamten Thread überhaupt nicht (außer ganz indirekt im Namen „Omas gegen Rechts“).
Und schließlich schreibst du noch:

Abschließend lässt sich sagen, dass die Verwendung übertriebener und unangemessener Sprache gegen konservative Positionen, so gut gemeint sie auch sein mag, möglicherweise zur Präsenz der AfD im Parlament beigetragen hat.

Nein. Das Erstarken der AfD ist nicht die Folge dessen, dass wir den Rechtsruck benennen. Da hilft auch kein „möglicherweise“ – es ist einfach falsch, was du hier schreibst. Die Verharmlosung der AfD-Inhalte ist das Problem.

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Das sind dann allerdings zu viele Stufen weniger. Zustimmung billigend in Kauf nehmen wäre, wenn sie sich einer Mehrheit ohne die AFD sicher wären und es für den Ausgang der abstimmung keine Rolle spielt ob die AFD zustimmt oder nicht.
Die Union hat aber billigend in Kauf genommen, dass die Mehrheit nur mit Hilfe der Stimmen der AFD zustandekommt.
Damit passt auch die Aussage „Richtige Dinge werden nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“ nicht zum Sachverhalt. Es bleibt nur die darauffolgende Frage von Dir.

Ich wundere mich etwas, warum in einem Parlament dessen Aufgabe die Mehrheitsfindung ist eine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen gegen die progressiven nicht eine Form der Zusammenarbeit sein soll.
Aber egal. Man kann es ja einfach konkreter formulieren. Die Union hat der AFD mit dieser Beschlussvorlage Macht gegeben.

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Ich fürchte du hast meinen Beitrag gänzlich falsch verstanden @Schiessbogen.

Du kritisierst, dass ich schrieb mit der Gleichsetzung von rechts = böse einen Strohmann ins Rennen geschickt hätte, obwohl das nirgends Thema war.

Hier schauen wir offensichtlich auf unterschiedliche Dinge. Im Gegensatz zu dir ziele ich mit meinem Beitrag auf einen historischen komplexen Vorgang, in dem überzogene Sprache und Gleichsetzung unter anderem die Voraussetzung geschaffen haben, dass etwas viel schlimmeres entstand als das was man zuvor (zurecht?) kritisierte. Ich würde dich bitten meinen Beitrag unter diesem Gesichtspunkt noch einmal zu lesen.

Ganz besonders auch mit dem Blick auf deine finale Kritik.

denn auch hier gibt es eine zeitliche Differenz unserer Betrachtung. Während du anscheinend die letzten 3-4 Jahre betrachtest, schaue ich auf das Vakuum im konservativen Bereich, dass die Union in den Merkeljahren hinterließ, um in die progressiver denkende Mitte anschlussfähiger zu werden. Sie sprachliche Notwendigkeit durch die oben genannte Gleichsetzung wurde schon lange zuvor geschaffen.

Ein sehr kluger absolut linker Mensch hat mir vor ca 15 Jahren mal gesagt,

Das schlimmste was man in offenen Diskursen tun kann ist einen Menschen Rechts oder Nazi zu nennen. Im besten Fall stimmt er nicht zu, ist beleidigt weil seine Position mit einem wahrgenommenen Holzhammer zur Seite gewischt wird und er sich mit einem der schlimmsten Etiketten, die unsere Gesellschaft hat, versehen sieht. Im schlimmsten Fall macht er hingegen zu, wendet sich vom Diskurs ab und geht tatsächlich zu denen, die man ächten muss, Rechtsextreme, Spalter usw…

Ich stimme seiner Bewertung zu und so wundert es mich gar nicht, dass die Union diesen Raum geöffnet und damit der AfD überlassen hat. Ein sauberer Umgang mit Sprache hätte das vielleicht verhindert.

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Es ging hier um einen konkreten Vorwurf, die Begriffe „Zusammenarbeit“ etc. seien in einem konkreten Kontext falsch verwendet, polarisierend etc.
Wenn du daraufhin schreibst, du müsstest diesem Vorwurf zustimmen, kannst du dich doch nicht darauf zurückziehen, dass das ja aber ganz allgemein gemeint war.

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Aber wie soll ich die Position denn benennen?
Ich kann auch sagen, die Position des Menschen auch als rassistisch, xenophob, gewissenlos, empathielos, egostisch oder ähnliches betiteln. Macht es das besser?

Letztendlich sind das Menschen, die für die Zementierung und Verschärfung von Ungerechtigkeiten einstehen, weil sie glauben davon zu profitieren. Das muss man benennen.
Die stören sich doch nicht am Begriff, die stören sich daran, dass ihnen jemand die ethische Unzulänglichkeit ihrer Position darlegt. Sollen wir das bleiben lassen?

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Weil einer Abstimmung, an der Partei A und Partei B teilnehmen, nicht dadurch zur „Zusammenarbeit“ oder „Kooperation“ oder „Kollaboration“ wird, dass beide Parteien zustimmen. Eine Zusammenarbeit setzt voraus, das beide Parteien zusammen etwas gearbeitet haben. Etwa sich abgesprochen haben, mündlich, schriftlich oder vielleicht sogar nur mit Handzeichen. Dafür aber gibt es nicht den geringsten Hinweis. Das wird auch nicht anders, wenn man es wieder und wieder und wieder wiederholt.

Nichts wird allein dadurch zur „Zusammenarbeit“, wenn zwei Parteien die gleiche Handlung ausführen. Auch dann nicht, wenn das erwartungsgemäß passiert: „Billigend in Kauf nehmen“ beschreibt dieses Verhalten zutreffend: Partei A tut etwas und kann dabei damit rechnen, dass Partei B das Gleiche tut. Das ist in diesem Fall immer noch uneingeschränkt kritikfähige, in meinem Augen gar frevelhaft. Aber es ist halt keine „Zusammenarbeit“.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Mir geht es nicht darum, die Union irgendwie in Schutz zu nehmen. Aber wir werden Unions-Anhänger nicht davon überzeugen, dass das Verhalten der Unions-Faktion höchstproblematisch war, wenn wir argumentation insinuieren, Union und AfD hätten sich abgesprochen. Zumal das überhaupt nicht notwendig ist: Auch ohne Absprache ist das Verhalten von der Union hochproblematisch, zumal von vornherein klar war, dass sie damit nichts, aber auch gar nichts erreichen werden.

Ja, die Diskussion ist derailed, weg vom Thema, dass die Union NGOs mit der Entziehung Gemeinnützigkeit bedroht hat. Das aber ist Ausdruck der Spaltung, die wir hier erleben (und die mich zunehmend an US-Verhältnisse erinnern). Daher mein Petitum: Lass uns nicht die Spaltung vertiefen, in dem wir der anderen Seite Dinge unterstellen, die sie auf einen Fall annehmen können, und zwar zurecht: weil sie nicht so sind. Und das noch völlig unnötig, weil es gute andere, zutreffende Argumente gibt.

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Dann muss aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass ein von der AFD mit gewählter Kanzler Merz nach dieser Definition keine Zusammenarbeit ist und darf nicht so tun als wäre das durch eine Brandmauer verhindert.

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