Ich tue mir echt schwer, diesem stumpfen Grund zu akzeptieren.
Die fdp dementiert doch den Vorwurf der Klientelpolitik für Reiche.
Ich erwarte doch mehr von einem Politiker wie CL als eine Lüge.
Bin ich mit meiner Erwartungshaltung das Problem?
Wir haben da noch einen zweiten Effekt.
Die Kerosinsteuer würde nur auf Inlandsflüge anfallen. Die Luftverkehrsabgabe staffelt sich nach der Flugstrecke.
Inlandsflüge tragen also nun weniger bei, Privatflieger gar nichts dafür vor allem Langstreckenflieger, die keine ernsthafte Alternative haben. Wie bei den Bauern, die nun mal Diesel brauchen um ihre Felder zu bestellen gibt es keinerlei Lenkungswirkung.
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Doch die gibt es, nur eben nicht für klar denkende Menschen. Die Lenkungswirkung ist, dass die FDP Wähler weiter machen können wie bisher. Christian Lindner peilt nämlich nur Freiheit für 5% der Bürger an.
Hä? Aber er ist doch Minister für ganz Deutschland und nicht nur für 5%?
Dann sollte er sich auch so verhalten und nicht nur ideologische Klientelpolitik wie die ganze FDP machen.
Ich muss jetzt auch nochmal meine Meinung artikulieren. Wir befinden uns gerade in einer außergewöhnlichen Situation mit Energie-Preisschock, die Privathaushalte und Industrie erheblich direkt und indirekt belastet. Um das Haushaltsloch zu stopfen, das durch unsaubere Politk entstanden ist, kommt jetzt ein Maßnahmenpaket, das
- Streichung der Zuschüsse zu den Netzentgelten
- Erhöhung des CO2-Preises
- Streichen der Preisbremsen für Strom, Gas und - meiner Meinung nach am problematischten - Fernwärme
- Erhöhung des Diesels für Landwirte
umfasst.
Wodurch Strom, Wärme, Transport und relativ direkt auch Lebensmittel noch teurer werden. Gerade kleinere und mittlere Haushalte werden davon besonders belastet, da diese Bestandteile einen hohen Anteil ihres Warenkorbs ausmachen.
Der Mechanismus, diese Haushalte wieder zu entlasten, das Klimageld, wird aber einfach unter den Teppich gekehrt?
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Da aber von dieser Regelung nur die Landwirtschaft betroffen ist, dürfte es eine Angelegenheit sein, in der BMF und BMEL nach dem Kollegialprinzip zusammenarbeiten müssen.
Nur halb ernste Nebenbemerkung: Da ist er doch, der Bürokratieabbau. Schon mal ein Antrag weniger.
Das habe ich bisher noch nicht verstanden. Was ist ein Inlandsflug? Start und Ziel einer Verbindung innerhalb Deutschlands?
Muss ich dann von Düsseldorf 200km nach Amsterdam fliegen (oder gleich mit dem Auto hinfahren) und von da nach München?
Das ist doch auch nicht Sinn der Sache.
Ein Inlandsflug ist ein Flug der nicht internationalem Recht unterworfen ist. Man erkennt ihn daran, dass auf dem Flugticket eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
Damit sind Flüge allen anderen Verkehrsmitteln gegenüber bevorzugt, was eine recht fragwürdige Lenkungswirkung hat, ist fliegen doch mit Abstand die klimaschädlichste Art der Fortbewegung und wird nur noch vom reiten auf einer Kuh getoppt, was auf Langstrecken auch aus anderen Gründen keine gute Idee wäre.
Oder habe ich die Frage falsch verstanden?
Dürfte hinkommen.
Ersteres würde wohl niemand tun, sondern Bahn/Auto fahren oder einfach die höheren Preise bezahlen. Wer fliegt im Inland?
- Geschäftsleute, bei denen es auf den Preis nicht so ankommt, sondern auf die Zeit. Die zahlen das halt, alternativ nehmen sie das Auto (aus Klimasicht immer noch besser oder gleich schlecht) oder die Bahn (besser).
- Privatleute, die im Anschluss ins Ausland fliegen, also idR von einem kleineren Flughafen zu einem größeren. Häufig dürfte es auch eine angemessene Auto- oder Bahnverbindung geben. Oft sind verrückterweise jedoch internationale Flüge mit einem solchen Zubringerflug sogar günstiger als ohne (Transparenz bei Flugpreisen ist aus meiner Sicht wirklich nicht vorhanden) oder die Differenz ist so klein, dass es durch das zusätzliche Bahnticket mehr kostet. Dieses Gleichgewicht würde sich bei der Besteuerung von Kerosin für Inlandsflüge leicht verschieben. Damit könnte es preislich attraktiver werden, mit der Bahn zum größeren Flughafen zu fahren und direkt ins Ausland zu fliegen. Oder die Zubringerflüge könnten statt zB von Hannover nach Frankfurt von Hannover nach Amsterdam gehen, um im Anschluss nach New York zu fliegen. Das wäre tatsächlich ein wohl unerwünschter Nebeneffekt. Allerdings sind die Kapazitäten der Flughäfen ja auch begrenzt und es gibt keine so riesige Auswahl großer internationaler Flughäfen. Auch treffen auch die Nachbarstaaten teilweise Maßnahmen zur Besteuerung oder Begrenzung des Flugverkehrs. Daher denke ich, dass dieser Verlagerungseffekt nicht so groß sein dürfte.
Ja, wenn es mit einer Fahrt oder einer Zwischenlandung ins/im benachbarten Ausland umgangen werden kann, macht das ja keinen Sinn und man sollte lieber auf ein internationales Abkommen bauen.
Also was ist technisch ein Inlandsflug? Start und Landung ohne Zwischenstopp innerhalb Deutschlands?
Ich habe gerade keine Inlandsflugtickets zur Hand um nachzuschauen. Ist schon länger her.
Ah, danke für die Ergänzung. Bedeutet aber, dass alle, die Langstrecke fliegen wollen und es sich zeitlich leisten können, einen möglichst kurzen Flug (oder Alternativtransport) ins Ausland nehmen und dort einen Anschlußflug, für den die Gebühr dann ja nicht gilt. Super Sache.
Mag im Einzelfall so sein. Aber wenn ich das richtig interpretiere, beträgt die Luftverkehrsabgabe für Langstreckenflüge derzeit ~58 Euro und das Gesamtaufkommen soll durch die Erhöhung um etwas mehr als die Hälfte erhöht werden. (Derzeit etwa 1 Mrd., zukünftig ~580 Mio. zusätzlich.)
Ob jetzt nun Reisende in relevanter Zahl regelmäßig wegen vielleicht 35 Euro zusätzliche Zwischenstopps einplanen, oder erstmal mit anderen Verkehrsmitteln ins Ausland fahren, würde ich jetzt nicht unbedingt von ausgehen.
Die Logik der Maßnahme und die Lenkungswirkung ist allerdings trotzdem schlecht.
Kerosinsteuer: Kosten pro Flugzeug. Schlecht ausgelastete Flüge verteuern sich überproportional.
Luftverkehrsabgabe: Kosten pro Fluggast. Schlecht ausgelastete Flüge zahlen weniger. m)
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Dafür hat Christian Linder doch Steuerentlastungen durchgesetzt, um genau diese Gruppe am meisten zu entlasten (Ironie):
Ich frage mich, wieso man an dieser Stelle nicht eingespart hat und lieber Spitzenverdiener überproportional stark entlastet
Ich nehme an, dass das die Ersparnis aufgrund Anhebung des Freibetrags ist?
In dem Fall muss ich ihn gegen das Framing in Schutz nehmen.
Es ist völlig klar, wenn Du die Grenze nach oben verschiebst (was übrigens jedes Jahr passiert), dass die, die in der Progressionskurve oben stehen, mehr profitieren.
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Ich habe mal nach Petitionen für das Klimageld gesucht und bin erstmal auf diese drei verschiedene gestoßen. Ich denke das zeigt auch das Problem bei Petitionen. Es ist schwer die richtige Platform zu finden und die Kräfte zu bündeln.
Trotzdem kann es nicht schaden sich für ein Thema einzusetzen, leider sind Petitionen oft „gegen“ etwas hier als mal positive Beispiele.
Die Links sind gestaffelt von wenigen nach viele Mitzeichnungen.
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Zurück zum ursprünglichen Thema:
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Und nochmal ein Artikel dazu…
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Endlich spricht jemand aus was absehbar war. Danke für die Ehrlichkeit Christian. Da in der wirklichen Politik weder Wahlprogramme noch der Koalitionsverträge umgesetzt werden. Kann ich mir den Aufwand sparen mich vor der nächsten Wahl mit Inhalten die die Parteien angeblich vertreten zu beschäftigen.
Wer im obigen Text Sarkasmus findet darf ihn behalten.
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Damit hätten wir jetzt schon eines der Top Themen der nächsten Bundestagswahl.
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