Wo stellt er das denn infrage? Er sagt bloß, dass er das nicht entschieden hat, was ja vermutlich stimmt, und dass Lindner mal schön bei der Wahrheit bleiben soll, statt ihm die Verantwortung zuzuschieben.
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Dann lies den Text mal komplett durch, insb. ab „Es könne nicht sein, "dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen …“
Wenn du den Unterschied nicht erkennst zwischen „ich finde die Entscheidung falsch, aber ich wurde nicht gefragt und bin nicht verantwortlich dafür“ und „ich werde das im Kabinett und/oder Bundestag blockieren, wenn das nicht nochmal aufgedröselt wird“, kann ich dir auch nicht helfen.
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Ja, da ist ein Unterschied, Haken dran. Aber was er sagt ist doch wohl keine Unterstützung für Habeck und absolut keine „Wir sind auf einer Linie“ sondern ein kindisches „Ich wurde nicht gefragt“. Da hätte ich ihn als souveräner und weitsichtiger eingeschätzt.
Die Vorlage hatte Habeck schon gegeben. Er selbst hat bei der Vorstellung gesagt, dass das seinen Parteikollegen Özdemir vor Probleme stellen wird, Özdemir aber dafür nicht verantwortlich sei. Die Bauern haben ja schon Proteste für heute angekündigt. Und ein Landwirtschaftsminister, der die Bauern zum Feind hat, kann einpacken. Insofern war das ganz geschickt gemacht, denn Warnungen in Richtung Özdemir gab es zu diesem Thema aus dem Bauernverband schon öfter.
Nachtrag: wenn nun allerdings bei den Bauern eine lächerliche Milliarde eingespart wird, was manchen Kleinbauern in finanzielle Nöte treiben wird, und die 1%-Regelung für Dienstwagen nicht an die Preissteigerungen der letzten 25 Jahre und vor allem an die kommenden angepasst wird, kann ich den Frust der Bauern voll verstehen.
Das ist ja nett von ihm, aber politisch in dem Fall Banane, weil sie was beschließen wo sie a) nicht geschlossen dahinterstehen und b) dann auch nicht erklären, warum sie sich für diese Maßnahme entschieden haben und andere mögliche Maßnahmen halt nicht ergriffen haben. Da erwarte ich von Ministern der Regierung, dass sie auch bei unpopulären Entscheidungen sich geschlossen vor das Volk / die Mikrofone stellen und zu den Entscheidungen stehen.
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Wollte mich gerade schon wundern, wie lange das wohl dauert als ich Nachricht über die geplante Traktordemo gesehen habe. Das ging ja schnell.
Es geht immer um die Deutungshoheit.
Nicht das erste mal, dass danach Journalisten sich durchfragen und keiner mehr weiß, wie es dazu kam.
Gleiches ja beim Bundesrat als die Union einen ganzen Stapel Gesetze einfach mal ablehnen ließ (darunter die Möglichkeit, in Städten Tempo 30 einzuführen).
Man stelle sich vor, die Regierung würde einem Gesetzesvorschlag der Opposition zustimmen. Dann würde man ihr womöglich noch bescheinigen gute Ideen zu haben.
Und letztendlich weißt du ja gar nicht, ob das Habeck, Lindner und Scholz einfach an Özdemir vorbei oder sogar gegen seinen Widerstand beschlossen haben.
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So sehr ich auch gegen die 1%-Regelung bin, dafür sorgen steigende Bruttolistenpreise von alleine, das ist ja das praktische an prozentualen Sätzen. Leider wird das viel zu selten angewandt, dadurch wurde z.B. das Elterngeld bereits deutlich entwertet. An anderen Stellen wie bei dem Schonvermögen für Unterhaltsbedarf liegen noch fixe Grenzen von 1975 vor…
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Update, heute im heute journal soeben, wörtlich nach einigem Hin und Her: „Eine von beiden Kürzungen muss rückgängig gemacht werden“.
Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das ist so peinlich, was die Ampel da abliefert. Da muss man schon froh sein, dass nur der CDU-Generalsekretär bei den Protesten prominent dabei war und nicht die halbe AfD.
Paus Blockade vergessen, nachdem CL und Habeck sich eigentlich schon einig waren?
Ging mir jetzt um die aktuelle Einigung zum Haushalt.
Schon klar, aber dass die grünen nie blockiert haben, ist dann eben nicht richtig.
Hab ich auch nicht geschrieben (s.o. im von Dir zitierten Beitrag: die Einigung), aber gut, dass wir das Missverständnis klären konnten.
Paus’ Blockade hab ich damals nicht so nah verfolgt, aber als Anpassung der Strategie gegenüber der FDP verstanden, nachdem man mit gutem Willen regelmäßig gescheitert war. Ein wenig quid pro quo, über das ich impulsiv eine Art Gefühl von Genugtuung/Schadenfreude verspürt hab. Find aber auch nicht, dass das unter dem Gesichtspunkt der Regierungszusammenarbeit eine besonders gute Idee war, da man mit „wie Du mir, so ich Dir“ auch in Negativspiralen geraten kann. Zugute halten würde ich Paus immerhin, dass es 1. um eine rein nationale Angelegenheit ging (anders als bspw. beim Verbrenner-Aus auf EU-Ebene), sodass nicht die Verlässlichkeit nach außen auf dem Spiel stand und 2. ein Kernvorhaben ihres Ressorts in dieser Legislaturperiode betraf. Dennoch nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.
Sollten wir wieder zum Klimageld zurückkehren?
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Joa, nachdem die FDP-Fraktion wieder vorgeprescht ist, wäre es ziemlich habeckig, da nichts dazu zu sagen.
Dabei kann man davon ausgehen, dass Özdemir stinksauer war, dass Habeck mit Scholz und Lindner zusammen ihm unabgestimmt einfach in sein Ressort hinein spart. Wenn dann jetzt noch die FDP sich plötzlich als Anwältin der Landwirte generiert und das wieder aufschnüren will, dann wäre es schön blöd von ihm einfach so tun als stünde er voll hinter dem Plan.
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Laut Süddeutscher Zeitung fällt die Agrarsubvention und die KFZ-Steuerbefreiung auf landwirtschaftliche Geräte gar nicht in Özdemirs Ressort sondern in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Da wirkt die Erklärung Lindners noch mal ein Stück ironischer.
Mich ärgert, dass Habeck sich so auf der Nase herumtanzen lässt. Es ist allgemein bekannt, dass er sich nicht gerne bis ins letzte Detail in Themen hineinarbeitet.
Aber mittlerweile ist ja deutlich, dass die FDP auf Anstand keinen Wert legt. Und dann darf man sich nicht Zusagen verkaufen lassen, die erwartbar danach von der Öffentlichkeit zerrissen und wieder kassiert werden.
Edit: die Regierung hat nun die Pläne offen gelegt und bei den Bauern nichts zurückgezogen:
Bundesregierung zum Haushalt 2024
• Mit der Abschaffung der Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft entstehen Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro.
• Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel führt zu Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro.
Kerosinsteuer gibt es keine, dafür wird die Luftverkehrsabgabe erhöht.
Und um zum Eingangsthema zurückzukommen: vom Klimageld steht da nichts. Dafür bleiben die damals nur befristet angehobenen Sätze der Pendlerpauschale erhalten.
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Das ist korrekt. Die Agrardieselvergütung wird als Rückerstattung auf die Energiesteuer ausgezahlt, welche vom Finanzamt erhoben wird. Der Antrag dafür wird beim Hauptzollamt gestellt. Für die KfZ Steuer ist ebenfalls das Finanzministerium zuständig.
Im Sommer lief die Debatte auch schon und auch da hat Lindner die Schuld auf Özdemir geschoben.
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Wenn ich das richtig sehe, hat sich die Ampel darauf geeinigt, die Ticketabgabe für Flüge zu erhöhen.
Warum nicht gleich das Kerosin besteuern? Dann würde auch Privatflugzeug besteuert und man hätte auch noch eine Lenkungswirkung für effizientere Flugzeuge und höhere Auslastung. Ich bin etwas ratlos.
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Weil Lindner keine Steuern erhöhe will, und eine Abgabe ist bei ihm keine Steuer. Außerdem würde es seine Clientel stärker belasten.
Weil man am liebsten nur die trifft, die es nicht gut verkraften können. Bei Privatflugzeugen würde doch Lindners Klientel tatsächlich belastet, und die können es sich ja leisten. Die Grünen und die SPD haben da auch kein Rückgrat. Am Ende bleibt nichts bestehen, außer den Maßnahmen die kleine mittlere Einkommen belasten. Es deutet da ja schon viel drauf hin.
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