Da hast du vollkommen recht. Ich habe gerade eine entsprechende Mail abgeschickt und hoffe, dass viele Grüne und SozialdemokratInnen das ebenfalls tun.
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Mhh, ich weiß nicht ob das ein parteienspezifisches Thema ist.
Denn aus meiner Sicht ist es eine Binsenweisheit das ein in Richtung der realen Kosten steigender CO2 Preis verbunden mit der kompletten Auszahlung des ganzen als Klimageld (wie in einer der letzten Folgen erläutert an Bürger, Unternehmen und Immobilienbetreiber) der wirksamste Hebel ist.
Nur gefällt sich die Regierung leider offensichtlich damit tagein tagaus an irgendwelchen Detailschrauben hin und her zu drehen weil sie der Meinung ist das sie besser weiß was gut ist als die Unternehmen und Bürger in unserem Land.
Das führt dann zu einem heillosen Durcheinander, explodierenden Beamtenapparaten und verunsicherten Bürgern und Unternehmen…
Aber egal welcher Ampelplayer auf das Thema in Talkshows darauf angesprochen wird nuschelt irgendwas von jaja, kommt dann ja und wechselt schnell das Thema.
Ja, da hast du nicht Unrecht. Alle drei Parteien hatten eine Art Klimageld im Wahlprogramm und bei allen drei Parteien scheinen die führenden Politiker der Koalition es auf Teufel komm raus verzögern zu wollen. In der Bedeutung scheint mir das Thema bei Grünen und SPD an der Basis noch etwas stärker betont zu werden als bei der FDP, wo in meiner Wahrnehmung zwar stets ein Emissionshandel gefordert wird, aber der soziale Ausgleich sehr nachrangig behandelt wird.
Vor allem aber könnte man uns nicht mit Verweis auf - vielleicht an sich sogar nötige und sinnvolle - Wirtschaftsförderung das Klimageld vorenthalten, wenn die FDP nicht ihr Spardiktat durchdrücken würde. So aber geben die drei den Subventionen und Infrastrukturmaßnahmen den Vorrang in einem Gegensatz, der keiner sein müsste.
FDP, weil Klimageld sozial ist und nach Umverteilung riecht, SPD, weil sie industrienah ist und energieintensive Industrie mit guten Arbeitsplätzen gleichsetzt, bei den Grünen rätsel ich noch, könnte gut sein, dass sich insbesondere Habeck bei den Subventionen gefällt wie von Dir beschrieben. Ich vermute dahinter eine „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“-Mentalität, bei der Geld für Bürger:innen mit Konsum assoziiert wird und die Grünen sich auf die Schulter klopfen können, weil sie das „Notwendige, aber Schwierige“ tun. Aber ich tappe etwas im Dunkeln…
Das wiederum finde ich etwas pauschal und hat auch erstmal nicht so viel mit dem Klimageld zu tun. Magst Du genauer darlehen, was Du meinst? Wäre mir jetzt neu, dass die Ampel an explodierenden Beamtenapparaten schuld wäre, während wir auf eine Pensionierungswelle zusteuern, die bei Untätigkeit absehbar zu einer riesigen Personalnot insbesondere in den (allerdings in Landeszuständigkeit stehenden) Bereichen Justiz und Bildung führen wird.
Ich glaube das es eine riesige Lobby gibt, die kein Interesse am Klimageld hat. Also kein Interesse am Klimageld ausgezahlt an alle Bürger. Auch und weil es eine gewisse Umverteilung von oben nach unten bedeutet. Und das viele Geld ist ja top zum Abgreifen/Subventionieren. Da will jeder an den Topf ran…
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Ja, ich weiß das ist recht pauschal aber halt auch so gemeint. Mein Eindruck ist das man sich bei konsequentem und langfristig klaren Durchziehen des CO2 Preis ↔ Klimageld Prinzips die ganzen EInzelsteuerungsmaßnahmen (Verbote, Subventionen etc.) bzw. Einen grossen Teil davon sparen könnte da die Bürger und Unternehmen durchaus selber in der Lage sind intelligente Entscheidungen zu treffen wenn die Rahmenbedingungen stabil und zielgerichtet sind.
Die Beamtenerwähnung ist nicht generell gemeint, ich weiß das wir an vielen Stellen einen eklatanten Mangel haben oder draufzusteuern.
Weniger Einzelregelungen würden da aber viel Kapazität freisetzen…
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Ja könnte sicherlich. Aber die Begehrlichkeiten bleiben leider, und bestimmen oftmals auch das Handeln. Nicht Abbau von Subventionen, sondern mehr.
Und wenn gestrichen wird (siehe die verminderte Umsatzsteuer für die Gastronomie, oder jetzt Agrardiesel u.v.a) wird deutlich Stimmung gemacht. Also ist ein Abbau von Subventionen immer schwer und meist unpopulär.
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Teil der Ampelkoalition ist mit der FDP eine Partei, die in Sonntagsreden gegen Subventionen wettert, aber dann an der Macht sich nicht traut, diese Subventionen zu streichen oder zumindest neu zu sortieren.
Im übrigen gibt es durchaus Subventionen, wo es gesellschaftlichen Konsens gäbe, diese zu streichen.
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Gesellschaftlicher Konsens ist leider oft nicht gleich gefühlter Konsens. Oft hat die Gruppe, denen die Subventionen gestrichen werden mehr Macht/Optionen/Einfluß/Geld um das Gefühl zu erzeugen, die Mehrheit wäre für die Subventionen. Also die Option, die Meinung der Gesellschaft zu ändern/beeinflussen (Werbung, Medien, Aufmerksamkeit).
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Danke für die Erläuterung.
Verbote bzw. ordnungsrechtliche Vorgaben haben immerhin den Vorteil, dass man sie an sich fachgerecht genau und auch sozial ausgestalten kann. Zum Beispiel trifft ein Verbot von Inlandsflügen nicht die finanziell Schwachen. Dadurch, dass sie auf eine bestimmte Situation zugeschnitten sind, sind sie aber auch statisch.
Vorgaben, die über Marktmechanismen wirken wie Haftungsregeln, Steuern oder der Emissionshandel erlauben hingegen eine flexible Reaktion der Marktteilnehmer:innen.
Für ein Querschnittsthema wie THG-Emissionen - fast jede wirtschaftliche Tätigkeit emittiert noch THG - heißt das, dass die Marktlösung grundsätzlich vorzuziehen ist und die soziale Herausforderung dadurch durch das Klimageld adressiert werden muss - aber auch kann. Bis ein Klimageld kommt, finde ich Verbote, die THG einsparen helfen, sinnvoll, um die soziale Schärfe infolge der kommenden, möglichen Preissteigerungen (der jetzige CO2-Preis macht ja noch nicht sehr viel aus) wenigstens etwas abzumildern. Wenn Luxuskonsum eingeschränkt wird, nehmen die gesparten THG - jedenfalls in einem Handelssystem - andernorts etwas Preisdruck raus.
Außerdem gibt’s meiner Meinung nach dort, wo sich Klimaschutz mit anderen (Umwelt-)Schutzzielen überschneidet, häufig trotzdem eine Grundlage für das Ordnungsrecht. Beispiel Verkehr: Hier geht’s je nach Maßnahme auch um Lärm, Feinstaub und Verkehrssicherheit. Als „Bonus“ kann man außerdem THG einsparen. Das Gleiche gilt weitgehend für Maßnahmen der Klimaanpassung, um die wir nicht herum kommen werden. Hier müssen planerische, gestalterische Weichen gestellt werden, nur wenige Dinge werden sich rein über den Preis lösen lassen (zB beim Thema Wasser, Hitze oder andere Wetterextreme).
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Nur mal so nebenbei. Das ist ziemlich genau die FDP Position, bis auf den Punkt wie ausgezahlt wird.
Übrigens wurde in der Lage ja von Habeck meine ich auch gut erklärt, warum momentan Klimageld keinen Sinn macht. Ähnlich wie in Österreich!! Gäbe es nur 10 Euro im Monat. Da würden selbst Bürgergeldempfänger müde drüber lächeln.
Und auch in der Lage wurde gut erklärt, was mit diesem Bonus passieren würde, der würde sofort konsumiert. Der Klimaeffekt wäre also negativ, bei den Wohlhabenden wäre er 0
Dass Klimageld keinen Sinn macht, bestreite ich. Erstens steigt der CO2-Preis kontinuierlich an, zweitens erhöht das Klimageld die Akzeptanz von - für die BürgerInnen teuren - Klimaschutzmaßnahmen, drittens bahnt es gewissermaßen den angestrebten Denkpfad: Wenn ich mich emissionssparsam verhalte, lande ich mittel- und langfristig im Plus. Flankierend, auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, brauchen wir aber ordnungspolitische Maßnahmen, die die FDP hartnäckig verweigert. Superreiche sollten sich nicht von sämtlichen Maßnahmen freikaufen können. Also her mit dem Tempolimit und mittelfristig (setzt eine funktionierende Bahn voraus) auch mit dem Verbot von Inlandsflügen.
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Auch da hätte man fragen können, ob man nicht zu Gunsten eines Klinagelds für jeden, unsoziale Förderungen wie die E-Auto Prämie abschaffen sollte. Auch die Intelfabrik ist könnte man hinterfragen. Dort werden primär Chips für Apple hergestellt und Intel verliert auch seit Jahren ehr an Relevanz.
Man könnte auch das Klimageld als Ausgleich für die fehlgeleiteten Subventionen auch zunächst nur für Einkommen bis 50.000 Brutto pro Jahre, bzw. 100.000 Brutto gemeinsames Einkommen einführen. Das war in etwas mal Heils sehr guter Vorschlag.
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Das Klimageld soll nicht selbst Emissionen vermeiden. Das tut der CO2-Preis. Das Klimageld ist in diesem Konzept die notwendige Bedingung für soziale Akzeptanz steigender Preise während der Transformation, in der emissionsfreie/-arme Produkte noch teurer sind als die emissionsintensive Konkurrenz.
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Unterstützung. Ich hoffe nur, Wissing blockiert bei der Besteuerung von Kerosin für Inlandsflüge nun nicht nach gewohntem Muster wieder die Umsetzung einer eigentlich schon getroffenen Einigung.
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Macht doch schon Lindner. Ein absolut unseriöser Mensch, den man doch nicht ernsthaft wählen kann. Absolut charakterlich schwach und nicht vertrauenswürdig.
Die FDP ist einfach nur eine Frechheit. Man muss hoffen, dass diese Karikatur einer Partei für immer nach der nächsten Bundestagswahl verschwindet. Jetzt wird sogar die Abschaffung der Dieselsubvention für Landwirte in Frage gestellt. Scholz muss da öffentlich ganz klar sagen, wenn ihr da nicht mitzieht geht halt und dann Adieu. Als ob die FDP ernsthaft Neuwahlen will.
Naja, wer würde denn nach einer Neuwahl voraussichtlich kein Kanzler mehr sein?
Neuwahlen wären nicht so einfach.
Zunächst müsste Achilz versuchen, eine neue Mehrheit für sich zu gewinnen.
Der Fairness halber muss man erwähnen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch schon hat durchblicken lassen, dass sie u.a. die Streichung des Bildungsbonus beim Bürgergeld kritisch sieht und im Gesetzgebungsverfahren Änderungen anstehen könnten (hier, leider jetzt paywalled). Alle drei Parteien scheinen die Kröten, die ihnen ihre drei heiligen Könige anpreisen, nicht so gern schlucken zu wollen (von den Grünen hab ich allerdings noch nichts davon gehört, die Einigung sabotieren zu wollen).
In der Sache: Die sofortige Abschaffung ist schon happig. Auch wenn ich den Abbau der Subventionen letzten Endes befürworte, schafft dieses abrupte Aus natürlich Härten, da müsste man einen sanfteren Übergang finden. Und könnte das auch, würde man nicht durch die Schuldenbremse gezwungen sein, sich mit den Zähnen die Schuhe zuzubinden.
Dass Lindner sogar selbst kurz hinterher vor die Presse tritt und die Kerosinsteuer in Zweifel zieht, steht auf einem anderen Blatt. Nicht vertrauens- oder glaubwürdig, einfach verantwortungslos.
Ich weiß nicht, welches Spiel die FDP hier spielt. Sie wird wohl mehr als die Hälfte, womöglich alle, ihrer Mandate verlieren bei der nächsten Bundestagswahl. In den Bundesländern, in denen bald Wahlen anstehen, steht sie auch nicht gut dar.
Regierungsbeteiligung nach dieser Vorstellung im Bund fast ausgeschlossen, sollte die Union die Wahl gewinnen, braucht sie SPD/Grüne viel mehr als die FDP.
Leider werden wir uns nichts davon kaufen können, wenn wir wissen, an wem es lag.
Edit: Grammatik.
Das hat viel früher noch Cem Özdemir als Grüner und Landwirtschaftsminister selbst schon getan.
Bevor Du mal wieder Bashing Deiner politischen Lieblingsfeinde betreibst, lies u.a. mal hier:
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