Es wurde schon ein paar Mal in der Lage erläutert, dass sich das Klimageld verzögert, weil der Staat nicht in der Lage sei, das Klimageld an die Bürger auszuzahlen.
Ich würde gerne erfahren, ob dies tatsächlich so furchtbar schwierig ist oder ob das zuständige Ministerium schlicht unmotiviert ist, das notwendige Verfahren zu entwickeln, und hier strategisch verzögert.
Das Thema wurde so bereits mehrfach in der Lage angesprochen, aber nie wirklich vertieft.
Naja, letztendlich „verzögert“ sich da gar nichts. Das Klimageld ist einfach weg. Wird nicht kommen. War 'ne nette Idee, aber dann haben die Leute FDP gewählt und wählen beim nächsten Mal Friedrich Merz.
Lindner, Habeck und Scholz haben sich darauf geeinigt, das vorhandene Geld lieber als Industriesubventionen u.a. für Chip-Fabriken in Ostdeutschland zu verschleudern, und keiner von denen hat jetzt ein Interesse daran, dass dieses Auszahlungsverfahren plötzlich funktioniert und sie sich – auch in Hinsicht auf das BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse – eine neue Begründung ausdenken müssen, weswegen das versprochene Klimageld trotzdem nicht kommen wird.
Angeblich liegt es auch an Problemen der technischen Umsetzung bzw deren niedriger Priorität.
Ich halte es auch für einen riesen Fehler der Grünen, anderen Projekten den Vorrang zu geben.
Ich sags mal so: wen jeder Bürger, jeden Monat einen Betrag >50€ auf dem Konto sehen würde unter dem „Klimageld“ steht, dann sähe ich echte Chancen, dass Habeck der nächste Kanzler wird.
Und zusätzlich gäbe es eine riesen Bereitschaft, die CO2 Steuer weiter zu erhöhen.
So steckt das Geld in irgendwelchen Abstrakten Ideen bei denen nicht klar ist, wer davon profitiert
Nun wird geplant im Zuge der Haushaltsplanung für 2024 die CO2 Steuer mehr als ursprünglich von der Ampel geplant zu steigern. Was jedoch weiterhin fehlt ist das Klimageld um den Sozialen Ausgleich und die Akzeptanz im der Bevölkerung zu erreichen. Es sollte sich keiner mehr Wundern wenn es immer mehr Stimmen gegen Klimaschutzmaßnahmen gibt.
Ich mutmaße, dass das Mehr an CO2-Steuer in den KTF geht und dann für Subventionsmaßnahmen daraus genutzt werden wird. Was dann aber fehlen würde ist eine gute und erklärende Kommunikation dazu, dass die Bürger dies verstehen können.
Wenn die Kommunikation wieder so wie beim GEG ist, dann stimme ich Dir zu, dass man sich nicht wundern darf … leider …
Ich befürchte, mit „Erklären“ ist es nicht getan. Dass das Klimageld nicht kommt, ist meines Erachtens der kaum wiedergutzumachende Kardinalfehler dieser Koalition. Und der fällt uns jetzt beim Haushaltskompromiss auf die Füße. Die SPD hat durchgesetzt, dass bei den Allerschwächsten nicht gespart wird, und die FDP hat durchgesetzt, dass ihre Klientel sich recht entspannt zurücklehnen kann. Für die viel beschworene Mitte der Gesellschaft werden die Beschlüsse spürbare Mehrkosten bedeuten - und genau da wird die AfD kräftig absahnen.
Warum wählt denn die viel beschworene Mitte gegen ihre eigenen Interessen?
Was genau ist deine Frage? a) Warum wählt die viel beschworene Mitte zunehmend die AfD, obwohl die nichts für sie tun wird? b) Warum hat die viel beschworene Mitte SPD, Grüne und FDP gewählt, obwohl die nicht genug für sie tun?
Na a)
Wer das erklären kann, hat einen Preis verdient. Ich persönlich halte die Entscheidung, sein Kreuz bei der AfD zu machen, weil man sich von seiner jeweiligen Landes- oder Bundesregierung nicht gesehen und berücksichtigt fühlt, für eine im Grunde kindliche Reaktion. Gefährlich ist sie trotzdem. Deshalb verstehe ich auch nicht wirklich, warum die Ampel mit der Nichteinführung des Klimagelds das Scheunentor derart weit aufmacht.
Warum kann sich die Regierung nicht hinstellen und offen zugeben, dass das Geld fürs Klimageld weg ist und in absehbarer Zeit nicht kommen wird, statt technische Gründe vorzugeben? Das macht sie einfach unglaubwürdig und ich kann jeden verstehen, der sich verarscht (eine passendere Formulierung habe ich nicht) fühlt.
Warum nicht wie in Österreich:
Eine Bonuszahlung. Alle in Österreich lebenden Menschen bekommen sie. Das Geld kommt aus den Einnahmen des CO2-Preises, der im Oktober 2022 eingeführt wurde.
Coole Seite, einfach erklärt:
Und einfach! Das verstehen die Menschen! Ich zahle für CO2 - bekomme es aber direkt wieder aufs Konto (vereinfacht - aber gut).
Da klappt es, und es klappt gut!
Ist irgendwie wie mit der Maut - klappt auch in Österreich ohne Probleme. Und ist akzeptiert.
Aber irgendwie stolpern wir immer über unsere eigenen Füsse 
Weil es dann ungemütlich wird denke ich. Man müsste erklären, dass man vor allem Menschen mit dem Geld unterstützt hat, die es nicht brauchen ( E-Autoförderung). Wenn jetzt noch die Lücken durch einen hohen CO2 Preis geschlossen werden soll ist das schon heftig. Den darf nämlich jeder zahlen, vor allem aber auch wieder kleine mittlere Einkommen. Und die haben bisher eigentlich nichts wieder bekommen.
Ich wage eher zu behaupten, dass allein wegen einem Klimageld keiner die AFD nicht wählt.
Konnte man in der Vergangenheit ja sehen, wenn da Pakete für die Bürger geschnürt wurden und der dann meinte: „toll, und was sollen mir die 20 Milliarden jetzt bringen, wenn davon gerade mal 50€ im Monat bei mir ankommen? Die sind doch schneller wieder weg als ich schauen kann.“
Nein, vermutlich wird sich kein AfD-Wähler umentscheiden, nur weil das Klimageld eingeführt wird. Aber das Klimageld könnte verhindern, dass die Enttäuschung und Verärgerung derjenigen, die momentan noch nicht bereit sind, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, weiter steigt. Beim Klimageld handelt es sich ja gerade nicht um irgendein mehr oder weniger abstraktes „Paket“, sondern um eine kontinuierliche Zahlung auf das eigene Konto, die ausgleicht (bei energiesparsamen BürgerInnen auch mehr als das), was der Staat an anderer Stelle einzieht. Das wäre ein zielgenaues Anreizsystem, das klimaverträgliches Verhalten belohnt und auch schon rein psychologisch einen Unterschied macht, wie in einer früheren Lage-Folge ausführlich erläutert wurde. Der Staat nimmt etwas ein und gibt es den BürgerInnen bis auf den letzten Cent zurück. Das Geld verschwindet nicht in irgendwelchen Haushaltstöpfen, aus denen dann dies oder jenes bezahlt wird. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen wird - meine Prognose - die Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen sinken und die Politikverdrossenheit (mit allen gefährlichen Folgen) steigen.
Wenn das genau so umgesetzt worden wäre, hätte es funktionieren können. Worüber jetzt geredet wird, ist aber nur noch ein Klimageld light. Und dann wirkt es, als wollte man die Teuerungen durch den CO2-Preis durch ein Goodie etwas abfangen. Wenn der Bürger aber sieht, dass trotzdem alles teurer wird, ist nichts gewonnen.
In meinem Fall habe ich die jetzige Regierung u.a. auch gewählt und eine Ampelkoalition zu Beginn als eine sinnvolle Kombination begrüßt, weil die betreffenden Parteien ein Klimageld angekündigt hatten.
Jetzt ist es wirklich enttäuschend, dass man sich im Finanzministerium herausredet mit „naja, wir wissen nach 2 Jahren an der Macht immer noch nicht genau, wie wir den Bürgern Geld überweisen können“.
Es fühlt sich nach Arbeitsverweigerung an.
Genau so war/ist es bei mir auch. Ich kann gar nicht sagen wie groß meine Enttäuschung ist. Ich habe in meinem Bekanntenkreis auch die CO2 Besteuerung verteidigt, und genau mit der von allen Ampelparteien gewollten und im Koalitionsvertrag festgehaltenen Auszahlung des Klimageldes begründet.
Leider wurden die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Befürchtet hatte ich, dass von der CO2 Steuer ein gewisser Teil in der Bearbeitung und in den Bürokratiekosten versickert. Jetzt ist das eingetreten, was so oft bei jeglichen Politikern eintrifft. Sobald sie Geld in der Hand haben wird es verschleudert. Oft wird den Sirenengesängen von Lobbyisten gefolgt.
Unsere Politiker denken sie würden besser wissen wie das Geld verwendet werden soll. Das ist genau die Bevormundung und der Nannystaat der, der Mehrheit der Bevölkerung inzwischen dermaßen auf den Senkel geht, dass sie über die „Fehltritte“ einiger AfD Politiker hinwegsehen.
Da stellt sich auch die Frage, was ist denn schlimmer, eine Partei in der es Rechtsradikale gibt oder ein Bundeskanzler, der in die größten Finanzskandale der deutschen Geschichte verwickelt ist? Ich verliere den Glauben an die Rechtschaffenheit unserer Politiker!
Na ja, die Streichung des Bildungsbonus beim Bürgergeld ist aus meiner Sicht schon eine dicke Kröte, die gerade die Schwächsten besonders trifft: Bürgergeldempfänger:innen und darunter besonders die Jüngeren, die auf Bildungserfahrungen besonders angewiesen sind.
Unabhängig davon glaub ich auch, dass die Einigung der letzte Nagel im Sarg des Klimageldes ist, das Lindner und Habeck nie wirklich wollten.
Was aber tut denn die „Mitte“, um sich dem entgegenzustellen? Sie schmollt, wählt weiter CXU und droht mit der AfD.
Die grüne Basis und auch die Linken in der SPD sollten endlich aufwachen und ihren Spitzen klar machen, dass es die FDP ist, die sich bewegen muss. Und jemand muss sie dazu auffordern: Wo ist die Massenbewegung auf der Straße, wenn uns Sozialabbau, Reform- und Investitionsstau aufgezwungen werden und der ökologische Wandel gefördert wird zum Erreichen einer Zahl auf Papier und der Förderung von Prestigeprojekten?
Wie wird die Politik erwachsen und geht das Thema ernsthaft an? Nur wenn auch die Mitte das einfordert, statt sich borniert in Scheingewissheiten des letzten Jahrhunderts einzugraben und diese zusehends aggressiv zu verteidigen (wie zB dass fossile Energie Wohlstand sei, konsumgetriebener Kapitalismus der Inbegriff von Freiheit sei und dass sich nichts verändere, solange man nichts verändert).
Du hast genau beschrieben, warum die anderen Parteien in der Ampel-Koalition alles daran setzen werden, das Klimageld zu verhindern. Wenn Klimaschutz auf einmal als Vorteil gesehen würde, dürften für viele auf einmal die Grünen wählbar werden.