Kein Grund, Lindner zu loben. Aus meiner Sicht ist er der Hauptverantwortliche für die aktuellen katastrophalen Entwicklungen.
Außerdem würde ich einiges darauf verwetten, dass er sich sogar darüber freut oder dass es ihm zumindest egal ist, wenn kein Klimageld kommt.
Riesengroße Katastrophe für das Gemeinwohl, für die Akzeptanz der Transformation, für die weniger Wohlhabenden.
Robert Habeck und Scholz tragen auch eine Teilschuld, denn man hätte sich dann entscheiden müssen:
Subventionierung von Einzelmaßnahmen, oder Klimageld. Beides aus einem Topf macht wenig Sinn, weil dann die Summen zu gering werden.
Die FDP torpediert und blockiert jeden einigermaßen vernünftigen Ansatz.
Auch insbesondere die SPD bekleckert sich nicht mit Ruhm, aber manchmal versuche ich, mir vorzustellen, wie es hätte sein können, wenn die Wahlergebnisse für rot-grün gereicht hätten. Ich bin 100%ig sicher, dass vieles besser gelaufen wäre.
Bitte die Grünen Realos da nicht raus nehmen. Habeck und Co kämpfen Ja such nicht wirklich um das Klimageld sondern subventioniert lieber Intel mit diesem Geld. Hier waren alle Parteien definitiv nicht ehrlich.
Da bin ich nicht sicher. Wäre ohne FDP vielleicht anders.
Hätte wäre wenn. Niemand hindert Habeck und Co daran um das Klimageld zu kämpfen. Es zwingt auch niemand Habeck das Klimageld für andere Projekte auszugeben. Mein Gefühl ist, dass die Realos und fie Seeheimer froh sind mit der FDP einen Sündenbock zu haben. So richtig glaube ich nämlich nicht, dass sie das Klimageld wirklich einführen wollten.
Ich denke, mit SPD/Grün alleine würde das Klimageld ausbezahlt und sowas wie Intel durch die Aufhebung des Dieselprivilegs u.ä. finanziert.
Mit einer rot/grünen Regierung wäre es meiner Meinung nach keinen Deut besser.
Man hört ja schon bei den Grünen, dass beim Klimageld noch eine soziale Komponente mit eingerechnet werden muss. Da die Grünen ja eh immer besser wissen was gut für das Volk ist würde ich Haus und Hof darauf verwetten, dass die das Geld lieber selbst ausgeben für Klimaprojekte anstatt es dem Bürger wieder zurück zu zahlen.
Mein vertrauen in die Politik ist nachhaltig beschädigt. Ich dachte schlimmer als die GroKo würde es in der Ampel nicht. Leider sehe ich auch keine Partei der ich wirklich zutraue eine Wende zu schaffen. Schon gar nicht die angebliche Alternative.
Ein Paradebeispiel dafür, dass Politiker aller Parteien am Ende ihrem eigenen Volk nicht vertrauen. Ein Klimageld hätte die Verantwortung für die (klimafreundliche) Transformation jedem Bürger selbst überlassen. Der Staat liefert lediglich die finanziellen Anreize. Stattdessen wurde jetzt Geld von den Bürgern eingesammelt, was dann für irgendwelche Wunschprojekte der Politiker ausgegeben wird. Die wissen es ja offensichtlich besser.
Eigentlich hätten die Grünen und die FDP doch beide dringend für ein Klimageld eintreten müssen. Stand ja bei beiden im Programm und kam auch in den Koalitionsvertrag.
Die Grünen, um die Akzeptanz der Klimapolitik zu gewährleisten.
Die FDP, weil es perfekt in ihr Konzept der Eigenverantwortung passt.
Von der SPD habe ich ehrlichgesagt nichts zum Klimageld erwartet. Die SPD steht weder für Klimaschutz, noch für Eigenverantwortung.
Ich finde es wirklich tragisch wie hier die vorerst letzte Chance verpasst wird, einer breiten unteren Mittelschicht Klimaschutz durch eine spürbare Entlastung schmackhaft zu machen und damit auch die letzte Chance noch irgendeine Form von breiterer Akzeptanz in dieser Schicht für die eigene Koalition wiederherzustellen. Dass die Grünen und insbesondere Habeck das Thema seit Monaten totschweigen ist wirklich bezeichnend für das Versagen dieser Regierung. Und dass sich die jungen grünen bzw. Juso Abgeordnete nun das wichtige Versprechen des Klimageldes, nach vorangegangenen Kürzungsorgien, offenbar ohne größeren Widerstand, ebenso von Lindner einkassieren lassen, ist für mich die größte Enttäuschung. Die nächste Schippe drauf für die AfD und ich frage mich langsam wann ankommt, dass man mit einer solchen Kürzungspolitik und Sparpolitik auf kurz oder lang unsere Demokratie verspielt. Da kann Habeck noch so viel davon reden, dass wir von Wirklichkeit umgeben seien. Die Wirklichkeit ist vor allem eine AfD bei 22% steigend, weil die Leute die Verteilungskämpfe beginnen zu begreifen und niemand gegensteuert.
sorry, meinst du das ernst? Dass Leute jetzt von den Grünen zur AFD abwandern, weil es kein Klimageld gibt?
Ich denke, die Grünen hatten unterschätzt, wie schwer das regieren mit diesen zwei Partnern wird.
Und sie hatten das Klimageld immer wieder ins Rennen geworfen und Lindner blockiert.
War bringt es da, jetzt noch zu klagen? Es kommt nicht und das ist schlimm, aber macht ja nicht ungültig, was die Regierung sonst alles auf den Weg gebracht hat. Dass es den Konservativen ganz recht kommt, jetzt auf das Klimageld zu zeigen ist klar. Aber sowohl AFD als auch Union wären dagegen gewesen.
Nein, aber sie gehen von den Grünen zurück zur Union. An die AFD dürften vor allem SPD und FDP Wähler verlieren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Den SPD Wählern verspricht die AFD Entlastung auf kosten schwächerer (Geringverdiener entlasten auf Kosten von Sozialhilfeempfängern)
Bei den FDP Wählern ist die Übereinstimmung bei der Wirtschaftspolitik mit der AFD sowieso groß.
Wer glaubt, dass es mit der AFD Entlastungen gibt, hat deren Programm nicht gelesen. Oder war schon davor so vermögend, dass er bestimmt nicht SPD gewählt hat.
Die Schnittmengen zur FDP sind nicht von der Hand zu weisen.
Ansonsten bleibe ich dabei: keiner hat grün wegen dem Klimageld gewählt. Es wird eine Wanderung zur Union geben, weil manche bewusst gegen Laschet gestimmt haben.
Jetzt ist sogar erst von 2027 die Rede.
It’s not a bug, it’s a feature, würde Christian Lindner vermutlich (heimlich) sagen.
Jein. Dass Lindner sich da verweigert und seine Politik rational nicht erklärbar ist, außer er will alles brennen sehen, ist klar. Aber Habeck hat auch mit dem Geld, was er zur Verfügung hatte, andere Prioritäten gesetzt, z.B. lieber Chipfabriken in der ostdeutschen Pampa als Klimageld.
Äh ja. Da kannst du wohl schwer von ausgehen, dass der Großteil der AfD-Wähler das Programm nicht gelesen hat. (Gilt aber auch für die anderen Parteien. Wieviele Leute lesen Wahlprogramme?)
Ich fürchte, Offene Briefe von Umwelt- und Sozialverbänden sind für Lindner sowas wie Presserügen für BILD. Die tackert er sich doch als Trophäen an die Wand.
Nein, aber Leute wandern grundsätzlich und im speziellen von der SPD zur AfD (und zukünftig wohl auch zum BSW) ab, weil sie spürbar weiter belastet werden, während eine Regierung permanent von erreichten Entlastungen spricht, die längst durch die Inflation aufgefressen wurden. Gleichzeitig wird ein zentrales sozialpolitisches Versprechen, das auch die Akzeptanz für Klimaschutz fördern sollte, durch einen Juniorpartner öffentlich abgeräumt und der sozialdemokratische Kanzler schweigt einmal wieder dazu. Oder meiner Vermutung nach noch schlimmer: er lässt seinen FDP Finanzminister bewusst die Drecksarbeit machen und das Thema abräumen. Das ist das Öl, dass das Feuer AfD am lodern hält. Ich bin davon überzeugt, dass eben jene sozialpolitische Komponente in diesen Umfragewerten nicht zu unterschätzen ist. Und das schreibe ich in vollem Bewusstsein, dass diese Menschen sich damit laut AfD Wahlprogramm natürlich keinen sozialpolitischen Gefallen tun.
Das denke ich tatsächlich und ich habe das Gefühl ihm geht es grundsätzlich seit einem Jahr in dieser Koalition darum, dass möglichst viele Projekte, die SPD und Grüne ihren Wähler*innen in Aussicht gestellt haben nicht kommen, damit diese Parteien wiederum nach der nächsten Wahl möglichst viele Federn lassen und so neue Machtkonstellationen möglich werden. Man kann nur hoffen, dass die FDP in diesem Wahn aus dem Bundestag ausscheiden wird.
Generell glaube ich das gar nicht (Lindner ist ein Marktliberaler, er glaubt daran dass der Staat sich soweit es geht aus der Wirtschaft heraushalten sollte). Aber in diesem Fall des Klimageldes bleibt ihm, nachdem er neue Schulden machen als Teufel an die Wand gemalt hat, kaum etwas anderes übrig. Er braucht das Geld um seinen Haushalt aufgestellt zu bekommen.