Hallo zusammen,
mich interessiert eure Meinung zu unserer deutschen Demokratie.
Ich habe hier in einem Beitrag den Wunsch nach „durchregieren“ gelesen und auch einige meiner Nachbarn reden davon.
Wie seht ihr das?
Ist unsere Demokratie zu langsam; nicht handlungsfähig?
Was sollte sich ändern?
Sollte sich Nichts ändern?
Erwartet man von den Rechten, der AFD ein „durchregieren“? Wählt man deswegen Rechts?
Im Podcast wurde unser Föderalismus kritisch unter die Lupe genommen.
Bin sehr gespannt auf eure Meinung 
Auf der einen Seite würde ich sagen nein. Schließlich ist der Kompromiss essentiell und verhindert extreme Entscheidungen.
Gleichzeitig empfinde ich aber auf der anderen Seite auch ein Gefühl der politischen Lähmung. Keine Partei schafft es ihre “reine Lehre” umzusetzen und diese dann wieder zu Wahl zu stellen. Stattdessen ist es immer ein Kompromiss des Kompromisses etc.
Deshalb plädiere ich auch immer dafür sich in Koalitionen Themen und Erfolge zu gönnen. Dann bewegt sich wenigstens etwas und die Wähler können dann entscheiden ob es die richtige Richtung ist.
Im Moment tendiere ich persönlich zu “lieber eine aus meiner Sicht falsche als keine Entwicklung”.
Ausnahmen ist N**i-Sch**** der AFD.
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Ich finde auch in Koalitionen sollte der Kompromiss viel häufiger so aussehen, dass beim einen Thema Partei A, beim anderen Thema dafür Partei B ihr Ding mit lediglich kleinen Korrekturen durchziehen kann. Denn es gibt oftmals nicht nur eine richtige Lösung und ein Kompromiss aus zwei Lösungen ist nicht immer das beste. Bildlich gesprochen wäre es z.B. bei der Frage ob man links- oder rechtsherum zum anderen Ufer des Sees gehen sollte wenig hilfreich als Kompromiss geradeaus zu gehen.
Und bei Reformen ist es oft auch so. Man kann es oft so oder so machen, was besser ist bleibt meist Spekulation und kann teils nichtmal Rückblickend sicher bewertet werden, aber was sicher schlechter ist, ist eine Mischung aus unterschiedlichen Wegen.
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Durchregieren ändert nichts an der Behäbigkeit mancher Behörden und die kann man ändern, ohne durchzuregieren.
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Generell würde ich erstmal sagen nein, denn der Kompromiss gehört in der Politik dazu und ist etwas gutes.
Das Kernproblem in Deutschland ist der Föderalismus, der im Grundgedanke auch gut ist aber falsch angewendet wird. Jedes Gesetz ist bereits ein Kompromiss der Regierungsparteien im Bund und muss dann noch durch den Bundesrat. Hier zählt eine Enthaltung wie ein „Nein“, und ein Bundesland enthält sich, wenn auch nur eine Regierungspartei des Landes nicht zustimmt. Somit wird aus dem Gesetz im Bund (und der Mehrheit des Bundestags) spätestens im Bundesrat ein Kompromiss aller regierenden Parteien auf Länderebene. Einige davon sind im Bundestag nicht mal vertreten, wie zum Beispiel FDP und BSW, können aber erheblichen Einfluss auf Bundesgesetze nehmen.
Des führt dazu, dass die legitim gewählte Regierung kaum dazu kommt etwas durchzusetzen und den Wunsch entstehen lässt, mehr „durchzuregieren“.
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Ich weiß nicht immer so genau, was die Leute mit “durchregieren” eigentlich meinen. Für mich klingt es so, als wäre damit gemeint, die politischen Versprechungen und Programme rücksichtslos durchzusetzen - egal ob das Sinn macht, oder nicht…Hauptsache es passiert überhaupt mal was.
In einer parlamentarischen Demokratie wie unserer, die für die Regierungsbildung seit Jahrzehnten auf Koalitionen angewiesen ist, ist das aber schlichtweg nicht möglich. Wir leben ja vom Kompromiss. Da die AfD bisher (zum Glück) noch nie in diese Verlegenheit gekommen ist, hatte sie bisher ja auch noch keine Chance an ihren eigenen Versprechen zu scheitern und ihre Wähler zu enttäuschen (zumindest auf Bundesebene).
Ich höre grade die neue Folge von Hotel Matze mit Richard David Precht dazu, bin noch nicht ganz durch, deshalb kann ich dazu abschließend noch nichts sagen.
Er stellt eine These auf: die CDU könnte in der Zukunft mit der AfD koalieren. In der dann folgenden Regierungsperiode wird eigentlich nichts funktionieren und diejenigen, die sich eine große Veränderung gewünscht haben werden zwangsläufig enttäuscht und kommen auf den Boden der Tatsachen zurück. Daraus wird dann etwas Neues entstehen. Ich hoffe, ich habe das aus dem Gedächtnis richtig wiedergegeben (habe jetzt nicht noch einmal reingehört) - sonst gerne direkt korrigieren.
Ich würde mir natürlich auch mehr Konsequenz in der Politik wünschen, v.a. bei den Themen, die mir persönlich wichtig sind 
Aber so funktioniert das eben in einer Demokratie nicht. Ansonsten wäre ich in einer Art von Autokratie wohl besser aufgehoben (wäre ich nicht!!!).
Mir geht es ähnlich wie @Christian_B1. Nein, ich möchte nicht durchregiert werden, aber die gegenseitige Blockade in Koalitionen lähmt uns so sehr, dass ich lieber eine falsche als gar keine Entscheidung bevorzuge.
Aus meiner Sicht gibt es da nur eine Option. Koalitionäre müssten sich Themengebiete abstecken - machen sie im Grunde ja auch mit der Verteilung von Ministerien. Und dann hat die entsprechende Partei dort die Deutungshoheit, während der Partner einfach mitspielen muss.
Also beispielsweise hat die SPD die Verteidigungs- und Sozialpolitik, während die Union sich um Wirtschaft und Innenpolitik kümmert. Dann sollte sich die Union weitgehend aus Entscheidungen der SPD Ministerien heraushalten und andersherum. Klappt nur leider aktuell nicht, denn irgendwer schießt immer quer und droht mit Boykott in der Fraktion wenn sein Wunsch nicht berücksichtigt wird.
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Das wäre allerdings ein extrem gefährliches Experiment, denn das Risiko ist, dass die Leute sich dann nur noch mehr AfD wünschen. Das große Problem mit rechtsextremen Parteien ist, dass jede Form von Kooperation demokratischer Parteien dazu führt, dass extremistische Positionen legitimiert werden.
Allerdings ist Herr Precht auch dafür bekannt, am laufenden Meter absurde Thesen rauszuhauen …
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Das Problem ist vor allem auch, dass der Wähler ein recht kurzes Gedächtnis ist. In Österreich hat die FPÖ weder auf Landes- noch auf Bundesebene wirklich etwas erreichen können, viele Amtszeiten waren eher von Skandalen geprägt als von Erfolgen, und dennoch werden sie immer und immer wieder gewählt.
Ist eine Partei erstmal auf der großen Bühne präsent bekommt man sie dort nicht mehr einfach weg.
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Immer wieder erschreckend, was Precht Unausgegorenes von sich gibt.
Wir können das in vielen Ländern beobachten: Das „Entzaubern“ der Rechtsradikalen, in dem man sie in die Regierung „einbindet“, funktioniert offenbar nicht. Beispiele (aus dem Kopf, nicht nochmal nachgeprüft): Österreich (hier schon genannt), Israel, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Polen, ….
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Quelle für die These aus dem vorherigen Beitrag:
Und das ist eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, also der Parteistiftung der CDU.
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Es ist vielleicht erstmal verlockend zu denken, das Problem ließe sich einfach mit mehr durchregieren lösen.
Man kann aber in benachbarten Ländern beobachten, dass auch durchregieren nicht unbedingt die Probleme löst (siehe zB UK mit seinen klaren Mehrheiten wegen Mehrheitswahlrecht) und auch mehr Zentralismus/weniger Föderalismus kein Allheilmittel ist (siehe Frankreich). In beiden Ländern sind die Rechtspopulisten bei ≥30%, höher noch als hier in Deutschland.
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Das Wort „Durchregieren“ (das ich kürzlich hier selbst gebraucht hatte) ist sehr unspezifisch und eigentlich negativ belegt.
Wenn Durchregieren bedeutet, dass eine Partei ohne Sinn und Verstand macht, was sie will, dann bin ich gegen durchregieren.
Wenn Durchregieren heißt, dass eine gewählte Regierung zügig Lösungen zu wichtigen Probleme mit ihrer Mehrheit im Parlament (nach Anhörung von Experten und mit möglichst keinem Einfluss von nur ihrem Eigennutz verpflichteten Lobbyisten) beschließt und
- dabei keine völlig aufweichenden, d.h. nutzlosen Kompromisse mit Mehrheiten in Bundesrat oder Ministerpräsidenten oder dem EU-Parlament eingehen muss (weil die Verantwortung so unsauber definiert ist, dass diese zustimmen müssen),
- danach nicht durch eine Verwaltungsbürokratie ausgebremst wird
dann bin ich für mehr „Durchregieren“.
Ein Träum wäre, wieder eine Aufteilung des Parlaments auf deutlich größere, demokratische Fraktionen zu finden, damit nur zwei Parteien Kompromisse finden, idealer Weise zwischen Lösungen, die eigentlich unvereinbare sind.
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Es ist doch absehbar, was passieren wird: die AfD wird keine Gelegenheit auslassen zu betonen, dass sie ja wollen, aber die CDU sie nicht lässt. Wenn es eine Partei gibt, die den Opfermythos verstanden und urchgespielt hat, dann die AfD. Zahlreiche Scherereien, man blockiert sich gegenseitig wo man nur kann, dann Koalitionsbruch nach der Halbzeit verbunden mit “jetzt AfD wählen, damit sich endlich was ändert“ und zack haben wir den Salat.
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Um etwas konkreter zu werden: Für mich existieren zwei Leitplanken:
a) Der deutsche Länder-Föderalismus, der mir „zu“ demokratisch ist.
b) Die US amerikanische Macht des Präsidenten, die mir zu undemokratisch ist.
Zum deutschen Länder-Föderalismus baue ich auf die im Buch „Baustellen der Nation“ beschriebene Kritik auf und bin der Meinung, dass man die Befugnisse der Länder beschränken sollte. Z.B. erschließt sich mir nicht warum Bildung Ländersache ist. Dagegen gibt es Länder-Themen, die allein wegen der Geographie sinnvoll sind, z.B. ist Hochwasserschutz im Mittelgebirge anders, als an der Küste. Worauf ich hinaus will: man sollte mal sehr genau prüfen, ob die derzeitige Ländersache wirklich Ländersache sein muss und ggf. den Ländern diese Befugnis nehmen.
In den USA haben wir ein Beispiel wie durchregieren aussehen kann. Und ist das besser**???**
Ich glaube, dass unsere Demokratie ziemlich gut ist. Schließlich gehören wir dank unserer Politik zu den reichsten und freiesten Ländern der Welt. Jedes System hat seine Schwächen, die wir aber ändern können 
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Durchregieren, das kling so nach „die Regierung oder der Kanzler bestimmen etwas, und dann wird das gemacht.“ Das möchte ich nicht.
Was ich mir aber schon wünsche, ist dass Entscheidungen schnell vom Parlament getroffen werden, also innerhalb von 6 Monaten oder so, und dass sie dann auch schnell ausgeführt werden.
Ich wohne an der B29 und die Geschwindigkeit mit der diese Straße vierspurig ausgebaut wird ist einfach nur lächerlich. 10km in vier Jahren und dann wieder vier Jahre Diskussion für die nächsten 10km. In dem Tempo wird das Ding frühestens 2040 vierspurig von Aalen nach Stuttgart gehen.
Ich wünsche mir dass wir in Deutschland wieder eine ganze Autobahn in vier Jahren bauen.
Das Gleiche bei den Windrädern. Wenn die Regierung 1000 neue Windräder will, dann soll sie das Geld und die Gesetze so bereitstellen, dass in vier Jahren 1000 Windräder gebaut werden.
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Ich hätte da vielleicht noch eine Idee, wie wir zu einer dynamischeren Entscheidungsfindung kommen könnten.
Was mich regelmäßig nervt: Jemand bringt einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung eines komplexen Problems ein – und wird dann mit einem lapidaren „Nö, find ich doof“ abgewatscht. Das ist nicht nur frustrierend, sondern auch wenig zielführend.
Im Bundestag läuft es ähnlich. Entscheidungen werden nur bei absoluten Mehrheiten getroffen – in einem extrem heterogenen Umfeld. Eine stabile Mehrheit zu organisieren ist dabei oft ein Kraftakt.
Warum also nicht den Vorschlag wählen, dem die meisten Abgeordneten zustimmen können? Eine relative Mehrheit würde reichen. Das könnte pragmatischere Entscheidungen fördern. Denn bevor ich mich in endlosen Debatten verliere und am Ende den fünften Vorschlag einreiche, nur damit auch meine Parteibasis zufrieden ist und meine Fraktion sich wiedererkennt – was im Extremfall dazu führt, dass ein AfD-Vorschlag durchgewunken wird – unterstütze ich lieber den Vorschlag von SPD oder Union, wenn er mehrheitsfähig ist.
Zur Absicherung könnte man ein Verfahren wie bei Bürgermeisterwahlen einführen: Im ersten Schritt treten alle Vorschläge gegeneinander an, die zwei mit den meisten Stimmen kommen in eine Stichwahl.
Ich glaube, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse geben das her. Kein Lager – weder links noch rechts – ist derzeit so stark, dass es seine Ideen einfach durchdrücken kann.
Nachteil könnte eine geringere Legitimation von Entscheidungen sein wenn letztlich Parteien nur aus taktischen Gründen Ideen zustimmen.
Tja, für die eigenen Interessen wäre es natürlich gut, wenn es schneller geht und “durchregiert” werden würde.
Das “Problem” ist nur, dass meine Interessen sich nicht mit den Interessen der anderen 80 Millionen Bürger deckt.
D.h. “Durchregieren” ist gut wenn es die Grünen machen ist gut, aber schlecht, wenn es von der CDU kommt - das ist demokratisch nicht haltbar.
Das Grundgesetzt wurde mit der Intention geboren, dass die Macht möglichst weit verteilt ist, dass eine Diktatur / Durchregieren nur sehr schwer möglich ist.
Ja, damit ist die Langsamkeit systembedingt immer mit am Start - aber so ist das halt nunmal.
So weit ich weiß, werden Gesetzesentwürfe im Bundestag bereits mit relativer Mehrheit beschlossen - oder?
Ich vergleiche Regierungssysteme gelegentlich mit Anlagestrategien. In einer krassen Alleinherrschaft setze ich alles auf die Brillianz einer Person. Wenn das ein absolutes Ausnahmetalent ist, kann das in dessen Regierungszeit gewaltige Erträge bringen. Wenn bei der Wahl des Herrschers allerdings irgendein Normalo oder schlimmer noch ein Willhelm 2 oder ein Merz ans Ruder kommen, mit unausgegorenen bis verrückten Ideen und fehlender handwerklicher und charakterlicher Eignung, besteht immer ein Risiko für einen Totalverlust. Je mehr Durchregieren desto höher dieses Risiko. Unsere Demokratie entspricht eher so einer klassischen Anlagestrategie mit einer breiten Streuung und je nach genauer Ausprägung eben etwas höherem Risiko oder etwas mehr Sicherheit. Das Risiko für einen Totalverlust ist gering, die Chance auf den großen Durchbruch in eine neue Utopie aber auch. Man kann die Gewichte da etwas verschieben, aber ich halte es nicht für schlecht, dass ein Land, sich vor allem vor dem Absturz in eine Autokratie schützt. Das Problem ist nun, dass sich nach jahrelangen Erfolgen, präzendenzlosem Wohlstand und Freiheiten, so massive (vor allem ökologische) Krisen mit so viel Veränderungsdruck entwickeln, dass auch diese Stabilität am Ende ähnlich große Risiken bringt. “aber so ist das halt nunmal” ist deswegen auch eine Position mit Verfallsdatum, denn eine Verfassung ist auch kein Selbstmordpakt. Von daher denke ich schon, dass es Schritte geben sollte, bspw. die Entflechtung von Bundesrat und Bundestag bei vielen Fragen. Das Dilemma auch an der Stelle: So grundlegende Reformen brauchen ihrerseits wieder Zeit und - um es vorsichtig zu sagen - da es nicht jedem politischen Akteur zuvorderst um das Gemeinwohl geht, besteht auch da die Gefahr eines Systemabsturz auf Raten.
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