Das ist mir neu – denn Gesetzesentscheidungen im Bundestag sind in der Regel binäre Abstimmungen: Ein Gesetzentwurf wird entweder angenommen oder abgelehnt. Soweit ich weiß, kommen relative Mehrheiten nur bei Personenwahlen zum Einsatz, etwa bei der Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang.
Derzeit wird jeder Gesetzesvorschlag zu einem Thema einzeln abgestimmt. Das bedeutet: Es gibt beispielsweise vier Konzepte von vier Parteien oder Abgeordnetengruppen. In den Lesungen kommen dann die Vorschläge A, B, C und D zur Abstimmung. A, B und D stammen bspw. von der Opposition oder von abweichenden Abgeordneten und erhalten nur Zustimmung aus den eigenen Reihen – sie werden also abgelehnt. Wenn sich die Koalition einig ist, bekommt Vorschlag C die nötige Mehrheit und wird beschlossen.
In meinem Modell würden A, B, C und D direkt gegeneinander antreten. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen würde angenommen – unabhängig davon, ob er eine absolute Mehrheit erreicht. Das würde neue taktische Möglichkeiten eröffnen und Parteien zu mehr Kooperation zwingen. Denn wer verhindern will, dass ein unerwünschter Vorschlag gewinnt, müsste sich aktiv für eine mehrheitsfähige Alternative einsetzen – im Zweifel auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Destruktives Ablehnen würde so Gewicht verlieren.
Ich möchte noch in den Ring werfen, dass nicht erst auf der politischen Ebene unklar ist, welche Bedeutung “Durchregieren” einnehmen kann. Auch auf der Sachebene ist es mitnichten so, dass es zwingend einheitliche Lösungen gibt oder etwas zu lösen gibt. Man wurschtelt sich so durch. Ein Beispiel wäre Migration, die auf absehbare Zeit immer neue Fragen aufwerfen wird und nicht “abgehandelt” werden kann. Ähnlich bei Ökologie, Freiheitsrechten usw.
Der Wunsch nach klarer Richtung und vielleicht auch etwas mehr Geschwindigkeit ist trotzdem verständlich und es kann auch durchaus sein, dass das in manchen Fragen zu Erfolgen führt. So wie in anderen der Kompromiss sich bewährt.
Etwas off-topic: Ansonsten find ich die Frage etwas zu diffus und abstrakt für eine politische Diskussion. Die Sache mit der Beteiligung des Bundesrates bspw. ist da schon politischer. Ein bisschen wie “die Wirtschaftskrise”, “der schwindende Wohlstand” oder “die Polykrise”. Diese Konzepte/Narrative haben sicher auch ihre Berechtigung, aber sind für einen Großteil des politischen Handelns nach meinem Empfinden nicht so brauchbar. Leider scheinen manche Medien nur noch mit solchen Metathemen zu funktionieren (insbesondere bei der Zeit finde ich es sehr unangenehm).
Super interessante Lektüre und “entlarvt” diese These dann konsequent als Quatsch, da bereits mehrfach widerlegt. War mir in der Deutlichkeit aber offen gesagt gar nicht klat. Danke für die Aufklärung!
Das klingt so, als hätten wir vor allem ein Umsetzungs-Problem. Dem stimme ich in Teilen zu. Einmal Beschlossenes dauert trotzdem ewig, bis es dann auch umgesetzt ist.
Aber wir haben auch ein Entscheidungs-Problem, weil manche Entscheidungen ewig dauern (Bundestag versus Bundesrat, Föderalismus, wechselnde Koalitionen).
Bitte entschuldigt kleine Fehler in Rechtschreibung und Grammatik, ich bin bettlägerig und kämpfe mit der furchtbaren Diktierfunktion von Apple.
Wo ist der Unterschied zum bisherigen System? In Deutschland bildet sich die Regierung aus der Mehrheit im Parlament, die Regierungskoalition hat also in der Regel auch die Mehrheit um eigene Vorschläge durchzubringen. Daran ändert auch dein Vorschlag doch nicht wirklich was
Das stimmt, aber wir sehen ja nun seit zwei, drei Legislaturperioden, dass Regierungen nicht mehr Seite an Seite stehen, sondern gern auch mal Zustimmung in der Koalition verweigern. Zustimmung über 50 % wird so zunehmend schwerer.
Der Vorschlag würde nun dafür Sorgen, dass auch bei Unstimmigkeiten in der Regierung kein lähmender Stillstand entstehen würde.
Außerdem ergibt sich für die Opposition auch eine reale Chance selbst Aktivität zu initiieren. Denn wenn die Opposition einen Antrag einbringt, dann muss die Koalition sich dazu verhalten und ebenfalls einen Vorschlag erarbeiten, will sie nicht der Opposition das Feld überlassen.
Im Bundestag gilt jetzt schon eine einfache Mehrheit. Nur werden Gesetze eben durch die Fraktionstreue so abgestimmt, wie sie abgestimmt werden. Keine Regierungspartei wird mit der Opposition abstimmen, weil das das Ende der Koalition wäre. Und die Opposition wird immer geschlossen gegen die Regierung stimmen, sofern sie keinen guten Grund hat, das anders zu tun. Nur eine Minderheitsregierung könnte daran etwas ändern.
Im Bundesrat ist es anders. Da gilt meistens, dass für ein „Ja“ mehr als 50% der Sitze zustimmen müssen, weswegen Ulf und Philipp da schon lange für eine Reform werben.
Darauf wurde bereits hingewiesen. Die klassische einfache Mehrheit ist jedoch nicht der Punkt, auf den ich hinauswill. Mir geht es vielmehr um den Wettbewerb zwischen den Vorschlägen.
Anstatt – wie bisher – vier Vorschläge einzeln und binär (angenommen oder abgelehnt) abzustimmen, schlage ich vor, dass alle Vorschläge in einem gemeinsamen Verfahren zur Abstimmung stehen. Aus „Ich stimme dem Vorschlag zu“ bzw. „Ich lehne den Vorschlag ab“ würde dann „Ich unterstütze Vorschlag A“ oder „Ich unterstütze Vorschlag B“ oder „ich unterstütze Vorschlag C“ usw..
Leider wurde hier im Thread darauf bisher gar nicht eingegangen.
Die Frage bleibt ja warum die SPD einen Vorschlag konträr zur CDU stellen soll und dann am besten die CSU auch noch ihren eigenen Vorschlag.
Es ist doch auch in Zukunft zu erwarten, dass eine Koalition gemeinsam Entwürfe zur Abstimmung bringt und sich konsequent gegen Vorschläge der Opposition stellt, einfach aus dem Grund, weil alles andere dem Koalitionspartner als Verrat ausgelegt werden würde.
Wenn die Koalition unter dem Vorschlag tatsächlich zusammen hält, um die Opposition klein zu halten, prima. Dann hätten wir die Querelen, die wir zuletzt immer wieder gesehen haben überstanden und die Regierung wird gezwungen Arm in Arm zu gehen.
In Phasen in denen die Regierung aber eben nicht geeint steht (bspw. Kabinett Scholz I) hätte die Opposition die Möglichkeit Vorschläge selbst zu platzieren. Eine kluge Opposition wird dann versuchen ihren Vorschlag so zu formulieren, dass ein Teil der Regierung abtrünnig werden kann. Die Regierung muss sich dann dazu verhalten und einen eigenen Vorschlag vorlegen.
Da ein Vorschlag á la Wir schlagen vor nichts zu ändern. auf lange Frist den Regierungsparteien ein sehr negatives Image bescheren würde, erwarte ich eine höhere Dynamik und weniger Stillstand.