Mich beschleicht der Eindruck, dass unsere neoliberal individualisierte Gesellschaft eigentlich nur noch mit Feindbildern zusammengehalten werden kann. Russland, Virus, Antisemitismus, Autoritarismus etc. Dabei gibt es einen liberalen Diskurs über die wehrhafte Demokratie ohne, dass darüber geredet wird ob die repräsentative Demokratie wirklich die Arena ist in denen die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeistert werden können. Es gibt die Tendenz in der Mitte der Gesellschaft, die Demokratie als Selbstzweck zu betrachten, während sie gerade selber eine enorme Diskursverengung und Versicherheitlichung vorantreibt, die den Sinn des produktiven demokratischen Streits konterkariert. Sollten wir nicht mal langsam anfangen Utopien zu denken, jenseits dessen was bereits erreicht worden ist? Stabilisiert der Diskurs über die wehrhafte Demokratie nicht die herrschenden Verhältnisse, da die Demokratie darin immer mehr zum statischen Objekt verkommt anstatt ein produktiver Ort zu sein? Die Lage der Nation ist ja ein linksliberaler Podcast, der selten „outside the Box“ denkt, allerdings in seinem Rahmen wichtige Impulse setzt. Ein kritischer Umgang dessen, was momentan das liberale Selbstverständnis prägt, wäre dennoch angebracht.
Ich habe Deinen Beitrag jetzt tatsächlich mehrmals lesen müssen.
Allerdings bin ich immer noch nicht sicher was Du damit genau aussagen willst.
Das die Demokratie sich „überlebt“ hat? Was käme danach?
Das eine wehrhafte Demokratie eine Utopie ist? Weil sie sich aufgrund einer immer stärkeren inneren Uneinigkeit gar nicht mehr verteidigen kann?
Bin da noch nicht auf deiner Spur…
Ich verstehe @Daniwolle so:
Warum wird immer nur darüber gesprochen, wie sich unsere bestehende parlamentarische Demokratie besser verteidigen kann als darüber, warum die aktuelle Ausgestaltung unserer parlamentarischen Demokratie offenbar nicht geeignet scheint, die vielen offenen, großen Probleme unserer Zeit wirksam zu lösen?
Warum reden wir nicht darüber, wie man unsere parlamentarische Demokratie weiterentwickeln kann, damit sie dazu wieder in der Lage ist? Warum an unserer heutigen Form parlamentarischer Demokratie festklammern, anstatt sie zu verbessern?
Ich wundere mich sehr, dass es in der Politikwissenschaft keine ausführliche Diskussion darüber gibt (oder ich kenne diese nicht).
Ich finde das eine sehr berechtigte Frage!
Ganz wichtig: Das darf keine „failed state“-Diskussion im AfD-Sinne sein. Aber nur, weil die AfD versucht, dieses Thema zu kapern, darf man nicht die Augen darüber schließen, dass es seit gefühlt 20 Jahren eine gefühlt Zweiduzent Probleme lange Liste von unerledigten Hausaufgaben der Politik gibt (s.u.).
Dazu:
Liste der unerledigten Hausaufgaben (sicherlich unvollständig):
- Wohnen
- Renten
- Infrastruktur (Instandhaltungs- und Modernisierungstau von Bahn, Straßen, Wasserstraßen, Mobilfunk, Internet)
- Digitalisierung
- Bildung einschl. KiTas
- Vermögensverteilung, Armut (Kindergrundsicherung), …
- Lobyismus
- Pflege
- Gesundheitssystem
- konsequente Integration („Migration“), auch als Mittel gegen
- Strukturelle wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (Zuversicht, Planungssicherheit, Strompreise, Steuern, Bürokratie/Regulierung, …)
- Fach- und Arbeitskräftemangel
- ach ja, das war noch was: Klimaschutz
… und noch viele, viele mehr!
Ah, ok, jetzt hab ich es, war da gedanklich eher woanders.
Danke.
Sicher ist eine ständige Optimierung des Systems Demokratie sinnvoll.
Wäre aber viel (Überzeugungs-) Arbeit, da sehe ich bei den aktuell handelnden Personen in der Politik eher den bewahrend-erhaltenden Ansatz.
Aber interessant wäre wirklich, welche Ideen es da so gibt, ganz optimistisch betrachtet
Ja genau so verstehe ich das. Demokratie war noch nie ein System, dass für alle darin lebenden Menschen gleich gut funktioniert hat. Es gibt immer marginalisiert Stimmen, die nicht repräsentiert werden und gesellschaftliche Machtstrukturen, die sich wiederum im Parlament reproduzieren. Die progressive Kraft solche Ungleichgewichte mit den Mitteln der Politik auszubalancieren scheint aktuell erschöpft. Wichtige Probleme unserer Zeit (du hast Sie schön aufgezählt) bleiben immer Hinter dem Horizont jeder Legislaturperiode. Zudem sehe ich vor allem bei den Themen Corona, russischen Angriffskrieg und Nahostkonflikt eine Tendenz der Mitte, Diskurse moralisch abzuriegeln und den Sicherheitsbehörden zu überlassen. Es gibt die Grundannahme wir seien doch eine Gesellschaft nur weil wir eine Flagge teilen, deshalb müssten wir uns gemeinsam gegen das Virus, Russland, Autoritarismus, Terrorismus und Antisemitismus wehren. Diese Grundannahme ist in Zeiten von massiver Individualisierung und fragmentierter Subjektivität einfach komplett absurd. Das soll nicht heißen, dass diese Bedrohungen nicht real seien. Sie sind es und wir müssen was dagegen tun. Aber wenn nicht alle das Gefühl haben, dass ihre Stimme in der Demokratie zählt, dann finde ich diesen von bürgerlichen Konservativen bis Linksliberalen moralisch geführten Diskurs um Aufrüstung, gesellschaftliche Resilienz und Extremismusabwehr wahnsinnig verlogen. Und dann wundert es mich doch jedes mal, dass die grundsätzliche Systemdiskussion um Demokratie einfach umschifft wird. Und desto mehr die bürgerliche Mitte in einen Abwehrreflex verfällt, desto schwieriger wird es überhaupt darüber zu reden.
Mir fehlt aktuell allerdings die Idee, wie man das umsetzt, also das jede Stimme gleichermaßen berücksichtigt wird.
Was ja in einer Demokratie, bei der es ja um Mehrheiten geht, nur schwer zu realisieren ist.
Zudem ja rein menschliche Aspekte wie Machtstreben, Egoismus und Aggression den Diskurs in einer Demokratie zusätzlich beeinflussen.
Reden wir hier dann von einer „Weiterentwicklung von Demokratie“ oder etwas völlig neuem?
Wie könnte sowas aussehen, wenn über 80 Millionen Menschen gleichermaßen ihre Vorstellungen und Rechte berücksichtigt bekommen?
Es geht nicht darum, dass jede Stimme gleichermaßen (im Ergebnis) berücksichtigt wird - das ist in der Tat schlechterdings unmöglich. Es geht darum, dass jede Stimme gleichermaßen gehört wird und wichtige Diskussionen - wie z.B. Aufarbeitung Corona oder eben Defizite unserer parlamentarischen Demokratie - nicht weggedrückt werden.
Ich befürchte die Erwartungshaltung bei vielen Menschen ist heute anders….nur gehört werden reicht vielen nicht.
Aber interessant wäre tatsächlich welche Entwicklungsmöglichkeiten es bei der Demokratie so gibt, ohne es zu „verschlimmbessern „
Mehr Elemente direkter Demokratie können die Selbstwirksamkeit der Wähler stärken und ggf. die Akzeptanz der Institutionen stärken. Gleichzeitig bin ich nicht sicher, wie die Ergebnisqualität sein würde in dieser Zeit:
- mehr Abstimmung der Bevölkerung zu Themen
- direkte Wahl des Kanzlers / Bundespräsidenten
- Ersatzstimme (falls die eine Stimme für eine kleine Partei verloren ginge wegen der 5% Hürde).
etc.
Ja aber will man denn all die Flacherdler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Impfgegner, Great Resetter, Q-Anons, besorgte Patrioten und wie sie alle heißen denn hören? Das verbrennt einfach nur massive Ressourcen auf Tausenden Nebenkriegsschauplätzen und es geht nichts voran, weil auch der letzte Hannes und sein dummer Bruder noch nicht zu Wort gekommen ist.
Tatsächlich geht es mir erstmal darum, den Blick auf die Tatsache zu lenken, dass der Diskurs über wehrhafte Demokratie für die Mitte der Gesellschaft anscheinend eine stabilisierende Funktion hat. Obwohl es selbst dort bei den meisten Dingen keinen Konsens mehr gibt, scheint Demokratie der kleinste gemeinsame Nenner zu sein. Aber genau aus der Mitte der Gesellschaft kommt überhaupt keine Vision wie diese in Zukunft aussehen soll. Für viele junge Leute sieht es folgendermaßen aus: Das Patriarchat ist nicht überwunden, die Klimakrise wird verschwiegen, Erfahrungen von Migrant:innen werden marginalisiert, die Vermögensungleichheit wird immer größer und Techmonopole immer mächtiger. Es reicht nicht auf Putins Russland zu zeigen und zu sagen, dass wir besser sind. Im Kern hat die repräsentative Demokratie diese Aufgaben in den letzten Dekaden nicht wirklich anpacken können. Ich hab selber keine Lösung, will aber Verständnis für junge Leute aufbringen, denen es schwer fällt die Vorteile dieses Systems zu begreifen. Vor allem wenn es um europäische Sicherheit geht, fühlen sich viele momentan nicht abgeholt. Bürgerräte und mehr Partizipation können sicherlich eine Lösung sein. Auch eine lockerere Debattenkultur in der politischen und medialen Öffentlichkeit wäre wünschenswert, denn der Streit ist ja Kern der Demokratie.
Alles sicher richtig.
Hab ja selber zwei Exemplare der „jungen Generation“ grossgezogen.
Denen fehlt aber zum einen die Zeit als auch die Muße, noch ausgiebig zu debattieren ob der real drängenden Probleme die da auf sie zurollen, von Klima über Rente bis Kriegsgefahr.
Die sehen sich tatsächlich von den aktuellen politischen Parteien als Repräsentanten der Demokratie weder beachtet noch berücksichtigt.
Was Wahlentscheidungen schwierig macht, wenn man trotzdem lösungsorientiert teilhaben möchte.
Ich denke auch eine stärkere gleichberechtigte Beteiligung aller Generationen wäre ein starkes Signal für eine Weiterentwicklung der Demokratie.
Neben den schon genannten Ideen.
Aber wie stößt man hier eine Diskussion gegenüber den teils recht verkrusteten Strukturen an?
Vielleicht bin ich da zu kleinlich, aber „Wehrhafte Demokratie“ ist ein relativ konkreter Gedanke: Aus der historischen Erfahrung lernend, dass es Mehrheiten gegen Grundrechte und Demokratie durchaus geben kann, haben die Autor:innen des GG verschiedene Punkte im GG verankert, die es möglich machen, die Demokratie gegen solche Kräfte auch/grade dann zu verteidigen, wenn diese große Minderheiten oder gar Mehrheiten hinter menschenfeindlichen, anti-demokratischen Positionen vereinen können. Dazu gehören relativ prominent die Ewigkeitsgarantie für Teile des GG, ein vergleichsweise starkes Verfassungsgericht, keine Direktwahlen von Kanzler oder Präsident, Föderlismus in vielen Bereichen, Verbot einer politischen Betätigung für Einzelpersonen, Parteienverbot, Widerstandsklausel. Es ist der Grundgedanke, dass die Demokratie sich nicht einfach abwählen lassen muss, wenn eine Mehrheit das will, sondern gewissermaßen undemokratische Ellenbogen ausfahren kann. Der Diskurs darum ist vor allem deswegen „leer“, weil im ersten echten Ernstfall die Bereitschaft „der Mitte“ weitgehend fehlt, diese Instrumente mit der gebotenen Entschlossenheit zu nutzen. Wie man insbesondere (aber längst nicht nur) Teile des konservativen Spektrums dazu bewegen kann, hier ihrer Schutzverantwortung für die Demokratie aktiv nachzukommen, fände ich auch ein lohnendes Thema. Wehrhafte Demokratie | bpb.de Insofern finde ich den Titel etwas unglücklich gewählt, weil er eigentlich in eine andere Richtung weist, als die Diskussion hier.
Die Probleme, die hier den Thread dominieren, sind eher typische, wiederkehrende (natürlich wichtige) Diskussionszyklen um Repräsentation und Output unseres politischen Systems, die zu einer gesunden Demokratie auch einfach dazugehören.
Das Versagen, wichtige Zukunftsfragen hinreichend zu beantworten liegt dabei in meinen Augen nicht im politischen System, sondern vor allem in Beharrungskräften, die es in nicht-demokratischen Systemen in aller Regel noch leichter haben (Ausnahmen bestätigen die Regel). Eine meiner lieblings-Akademikerinnen sagt zu dem Thema immer, dass sie im Kalten Krieg immer das Gefühl hatte, dass die USA ihn verlieren, einfach weil dort offen über Probleme berichtet und diskutiert werden konnte.
Dass es vielen Menschen nicht reicht, im am wenigsten schlechten System zu leben, finde ich grundsätzlich positiv, solange die Lösungen vorwärts denken und nicht zurück zu weniger Mitbestimmung.
Da habt ihr alle mit euren Antworten natürlich auch recht. Vor allem denke ich aber dass die Mitte ja schon teilweise autoritäre Mittel übernimmt, ohne es zu merken (Antisemitismusresolutionen, Fördergeldaffäre, Kriminalisierung der Klimabewegung etc.). Es wird unterstellt Demokratie sei das beste aller schlechtesten Systeme. Das ist aber ein Spruch aus einer anderen Zeit, als es noch deutlich mehr geteilte Lebenswelten gab. Es gibt kaum noch geteilte Erfahrungen und die Parteienlandschaft kann das alles bald nicht mehr wiedergeben. Es liegt ja auf der Hand, dass regieren immer schwerer wird. Siehe Sachsen. Es gibt sehr dringliche Probleme und eine Träge Mehrheit, aufgrund einer alternden Gesellschaft. Femizide, Diskriminierung von Bipocs, Menschen die im Mittelmeer ertrinken, zerfetzte Kinder in Gaza, die Zerstörung des Planeten. Ich finde es persönlich wahnsinnig schwierig bei diesen ganzen Dingen eine weitere GroKo auszusitzen, die von Rentner:innen gewählt wurde. Und dann kommen weiße privilegierte Menschen (Männer) aus dem liberalen Spektrum und betreiben eine Identitätspolitik, die Demokratie als zentralen Ankerpunkt hat. Diese Menschen (die von sich behaupten super universalistisch zu sein) können gar nicht nachvollziehen, dass diese Demokratie in erster Linie ihre Privilegien schützt. Und desto mehr der Diskurs zur Wehrhaftigkeit wandert, desto weniger progressive Kraft hat diese Demokratie. Einfach weil diese bürgerliche Wahrnehmung, dass alle Teile der Gesellschaft (allein wegen dem Demokratielabel) gleichermaßen berücksichtigt seien, als geteilte Erfahrung vorausgesetzt wird. Für mich ist das wichtig, weil ich gerade einen großen Konflikt zwischen Abschreckung gegenüber imperialen russischen Ambitionen und progressiven Bewegungen sehe. Das ist wirklich eine Zerreisprobe.
Ist Deutschland mit seiner aktuellen Ausprägung von Demokratie etwas, das schützenswert ist?
Also wenn wir über Wehrhaftigkeit reden…
Ich finde den Gedanken total spannend. Das krampfhafte Hochhalten der Demokratie birgt eine Riesengefahr. Demokratie ist ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Der Zweck ist meiner Ansicht nach Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gemeinwohl. Wenn aber in der Hülle der Demokratie diese Ziele nur unzureichend verfolgt werden, hilft auch der Verweis auf Demokratie, also auf das Instrument, nicht weiter. Ich verstehe nicht, weshalb der Fokus nicht auf der Schere zwischen Arm und Reich und dem Klimawandel liegt. Ich glaube, dass eine Konzentration auf diese Kernfragen Menschen dazu bringen könnten, eine Zukunftsvision zu entwickeln, in der sie die Demokratie als hilfreiche Staatsform erkennen. Die Politik der neuen Fast-Regierung macht exakt das Gegenteil: Partikularinteressen (Mütter, Landwirte, Gastronomen insbesondere MacDonald, Pendler…) verschärfen Ungleichheit und spalten. Feindbilder außen lenken von der Ungerechtigkeit innen ab. Politik muss sicher unzählige Einzelprobleme lösen, wäre aber, wenn gewollt, in der Lage, Gerechtigkeitssinn als Schirm über allem als Maßstab zu nehmen. Davon sind wir derzeit weit entfernt.
Nein.
Demokratie ist bisher die einzige Staatsform, die halbwegs funktioniert hat.
Zu Demokratie gehören auch so Aspekte wie Rechte von Minderheiten, Freiheit, etc.
Während ich z.B. bei der Frage der Besteuerung von Reichen obwohl ich eine Vermögenssteuer befürworte grundlegend unterschiedlicher Meinung bin als z.B. @Margarete, können wir uns sicher bei Themen wie dem Minderheitenschutz dann wohl doch im Großen und Ganzen auf Mindeststandards einigen.
Den Erhalt von Demokratie also vorwiegend auf eine einzelne Zielsetzung zu reduzieren birgt für mich die Gefahr, dass am Ende nur mehr diejenigen dahinterstehen die sowohl in der Zielsetzung als auch in der Wahl der Mittel übereinstimmen.
Wohin das führt sieht man sehr gut in den USA wo sich Mitte und Links letztlich so uneinig sind, dass ein Teil lieber rechts wählt, ein anderer gar nicht wählen geht und am Ende bekommt man eine Regierung bei der sowohl die Demokratie beschädigt wird als auch die linken Ziele unter die Räder geraten (die Zölle treffen dort die Ärmsten am schnellsten und härtesten).
Du scheinst meinen Beitrag nicht gelesen zu haben
Doch. Natürlich.
Vielleicht nicht klar genug ausgedrückt?