Ich verstehe nicht, dass Ihr Euch mit dem Kern meines Statements nicht wirklich auseinandersetzt. Selbstverständlich gehört der Schutz von Minderheiten zur Demokratie, aber deshalb, weil Freiheit und Gleichheit das Prinzip ist. Das hatte ich zu Beginn meines Beitrages geschrieben. Mich interessiert die Frage, ob die Demokratie, die ich ebenfalls für die beste bekannte Staatsform halte, eher Instrument als Inhalt ist (Gewaltenteilung, Wahlen, nachvollziehbare Struktur…) Wenn aber das Instrument nicht mit dem Inhalt Freiheit, Gleichheit, Gemeinwohl übereinstimmt und eklatante Ungerechtigkeit vorliegt, so droht Demokratie zur leeren Hülse zu werden. Das heißt, wenn die Gesellschaft ein Empfinden starker Ungerechtigkeit hat, muss die Kernfrage Gerechtigkeit ( und das sind m.A.n. die Schere zwischen Arm und Reich und das Klima) nach vorn und dabei die Demokratie als Durchsetzungsmittel. Die abdriftenden Leute erreicht man nur mit dem Hinweis auf das Instrument nicht.
Aber gerade hier ist es doch so, dass eine Mehrheit bei konkreten Maßnahmen die diskutiert werden meist dagegen ist. Mehr Klimaschutz würde doch aktuell nicht die Leute zurückholen sondern noch mehr weg von der Demokratie holen.
Was wir brauchen wäre eher smarter Klimaschutz, sowohl in Maßnahmen als auch in Kommunikation.
Also Du denkst da an einen anderen Fokus der Demokratie? Mehr Richtung Gerechtigkeit?
Da Demokratie ja auf Mehrheiten beruht, brauchst Du dann ja Mehrheiten für das Thema Gerechtigkeit in allen Facetten.
Da ist natürlich das Risiko, das nicht alle Menschen in der Demokratie so scharf auf Gerechtigkeit sind, wenn es persönliche Einbußen zur Folge hätte, um diese Gerechtigkeit zu erreichen.
Soll heißen, das Thema müsste man dann schon mehrheitsfähig ganz anders verkaufen…
Ja, das ist der Ansatz. Wenn man sich anguckt, was bei cum-ex (Raub aus der Staatkasse) passiert ist, wenn man betrachtet, dass Kapitaleinkünfte (leistungsloses Einkommen) geringer besteuert werden als Arbeit, wenn der Wohnungsmarkt selten Gemeinwohlkriterien erfüllt, wenn das Erbrecht Vermögen (ebenfalls leistungslos) in großem Stil vermehrt, wenn man Steuerbetrug in großem Stil laufen lässt und das Risiko eingeht, dass der Planet wegen des menschengemachten Klimawandels irgendwann für Menschen nicht mehr bewohnbar ist, dann versteht man, dass Leute hoffnungslos werden. Und Hoffnungslosigkeit führt zu der berühmten Suche nach den einfachen Lösungen. Wenn Politik aber diese Fragen allenfalls einzeln betrachtet und keine Agenda entwickelt, mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohl zu praktizieren, an denen alle mitwirken können, dann haben Populisten das Sagen. Die Idee eines Staates hat nur Sinn, wenn dieser Staat komplett gemeinwohlorientiert ist. Wenn er das nicht ist, helfen m.A.n. die demokratischen Strukturen nur bedingt. Also, anders ausgedrückt: Es ist fraglich, ob man Frustrierte mit Demokratie locken kann, wenn sie spüren, dass die demokratischen Strukturen oft Partikularinteressen bedienen.
Bei aller berechtigten von Dir genannten Kritik: Wie kommen wir zu diesem gemeinwohlorientierten Staat?
Sprechen wir da noch von Demokratie?
Was wären Alternativen?
Nur wählen die Leute die die AfD wählen nicht rechtsextrem weil es zu wenig Klimapolitik gibt sondern weil sie entweder den Klimawandel leugnen, oder den Einfluss des Menschen oder aber die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz in Frage stellen.
Ebenso lehnen diese Menschen höhere Steuern in Form von Erbschaftsteuer etc. in der Regel selbst dann ab wenn sie insgesamt davon profitieren würden.
Recht gebe ich dir nur bei Cum-Ex, etc. Würde sich der Staat hier wehrhafter zeigen dürfte das kaum eine Debatte über zu hohe Steuern entfachen, die Einnahmen bzw. Geringeren Rückerstattungen dagegen stünden dem Staat für sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung.
Ich fände es cool, wenn Phillip und Ulf hierzu mit Expert:innen sprechen könnten. Ich glaube meine Hauptthese ist, dass Wehrhaftigkeit zunehmend nur mit Sicherheitsdiskursen verknüpft wird und die Radikalisierung der Mitte vorantreibt. Da können wir noch so viel auf die Ränder schimpfen. Vielleicht könnte man fragen, ob es nicht andere Formen der Wehrhaftigkeit gibt?
Genau das halte ich auch für dringend notwendig.
Es fehlt mir persönlich ebenfalls der Plan für die nächsten 10, 20, 30 oder auch 65 Jahre. Politik in Deutschland war in den letzten Jahrzehnten stets so kurzfristig angelegt. Aber die wirklich großen Brocken bzw. Probleme (bspw. Rentenreform, Verteidigung, Infrastruktur, Bildungssystem) löst man halt nicht in einer Legislaturperiode. Aber man könnte sehr wohl eine bessere Zukunft einleiten, auch wenn man sich in 4 Jahren bei der nächsten Wahl vielleicht noch nicht dafür feiern lassen kann.
Okay und spätestens hier bin ich wieder komplett verwirrt - was genau meinst du damit?
Radikalisierung der Mitte durch den offensichtlichen Bedarf an massiven Investitionen in Verteidigung?
Nur weil wir jetzt wieder die Bundeswehr verteidigungsfähig machen, heißt dies ja nicht, dass wir woanders nicht auch Verbesserungen einleiten bzw. deutlich mehr investieren können.
Das ist hier kein Entweder-oder, auch wenn das manche Vertreter von Austeritätspolitik immer gerne so darstellen wollen. Wer soll denn sonst in diese Bereiche investieren, wenn nicht der Staat?
Die Privatisierung von Teilen der kritischen Infrastruktur ist rückblickend eine desaströse Verschlechterung für die Bevölkerung dieses Landes gewesen:
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Telekom → komplettes Scheitern der Digitalisierung
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Deutsche Bahn → muss man wohl kaum beschreiben
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Energieversorung → fehlender Netzausbau
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Wasserversorung → steigende Preise
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Wohnungsbaugesellschaften (bzw. Wohnungsbestand) → Die aktuelle Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt …
Der Markt kann fast alles regeln aber bestimmt keine kritische Infrastruktur!
Privatisierung ist genau die Art von kurzfristiger Politik, die uns in den letzten Jahrzehnten völlig unnötige selbstgemachte Probleme eingebracht hat und dies gilt es dringend zu korrigieren. Denn kritische Infrastruktur sollte keinen Gewinn abwerfen müssen, aber sie muss dringend wieder besser funktionieren!
Wenn du das etwas präzisieren könntest?
Zumindest welche Richtung dir da vorschwebt
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