Was tun, falls die AfD regiert?

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Hallo zusammen,

analog zu der gelungenen Abhandlung zum Thema “Was tun, falls der Russe kommt” wäre ich neugierig darauf zu hören, was ihr tätet, falls die AfD es doch tatsächlich schafft, an die Macht zu kommen. Damit meine ich, dass sie entweder alleine die absolute Mehrheit hätte oder als Senior-Partner einer Koalition mit den Unions-Parteien auftreten könnte (Unvereinbarkeitsbeschlüsse mal außen vor gelassen). Besonders relevant wird diese Frage voraussichtlich für Leute, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wohnen. Wobei es natürlich einen Unterschied macht, ob die Partei im Bund oder nur in einem Land regiert. Aber schon in einem Land könnte sie die jeweilige Landespolizei vermutlich nach ihrem “Geschmack” umgestalten, oder? Außerdem werden sie wahrscheinlich den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen, was erhebliche Konsequenzen z.B. für den MDR hätte. Oder könnte die AfD Lehrpläne umschreiben und partei-konforme Lehrer bevorzugen?

Was würdet ihr tun, wenn es nach dem Vorbild von ICE in den USA willkürliche, rassistisch/politisch motivierte Razzien gibt? Wenn sie also ihre Pläne zur “Remigration” mit Gewalt umsetzt?

Oder wäre dieses Szenario gar nicht realistisch und es sie könnte ihre Gewaltfantasien gar nicht umsetzen, selbst wenn sie die Regierung stellte?

Würdet ihr dann auswandern? Oder euch erst recht engagieren? Vielleicht sogar Nachbarschaftshilfen gegen Razzien aufbauen, wie es sie in den USA gegen ICE auch gibt?

Zum Anfang vielleicht ein aktuelles Video vom Dunklen Parabelritter: https://youtu.be/R2khpnRZgf0

Und ein Video speziell auf Sachsen-Anhalt bezogen von MrWissen2Go: https://www.youtube.com/watch?v=BTmH6aKenK0

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Auswandern ist das Einzige, was bleibt.

Alle halbwegs intelligenten Menschen sollten sich dazu durchringen. Der Braindrain muss maximal sein.

Auch wenn man dem vormaligen und langjährigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ansonsten kritisch gegenübersteht, muss man ihm doch in einem recht geben:

Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.

In einem Interview mit der »Bild« sagte er: »Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.«

(Spiegel)

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Auswandern ist nicht jedem möglich. Die Gründe sind vielseitig. Seien es immobile Besitztümer oder Verbundenheit. Sofern nicht durch kriegerische Handlungen notwendig werde ich nicht mein über Generationen gepflegten Grund und Boden verlassen.

Tatsächlich fände ich das Gedankenspiel spannend, wie sich die Menschen im Land organisieren und aus dem Inneren heraus Widerstand leisten

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Die Gretchenfrage wäre ja, was kann eine AfD als führende Kraft einer Landesregierung (nehmen wir mal den wahrscheinlichen Fall) effektiv durchsetzen?
Wo können die anderen Parteien bei 2/3 Mehrheiten noch bremsen?
Wie nachhaltig kann eine Partei etablierte Strukturen verändern?
Scheitert vieles möglicherweise grade an unserer Bürokratie, was eine AfD-Regierung planen könnte?

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Hier eine weitere Stimme pro Auswanderung. Die Steuereinnahmen durch die Arbeit meiner Frau und mir werden in Skandinavien bleiben. Der Prozess der Auswanderung wird allerdings etwas Zeit in Anspruch nehmen, da ich mit meinem Betrieb örtlich gebundene Projekte habe und den Betrieb verkaufen müsste - Alleine aus vertraglichen Verpflichtungen heraus müsste dieser Schritt erfolgen. Wir haben glücklicherweise schon Bekannte in Norwegen plus Studium dort abgeschlossen, weshalb wir für eine Auswanderung privilegiert sind. Wir würden auch Verwandte und Bekannte bei demselben Schritt unterstützen wollen - Es wäre schön, wenn wir auch über den Bekanntenkreis hinaus Menschen bei der Auswanderung helfen könnten.

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Selbst wenn die AfD nach einer Wahl die meisten Stimmen hätte (ich hoffe nicht die absolute Mehrheit), muss niemand mit ihr koalieren - obwohl ich es der CDU zutraue. Soweit ich weiß, gibt es ja keinen Koalitionszwang, das heißt, es gäbe eine Minderheitsregierung der AfD, die dann für jedes einzelne Vorhaben die Mehrheiten erarbeiten müsste. Ich glaube nicht, dass sie dann so ohne Weiteres relevante, gesellschaftliche Infrastruktur abbauen können (dazu würde für mich jetzt die Polizei zählen, der Rundfunk, Lehrpläne usw.). Für den Fall einer absoluten Mehrheit, bin ich ratlos.

Wir würde es eurer Meinung nach aussehen, wenn die CDU sich zu einer Koalition hinreißen lässt? Was wäre eigentlich schlimmer?

Auswandern ist für mich aktuell keine Option. Erstens: wohin? Zweitens: ich fühle mich schon verpflichtet, diesen “Zustand” mit allen mir zur Verfügung stehenden, legalen und demokratischen Mitteln zu bekämpfen, so lange es geht: weiterhin wählen gehen, demonstrieren, Geld spenden, politisch diskutieren, durch eigene Arbeit politische Parteien unterstützen, nicht den Mut verlieren…also alles, was ich heute auch schon mache so viel es geht.

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Es gibt Kräfte in ostdeutschen CDU-Landesverbänden, die nicht sonderlich weit von AgD-Positionen sind.

Geschichtlich ist es zudem nicht das erste Mal, dass sich ‘Konservative’ als Steigbügelhalter gerieren.

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Interessante Nebenerkenntnis:

Es scheint unzählige Gründe zu geben Deutschland zu verlassen (AfD, Wehrpflicht, Bürokratie, Ungleichheit, wirtschaftliche Situation, Wetter, Essen,…), aber kaum noch Gründe zu bleiben, und noch weniger Gründe sich zu engagieren.

Sind viele eher von einfachen Weg und weglaufen angetan, als sich der Probleme anzunehmen, auch wenn es weh tut?

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Also erstmal würde ich abwarten, was passiert. Kann die AfD die Demokratie beseitigen? Gibt es ernsthafe Gegendemonstrationen? Besteht die Hoffnung, dass der Spuk nach vier Jahren vorbei ist? Letztlich ist es ähnlich wie mit Trump in den USA. So lange die Hoffnung noch besteht, lohnt es sich, zu kämpfen. Besteht keine realistische Hoffnung mehr oder wird das Klima zu feindselig, also muss man damit rechnen, im dunklen Kerker zu verschwinden, sollte man natürlich rechtzeitig auswandern.

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Man muss wohl differenzieren zwischen der Bundesrepublik einerseits und einzelnen Bundesländern andererseits.

Obwohl man der CDU/CSU auch im Bund nicht trauen darf, wie jüngere Ereignisse belegen, ist eine Machtergreifung der rechtsextremen Kräfte im Bund eher unwahrscheinlich. Gleiches gilt für Berlin und mindestens die meisten westdeutschen Bundesländer.

In den Neuen Ländern sieht die Situation längst anders aus.

Binnenflüchtlinge lassen sich in den Bundesländern mit eher stabilem demokratischen Fundament massenweise aufnehmen und dort die demokratische Phalanx stärken.

Zusätzlich könnte der in unserer Verfassung verankerte Bundeszwang in den rechtsextrem regierten Ländern mutmaßlich das Allerschlimmste verhindern.

Sollte sich die CDU/CSU aber so weiter entwickeln, wie sie es bereits getan hat, bliebe schlussendlich nur die Flucht in ein stabil demokratisches Ausland.

Man muss es ja so sehen: Wenn sich politische Mehrheiten für die Tolerierung von Rechtsextremen finden, basieren diese auch auf entsprechenden mehrheitlichen Einstellungen in der jeweiligen Gebietskörperschaft.

Folglich bleibt dann nur die Flucht.

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Auf die CDU bzw. das sogenannte konservative Lager können wir uns nicht verlassen. Figuren wie Söder, Spahn oder Dobrindt haben wiederholt gezeigt, dass Machtkalkül für sie wichtiger ist als christliche oder demokratische Grundwerte. Spätestens wenn der Druck groß genug wird, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD kein Tabu mehr, sondern eine Option.

Wenn die AfD regiert, bleibt nur die Zivilgesellschaft. Selbst bei 40 % Wahlergebnissen vertreten sie bei den aktuellen Wahlbeteiligungen nicht „die Mehrheit“. Dann heißt es: spenden, demonstrieren, organisieren und mit konsequentem, gewaltfreiem zivilgesellschaftlichem Ungehorsam eine AfD-Regierung so weit wie möglich zu behindern. Wir sind mehr, und das muss sichtbar werden.

Als letzter Ausweg steht nur noch der Weg ins Ausland offen.

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Aktuell drängt die AfD mit ihrer „alternativen Gewerkschaft“ Zentrum auch in die Betriebsräte.
Und hat da wohl auch Zulauf, obwohl das AfD-Programm maximal arbeiterfeindlich ist.
Primär aber wohl weil die AfD die Themen, welche die Arbeiter beschäftigen, aufgreift.
Substanzlos, aber offenbar fühlen sich die Leute gehört.
Gefährlich

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Ich frage mich: wo ist es besser? Oder ist es nur vermeintlich besser? Der Rotwein schmeckt im Italienurlaub auch immer besser als zu Hause. Ist das nur ein Gefühl? Und wollen die uns dann überhaupt?
Und wenn alles so schlecht ist - sollten wir nicht erstmal für uns und unsere Gemeinschaft kämpfen (sozial, demonstrieren, reden! - und wählen). Oder einfach wenn es nicht mehr passt gehen. Dann lasse ich aber die sozial Schwachen (die es sich nicht leisten können) zurück. Ich gönne mir also einen Egoismus, den ich bei „der Gesellschaft“ anprangere. Noch ist nichts verloren. Noch können/dürfen wir wählen! Noch dürfen wir diskutieren.

Daher sollte jeder einzelne versuchen, andere zu überzeugen. Hier im Forum ist eine Bubble - das stimmt. Aber schreibt doch jeden Tag eine 5 min Mail an einen CDU/SPD Bundestagsabgeordneten mit euren Wünschen, mit eurer Kritik (so machen es AfD Anhänger auch - wir müssen bloß mehr sein). Ich bin das ewige Gejammere leid!

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Virtue signalling ist einfach, tut nicht weh und man bekommt viel Applaus aus seiner Bubble.

In einem anderen Thread wurde Unverständnis geäußert, dass ich den hier vorherrschenden Austausch über die AfD für wahnhaft halte. Wenn ich diesen Thread hier lese, werde ich eher in meiner Einschätzung bestärkt. Konkret siehe hier:

Welches Ausland soll das sein und warum sollten sie Interesse daran haben, Hinz und Kunz aufzunehmen?

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Dieser Begriff ist ein ähnliches Todschlag”argument” wie “Gutmenschen”. Damit wird jeder, der öffentlich für Tugendhaftigkeit und moralisch gutes Verhalten, als so was wie selbstverliebt und egozentiert delegitimiert.

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vielen Dank für den Verweis auf dieses Interview:

Kannte ich nicht. Sehr interessant!!

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Solange du das nicht konkret argumentativ unterfütterst, also aufzeigt, dass die Positionen, die du derart diffamierst im Wortsinn “wahnhaft” sind, bleibt es eine destruktive Beleidigung, die das Gespräch eher erschwert, als voranbringt. Ich würde mir eine andere Gesprächskultur wünschen.

Wenn du der Meinung bist, zuständige Behörden, Gerichte und Forscher schätzten die Bedrohung durch die Rechtsextremisten völlig falsch ein, es gebe keinerlei Grund zur Sorge, dass die Konservativen von heute in Deutschland das gleiche mitmachen, wie die in den USA in der Gegenwart, auf kommunaler und Landesebene im Deutschland der Gegenwart oder in ganz Deutschland in der Vergangenheit, kannst du das gern erläutern und belegen.

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Ich versuche, einen anderen Blickwinkel zu eröffnen: anstatt auf Vermeidung zu setzen können wir auch die zerstörerische Wut der AfD nutzen, um Hemmnisse in uns selbst zu lösen und endlich die Motivation zu finden, etwas in die Hand zu nehmen.

Wenn ich ehrlich bin verfalle ich auch häufig dem „jemand sollte mal“-Gedanken. Die drastischen Änderungen in der Welt können daraus ein „ich werde“ machen.

Das können viele Dinge sein:

  • Die eine unschöne Ecke in meinem Stadtteil? Anstatt immer nur dran vorbei zu gehen ergreife ich die Initiative und schreibe meinen Bezirksbürgermeister mit Ideen an.
  • die Nachbarn, die ich grüße, aber eigentlich nicht kenne? Ich gehe vorbei und lade sie auf einen Kaffee ein
  • der Typ im Bus, der sich wie ein Arsch aufführt? Ich bleibe nicht still sondern ich sage was
  • der Aufruf, den ich eigentlich gut finde, aber nicht teile, weil ich Angst vor blöden Antworten habe? Ich will drüber stehen, dass Haltung einen verletzbar macht
  • die Demo am Samstag morgen, wo ich eigentlich lieber ausschlafen möchte? Ich fasse mir ein Herz, auch wenn wir dann dort nur zu siebt stehen
  • die ganzen kleinen und großen Initiativen wie die lokale Obdachlosenhilfe, die Kleiderkammer bei der Kirche, die Bahnhofsmission usw. die sich um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmern will ich nicht als selbstverständlich hinnehmen und frage mal nach, ob ich was tun könnte. Und sei es Geld spenden.
  • sich bei einer Partei engagieren. Die kommunalen Einheiten sind viel näher am Menschen dran als auf Landes- und Bundesebene und bei vielen Parteien braucht man auch nicht Mitglied zu sein, um mal unverbindlich reinzuschnuppern
  • einer Gewerkschaft beitreten

Das ist alles unangenehm, manchmal sogar beängstigend. Aber die Bedrohung einer Naziregierung kann uns die Kraft geben, das zu überwinden und die Gesellschaft zu formen, die man sich als Flüchtling in anderen Ländern doch auch erhofft.

Die AfD will uns vermitteln, dass die Gesellschaft krank ist und sie die Heilung sind. Aber Gesellschaft ist das, was wir daraus machen.

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Wie schon ausgeführt, sehe ich es als äußerst unwahrscheinlich an, dass wesentliche Teile Westdeutschlands kippen könnten.

Binnenmigration innerhalb der Staatsgrenzen raus aus den rechtsextremen ‘Hoheitsgebieten’ wäre also möglich.

Sollten Rechtsextreme im Bund an die Macht kommen, bliebe für vorherige Widerständler ohnehin nur die Immigration.

Dass das v. a. die Intelligenteren werden realisieren können, sei zugestanden, aber so wars auch zu Zeiten des III. Reichs.

Die einzige Alternative wäre dann der bewaffnete Kampf aus dem Untergrund.

So war es damals und so würde es auch im Falle eines Falles zukünftig sein, wenn die Faschisten bundesweit an die Macht gelangten.

Das Gespräch hat sich schon lange als nutzloses Mittel erwiesen. Dadurch ergäben sich allenfalls Veränderungen im Promillebereich.

Wundere mich, dass sowas immer noch - wissend um die Wirkungslosigkeit - vorgeschlagen wird.

Um nicht missverstanden zu werden, sei noch erwähnt, dass man selbstverständlich bis zur Machtübernahme der Rechtsextremen alles Sinnvolle tun sollte, um sie von der Macht fernzuhalten.

Das Plädoyer für Flucht im Falle eines Falles schließt das vorherige Ausschöpfen aller anderen Maßnahmen ja nicht aus.

Von mir aus kann man auch zusätzlich noch Unsinniges tun, wenn’s das Gewissen beruhigt. Niemand will sich ja vorwerfen lassen, nicht alle Mittel ausgeschöpft zu haben.

Mein Kalkül ist Folgendes: Einzelne rechtsextrem regierte Bundesländer ermöglichen den Auszug aller intelligenten Produktivkräfte, sodass diese Bundesländer in Rekordzeit gegen die Wand fahren würden. Wenn daraus dann immer noch keine Konsequenzen gezogen werden und der Bundeszwang zu wenig bewirkt, dann bliebe nur noch eine Grundgesetzänderung durch die weiter demokratisch regierten Bundesländer mit dem Ziel der Sezession.

Die Bundesrepublik zu verlassen ist nur dann eine Option, wenn sie sich im Ganzen als failed democratic state erwiese. Das wäre definitiv dann der Fall, wenn Rechtsextreme im Bund regierten.

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Es ist kein Argument, sondern eine Wertung. Ich kann sie schlicht nicht ernst nehmen. Virtue signalling ist öffentlich die richtige Haltung zeigen, um gut dazustehen, ohne dass daraus echtes Handeln folgt.
Ich glaube niemandem, der hier von umgehender Flucht ins demokratische Ausland (welches?) erzählt, weil die Story nicht glaubhaft ist, aber in der eigenen Bubble super ankommt.

Von „Gutmenschen“ habe ich noch nie gesprochen, wieso willst du mir diese Analogie unterschieben? Es ist etwas vollkommen anderes, jemandem gute Handlungen vorzuwerfen, als zu sagen, dass jemand Stories erzählt.