Meine Interpretation dazu in Bezug auf das „Heizungsgesetz“.
Die Neuerung des GEG unter der Vorgängerregierung hat ja das 65%-Ziel in das Gesetz gebracht.
Diese Grenze ist der CDU zu starr, da sie zwar andere Heizformen als die Wärmepumpe zulässt, aber durch die genaue Beschreibung der Ermittlung des 65%-Ziels oftmals die Wärmepumpe als einzig sinnvolle Möglichkeit dabei herauskommt. Das ist aus Sicht der CDU Ideologie und nicht Technoligieoffen.
Man will statt dessen stärker die CO2-Bepreisung nutzen, um die Umstellung auf alternative Heizmethoden zu unterstützen.
Jetzt ist es so, dass man rechnerisch nachweisen muss, dass z.B. die Gasheizung + Solarthermie die 65% erreicht. Unter der CDU würde sich lediglich der Gaspreis über die CO2-Bepreisung verteuern. Ob man das dann zahlt, mit Solarthermie oder was auch immer Zuheizt usw. ist jedem selbst überlassen. „Der Markt“ regelt …
Da ich persönlich nicht glaube, dass die CDU bei einem stark steigenden Gaspreis nicht eingreifen würde (wan würde ja sonst Wähler verlieren), halte ich diesen Weg für falsch.
Damit das wirklich funktioniert, müsste ein strenges Verursacherprinzip gelten. Wenn auf Gas die tatsächlichen Kosten von Emissionen anfielen, wäre der co2-Preis schnell oberhalb 200€/Tonne. Was für fast alle prohibitiv hoch sein und damit auch wieder zu Wärmepumpe oder nix führen würde. Das will aber die Union nicht. Die will in Wirklichkeit die Geschäftsinteressen der Fossil-Dealer schützen. “Klimaschutz ohne Klimaschutz” klingt aber nicht so gut, wie den Grünen hier sachgrundlos ideologische Verbohrtheit zu unterstellen. Das macht es für die Fossil-Junkies unter den Unionswählern auch gleich attraktiver.
Es ist halt einfach gelogen. Hinter der (Klima-)Politik der Union, oder wer sich sonst noch so als ideologiefrei bezeichnet, steckt natürlich auch Ideologie. Halt keine ökologisch-soziale sondern neoliberale, konservative oder gar kapitalistische Ideologie.
Politik ohne Ideologie kann es m.E. gar nicht geben, weil die ja immer auf Überzeugungen, Weltanschauungen und Überzeugungen beruht, auch der angeblich ideologiefreie pragmatische Weg beruht ja auf der Überzeugung verschiedene Möglichkeiten gegeneinander abwägen zu können und diese Abwägung erfolgt anhand von Weltanschauungen und Werten.
Das ist auch mein Verdacht, dass die Unionsparteien aber sowas von ideologisch sind.
Aber was ist diese Ideologie? Brummbrumm? Nicht-Klimaschutz, aber nicht laut sagen? Geld nicht nur verdienen, sondern genauso verdienen wie seit 80 Jahren?
Aus Sicht der Union ist linke oder grüne Politik ideologiegetrieben. Ich denke man trifft es recht gut, wenn man davon ausgeht, dass alles, was nicht linke oder grüne Politik ist, auch nicht ideologisch ist - zumindest dass die Union das meint.
Schon trist und fremdgetrieben, wenn man sich hauptsächlich dadurch definiert, was man nicht ist.
Was ist nur aus der Union geworden: keine eigenständigen Parteien, sondern lediglich eine Truppe Nicht-Grüner! Erstaunlich, dass die Grünen so viel Macht über die Unionsparteien haben.
Das macht eben dann Sinn, wenn man nicht die Allgemeinheit, sondern das Vermögen der Reichsten schützen will. „Gewinne privatisieren, Kosten externalisieren“, wie es so schön heißt. Die Zeche für das Ahrtal usw. wird aus Steuergeld gezahlt, und davon zahlen die Reichsten bekanntermaßen verhältnismäßig wenig.
Das passt auch zu der Wirtschaftspolitik von Herrn Merz: Die nützt nämlich eben nicht der Wirtschaft (die ja wir alle sind), sondern lediglich einer Hand voll Unternehmen.
Wann immer Politiker der Gegenseite Ideologie vorwerfen und so tun, als seien sie selbst nicht ideologisch, weiß man sofort, dass es einfach nur Bullshit ist. Das sollte mittlerweile auch beim letzten Unions- und AfD-Wähler angekommen sein, ist es aber nicht. Auch Trump wirft seinen Gegnern übrigens gerne „Ideologie“ vor, während die aktuelle US-Regierung die größten ideologischen Hardliner seit vielen Jahrzehnten sind.
Diese Nutzung von „Ideologie“ in einem abwertenden Sinn lehne ich grundsätzlich ab. Denn diese abwertende Nutzung basiert auf der Lüge, dass alle anderen nur nach ihrer Ideologie, also ihrem Weltbild, völlig an der Realität vorbei handeln würden, während man selbst völlig rational sei. Und das ist einfach falsch. Die Politik muss aufhören, Ideologie als Schimpfwort zu benutzen und anerkennen, dass jede Partei und jeder Mensch eine Ideologie verfolgt. Gerade eine Partei, die sich „(christliche/konservative) Werte“ so auf die Fahne schreibt, wie die Union, sollte nicht anderen „Ideologie“ vorwerfen, denn diese „Werte“ sind nichts anderes als der Ausfluss einer „(christlich/konservativen) Ideologie“. Aber die eigene Ideologie wird halt als „Normal“ und „Vernünftig“ geframed, während die Ideologie der Anderen nicht normal und unvernünftig sei.
Kurz gesagt:
Leute wie Merz müssen ideologisch massiv verblendet sein, dass sie ihre eigene Ideologie nicht mal mehr sehen können. Oder sie verstehen nicht, was Ideologie ist. Oder Merz macht es halt exakt wie Trump und nutzt Ideologie derogativ, weil er weiß, dass er damit bei seinen dümmsten Wählern ankommt.
Und als Antwort auf die Frage:
„Klimaschutz ohne Ideologie“ wäre eine strikt rationale, wissenschaftlich-faktenbasierte Klimaschutzpolitik. Aber die gibt es nur in der Theorie, weil es ständig zu dilemmahaften Abwägungen kommt - und diese Abwägungsprozesse sind politischer Natur und können nicht rational-wissenschaftlich getätigt werden (z.B. wie viel Kosten im Sinne von verlorenenen Wirtschaftswachstum wie viel CO2-Einsparung rechtfertigen kann; oder welche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Katalog der möglichen Maßnahmen im Resultat die geringste Belastung für die Gesamtgesellschaft bedeuten). Also kommt auch wieder Ideologie dazu.
Wo wir beim Klimaschutz stehen. Kurzes Stimmungsbild aus dem Verkehrsbereich.
Was wir lernen
Auto = Verbrenner.
Bestätigung des sinnvollen, von Konservativen initiierter und aufgrund der Marktwirtschaftlichkeit hochgejubelter CO2-Preises wird als das sinnvollste Instrument genannt = Verrat am Autofahrer.
„Der ADAC hält die CO2-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, hatte Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. „Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen.“ Hillebrand hatte allerdings auch gesagt: „Aber dass sich die EU dabei etwas mehr Zeit lässt und Preisspitzen verhindert, um die Belastungen nicht zu stark werden zu lassen, das ist absolut in Ordnung.“
Wie erbärmlich. Der Mann nennt einen offiziellen Standpunkt des ADAC, der wenn man ehrlich ist nicht wahnsinnig ambitioniert klingt, und weil ein paar laute Wutbürger die Wahrheit nicht ertragen können muss er gehen? Wenn mir mein Verein so in den Rücken fällt würde ich da auch weg wollen.
Es ist noch gar nicht lange her, da hielt auch die Union den CO2-Preis für eine gute Idee. Aber das galt natürlich auch nur so lange, so lange er noch in der Zukunft lag und ein guter Grund, sich im hier und jetzt mit dem Problem nicht auseinandersetzen zu müssen.
Meine Befürchtung ist ebenfalls, dass die CDU (und auch die Bayern-CDU. Alles andere ist politisches Gendern) dann, wenn der CO2 Preis steigt, feststellt dass auch der Benzinpreis steigt. Damit konnte ja niiiemand rechnen! (Wie damals bei Corona). Und dann wird die alleinerziehende Krankenschwester auf dem Land argumentativ aus der Versenkung geholt und wieder zurück gerudert.
Kurzum: Der ehemalige ADAC-Vizepräsident wurde Opfer einer Hetzkampagne. Er hat nichts gesagt, was über offizielle ADAC-Standpunkte hinaus geht. Seine Originalaussage ist deutlich differenzierter. Ob die Austritte überhaupt mit seinem Interview in Verbindung steht ist unklar, wurde so einfach von der Presse behauptet. Und Deutschlands größter Verein zieht den Schwanz ein.
Und das wundert mich eben: Wieso bedeutet Konservativismus nicht “Kinderlachen wie schon immer” oder “Waldspaziergänge wie schon immer”, sondern “Verbrennungsmotoren und Gasheizung wie seit 100 Jahren”?
Weil Konservatismus mehr ist, als einfach nur die Vergangenheit bewahren zu wollen.
In unserem System des liberalen Kapitalismus waren und sind die konservativen Parteien immer auch eng mit Kapitalinteressen verknüpft. Kritischere Stimmen würden hier noch übermäßigen Lobbyismus und Korruption anfügen, die sich bei der Union auch immer wieder angefunden haben.
Aber selbst wenn man diesen Aspekt ausblendet: Konservative Wirtschaftspolitik wird in der Regel mit Fokus auf Wahrung und Wachstum des existierenden Kapitals ausgerichtet, das am besten in der privaten Hand derer bleiben soll, die es schaffen, genug anzuhäufen.
Deshalb hat die Union zum Beispiel auch ohne schlechtes Gewissen die aufkommende Solarindustrie abgewürgt und stattdessen die existierende fossile Industrie gestärkt. Fossile Industrie wirft mehr Gewinne für Großkonzerne ab, als die dezentraleren Erneueren, welche die Menschen tendenziell eher unabhängiger von diesen Unternehmen machen. „Unabhängigkeit“ ist aber ein viel diffuserer Vorteil, als Aktienkurse von Energiekonzernen.
Das gilt mMn zumindest seit den 80ern, sprich seit der Dominanz des Neoliberalismus. Vorher waren Union und FDP auch nah an den Großunternehmen, aber es gab sowohl in der Union als auch in der FDP noch deutlich stärkere sozialkonservative bzw sozialliberale Flügel.
