Unter Bezugnahme auf Coup in den USA?
stellt sich mir die Frage, warum eigentlich europäische und deutsche Medien und Politik so entspannt erscheinen?
Die für Europas und Deutschlands Sicherheit wichtigste Weltmacht USA wird derzeit in Windeseile in einen autoritären Staat umgebaut.
Der Präsident und seine Familie sind offen korrupt. Sein Kabinett besteht aus offensichtlich Verrückten, Verschwörungstheoretikern und/oder inkompetenten Loyalisten.
Die alte GOP und die Neocons sind entmachtet und haben keinen Einfluss mehr. Verschiedene neue anti-demokratische Gruppen höhlen den Staatsapparat aus. Dazu gehören die Oligarchen aus Fossilindustrie und Silicon Valley, die Christian Nationalists von Project 2025, die wirren Qanons und unironisch echte Neonazis.
Sie zerstören gezielt die bisherigen Strukturen des administrativen Staates, schmeißen die bisherigen unpolitischen Mitarbeiter raus und wollen sie - mit Ansage - allein mit Loyalisten ersetzen. Während Musk mit seinen Mitarbeitern illegal Zugriff auf die IT-Systeme der Bundesbehörden erhält, stehen vor der Behördentür von Privatunternehmen angeheuerte Söldner und verwehren den Oppositionspolitikern den Zutritt.
Der Präsident hat die Beteiligten am versuchten Staatsstreich vom 6. Januar begnadigt und betont, dass diese vollständig in seinem Sinne handelten. Er behauptet weiterhin wirre Verschwörungstheorien über gefälschte Wahlen.
Die Bundesregierung macht ihre Arbeit für Bundesstaaten wie zB Katastrophenhilfe von der Loyalität zum Präsidenten abhängig.
Birthright Citizenship, Civil Rights, Minderheitenschutz, soziale Errungenschaften werden in Frage gestellt. Der Staat baut sich um in einen strafenden Staat, kündigt Straflager an und will mit bekannt inhumanen Gefängnissystemen im Ausland kooperieren. Zur Abschreckung.
Bildungsinstitutionen sollen ihr Geld von der Bundesregierung nur noch erhalten, wenn sie loyal zur Führung lehren. Lehrer sollen staatlich vorgegebene pro-amerikanische Narrative unterrichten.
Die Checks & Balances sind stumpf. Das Verfassungsgericht ist parteiisch. Die Sicherheitsbehörden werden gesäubert und künftig von Loyalisten geführt.
Der Präsident spricht wirr von Expansionsplänen, fordert für sein Land - einfach so - die Besitznahme von Grönland, Kanada, Panama-Kanal und Gaza.
Die USA verlassen internationale Abkommen, kündigen frühere Zusagen einseitig auf. Millionen Menschen weltweit sind durch Krankheit oder Tod bedroht, weil von Amerika finanzierte humanitäre Hilfsprojekte urplötzlich die Zelte abbrechen und die Mitarbeiter ihre Arbeit einstellen müssen.
Nato wird geschwächt. Russland wird gestärkt. China übernimmt den Platz als führende Weltmacht.
USA wird zum instabilen Failed State, auf den man sich international nicht mehr verlassen kann. Mit jeder Wahl besteht die Gefahr, dass erneut ein Wahnsinniger die Macht übernimmt und die Weltordnung durcheinander bringt.
Es geht gerade sehr sehr viel kaputt, was auch für Deutschlands Sicherheit bisher als selbstverständlich vorausgesetzt wurde.
Und während all dies in aller Öffentlichkeit passiert, liest sich die Berichterstattung in Deutschland so, als wenn ein weitgehend normaler Politikwechsel stattgefunden habe, wo in den USA eben ein etwas wirrer aber irgendwie auch unterhaltsamer Typ ab und zu etwas absurdes sagt und ein wenig die Grenzen das Machbaren strapaziert.
Wo bleibt die den Vorgängen angemessene Aufregung?
