Hallo zusammen,
eine These, die mich eine Weile beschäftigt hat und bei der ich ehrlich nicht weiß, ob sie eine Überzeichnung ist oder den Kern trifft:
Das Problem der deutschen Reformpolitik ist nicht fehlender Wille und nicht fehlendes Wissen. Es ist die Reihenfolge: Erst kommt die ideologische Verortung, dann kommt das Konzept — und damit ist das Ergebnis schon vor dem ersten Satz festgelegt. Ein Rentenkonzept der SPD schützt das Umlageprinzip, eines der FDP schützt die Privatvorsorge, eines der Union schützt die Besitzstände, nicht weil das jeweils die beste Lösung wäre, sondern weil die Parteiidentität es verlangt. Was dabei verloren geht, ist die eigentlich naheliegende Frage: Was würde man bauen, wenn man von vorne anfangen könnte?
Ich habe mich eine Weile intensiv damit beschäftigt, angefangen bei der Rente, die mich am meisten beschäftigt hat, aber dann immer weiter gezogen durch Steuern, Föderalismus, Verwaltung, Bildung, Energie, Migration, EU. Die Erkenntnis, die sich dabei immer wieder aufgedrängt hat: Sobald man die ideologische Vorfestlegung weglässt und nur fragt „was ist das Problem, was wäre die ehrlichste Lösung, und was kostet sie wirklich”, landet man an Stellen, die keine Partei vollständig vereinnahmen kann. Kapitaldeckung und steuerfinanzierter Sockel. CO2-Preis und Industriebrücke. Europäisch und souveränitätsbewusst. Das ist nicht Beliebigkeit, es ist die Konsequenz davon, Ideologie als nachgelagerte Variable zu behandeln statt als Ausgangspunkt.
Das zweite, was dabei auffällt: Selbst gute, ideologiefreie Konzepte scheitern, wenn sie keine eingebaute Haltbarkeit haben. Versprechen werden zurückgenommen, Koalitionen wechseln, Apparate widerstehen. Die Antwort darauf ist nicht mehr Überzeugungsarbeit, sondern Mechanik Automatik statt jährlichem Beschluss, Sunset statt ewigem Bestandsschutz, Indexierung statt Versprechen, Begründungsumkehr statt Reformdruck. Eine Reform, die sich selbst schützt, weil sie nicht auf dauerhaften ideologischen Rückhalt angewiesen ist.
Meine ehrliche Frage an die Runde: Ist das eine Überzeichnung gibt es Gegenbeispiele, wo ideologisch verortete Reformen dauerhaft gewirkt haben? Oder seht ihr dasselbe Muster, und wo würdet ihr den Hebel ansetzen?
(Ich habe dazu tatsächlich etwas ausführlicher gearbeitet falls jemanden das interessiert, teile ich das gerne.)
Das Problem ist: Wenn dann jemand ohne Parteibuch kommt und tatsächlich gewählt wird, der dann aber eine große Reform angeht, werden sich alle Parteien gegen diesen Neuankömmling wenden und es wird so ausgehen wie mit Macron, der ja letztlich exakt diesen Fall abbildet.
Keine Partei ist daher auch keine Lösung.
Bei der Problemanalyse stimme ich dir jedoch durchaus zu, Partei-Ideologie macht richtige Reformen schwer durchsetzbar, die Tatsache, dass Regierungen seit dem Erstarken der AfD stets aus Parteien mit gegensätzlichen Ideologien bestehen, macht echte Reformen nahezu unmöglich, sondern erzeugt allenfalls Minimal-Kompromisse, aber nie einen „ganz großen Wurf“.
Es gibt keine „ideologiefreien Konzepte“. Eine Weltanschauung hat man auch ohne Parteibuch und auch Politiker mit Parteibuch können heilige Kühe schlachten. Siehe Joschka Fischer und Kosovo oder Habeck und Flüssiggas.
Wir müssen nicht Parteibücher überwinden, sondern überzeugende Visionen anbieten und dann auch wählen.
Ideologisch sind alle Vorschläge - und zwar ausnahmslos immer.
Es gibt immer unterschiedliche Vorstellungen vom guten Leben, von Gerechtigkeit und davon, was wie am besten funktioniert.
In Parteien sammeln sich Menschen, die bzgl. dieser Vorstellungen gewisse Ähnlichkeiten aufweisen. Die aus deren Austausch resultierenden Wahlprogramme sind schon mal Kompromisse daraus, nämlich all das, was zwischen diesen Menschen konsens- oder zumindest mehrheitsfähig war.
In Koalitionen werden wiederum Kompromisse in Bezug auf diese Kompromisse erarbeitet.
Parlamentarische Demokratien wie unsere sind im Grunde Kompromissaushandlungs- und Konsensfindungsmaschinen, die immer alle ein gutes Stück unzufrieden machen, weil ihre jeweiligen persönlichen Vorstellungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
Es gibt auch nicht das eine Richtige. Es gibt unterschiedliche Ziele unterschiedlicher Menschen. Parteien dienen dazu, diese Unterschiedlichkeit ein Stück weit zu bündeln und vorzusortieren.
Natürlich kann man zusätzlich Bürger:innenräte, die sich - repräsentativ zusammengesetzt - expertisegestützt mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beschäftigen, installieren. Das erschiene dann - sehr oberflächlich betrachtet - ‚ideologiefreier‘, aber wäre es dann wiederum doch nicht, weil jede teilnehmende Person natürlich bestimmte Vorstellungen im o.g. Sinne schon mit- und in den Aushandlungsprozess einbringt, also ausgehend von ihrer Individualideologie argumentiert.
Es gibt diese - im Grunde - schöne Idee des Gerechtigkeitstheoretikers John Rawls, dass es einen Schleier des Nichtwissens geben müsste. Niemand wüsste dann, ob er*sie bettelarm, steinreich, schwarz oder weiß, männlich, weiblich oder divers, von Behinderung betroffen oder nicht, Bauer, Elektroingenieurin, Müllwerker, Rentnerin oder pensionierter Beamter, Großfamilienelternteil, alleinerziehend oder kinderlos, hoch oder unterdurchschnittlich intelligent oder was auch immer wäre oder werden würde. Ausgehend davon, dass alle im Prinzip überall landen könnten, sollten sie dann überlegen, was eine gerechte Gesellschaft wäre.
Von diesem Zielzustand könnte man dann Maßnahmen entwickeln, die die Zielerreichung aussichtsreich erscheinen lassen.
Aber dazu müsste man die unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen, die Menschen hinter dem Schleier entwickelten, dann immer noch bündeln.
Das Problem ist jedoch, dass es nicht mal diesen Schleier des Nichtwissens gibt. Man kann also nur an die Gutwilligkeit der Menschen appellieren, Eigeninteressen zurückzustellen und möglichst empathisch für Menschen, die die ungünstigsten Voraussetzungen mitbringen, zu sein. Und selbst die Empathiefähigkeit oder der Wille, sich wohlwollend in die Situation von anderen bzw. Schlechtergestellten hineinzuversetzen, ist unterschiedlich ausgeprägt.
Es bleibt dabei: Was die vermeintlich beste Lösung ist, ist immer eine Frage individueller Bewertung.
Und es gibt keine ideologiefreie Perspektive - auch wenn Populisten wie Söder uns glauben machen wollen, Ideologen wären nur die anderen.
Und um immer schon ideologische Aushandlungsprozesse kommt man in einer liberalen Demokratie nicht herum.
Parteien liefern einen wertvollen Beitrag dazu, indem sie - wie es in unserer Verfassung so schön heißt - an der politischen Willensbildung mitwirken.
Will man die Interessenkanalisierung durch Parteien ein Stück weit aufbrechen, soll man Bürger:innenräte machen.
Aber glaube bitte niemand, dass eine Person, bloß weil sie kein Parteibuch hat, auch nur ein Mü unideologischer wäre als ein Parteimitglied.
Die Parteien versuchen das mit Kommissionen zu lösen. Experten entwickeln dann abseits des Politikbetriebs Lösungen. Die Ergebnisse der Gesundheitskomission werden gerade von den Lobbyisten zerlegt und dann zur Willensbildung an die Presse gegeben.
GKV-Reform: Paritätischer kritisiert Kostenverschiebung zu Lasten von Versicherten - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Gesundheitsreform: Pharmaindustrie droht – Warken bleibt hart | BR24
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Branchenverbände kritisieren Vorschläge für Krankenkassenreform | DIE ZEIT
Die Rentenkommission ist noch im Arbeitsprozess. Die Kritik wird aber unmittelbar nach der Veröffentlichung kommen.
Ich frage mich, ob sie das zu wenig tun, wenn Branchenverbände derart den Diskurs bestimmen können.
Dass solcher Lobbyismus die Orientierung am Gemeinwohl tendenziell konterkariert, indem er Partikularinteressen ein Gewicht gibt, das ihnen nicht zukommt, ist naheliegend.
Politische Vertreter:innen, die Lobbyinteressen/-vorschläge übernehmen, würden allerdings argumentieren, dass genau die besondere Berücksichtigung dieser Interessen am Ende gemeinwohlfördernd sei. Motto: ‚Geht es der Wirtschaft (wahlweise auch bestimmten Wirtschaftszweigen oder Branchen) gut, geht es der Gesellschaft ein Stück weit besser.‘
Ob das zutrifft oder gerade nicht, ist dann Teil der politischen Auseinandersetzung (mit oder ohne Parteibuch).
Schwierig wird es aus meiner Sicht dann, wenn keine Interessenpluralität mehr gewährleistet ist, sei’s in der medialen Verbreitung bestimmter Positionen, sei’s in der Politikberatung.
Katherina Reiche steht ja z.B. nicht gerade im Ruf, sich vielseitig beraten zu lassen.
Das Aufrüsten bestimmter Wirtschaftslobbys in der EU ist höchstwahrscheinlich auch nicht gerade ein Zeichen von Perspektivenverbreiterung.
Letztlich muss man jedoch politische Entscheidungen - Lobbyeinfluss hin oder her - immer inhaltlich beurteilen.
Bloß weil der Bundesverband WindEnergie auf einen Fallstrick in einer Gesetzesvorlage hingewiesen und einen Verbesserungsvorschlag gemacht hat, um die Energiewende nicht auszubremsen oder sogar zu beschleunigen, muss dieser Vorschlag ja nicht falsch sein, selbst wenn er aus primär wirtschaftlichem Interesse heraus geäußert wurde.
Deswegen: Es ist wichtig, Einseitigkeit bei der Politikberatung kritisch zu hinterfragen und Lobbyvorschläge stets daraufhin zu überprüfen, ob sie gewissermaßen unterm Strich gemeinwohldienlich sind oder nur wirtschaftlichen Eigeninteressen bestimmter Akteur:innen dienen.
Schlussendlich muss man aber immer die Sinnhaftigkeit eines Gesetzesvorschlags selbst prüfen. Wem oder zu was nutzt es?
Dementsprechend kann man den Vorschlag dann begründet zurückweisen oder für mehr oder weniger gut befinden.
Und auch das hängt wiederum von der (unbewussten) ideologischen (Selbst-)Verortung ab.
Wichtig ist m.E. v.a., die Beurteilungsmaßstäbe, die man selbst anlegt, transparent zu machen (z.B. wie man die Klimaschutzinteressen junger und künftiger Generationen im Vergleich zur Renditeerwartung bestimmter Energieversorgungsunternehmen gewichtet, ums mal plakativ zu machen).
Ich greife meinen eigenen Ausgangspunkt nochmal auf, weil mir aufgefallen ist, dass ich das Problem beschrieben, aber keine Lösung angeboten habe. Das ist unfair, also hier ein konkreter Vorschlag, über den ich gern streiten würde:
Wenn das Kernproblem die Lücke zwischen Wahlversprechen und Koalitionsrealität ist, dann könnte man genau dort ansetzen, nicht mit Moral, sondern mit Mechanik. Drei Bausteine:
Erstens, ein Prioritätenpapier: Jede Partei erklärt vor der Wahl, welche zwei, drei Ziele für sie koalitionskritisch sind (setze ich durch oder gehe nicht in die Regierung) und welche Verhandlungsmasse. Der Wähler wüsste dann, was ein Versprechen ist und was Wunschliste.
Zweitens, eine Koalitionspräferenz: Welche Bündnisse strebt eine Partei an, welche schließt sie aus? Keine Bindung, aber eine ehrliche Landkarte. Wer sich alles offenhält, sagt auch das.
Drittens und das ist der Knackpunkt für die kleinen Parteien freiwillige Bündnisprogramme: Zwei, drei Parteien dürfen vorab zeigen, wie ein gemeinsames Regierungsprogramm aussähe. Mehrfach-Szenarien erlaubt, damit niemand zum Anhängsel wird. Eine 6%-Partei wäre dann kein Blankoscheck mehr, sondern ein kalkulierbarer Partner mit sichtbarem Einfluss.
Das Entscheidende: alles über Anreiz statt Zwang, damit es verfassungsfest bleibt (das freie Mandat lässt sich nicht vorschreiben). Wer Transparenz bietet, bekommt z.B. mehr Sendezeit auf einer neutralen Plattform; wer im Nebel bleibt, verzichtet darauf. Und nach der Wahl eine schlichte, wertungsfreie Soll-Ist-Bilanz: Was war angekündigt, was wurde erreicht und warum nicht.
Mir ist klar, dass der schwierigste Punkt die Gegenseitigkeit ist: Ein gemeinsames Programm setzt voraus, dass die Partner mitmachen. Aber selbst der einseitige Teil (Prioritäten offenlegen) würde schon viel ehrlicher machen.
Meine Frage an euch: Würde das die Erwartungslücke wirklich schließen oder übersehe ich, warum so etwas politisch nie gewollt sein kann?( Die Mehrarbeit lasse ich nicht zählen) Das aktuelle System hinterlässt faktisch immer unzufriedene Wähler, da nie das geliefert wird was Versprochen wurde.
Das würde dann die meisten Koalitionen verunmöglichen.
Welche Parteien welche Koalitionspräferenzen haben, wissen die Leute auch so.
Das müsstest du näher erläutern, wie genau das aussehen soll.
Zum einen gibt es ja die Möglichkeit der Listenverbindung.
Zum anderen wäre das, wie ich es verstehe, ja ungeheuer kompliziert für die Wählenden, sich da durchzuwursteln. Das wäre dann höchstens was für absolute Politiknerds. Diese neue Unübersichtlichkeit würde nicht zu mehr Politikzufriedenheit führen. Gerade die Anhänger:innen von (Rechts-)Populismus wollen ja gerade Vereinfachung, weil sie Komplexität ablehnen oder damit schlichtweg überfordert sind, wie Forschung zeigt.
Die Erwartungen vieler sind m.E. schlichtweg überzogen. Es soll so gemacht werden, wie sie selbst das wollen. Das Problem liegt daher in mangelnder Kompromissfähigkeit vieler bei gleichzeitig völlig divergierenden Wünschen.
Das ist doch eher ein Problem der Wähler als der Parteien. Dass es Koalitionen gibt und daraus Kompromisse nötig werden, das ist doch wirklich jedem bekannt. Eine Demokratie ist nicht nur auf funktionierende Parteien, sondern auch auf demokratisch denkende Bürger angewiesen und erstere können den Mangel an letzterem nicht kompensieren.
Mal davon abgesehen, dass alles was du vorschlägst daran scheitert, dass ein Teil der Parteien da nie mitmachen würde. Das ist ja gerade das Problem.
Man könnte als allgemeinen Dienst an der Gesellschaft, eine zweitägige Teilnahme des gesamten Populus an Demokratieworkshops zur Pflicht machen.
Derzeit wird ja viel über Pflichtdienste diskutiert. Das wäre mal eine sinnvolle, demokratiefördernde Dienstverpflichtung.
Parteien kann man natürlich auch zu allem Möglichen verpflichten, dass die nicht mitmachen würden, ist also erst mal kein Argument.
Die Frage ist vielmehr, ob das sinnvoll wäre. Ich denke, nein.
Weil es Demokratie an der Stelle auf vielfältige Art und Weise unnötig verkompliziert.
Die Frage ist vielmehr, wieso bekommen Lobbyisten in öffentlichen Medien derart viel Raum und sind Parteien derart unterrepräsentiert. Es geht nicht nur darum, Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen, sondern auch darum, den Diskurs in der Öffentlichkeit zu lenken und zu moderieren.
Das verstehe ich unter
Parteien verstehen darunter aber anscheinend vor allem eine gute Begründung, Steuergelder in Stiftungen umzuleiten, die vor allem als Altersruhesitz für altgediente Politiker dienen und ansonsten Forschungsgelder an parteinahe Thinktanks leiten.
Parteien müssten aber im öffentlichen Diskurs mindestens so präsent sein wie es wirtschaftsnahe Lobbygruppen sind.
Hi sorry ich muss mich in die Zitate Funktion noch einarbeiten.
Aber der erste Punkt bezüglich Koalitionen aus meiner Wahrnehmung: Das Prioritätenpapier verunmöglicht nichts, es macht nur transparent, was ohnehin passiert. Parteien haben heute schon rote Linien in Koalitionsverhandlungen, sie sagen sie nur vorher nicht. Die Offenlegung ändert die Verhandlung nicht, sie informiert nur den Wähler vorher darüber.
Dann zur Komplexität:
Da habt ihr recht, und das ist mein wundester Punkt. Wenn es nur was für Politiknerds wird, hat es sein Ziel verfehlt. Mein Gegengedanke: Es muss für den Wähler ja nicht komplexer aussehen, im Gegenteil. Heute liest oft niemand 100-Seiten-Wahlprogramme. Eine einzige Übersicht „Diese drei Dinge setzt Partei X garantiert durch, alles andere ist verhandelbar” wäre eher eine Vereinfachung als eine Verkomplizierung. Die Komplexität liegt in der Erstellung, nicht im Konsum. Viele Entscheidungen trifft sicher der Wahl -O Mat diesen könnte man auch für Koslitionsprogramme aufbauen. Aber ich gebe zu, das ist These, kein Beweis.
Bezüglich der Koalitionen: Teilweise richtig, aber genau deshalb ist die verbindliche Variante stärker informelle Andeutungen sind unverbindlich und werden nach der Wahl gebrochen. Der Unterschied ist Verbindlichkeit, nicht Information.
Die Parteienstiftungen sind, meine ich, besser als ihr Ruf. Ich würde mal behaupten, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung z.B. deutlich mehr Niveau hat als die CDU.
Deine Wahrnehmung, die Medienpräsenz von Lobbys (im Vergleich zu Parteien) betreffend, teile ich so, glaube ich, nicht.
Aber nehmen wir mal an, dass (bestimmte) Lobbyvertreter:innen überrepräsentiert sind. Dann kann das auch einem Zuschauendenbedürfnis entsprechen, wenn viele (oder zumindest ein substanzieller Anteil) der primär parteipolitischen Kommunikation in den Medien (ein Stück weit) überdrüssig sind.
Um dieses Bedürfnis zu adressieren, sollte man dann aber auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Gewerkschafter:innen öfter zu Wort kommen lassen und nicht nur bestimmte Wirtschafts(verbands)vertreter:innen.
Der Punkt, dass ein Teil der Parteien nie mitmacht, ist absolut berechtigt. Das ist tatsächlich die größte Schwäche des Vorschlags, ich hatte das oben schon als Knackpunkt der Gegenseitigkeit genannt. Deshalb der einseitige Kern: Das Prioritätenpapier funktioniert auch dann, wenn nur eine Partei mitmacht. Wer offenlegt, was er garantiert durchsetzt, gewinnt an Glaubwürdigkeit. Wer mauert, fällt im Kontrast auf. Der Anreiz wirkt über den Wettbewerb, nicht über Zwang.
Und zum „Problem der Wähler, nicht der Parteien”: Da bin ich nur halb bei dir. Natürlich braucht Demokratie mündige Bürger. Aber wenn das System strukturell einen Erwartungsbruch produziert, kann man nicht nur an die Bürger appellieren, mündiger zu werden. Man kann auch die Mechanik so bauen, dass ehrliche Erwartung leichter fällt. Beides schließt sich nicht meiner Meinung nach nicht aus.
Das ist ein interessanter Gegenentwurf, und ich glaube, hier liegt der eigentliche Knackpunkt zwischen uns. Du sagst sinngemäß: Das Problem liegt beim Bürger, also bildet die Bürger. Ich sage: Das Problem liegt auch in der Mechanik, also baut die Mechanik besser. Beides ist legitim, aber es führt zu ganz unterschiedlichen Lösungen.
Mein Vorbehalt gegen den Workshop-Weg: Verpflichtende Demokratie-Workshops für die ganze Bevölkerung sind ein massiver Eingriff (zwei Tage Zwangsteilnahme für Millionen Menschen), mit ungewissem Ertrag. Wer demokratiemüde oder -feindlich ist, wird in zwei Tagen Workshop kaum zum mündigen Abwäger. Und der organisatorische und finanzielle Aufwand wäre enorm. Das ist, mit Verlaub, eher die Verkomplizierung, die du meinem Vorschlag vorwirfst.
Mein Punkt ist genau umgekehrt: Transparenz über Prioritäten verlangt vom Bürger gar nichts. Er muss an keinem Workshop teilnehmen, nichts lernen, nichts tun. Die Information kommt zu ihm, nicht er zur Information. Das ist niedrigschwelliger, nicht komplexer.
Wo du aber recht hast, und das nehme ich ernst: Keine Mechanik der Welt ersetzt mündige Bürger. Wenn die Grundhaltung fehlt, hilft auch Transparenz nicht. Ich würde nur sagen, es ist kein Entweder-oder. Bessere Information und bessere Bildung schließen sich nicht aus, sie stützen sich. Ich setze nur lieber an der Stelle an, die ohne Zwang und ohne Millionen kosten funktioniert.
Kein Problem.
Da würde ich dir widersprechen.
Aus guten Gründen, weil sie nämlich u.U. gezwungen sein können, bestimmte rote Linien doch zu überschreiten.
Vorher unabänderlich festgezurrte rote Linien würden das verunmöglichen.
Eben.
Und genau diese Garantie wird keine Partei je geben können (und sei es, weil sich Rahmenbedingungen verändern). Und deshalb würden solche unabänderlichen Vorfestlegungen Politikverdrossenheit eher fördern.
Und genau diese „Verbindlichkeit“ beraubt die Parteien der nötigen Flexibilität, um im Give and Take und dem Eingehen notwendiger Kompromisse etwas erreichen zu können, selbst wenn das bedeutet, dass einzelne rote Linien dafür korrigiert werden müssen.
Das Problem ist ja nicht die „ehrliche Erwartung“, sondern die überzogene.
Was mir auch in deinen Überlegungen zu kurz kommt, ist die schlichte Tatsache, dass Politik ein dynamisches Geschehen ist. Zwei einfache Beispiele: Die Merkel-Regierung hätte in der so genannten „Flüchtlingskrise“ natürlich sagen können, wir haben uns auf Dublin geeinigt und lassen deshalb niemanden rein. Eine sehr stark verschärfte humanitäre Krise wäre die Folge gewesen. Oder: Die deutsche Regierung verhinderte in Brüssel Gegenmaßnahmen in einem Zollkrieg, bloß weil eine Partei aus Freihandelsultras sich grundsätzlich gegen solche Maßnahmen festgelegt hat. Nimm meinetwegen das Versprechen der schwarzen Null. Auch wenn Parteien das vorher als unverhandelbar ausweisen, kann es sehr schnell aufgrund der wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung (auch ohne akute Krise, die ja das einzige Ausnahmeszenario wäre) erforderlich sein, diese Festlegung über den Haufen zu werfen. Da ist es dann auch ganz egal, was vorher mal ausgerufen oder vereinbart wurde.
Und dann schaffen mehr Vorfestlegungen auch noch mehr Frust, wenn die angeblichen Garantien nicht eingehalten werden (können).
Der Vorschlag war auch, ehrlich gesagt, mit einem gewissen Augenzwinkern.
Und genau das ist das Problem, nie etwas von den Bürger:innen zu verlangen. Wer sich mündig wähnt und ernstgenommen werden will, so meine Position, soll auch verdammt nochmal was dafür tun.
Das ist doch nur die nächste Eskalationsstufe der Politikverdrossenheit. Die Grünen sind 1998 als Friedenspartei in den Wahlkampf gezogen. Und dann bist du auf einmal in Regierungsverantwortung und vor der europäischen Haustür findet ein Völkermord statt. Würdest du dich in dieser Situation hinstellen und sagen: „Wir lassen die Koalition platzen, weil wir Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Rote Linie für uns sind, Völkermord hin, Völkermord her“?
Das strukturelle Problem von Wahlversprechen ist, dass sie in Unkenntnis zukünftiger Entwicklung gemacht werden. Du weist nicht, was in der Welt die nächsten 4 Jahre passiert. Und Teile dieser unbekannten Entwicklungen können objektiv betrachtet deinen Wahlversprechen die Daseinsberechtigung entziehen.
Wieder die Grünen sind bei der vorletzten Bundestagswahl als Klimaschutzpartei angetreten, explizit gegen den Ausbau fossiler Energieinfrastruktur. Dann überfällt Putin die Ukraine und ein grüner Wirtschaftsminister steht vor der Wahl, Gas von einem Kriegsverbrecher, der auch Deutschland gerne angreifen würde zu kaufen, deutschen Bürgern mitten im Winter die Heizung abzudrehen, oder für viel Geld genau das Gegenteil von dem zu machen, was er eigentlich politisch versprochen hat.
Es kann keine einfachen Regeln und Verhaltensweisen, keine „objektiven“ Lösungen für das Verhältnis von Parteien untereinander geben, wie du sie vorschlägst, weil alle Akteure mit einer Augenbinde durch ein Labyrinth laufen, das sich konstant verändert. Die einzige „Lösung“ ist, dass kompetente Menschen mit sympathischem Auftreten und intaktem moralischen Kompass bereit sind, über Jahre und Jahrzehnte für ihre authentischen politischen Überzeugungen zu kämpfen und wir als Wähler das anerkennen und diesen Menschen unsere Stimme geben, auch wenn sie nicht immer zu 100% das tun, was wir uns wünschen würden.
Dem würde ich zustimmen, wobei ich mir nicht sicher bin, dass wir beide das Gleiche damit meinen.
Versteh mich nicht falsch, ich versuche grundsätzlich offen zu sein für Vorschläge, die ein besseres ‚Funktionieren‘ einer liberalen Demokratie ermöglichen, weshalb ich z.B. auch Bürger:innenräten als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie offen gegenüberstehe.
Was mich aber in jedem Fall stört, ist eine Konsument:innenhaltung von Wähler:innen.
Doch spielen wir’s mal durch.
In deinem ‚Modell‘ wird es Parteien mit vielen roten Linien geben und solche mit wenigen, solche mit vielen ‚Garantien‘ und solche mit wenigen.
Hm, wer wird wohl eher gewählt? Oder wozu führt das?
Tendenziell würden eher Parteien gewählt, die mehr Versprechungen bzgl. roten Linien/Garantien machen. Dies wiederum würde einen Sog hin zu mehr Vorfestlegungen entfachen.
Gerade populistische Parteien wären im Vorteil.
Eine neue Studie der ETH Zürich zeigt: Wird Unsicherheit als Chance bewertet, sinkt die Bereitschaft, rechtspopulistische Parteien wie die AfD zu wählen.
Umgekehrt gilt natürlich, Ambiguitätsintoleranz führt zum Wählen (rechts-)populistischer Parteien:
Nun sollen Leute also mehr in eine Scheinsicherheit gelockt werden, anstatt positive Haltungen zur Unsicherheit zu fördern.
Die ohnehin schon überzogenen Erwartungen an Parteien könnten sogar noch steigen, weil die Garantieversprechungen größer würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Versprechungen eingelöst werden könnten, sänke hingegen.
Letztlich wäre das Ganze also nicht nur bedenklich, sondern sogar kontraproduktiv.
Wie @ped schon richtig schrieb:
Ähnliches habe ich bereits in einem Kommentar aufgegriffen. Extremlagen sind aber etwas anderes und erfordern flexible Maßnahmen. Aber wie hoch ist das Verhältnis zwischen extremen Ereignissen und ganz viel Planbarem in der Politik? ( Ehrliche Frage ich kenne Adhoc den Prozentsatz nicht, meine Gefühltendenz sagt aber ganz klar das Planbare überwiegt. )
Du hast völlig recht: Politik ist dynamisch, und eine starre Vorfestlegung, die eine veränderte Lage ignoriert, wäre fatal. Die schwarze Null als Beispiel ist perfekt, ihr Festhalten in der Krise wäre schädlicher gewesen als ihr Bruch.
Aber genau deshalb bindet mein Vorschlag nicht. Er legt nur offen. Eine Partei sagt nicht „ich garantiere X für vier Jahre, egal was passiert”, sondern „X ist mir so wichtig, dass ich dafür in die Regierung gehe oder eben nicht”. Wenn dann eine Pandemie oder ein Zollkrieg kommt und X unhaltbar wird, darf sie abweichen. Sie muss es nur offen begründen. Die Soll-Ist-Bilanz sagt dann nicht „versprochen und gebrochen”, sondern „angekündigt war X, erreicht wurde Y, Grund war die veränderte Lage Z”.
Der Unterschied, um den es mir geht, ist der zwischen „wir konnten nicht, weil die Welt sich änderte” (das versteht jeder) und „wir wollten von Anfang an nicht, haben es aber im Wahlkampf behauptet” (das ist der eigentliche Vertrauenskiller).
Und die Soll-Ist-Bilanz klingt zwar nach Wunschdenken, aber die Methode gibt es im Ansatz schon. Ellger und Klüver an der HU bzw. dem WZB Berlin haben mit dem COALITIONPOLICY-Datensatz die Umsetzung von über 7.000 Versprechen aus Koalitionsverträgen in 19 europäischen Ländern vermessen. Ihr Befund passt sogar genau hierher: Wähler bestrafen die Nichteinhaltung von Koalitionsverträgen praktisch nicht, weil sie den Koalitionsvertrag gar nicht als Maßstab nutzen. Die Erfüllung von Wahlprogramm-Versprechen dagegen wirkt sehr wohl auf den Wahlerfolg. Genau da setzt mein Vorschlag an: vor der Wahl, auf der Ebene, die nachweislich zählt. Und die Bilanz würde den heute unsichtbaren Koalitionsvertrag überhaupt erst zu einem überprüfbaren Maßstab machen.
Wo du recht behältst: Wenn jede Abweichung als Wortbruch skandalisiert wird, erzeugt es mehr Frust statt weniger. Das Risiko ist real, und es steht und fällt damit, dass die Bilanz das Warum ehrlich mitliefert.
Aber mal ehrlich zurückgefragt, weil ich da selbst unsicher bin: Glaubst du, wir bekommen die Politikverdrossenheit in den Griff, wenn wir beim jetzigen Schema bleiben? Mir ist klar, dass mein Vorschlag Schwächen hat. Aber der Status quo produziert die Enttäuschung ja zuverlässig weiter. Deinen Weg über die verpflichtende Demokratie-Bildung verstehe ich, aber glaubst du wirklich, dass das allein reicht, um die Lücke zwischen Versprochenem und Geliefertem zu schließen? Da bin ich skeptisch, lasse mich aber gern überzeugen.