Warum der große Wurf nur ohne Parteibuch gelingt — und warum das niemand macht

Erst einmal würde ich zurückfragen, was du genau unter Politikverdrossenheit verstehst.

Was ich nicht als Ausweg sehe, habe ich oben ja zu erläutern versucht.

Was vielleicht ein Stück weit helfen könnte, wären aus meiner Sicht Bürger:innenräte. Denn sie veranschaulichen die Kompliziertheit politischer Abwägungsprozesse und auch die Pluralität und Diversität in der Wahlbevölkerung.

Richtig medial begleitet, könnte das schon etwas Verständnis für Schwierigkeiten und Probleme im politischen Prozess wecken.

Das wiederum könnte sich dämpfend auf zu hohe Erwartungen auswirken.

Irgendwie sollte man dem erreichbaren Teil der Bevölkerung klarmachen/vermitteln können, dass eine ‚Geliefert wie bestellt‘-Mentalität in der politischen Sphäre einfach keinen Sinn ergibt.

Wie man das machen und ob das gelingen kann, ist für mich eine offene Frage.

Etwas anderes wäre es, wenn es darum ginge, Wählende der rechtsradikalen AfD ins demokratische Spektrum zu holen, also in einen Bereich, wo viele von ihnen noch nie waren (s. Nichtwählendenzufluss zur Partei).

Abweichend vom ‚Forumsmainstream‘, ohne jemandem Unrecht tun zu wollen, vertrete ich da eine mutmaßlich skeptischere Position als vermutlich die Mehrheit.

So bin ich weder der Meinung, dass es sich überwiegend um Protestwählende handelt, was ja auch die Nachwahlbefragten mehrheitlich verneinen, noch, dass man diese Leute mehrheitlich mit ‚guter Politik‘, was immer das sein soll, zurückgewinnen kann.

Gründe meiner skeptischen Überzeugung habe ich, falls dich das interessiert, u.a. hier dargelegt:

Ergänzen will ich noch:

Die Studie zeigt, dass Wähler, die ein hohes Maß an narzisstischer Rivalität als Persönlichkeitsmerkmal aufweisen, also andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten, dazu neigen, rechtsradikale populistische Parteien zu wählen.

https://presse.uni-mainz.de/zusammenhang-zwischen-narzisstischer-persoenlichkeit-und-rechtspopulismus-aufgedeckt/

Neulich hat Robert Habeck, den ich durchaus für seine Verdienste schätze (versteh’ mich also bitte nicht falsch), in einem Talk sinngemäß gesagt, natürlich sei der Mensch grundsätzlich gut.

Meine Position ist eher, dass der Mensch weder gut noch schlecht ist, sondern unterschiedliche Impulse und (evolutionär mitbedingt) widersprüchliche ‚Grunddispositionen‘ hat, die aber auch noch in einer relativ großen Variationsbreite innerhalb der Menschheit vorkommen. Bei grundsätzlich wandelbaren individuellen ‚Eigenschaften‘ kommt es nicht selten trotzdem zu einer Stabilisierung bestimmter Einstellungen aus sozialen Gründen. Auch ist das Ausmaß an Flexibilität ohnehin nicht gleichverteilt.

Für rechtsautoritäre Persönlichkeiten sehe ich eher weniger Chancen, dass diese sich in einem vielfaltsbejahenden, demokratiefreundlichen Sinne weiterentwickeln.

Der Nius-‚Journalist‘ Ralf Schuler hat es im WDR-Podcast mal sinngemäß so formuliert, dass er Vielfalt ablehne und daran ja auch gar nichts kritikwürdig sei.

Wenn ich dann in der Zeit Folgendes lese:

Erschwerend kommt hinzu, was der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, eine Studie zur gesellschaftlichen Stimmung im Bundesland, ergeben hat: Nur noch 43,5 Prozent gelten als »solide Demokraten«, 54 Prozent als »fragile Demokraten«. Letztere schließen antidemokratische Alternativen wie Einparteiensystem und Diktatur nicht aus.

Ein Item der Befragung hieß:

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

Dann wird mir wieder mal bewusst, dass das Ablehnen von Vielfalt natürlich ein Problem (für die Demokratie) ist.

Und die Möglichkeiten, an solchen Einstellungen etwas zu ändern, halte ich aus verschiedenen Gründen in einer freien Gesellschaft für sehr begrenzt.

Kurzum glaube ich also nicht, an der ‚Politikverdrossenheit‘ von Leuten mit mehr oder minder rechtsradikalen Einstellungen großartig etwas ändern zu können - und schon gar nicht mit Änderungen am System.

3 „Gefällt mir“

Mal eine sicher unvollständige Aufzählung seit ca. dem Jahr 2000:

  • Terroranschläge vom 11. September 2001 und „War on Terror“ einschließlich Afghanistan- und Irakkrieg
  • .com Crash
  • Sub-Prime und Weltwirtschaftskrise, damit zusammenhängend Euro- und Schuldenkrise
  • Arabischer Frühling
  • Annexion der Krim durch Russland
  • Syrischer Bürgerkrieg und Flüchtlingsbewegungen
  • Corona-Pandemie
  • Russischer Überfall auf die Ukraine
  • Trump Wahl und Wiederwahl

Natürlich gab es auch planbare Dinge, deren Ursachen, Auswirkungen und mögliche Lösungen schon sehr lange diskutiert werden, z.B. Klimawandel/Energiewende, Entwicklung der Renten-/Kranken-/Pflegeversicherung, demographische Entwicklung usw.

Aber zu behaupten, dass Politik (insbesondere auf Niveau der Bundesregierung) primär durch planbare Ereignisse bestimmt wird ist in meinen Augen völlig absurd und durch die historische Erfahrung in keiner Weise belegbar.

Von Lothar de Maiziere stammt das Zitat „Politik ist offenbar die Kunst des Machbaren und nicht des unbedingt Wünschbaren.“ Alle Politiker würden sich wünschen, dass sie ihre Politik vor allem an den bekannten Herausforderungen und Problemen orientieren können.

In der Realität ist Politik aber vor allem ein andauernde Krisenbewältigung und man kann glücklich darüber sein, wenn man nebenbei ein paar seiner ursprünglichen Ziele verwirklichen kann. Ein Beispiel dafür wäre etwa das Erneuerbare Energien Gesetz unter der Rot-Grünen Schröder-Koalition, der Atom-Ausstieg oder (zum guten oder schlechten) die Hartz-Reformen. Und in der FDP klopfen sie sich vermutlich immer noch wegen der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auf die Schulter.

Gute Politiker schaffen es, eine Zukunftsvision zu entwerfen und Wähler davon zu begeistern ohne sich dabei durch „rote Linien“ in ihrer alltäglichen politischen Handlungsfreiheit eingrenzen zu lassen.

Sorry, aber hier wird es doch etwas absurd. ich soll wirklich als Grüne Partei z.B. in Sachsen-Anhalt eine explizite Rote Linie in mein Wahlprogramm formulieren, wenn gleichzeitig zum Zeitpunkt der Programmformulierung der Wahlausgang völlig unvorhersehbar ist? Als Partei und individuelle Politiker sind meine roten Linien doch völlig andere, abhängig davon ob ich mit meiner Regierungsbeteiligung die Machtübernahme der AfD verhindern kann, oder es einfach nur um eine weitere Schwarz-Rote Koalition geht.

Die historische Erfahrung mit „roten Linien“ in Wahlprogrammen ist verheerend, insbesondere bei ihrem Einfluss auf allgemeine Politikverdrossenheit. Der wesentlich überzeugendere und erfolgsversprechende Ansatz wäre meiner Meinung nach, Parteien viel stärker mit eher abstrakten Zielen zu identifizieren („Klimaneutralität“, „Sichere Rente“, „Gutes Bildungssystem“), die zumindest theoretisch erreichbar sind und gleichzeitig klar zu machen, dass man in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien und in der Bewältigung von Krisen dabei maximal kompromissfähig ist, solange es dem übergeordneten Ziel nicht zuwiderläuft.

Zu guter Letzt: Formalistische Verhaltensregeln für Parteien können kommunikatives Unvermögen von Politikern oder konzertierte Medienkampagnen nicht ausgleichen. Selbst wenn Merz ein kohärentes und überzeugendes politisches Programm hätte, wäre er offensichtlich nicht in der Lage, dieses Programm auch zu erklären und Menschen davon zu überzeugen. Und Habeck war im Vergleich zu vielen anderen Politikern der jüngeren Geschichte Deutschlands ein Ausnahmetalent in Kommunikation, das hat ihm gegen eine unheilige Allianz aus BILD und FDP aber auch nicht geholfen.

3 „Gefällt mir“

Nö, ich halte das für eine ganz gute Analyse. Ich glaube, dass die Parteiendemokratie, ähnlich wie der Föderalismus, grundlegende Reformen blockiert. Die Parteien werden von Leuten dominiert, die sich da über Jahrzehnte unter erheblichem persönlichen Einsatz an die Spize „gemendelt“ haben. Das ha zwei Folgen: a) die wollen jetzt um jeden Preis ein politisches Amt b) die haben den Kompromiss praktisch mit der Muttermilch zu sich genommen. Kompromisse funktionieren, wenn man den Kurs korrigieren will, wenn der Tanker aber umdrehen muss, braucht man Entscheidungen. Daran fehlt es.

3 „Gefällt mir“

Richtig, die haben sich dauerhaft und langfristig engagiert. Dafür gebührt ihnen Dank. Ich kann das von mir nicht behaupten und die meisten anderen wohl auch nicht von sich.

Das halte ich für übertrieben, finde es aber auch nicht verwerflich mit Nachdruck ein politisches Amt anzustreben, weil das ja auch Gestaltungsmacht ermöglicht. Das ist also unterm Strich durchaus positiv.

Auch das ist eher positiv zu sehen. Denn nur Kompromisse ermöglichen es, eine vielfältig divergente Gesellschaft hinreichend zusammenzuführen.

Um mal dein Bild aufzugreifen: Umdrehen bedeutet ja faktisch in die gegenteilige Richtung zu fahren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das in unserer Gesellschaft nicht auch nur ansatzweise mehrheitsfähig wäre.

Da frage ich mich dann schon, was dieser von dir implizit geforderte, jedenfalls erwünschte, Rigorismus bedeuten soll.

Solch eine krasse Kursumkehr ließe sich ja letztlich nur autoritär durchsetzen.

Was passiert, wenn Checks and Balances (systembedingt) fehlen, sieht man derzeit in den USA.

Man kann natürlich alle möglichen Bremsen innerhalb des Systems abräumen, um ein Durchregieren zu ermöglichen. Klar. Das dann aber nur um den Preis, dass autoritäre Kräfte, einmal an die Macht gekommen, diese Möglichkeiten aufs Übelste missbrauchen.

Eine Demokratie, die in relativ kleinen Schritten vorankommt, ist mir dann doch deutlich lieber als Scheunentore für Machtmissbrauch.

4 „Gefällt mir“

Also gab es seit Gründung der Bundesrepublik keine grundlegenden Reformen mehr? Das stimmt doch einfach nicht.

2 „Gefällt mir“

Nein. Eigentlich nicht.
Ich engagiere mich ehrenamtlich, wie Tausende andere Deutsche auch, ich spende auch an gemeinnützige Organisationen. Und selbstverständlich erwartet man dafür nichts. Ich gebe auch immer Trinkgeld und mache das nicht vom Service abhängig.
Das ist eine Erwartungshaltung, die ich zutuefst abschreckend finde. Wenn man sich politisch engagiert, sollte man das tun, weil einem das Land am Herzen liegt, nicht weil man sich einen Vorteil davon erhofft.
Ja, die Realität sieht anders aus. Gut finden muss man das aber nicht.

Obwohl ich es nicht viel anders handhabe als du (wobei das ehrenamtliche Engagement eher temporär als kontinuierlich besteht), sehe ich doch einen deutlichen Unterschied bei Menschen, die sich auch in Parteien engagieren. Nicht nur die dafür aufgewendete Zeit, sondern auch die damit ab gewissen Positionen verbundene Arbeit erscheinen mir doch sehr viel höher als bei vielen anderen Arten des Engagements.

Das werden die meisten, die sich parteipolitisch engagieren, sicher genauso sehen.

Wobei der Akzent eher auf den Menschen als auf der abstrakten Entität Land liegen dürfte.

1 „Gefällt mir“

Super Thread, Danke @Matzplorer!

Ja, das stimmt und sicherlich in Teilen auch das:

Aber woher kommt dann der Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie, wie sie bei uns ausgestaltet ist, seit gefühlt 20 Jahren kaum noch und in den 10-15 Jahren davon immer schlechter „geliefert“ hat“? Oder stimmt dieser Eindruck nicht?

Früher gab es Parteiführer, die bereit waren, diese Führerschaft (ja, dieser Begriff ist historisch beschädigt - ich will es aber nicht als „Leadership“ verbrämen) auch aktiv auszufüllen. Helmut Schmidt hat (zu) oft seiner Partei die Leviten gelesen. Fischer, Habeck (hier beide schon genannt) fallen mir auch ein. Ein wenig auch Angela Merkel (Fukushima, Wir schaffen das). Ist es „das Personal“?

Liegt das Problem nicht auch darin, dass die Parteien, teilweise auch die Medien, den Bürgern / Wählern nicht (mehr) zu trauen, kompliziertere, differenzierte Sachverhalte und Lösungsvorschläge zu verstehen? Das alles nur noch auf 1-2 Sätze eingedampft, d.h. eigentlich genau vereinfacht wird, wie wir es den Populisten vorwerfen?

Ich glaube, die Erwartungen vieler ist gar nicht überzogen. Ich denke mal, viele wären schon geradezu begeistert, wenn in diesem Land wichtige Dinge einfach „funktionieren“ würde. Ich klaue mal ausgewählte Beispiele aus einem Artikel in der Süddeutschen („Deutschland, wer bist Du“) von gestern: Vollsperrung der Bonner Nordbrücke wegen gravierender struktureller Schäden, häufige Defekte der deutschen Regierungsflieger, Stuttgart 21, Flughafen BER, Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn, Bröckelnde Schulklos, Rückzug der medizinischen Grundversorgung aus der Fläche, Jahrelange Planfeststellungsverfahren, Langsamer Mobilfunk‑Ausbau auf dem Land, Verzögerter Glasfaserausbau auf dem Land, Überlastete Justiz, Lehrermangel, lange Wartezeiten auf Termine beim Bürgeramt (oft nur in anderen, weit entfernten Stadtteilen, hohe und steigende Mieten und Lebenshaltungskosten in Deutschland, erstarkende rechte Parteien, dauernd streitende Bundesregierung, deutsche Autoindustrie hat Elektromobilität „verschlafen, 4000 marode Brücken im Land. Ich bin sicher, diese Liste kann man beliebig fortsetzen. Dazu:

1 „Gefällt mir“

Absolut. Angst vor Zumutungen wegen des nächsten möglichen Shitstorms, ausgelöst durch social media. Das ist einfach ein Riesenproblem. Da braucht man einfach mutigere Politiker, die an einem Strang ziehen und nicht jede Empörungswelle nutzen, einen anderen Kollegen zu diskreditieren.

Habeck hat im Gespräch mit Feldenkirchen vom Spiegel in einer Live Ausgabe sinngemäß gesagt, dass Wähler von Union, Afd, Grünen, linken und Spd vermutlich ohne große Probleme zusammen eine Schaukel auf einem Kinderspielplatz bauen könnten, aber eben nur solange, bis sie wissen, was der andere wählt.

Du bekommst den Wählern auch keine noch so gute Idee mehr verkauft, wenn er weiß, in welcher Partei du bist, weil er dich sofort in eine Schublade steckt. Auch deshalb glaube ich, dass es parteilose Bürgermeister aktuell leichter denn je haben, weil sie diesem Schubladendenken durch eine bloße Parteilosigkeit entfliehen können.

1 „Gefällt mir“

Dazu müsste man ja mal konkret vergleichen, ob damals differenzierter kommuniziert und diskutiert wurde, was mir intuitiv nicht schlüssig erscheint, aber ich mag mich irren.

Wussten Bürger:innen damals wirklich mehr?

Vielleicht waren auch viele Problemlagen einfacher. Die Welt zu Schmidts Zeiten war noch schön klar in Ost und West geteilt. Einige Politikebenen wie die EU oder die UN-Klimakonferenzen spielten nur eine untergeordnete oder noch gar keine Rolle, bestimmte Politikfelder waren noch mehr oder minder Neuland (der erste Bundesumweltminister wurde 1986 berufen), jedenfalls randständig, die globale Interkonnektivität war vielleicht nicht wesentlich geringer, aber doch anders geartet usw. usf. Heutzutage soll man sich ja nicht bloß eine Meinung zu Rauchgasentschwefelungsanlagen bilden, sondern bspw. auch zu allen Möglichkeiten emissionsfreier Energieerzeugung einschließlich Wärmepumpen und etwaigen Voraussetzungen für die Sinnhaftigkeit einer „Biotreppe“ und zur Social-Media- und KI-Regulierung u.v.m.

Dann hat sich natürlich die Medienrezeption gewandelt. Zu Schmidts Zeiten gab es noch drei Fernsehprogramme, dazu dann wahrscheinlich eine Regionalzeitung und vielleicht noch das eine oder andere Wochenmagazin oder überregionale Zeitungen. Heutzutage eröffnet allein das Internet eine riesige Fülle an Informations- und Kommunikationsangeboten mit allen Chancen und Risiken.

Wahrscheinlich gab es auch selten gleichzeitig so viele Großkrisen, die man ja irgendwie sinnvoll verarbeiten und ggf. zueinander in Beziehung setzen muss.

Auch die Beschleunigung von Veränderungsprozessen dürfte manche:n ratlos oder verunsichert zurücklassen.

All das macht es m.M.n. schwieriger, Politik zu machen und auch sich als Bürger:in überhaupt eine profunde Meinung zu bilden.

Was du dann noch ansprachst, hat ja m.E. viel mit Finanzierung zu tun. Jahrzehntelang wurden Infrastrukturen auf Verschleiß gefahren. Das jüngste Stellwerk auf der inzwischen generalsanierten Riedbahn-Strecke stammte z.B. noch aus den 80ern, die anderen waren älter. Nun braucht man Geld für eine lange vernachlässigte Infrastrukturertüchtigung, für die Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft und um den demografischen Wandel abzufedern. U.v.m. Gleichzeitig schwächelt das Wachstum aus diversen Gründen, bestimmte Rohstoffabhängigkeiten werden zum Problem, Wettbewerber:innen am Weltmarkt holen auf oder überholen sogar und man hat noch - trotz Sondervermögen - eine Schuldenbremse im Nacken.

Alles ziemlich viel auf einmal.

Und die Komplexität hat eher zu- als abgenommen.

Ein Diskurs, wie schwierig, fordernd und teilweise auch überfordernd die Lage ist, wird aber gar nicht so wirklich geführt.

Stattdessen flüchten sich auch politische Akteur:innen in das Vorschützen, dass sie alles im Griff hätten. Weil das eben auch die Erwartung und der Wunsch von vielen ist.

Und wenn’s mal eng wird, werden ganz gerne Ablenkungsdiskurse geführt. Sündenböcke wie Geflüchtete, Sozialleistungsbeziehende, Teilzeitbeschäftigte u.dgl. sind schnell bei der Hand.

Alles in allem ist es diese Mélange, die heute vieles schwieriger, komplizierter und auch unbefriedigender macht, als zu Zeiten als die Welt noch relativ einfach war.

5 „Gefällt mir“

Dass in bestimmten Regionen Parteien auf Ablehnung stoßen, ist richtig.

Dass Bürger:innen ihre Meinung ändern, sobald sie wissen, von wem ein politischer Vorschlag kommt, halte ich für wenig plausibel.

Beispiel Gebäudeenergiegesetz. Am Anfang stand die kampagnenartig befeuerte Ablehnung. Da ging es gar nicht darum, dass ein Ministerium unter grüner Leitung das ausgeheckt hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die gleiche Blödzeitungskampagne und sonstige Verhetzung durch politische Akteur:innen einem Wirtschaftsminister von der CDU oder einem Parteilosen genauso auf die Füße gefallen wäre.

Kurzum: An einen Parteibonus oder -malus glaube ich nicht so recht.

Zu Anfang ging das noch, inzwischen ist das System so austariert, dass sich gegen viele Interessengruppen kaum noch etwas durchsetzen läßt. Wir müßen jetzt z.B. den Föderalismus grundlegend reformieren. 16 Bundesstaaten sind zuviel: das ist praktisch nicht durchsetzbar. Oder nimm die Wehrpflicht, die war Jahrzehnte in Stein gemeißelt und war nur ausgesetzt! Offenbar ist es nicht einmal möglich das rückgängig zu machen. Das ist hier keine Masterarbeit, müßte man genauer untersuchen, aber Reformfähigkeit sieht anders aus.

1 „Gefällt mir“

Naja, Kursumkehr könnte zum Beispiel bedeuten: konsequente Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, das bedeutet für den Staat u.a. Abschaffung von 60 Mrd (ich glaube inzwischen sind es eher 80 Mrd) klimaschädlicher Subventionen. Da passiert gar nichts!!! Und das kann man direkt zurückführen auf Politiker, die sich weigern dafür Verantwortung zu übernehmen.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass schon vor zwanzig Jahren im Rahmen einer großen Föderalismusreform und in der Folgezeit vieles zugunsten des Bundes entflochten wurde, v.a. was die Mitbestimmung über Bundesgesetze anbelangt:

Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern war das Ergebnis eines langjährigen Aushandlungsprozesses, der bereits in den 1990er Jahren begonnen hatte.

Sich an dieser Front zu verkämpfen, lohnt sich also wirklich nicht.

Was die Kompetenzstärkung der Länder in ein paar Bereichen angeht, wird sich zeigen, ob die so eine gute Idee war, wenn das erste Bundesland von Rechtsradikalen regiert wird.

Kursumkehr würde ich das nicht nennen, denn es wird ja seit Jahrzehnten dekarbonisiert, wenn auch viel zu langsam.

Und ein Subventionsabbau müsste aus sozialen Gründen in vielen Bereichen schrittweise erfolgen.

1 „Gefällt mir“

Darum ging es mir auch nicht, sondern darum, überhaupt erst einmal zuzuhören und eine Lösung in Betracht zu ziehen, bevor man das parteipolitisch zuordnet.

Aktuell ist es ja so, dass gar nicht mehr richtig zugehört wird, sobald die Leute wissen, von welcher Partei man ist. Marcant führt regelmäßig Gespräche auf rechten Demos, auf denen er Konsens sucht und teilweise auch findet, aber die Leute es nicht wahrhaben wollen, sobald klar wird, welcher Partei diese Position angehört.

Das ist ja das Prinzip Wahl-o-Mat. Erst die Position und erst am Ende die Zuordnung zu den Parteien.

Ein paar Marcant-Videos kenne ich, aber dabei ist mir noch nicht aufgefallen, dass er Rechtsradikalen Vorschläge von Parteien (ohne deren Nennung) unterbreitet und die dann sagen: ‚Eigentlich eine gute Idee. - Ach, das kommt von den Grünen/Linken? Nee, lass mal!‘

Aber da magst du besser im Bilde sein.

1 „Gefällt mir“

Manchmal hat die komplexe Verschachtelung politischer Ebenen anscheinend auch gewisse Vorteile. Das sah man, denke ich, schon im Hinblick auf die Verweigerung der Freigabe von Fördermitteln für die Orbán-Clique.

Nun dies:

Knapp 300 Seiten umfasst das Schreiben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF), das sich an das EU-Parlament und andere Institutionen richtet. Die Beamten informieren darin über ihre Zweifel, ob die rechtsextreme EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) tatsächlich als Partei anerkannt werden kann.

Die APPF wacht darüber, dass die Parteien nicht gegen Artikel 2 der EU-Verträge verstoßen. Darin heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.«

Die ESN-Partei, zu der auch die AfD gehört, könnte dagegen verstoßen, heißt es in dem Schreiben.

Es handelt sich zwar nicht um ein richtiges Parteiverbot, da alle in dem Netzwerk vereinten Parteien weiterhin bestehen würden. Aber es ergäben sich eine Reihe von Nachteilen: zum einen ein Reputationsschaden gegenüber Spendern, zum anderen Einbußen bei Ressourcen. Die europäischen Parteien bekommen Geld von der EU, etwa für ihre Stiftungen. Es geht um Millionen Euro, die verloren gehen könnten. Allein in diesem Jahr sind es zwei Millionen Euro. Anders als bei einem Verbot in Deutschland könnten die ESN-Abgeordneten aber weiter mit ihren nationalen Parteien an der EU-Wahl teilnehmen.

https://archive.is/RB3x0

Weil’s gerade passiert, sei auch noch darauf hingewiesen, dass Volksabstimmungen als Bypass zur Parteiendemokratie nicht unproblematisch sind, wie das Beispiel Schweiz neuerlich zeigt.

Bei einer Stimmbeteiligung von 59 %, was deutlich über dem Durchschnitt von 46 % im 21. Jahrhundert liegt (ein Politologe spricht von einer „Supermobilisierung“), konnte die migrationsfeindliche Initiative der SVP nur knapp abgewendet werden.

Die Zeit schreibt:

45 Prozent der Stimmberechtigten votierten für eine Volksinitiative der rechtspopulistischen SVP, die eine Bevölkerungsobergrenze einführen wollte. Bis ins Jahr 2050 hätten nicht mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben dürfen. Heute sind es 9,1 Millionen.

Diese 45 Prozent haben damit nicht nur dafür gestimmt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigt, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention kübelt. Sie waren also dafür, dass sich die Schweiz – zumindest teilweise – aus der europäischen und internationalen Rechtsordnung verabschiedet. All das, um »ein Zeichen zu setzen«, aus ihrer Sicht: gegen die hohe Zuwanderung, gegen das rasante Wachstum, gegen die vielen Ausländer.

„11.5 von 23 Ständen [Kantonen] sagen Nein zur Inititiative“, schreibt der SRF.

Im Spiegel steht noch:

Der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sagte im SRF, die Ablehnung der Initiative sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie im französischsprachigen Teil der Schweiz klar durchgefallen sei. In den Städten habe es eine starke Mobilisierung gegeben. Dort habe die Verunsicherung, was ein Ja für die Wirtschaft und die Bilateralen bedeute, den Ja-Trend auf dem Land korrigiert.

Erhebliche Teile der Deutschschweiz und der italienischsprachigen Schweiz haben demnach mehrheitlich mit Ja gestimmt.

Man kann auf jeden Fall sagen, dass es sich um eine stark gespaltene Gesellschaft handelt.

Dass die knapp Unterlegenen jetzt weniger ‚politikverdrossen‘ sind, darf bezweifelt werden.

1 „Gefällt mir“

Sehr gut beobachtet. Erst kommt die Partei - dann kommt das Land.
G. Schroeder war der letzte, der gesagt hat: Erst kommt das Land, dann die Partei - es hat ihn das Amt gekostet. Die Nachfolger(innen) habe diesen „Fehler“ nicht mehr gemacht.

4 „Gefällt mir“

sie informiert aber die andere Seite der Verhandlung - diese bestehen doch aber zu einem kritischen Teil daraus, dass die beiden Seiten verhandeln und abwägen welche ihrer Forderungen ihnen wie wichtig sind und dazu kommt, dass es Sachen gibt die sich verändern können

Und hier fehlt komplett, dass eine Wahl die Koalitionsbildung ja beeinflusst - also 40+% SPD mit 8% Grünen kommen bei einem anderen Koalitionsvertrag heraus als 26%SPD und 23 Grüne
Am Ende kann man sowieso nicht für Koalitionen stimmen, sondern nur für Parteien - aber wo du einen Punkt hast, ist dass hunderte Seiten Wahlprogramm nicht mehr das Hauptmittel sein dürfen um die Positionierung einer Partei zu kommunizieren

Zu überzogenen Erwartungen gibt es von Detlef Pollack (Uni Münster) noch einen hörenswerten Vortrag:

Pollack schreibt außerdem in einem Gastbeitrag für den Spiegel:

Vor kurzem hat der Soziologe Aladin El Mafaalani den Vorschlag unterbreitet, die AfD-Anhänger als Misstrauensgemeinschaft zu begreifen. Sie hätten das Vertrauen in den Staat und die öffentlich-rechtlichen Medien verloren und vertrauten fast nur noch Menschen, die ebenfalls misstrauisch seien. Dieser Vorschlag hilft weiter, um das Phänomen zu verstehen. Wahrscheinlich muss man aber noch einen Schritt weiter gehen und nicht nur von Misstrauensgemeinschaften sprechen, sondern von der Vergemeinschaftung eines tiefsitzenden Ressentiments.

Schuld sind immer die anderen. Man selbst ist Opfer.

Was diesem Affekt widerspricht, wird mehr oder weniger ausgeblendet. Die Kränkung soll nicht verarbeitet und abgebaut, sondern wachgehalten und wieder und wieder empfunden werden – bis sie sich schließlich verfestigt. Der Sinn der Operation besteht darin, die anderen ins Unrecht zu setzen und ein Gefühl des berechtigten Grolls zu entwickeln, das jede Art von Rachegelüsten, Feindseligkeit und Zerstörungswut als legitim erscheinen lässt.

Das Camp der Rechtspopulisten bleibt zuverlässig immun. Losgelöst von den Realitäten hat sich eine Ressentimentgemeinschaft gebildet, die sozial, politisch und wirtschaftlich nicht mehr erreichbar ist und in einer Haltung des politischen Verdrusses und der moralischen Überlegenheit die Politik der demokratischen Parteien nur noch als ein Übel ansieht, das beseitigt werden muss.

Wir haben heute keine Weimarer Zustände, aber wir sollten uns daran erinnern, dass der kleinliche Meinungsstreit der demokratischen Parteien in der Weimarer Republik den Aufstieg der NSDAP begünstigt hat.

Mit der Botschaft, dass alles schlecht ist, begründet der Rechtspopulismus seine Forderung, dass die Verhältnisse grundlegend verändert werden müssten. Diesen Diskurs sollten wir nicht bestärken. Das gilt auch für die Medien.

Wenn die demokratischen Parteien diese Missstimmung auffangen wollen, müssen sie aufhören, überzogene Erwartungen zu wecken. Sie müssen klarmachen, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen für stabile Sozialleistungen, dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung und bei Themen wie Klima, Infrastruktur, Bürokratisierung und Bildung gibt. Solange ihnen das nicht gelingt, bleiben sie in der AfD-Falle gefangen.

https://archive.is/f4MbF

2 „Gefällt mir“