Wirtschaftslobbys wenden immer mehr Mittel auf, um die EU zu beeinflussen:
Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben vergangenes Jahr eine neue Rekordsumme für ihren Einfluss in der EU ausgegeben. Das ergibt eine Auswertung der Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory von Donnerstag.
Demnach gaben die 173 größten Akteure mit jeweils mehr als einer Million Euro Lobbybudget insgesamt 382 Millionen aus, um EU-Politik zu beeinflussen – fast doppelt so viel wie 2020. Die Zahlen basieren auf den Angaben der Unternehmen und Verbände im Transparenzregister der EU. Die Analyst*innen haben hier jeweils den niedrigsten Wert der angegebenen Spanne für ihre Berechnungen genommen.
Vicky Cann vom Corporate Europe Observatory warnt vor dem wachsenden Einfluss mächtiger Konzerne, die zunehmend EU-Politik vereinnahmten, während die Öffentlichkeit außen vor bliebe. „All das geschieht mitten in der größten Deregulierungswelle, die es in der EU je gegeben hat“, so Cann.
Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat seit 2024 eine Reihe von Abschwächungen zentraler Regulierungen und Vorhaben zu Verbraucher-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsvorgaben durchgesetzt, etwa im Bereich von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, Chemikalien oder Digitalpolitik.
Die Frage ist natürlich, wie man solche gemeinwohlschädlichen Einflussnahmen verringern kann.
Und, nein, es war bisher nicht so, dass die EU-Kommission eine Lobbymarionette war.