Es lässt sich der Eindruck nicht ganz wegdiskutieren, das es vielen Parteien und deren handelnden Personen weniger um die Rolle als Volksvertreter geht oder um das langfristige Wohl dieses Landes. Eher um Macht, persönliche Vorteile und Freude an Ungleichheit.
Die Frage ist, wo führt uns das hin? Da aktuell ja grad die destruktivsten Vertreter der obigen Gattung sehr hoch in der öffentlichen Gunst stehen.
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Ich meine im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag. Union, FDP und AFD sind definitiv weiter rechts. Bei der Kindergrundsicherung haben die Grünen sich zumindest leicht dafür eingesetzt, während von der SPD, deren Thema das eigentlich sein sollte, nur Schweigen kam. Bleibt also noch die Linke, die sich gerade so sehr zerlegt, dass sie wohl nicht mehr eine Chance hat über die 5% Hürde zu kommen. Die Partei am weitesten links, die eine Chance hat über die 5% Hürde zu kommen, sind also die Grünen. Das heißt nicht, dass sie irgendwie linke Ideale verfolgen, aber wer noch irgendetwas in diese Richtung wählen will, kommt also nicht an den Grünen vorbei.
Und ich habe hier im Forum schon mehrfach die 5% Hürde als undemokratisch kritisiert und natürlich führt sie dazu, dass sich die Menschen fühlen, als hätten sie keine Alternative (was auch in gewisser Weise stimmt). Aber diese Hürde gilt halt aktuell.
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Und spielt gewiss auch genug uninformierte Protestwähler zur AfD. Für mich wirkt die 5% Hürde mehr und mehr wie eine Absicherung der etablierten Parteien, um Ja oft genug an die Fleischtöpfe zu kommen.
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Ich halte es mittlerweile für eine Farce davon zu sprechen, dass es wirklich noch „uninformierte Protestwähler“ gibt.
Jeder, der seinen Haken bei der AfD macht, weiss, dass sie rechtsaussen stehen - sie wählen das daher nicht „aus versehen“, sondern bewusst.
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Besser kann mans nicht zusammenfassen.
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Ich glaube langsam, dass das öffentliche Bild und die Erwartungen an die Grünen und die tatsächliche Grüne Partei nicht mehr deckungsgleich sind. Grün steht für alles Abzulehnende und damit links ökologisch.
Es ist nicht mehr relevant, ob es noch stimmt.
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Das klingt verdammt nach Alt-, Systempartei und damit einer nicht netten Sprache.
Es gibt sicherlich mehrere Gründe, warum die 5% Hürde seit Jahrzehnten existiert. Dass die Fleischtöpfe dazu gehören ist eine unbewiesene Behauptung, die du gerne belegen könntest, wenn es denn geht.
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Diese Reaktion finde ich ziemlich überzogen. Wie sollen denn Parteien, die seit Jahrzehnten die Fünf-Prozent-Hürde knacken, deiner Meinung nach bezeichnet werden? „Etablierte“ Partei ist erstmal rein deskriptiv im Gegensatz zu „Alt-“ oder "System-"Partei.
Müssen wir jetzt belegen, dass Parteien eher Gesetzgebung untersützen, von der sie profitieren? Das sollte doch wenig überraschend sein. Zumal in @Tris Beitrag das nicht einmal behauptet wurde, sondern lediglich, dass im Ergebnis herauskommt, dass etablierte Parteien mehr SItze erhalten - das sollte ja wohl offensichtlich sein.
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Ich finde es nicht wirklich weit hergeholt, dass in einem politischen System etablierte Parteien ein Interesse daran haben, unter sich zu bleiben - egal ob man das nun „Stabilität“ oder „Fleischtöpfe“ nennt. Es lässt sich auch m. E. seit Jahrzehnten beobachten, wie mit neuen Parteien umgegangen wird - sei es in den 1980ern mit den Grünen, in den 2010ern mit der Piratenpartei, seitens der SPD mit der Linkspartei, seitens der Union mit der AfD…
@Christoph Ich finde es keinen guten Stil, eine deutlich als subjektive Einschätzung formulierte These so runterzumachen als handle es sich um Fake News - und das vor allem indem Du einen anderen user mit einer Wortwahl in Verbindung bringst, die gar nicht seine ist. Und wozu dieser aggressive Ton? Warum sagst Du nicht einfach, warum Du die These nicht überzeugend findest?
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Ich verstehe den Vorwurf nicht.
Die Grünen haben in mehreren Wahlprogrammen der letzten Wahlen jeweils klar angesagt, dass - wegen der Prokrastionation der vorherigen Jahrzehnte - langfristig lohnender Klimaschutz kurzfristige Zumutungen bedeutet. Und dass diese Zumutungen stärker auf die Vermögenden verteilt werden sollen, Stichwort Klimageld.
Wenn jetzt also vor allem bessergebildete Besserverdiener eine Partei nach dieser Ansage wählen, heißt das doch, dass sie gewillt sind, diese Zumutungen im Sinne des Gemeinwohls zu tragen.
Dass diese Zumutungen nun nicht so kommen wie angesagt, liegt wiederum an der blockierenden FDP. Einer Partei, die vor allem von Leuten gewählt wird, die gerne vermögend wären, aber nicht unbedingt sind, und glauben, dass man für das individuelle Glück auf das Gemeinwohl pfeifen darf.
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Ich fände es eine Überlegung wert, mehr Demokratie zu wagen. Mit der hier diskutierten Abschaffung oder Absenkung der 5%-Hürde sollen ja die eigenen politische Partikularinteressen besser vertreten werden, als dies von einer großen (Volks-)Partei möglich ist.
Eine Alternative wären Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu einzelnen Themen. Die Linke ist für mich (und viele andere) momentan aufgrund der desaströsen Nähe zu Russland und Ablehnung der Nato unwählbar, dadurch fallen leider auch andere wichtige Themen unter den Tisch.
Ich könnte mir vorstellen, dass durch ein System in dem Inhalte wieder mehr im Fokus stehen als Parteien (oder deren Spitzenpersonal) linke Themen stärker gewicht haben und die Politikverdrossenheit zurückgeht.
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Das liegt dann aber auch immer an der Partei selbst. Und sie hat sich selbst im Wahlkampf sehr links sozial dargestellt. Geblieben ist eben nichts. Ich habe übrigens selbiges über die SPD gesagt.
Das ist eine Unverschämtheit was du mir hier unterstellst. Ich bitte darum dies zu entfernen und dass du dich entschuldigst. Ansonsten werde ich den Beitrag melden.
Die Kritik, dass „etablierte Parteien“ etwas wie „Altparteien“ oder „Systemparteien“ klingt und deshalb problematisch ist, teile ich ebenfalls nicht, aber ich kann nachvollziehen, wie der Eindruck entstehen kann und denke, dass @Christoph hier nicht in böser Absicht geschrieben hat, um dir etwas zu unterstellen.
Der Begriff „etablierte Parteien“ ist von den drei genannten Begriffen noch der Neutralste, der auch in zahlreichen politikwissenschaftlichen und journalistischen Schriften zu finden ist, beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Bundestag selbst oder der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Daher gebe ich @Tris Recht, dass @Christoph den Begriff etwas zu scharf interpretiert. Der Begriff „etablierte Parteien“ mag zwar auch von der AfD genutzt werden, aber die vielfältige Nutzung (vor allem durch den Bundestag selbst und die bpb) macht sehr klar, dass der Begriff zum Vokabular eines normalen Diskurses gehört, während „Altparteien“ und „Systemparteien“ in einer ganz anderen Liga spielen und zu vermeiden sind.
Letztlich ist es der Standard-Begriff für die Zusammenfassung der seit 1949 im Bundestag mehrfach in Fraktionsstärke vertretenen Parteien - und ein solcher Begriff in Abgrenzung zu den „Newcomern“ macht schon Sinn, wobei die AfD jetzt auch zu den etablierten Parteien gehört, was noch ein Grund mehr ist, warum die AfD weiter „Altparteien“ und „Systemparteien“ sagen wird.
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Das viele Leute, insbesondere junge Menschen, genau davon enttäuscht sind, merkt man deutlich an den Erstwählenden-Ergebnissen aus Hessen & Bayern, sowie den u18-Wahlen in beiden Bundesländern:
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Hessen
Landtagswahl → - 11 % in der Altersgruppe 18-24 Jahre (Quelle)
U18 Wahl → - 18,5% im Vergleich zur U18 Wahl 2019 (Quelle) -
Bayern
Landtagswahl → - 5 % in der Altersgruppe 18-24 Jahre (Quelle)
U18 Wahl → - 10% im Vergleich zur U18 Wahl 2018 (Quelle)
Das finde ich schon sehr deutlich, wie hier eine bestimmte Gruppe enttäuscht wurde. Das ist eben das Los der langen Opposition, in der man im Prinzip alles fordern konnte. In der Regierung sind nun mal Kompromisse nötig, die aber bestimmte Zielgruppen nur schwer vermittelbar sind (Aufweichung der Sektorenziele, Autobahnprojekte, Asylkompromiss, Klimageld, …).
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Vor allem haben sich die Grünen - aber hat sich auch die Ampel insgesamt - als Ende des Stillstands nach der gefühlt ewigen Merkel-GroKo-Zeit verkauft. Gemessen an diesem Anspruch sind sowohl die Grünen als auch die Ampel insgesamt grandios gescheitert. Das zeigen m. E. auch die hier im Thread schon geposteten Wahlananalysen. Zum einen ist klar, dass die Ampel a) in Städten, b) von eher wohlhabenderen und c) eher besser gebildeten Menschen gewählt wird. Alle anderen sind in überwiegend offenbar nicht der Ansicht, dass sie von der Politik der Ampel profitieren - was sie natürlich anfällig macht für entsprechende Kampagnen der Rechten.
Wenn es aber den Grünen nicht mal im Punkt Klima eine fachliche Glaubwürdigkeit jenseits ihrer eigentlichen Wähler:innenklientel aufzubauen (siehe diese Grafik hier Wahlen in Bayern und Hessen - Konsequenz - #7 von Phil), dann spricht das m. E. Bände.
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Ich glaube, das betrifft nicht nur bestimmte Zielgruppen. Auch die grüne Basis ist da nicht so recht amused. Am Anfang konnten sie das, finde ich, ziemlich gut verkaufen: Der Krieg war da und Habeck galt für viele als Pragmatiker, dem hoch angerechnet wurde, dass er da die eigenen Prinzipien hinten angestellt hat. Mit der Zeit entstand aber immer mehr der Eindruck, dass die Grünen die Klügeren sind, die dann aber doch immer wieder nachgeben. Dafür gibt es weder bei den Stammwählern noch bei potentiellen weiteren Wählern Punkte.
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das ist allerdings auch sein USP. Was soll er anders ankündigen? 
Ich finde es ja spanend, dass ihr @Christoph 's Einwand ausschließlich auf „etablierte Parteien“ bezieht.
Für mich ergibt sich der Vorwurf den Cristoph macht, aus der Kombination mit dem „Fleischtopf“, gerade auch durch seinen Letzen Satz, dass die „Fleischtopfthese“ erstmal belegt werden sollte.
Ergo der Zusammenhang wird Kritisiert und verortet und nicht die aus dem Zusammenhang genommene Wortwahl die hier von mehreren Seiten verteidigtbwird.
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Ja, da ist was dran, „Fleischtöpfe“ oder „Parteifilz“ sind schon typischer Sprachgebrauch in eher fragwürdigen Kreisen.
Aber ich gehe mal davon aus, dass @Tris das nicht so gemeint hat. Alles in allem sollten sich alle Beteiligten hier etwas abkühlen.
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